Die juristischen Blogger reflektieren derzeit den Sinn und Unsinn juristischen Bloggens. Die meisten Kollegen kennen sich über den Blogaggregator jurablogs.com. Wenn man sich das dortige Blogranking ansieht, dann scheinen sich die Leser eher für Boulevard-Themen (typischerweise Strafrecht) als für juristisch-feinsinnige Ausführungen zu interessieren. Der Erfolg der Kollegin “Mausi”, die sich nicht zuletzt mit Belanglosigkeiten an die Spitze gebloggt hat, dürfte akademisch orientierte Jurablogger frustrieren. Die Urlaubsgrüße, die zur Zeit grassieren, geben ihnen zweifellos des Rest!
Ich sage da nur: jedem Tierchen sein Pläsierchen! Obwohl ich mich ja eher mit weltbewegenden Dingen befasse, titelte mein von den Kollegen am meisten geklickter Beitrag mit dem Busen der RTL-Chefin. Da kann man wohl nichts machen … Vielleicht wäre die Lösung in darin zu suchen, dass man die Geschnatter-Beiträge und die fachlichen über jeweils über einen Tag markiert, so dass jeder nach seinen Präferenzen eine Vorauswahl treffen kann.
Die Hoffnung, durch juristische Bloggen nennenswert Mandanten anzuziehen, würde ich nicht überschätzen, diese Klientel fischt meines Erachtens zum Großteil der Blog-Nestor Udo Vetter ab. Ich blogge eher aus persönlichen Gründen. Was unser Handelsvertreter-Blog betrifft, so verschafft es eine gewisse Befriedigung, dass die von uns kritisierten Massenvertriebe dieses Ventil als ernste Gefahr für ihr Geschäftsmodell sehen und unsere Nadelstiche tagesaktuell verfolgen. Die ein oder andere Dankes-Mail, dass wir qualifiziert vor solchen Firmen warnen, ist uns Bestätigung genug.
Der politische Satiriker Stephen Colbert lieferte in seiner TV-Show nicht nur sarkastische Kommentare zum Afghanistan-Leak, sondern lud auch Tom Blanton, den Direktor des National Security Archives ein. Blanton arbeitet freigegebene Geheimdokumente durch und bemüht sich um Freigaben. Nun kann er einen Krieg in Echtzeit analysieren.
Derzeit betreue ich einige Fälle, bei denen auf der Gegenseite Herrschaften stehen, deren Heilkünste nicht durchgehend von der Schulmedizin anerkannt werden, sich jedoch keine kritische Berichterstattung gefallen lassen möchten. Da muss man natürlich gegen Blogger zu Felde ziehen. Besonders gut kann man das in der Hamburger “Internet-Kammer”, welche die uns liebgewonnene “Pressekammer” seit einiger Zeit tatkräftig entlastet, wenn ein Internet-Angebot nicht gleichzeitig auch in Print vorliegt. Kenner der Hamburger Verhältnisse gelangen übereinstimmend zum Schluss, dass die Internet-Kammer der Pressekammer in Nichts nachsteht, um es mal höflich zu formulieren.
Nun hat es ein (anderer) esoterischer Fall zur Berufung geschafft: Das “Sprachrohr Gottes” hatte nicht auf das jüngste Gericht warten wollen, sondern sich der Hamburger Richter bedient, welches einen temperamentvollen Kritiker den Weg ins Fegefeuer wies und auf den Index wies. Entsprechend “Hamburger Bruach” hatte das Landgericht mal wieder Meinungsäußerungen zu Tatsachenbehauptungen stilisiert. Das Hanseatische OLG hat nunmehr jedoch deutlich erkennen lassen, dass es das Urteil des Landgerichts aufheben möchte, weil es inzwischen liberaleren Maßstäben in Sachen Meinungsfreiheit zu huldigen scheint. Das werde ich mal im Auge behalten.
Was hatte ich nicht vor Monaten auf den unbeholfenen Umgang der Medien auf WikiLeaks geschimpft!
Nun schien es zunächst, als habe der SPIEGEL alles richtig gemacht und den aktuellen Afghanistan-Leak mit dem angemessenen Gewicht begleitet. Medienkritiker merkten zu Recht an, dass der SPIEGEL nur gefilterten Quasi-Printjournalismus betreibt und keine Primärquellen zugänglich macht, während der andere WikiLeaks-Medienpartner Guardian beweist, wie man im Internet publizieren kann.
Doch was machen die SPIEGEL-Leute nun? Sie transportieren den hirnverbrannten Spin, den die Kaffeesatzleser des rechtslastigen US-Senders FoxNews verbreiten, um dem Iran wieder etwas anzuhängen. Der Krieg muss ja schließlich weitergehen, und Journalisten sind nun einmal Soldaten in diesem Spiel.
Wann wird man endlich an den Journalisten-Schulen Phillip Knightleys Standard-Werk “The First Casualty” über Kriegspropaganda zur Pflichtlektüre erheben?
Bei US-Volksvertretern scheint Medienkompetenz ebenfalls noch ausbaufähig zu sein. Statt die WikiLeaks-Dokumente zum Anlass zu nehmen, denn sinnlosen Krieg in Afghanistan zu beenden, weiten sie ihn jetzt auch noch aus. Was muss eigentlich noch passieren?
Anlässlich des aktuellen Afghanistan-Leaks von WikiLeaks erinnert die Morgenpost in einem prägnanten Beitrag an die großartige Leistung von Daniel Ellsberg, der die Wahrheit über die Lügen der US-Präsidenten über Vietnam kannte.
Die Spitzenpolitiker wollten sein Material nicht. Die NY-Times begann den Abdruck, wurde jedoch durch eine einstweilige Verfügung gestoppt. Dann aber gab Ellsberg die brisanten Informationen an alle namhaften Zeitungen, was den Aufwand juristischen Sperrfeuers vervielfacht und letztlich ad absurdum geführt hätte.
Ellsberg ist übrigens ein großer Fan des Projekts WikiLeaks.
Dem, was Stefan Niggemeier über die Selbstdemontage des Promianwalts heute schreibt, habe ich inhaltlich nichts hinzuzufügen.
Die Antwort auf die auf der Hand liegende Frage, warum Dr. S. nicht den “fliegenden Gerichtsstand” bemüht, liegt in der Rechtsnatur des Gegendarstellungsanspruchs: denn der setzt kein deliktisches Handeln voraus, so dass § 32 ZPO nicht anwendbar ist. Da aber faktisch weitgehend die gleichen Sachverhalte und Rechtsfragen zu prüfen sind, kann man sich schon die Frage stellen, warum bei Unterlassungswünschen der fliegende Gerichtsstand erforderlich sein soll, wenn es beim Gegendarstellungsanspruch auch ohne geht. Das Fax braucht nach Frankfurt auch nicht länger als innerhalb von Berlin oder nach Hamburg …
Ich war Niggemeier und Dr. S. übrigens vor zwei Wochen bei der Tagung von Netzwerk Recherche begegnet, wo der Promianwalt in einer Podiumsdiskussion zum Besten gegeben hat, dass er nicht “Promianwalt” genannt werden möchte. Leider gab es kein unmittelbares Aufeinandertreffen zwischen dem Anwalt und seinem Ex-Mandanten …
Die bayrische Justizministerin hat seltsame Vorstellungen von Zusammenhängen. Die leeren Stühle beim PR-Termin auf dem Video sagen eigentlich schon alles über dieses politische Ausnahmetalent.
Die Spaßkommunarden von der Jungen Union wollen ihre Pornos lieber bei Tante Emma und Tanke Stelle kaufenein sauberes Netz. Zur moralischen Erbauung hier ein Dokumentarfilm des konservativen politischen US-Kommentators George Putnam. Durchhalten!
Der Bundestrainer prüft derzeit neben der Taktik gegen Uruguay auch eine solche gegen “Poldi’s WM-Tagebuch” des bisweilen recht pubertären WDR-Sender 1live, wo man in einer anzüglichen Satire auf die Schiedsrichter-Affären anspielte (Folge: Politik [05.07.2010]).
Oups, gestern hat der Promi-Anwalt in einer Talkshow vor Journalisten in Hamburg zum Besten gegeben, er möchte nicht “Pomi-Anwalt” genannt werden. Warum so bescheiden?
Artikel
admin • 
11:05 • 
