Bei Patenten auf Saatgut und Eigentum am Wasserkreislauf hört bei mir der Spaß auf. Daher wäre es wichtig, wenn sich die Politik konsequent gegen diese unsoziale Perversion von Gewinnstreben stellen würde. Daher habe ich gerade eine Petition des Piraten Bernd Schreiner unterzeichnet, die den freien Handel, Tausch und Anbau von Saatgut fordert.
Der Partei, die vor drei Jahrzehnten angetreten war, sich um den Erhalt unserer Umwelt zu kümmern, würde ich ein solches Mandat allerdings nicht anvertrauen wollen: Etliche grüne Spitzenpolitiker sind heute Lobbyisten in Konzernen.
Ich bin schwer dafür, dass sich Redaktionen, die für Talkrunden und Podien häufig reine Männerrunden ausgucken, auch mal Gedanken machen, ob sie vielleicht Frauen mit gleicher Qualifikation übersehen haben. Frauen müssen etwa im Beruf bekanntlich mehr leisten, um die gleiche Anerkennung wie Männer zu erfahren. Das sollten qualifizierte Redakteure im Hinterkopf und im Blick haben.
Wenn man jedoch allen Ernstes eine Frauenquote für Talkshows fordert, also das Geschlecht als Selbstzweck über eine Qualifikation stellt, dann ist ein solch ideologischer Eingriff in die redaktionelle Autonomie schwerlich mit der grundgesetzlich garantierten Meinungs-, Informations- und Rundfunkfreiheit zu vereinbaren.
Prof. Dr. Gesche Joost, die eben genau dies fordert, liefert selbst das beste Beispiel, wie gefährlich unqualifiziertes Personal ist:
“Eine generelle Vorratsdatenspeicherung ist kritisch – Ausnahmen kann es nur bei schwersten Straftaten und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geben.”
Hallo? Bei Speicherung auf Vorrat weiß man nicht, welche Daten “schwerste Straftaten” betreffen. So schwer isses nicht. Und ausgerechnet diese “Expertin” hat sich “Kanzlerkandidat” Steinbrück als “Netzexpertin” ins Team geholt. Dass es sich dann auch noch um eine Telekom-Lobbyistin handelt, braucht niemanden zu stören, schließlich leisten sich die GRÜNEN ja mit Kulturpolitikerin Agnes Krumwide eine GEMA-Lobbyistin.
Als am Sonntag große Teile bereits abgereist waren, um ihre Beerdigungsreden über die Piratenpartei zu wegen der so nicht beschlossenen “Ständigen Mitgliederversammlung” zu tippern, wurde das neue Abstimmungstool der Piratenpartei beschlossen, den “Basisentscheid Online – BEO”. Erstaunlicherweise haben unsere Qualitätsjournalisten das selbst drei Tage später noch nicht auf dem Schirm …
Der vormalige Gag-Schreiber der Harald-Schmidt-Show Ralf Kabelka, der sich in der Rolle des konservativ-peinlichen CDU-Kandidaten “Dr. Udo Brömme” unsterblich machte und auch in der Heute-Show beachtliche Leistungen vorgelegt hatte, stromerte am Samstag auf dem Parteitag der Piraten in Neumarkt herum. Das war insofern schade, als dass sich die stärksten und witzigsten Momente bereits am Freitag ereignet hatten.
Der Heute-Show, die bei den Piraten Kult-Status genießt, scheint sich allerdings aktuell erstaunlich weit unter ihr Niveau zu begeben. So spielten die mäßig inspirierten Komödianten auf das bereits 2011 in Offenbach widerlegte Klischee der Männer- bzw. Nerdpartei an und brachten ein adrettes Modell mit, um die Piraten mit dem unbekannten Wesen zu konfrontieren. Auch pubertär-anzügliche Anspielungen auf Joysticks (gibt es solche eigentlich noch?) blieben nicht aus. Sogar auf der Herrentoilette wurde gefilmt, ebenfalls eine uralte Provokationsidee, die etwa Stefan Raab vor knapp 20 Jahren testete. Schade, wenn ausgerechnet Gag-Genie Ralf Kabelka so flache Witze macht, bei denen man die Füße heben muss, denn PR-technisch gibt es nichts Besseres, als von einem guten Kabarettist auf die Schippe genommen zu werden.
Ob diese müden Gags tatsächlich gesendet werden, ist zweifelhaft, denn eigentlich dürfte es sich herumgesprochen haben, dass der Frauenanteil bei den Piraten schon längst kaum noch von dem konventioneller Parteien abweicht. Im Fall eines Bundestagseinzugs werden mindestens neun der Kandidaten Frauen sein, davon etliche als Spitzenkandidatinnen ihrer Landesverbände. Bereits in der Partei-Orga konnte man zeitweise den Eindruck gewinnen, als hätten die Frauen den Laden übernommen. Das taten sie in gewisser Weise auch in Gestalt von Katharina Nocun, der neuen politischen Geschäftsführerin. Ich kenne keine Partei – inklusive Grüne – bei denen Frauen derart rasante Parteikarrieren geglückt sind, wie es bei den Piraten möglich ist.
Heute vor genau einem Jahr begann im NRW-Landtag das Experiment Piratenpartei.
Ignorante Gemüter wie der konservativ-reaktionäre Heißluftfabrikant Hugo Müller-Vogg behaupteten mal eben en passent, die Piraten hätten (u.a. in NRW) “wenig zu bieten”. Vermutlich ist er Opfer der unterbliebenen Berichterstattung seiner Zeitung – der BILD-Zeitung. Oder vielleicht hatte der “Journalist” vor einem halben Jahr die eigenartige Bilanz des Papierblogs “DER SPIEGEL” (Print 22.10.2012: “Piraten am Abgrund” / “Selbst entzaubert”) ernst genommen, wo man den “Nachweis” führen wollte, die Piratenfraktion käme ihrer Oppositionsrolle nicht fleißig genug nach. Als Indiz hielt der prozentuale Anteil der kleinen Anfragen her, von denen in NRW die FDP nach “Beobachtung” des SPIEGEL viermal mehr gestellt habe. Leider war den Qualitätsjournalisten entgangen, dass die FDP gerade einmal drei unterschiedliche Anfragen stellte, diese jedoch für jeden Kreis bzw. jede Stadt in NRW wortgleich wiederholte:
Aus in Wirklichkeit 3 Anfragen der FDP macht DER SPIEGEL also scheinbar 162 verschiedene … Aber wie ernst sollte man denn auch ein politisches Magazin nehmen, das jüngst einen Artikel mit “Unter Zombies” überschrieb?
Bis heute haben die NRW-Piraten 310 parlamentarische Initiativen gestartet, darunter über 200 kleine Anfragen und 5 Gesetzesinitiativen. Davon liest man in den Boulevard-Medien natürlich nichts. Wer sich für die Realität interessiert, bitte hier entlang!
Wer sich für die Piraten interessiert, aber der übliche Popcornjournalismus auf den Geist geht, dem empfehle ich den Mitschnitt der Rhein-Main-Runde zur Piraten-Studie.
Nachdem es den Gesetzgebungsorganen mal wieder nicht gelungen ist, verfassungsgemäße Gesetze zu erlassen, diesmal bzgl. der Bestandsdatenauskunft, müssen wir es halt selber richten. Genauer: Richten lassen, nämlich vom Bundesverfassungsgericht.
Sie haben die Möglichkeit, sich für die Kosten einer Briefmarke an einer möglicherweise historischen Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Wem Freiheit und Kampf gegen den Überwachungswahn etwas bedeuten, bitte einmal hier entlang!
Der in Luxemburg prominente Anwalt Dr. Gaston Vogel, der gegenwärtig als Strafverteidiger im Bombenlegerfall an den Festen des Großherzogtums rüttelt, scheint genau der richtige Mann für so einen Job zu sein. Vogel war bereits Anfang der 60er Jahre politisch aktiv, kämpfte auf Seiten der Algerier gegen den französischen Staat, engagierte sich für Kuba und gegen den Vietnamkrieg. Der temperamentvolle Advokat ist berüchtigt für pointierten, aber häufigen Gebrauch von Fäkalsprache. Der im konservativ katholischen Luxemburg beheimatete Vogel hasst Kirche, Monarchie und Justiz, was er jedermann oft und gerne wissen lässt. Auch Anwälte seien oft Banditen, deren Gesellschaft er meidet.
Eine Boulevardzeitschrift beklagt eine ihm gewährte “Narrenfreiheit”. Da in Luxemburg auch französisch gesprochen wird, steht dem Maître auch die Sprache zur Verfügung, in der man angeblich am elegantesten fluchen kann. Auf Sympathien legt er keinen Wert.
Während Vogel nicht mit Kritik an der Politik spart, vermied er selbst diesen Beruf, denn mit Unterordnung hat er ein fundamentales Problem. Neben Fachbüchern über Luxemburger Recht schrieb er auch über Christentum, Budhismus, Nietzsche und Marcel Proust. Der passionierte Kunstsammler gab auch einen Bildband über von ihm fotografierte Steine heraus.
Im Bommeleeër-Prozess verteidigt Vogel einen der angeklagten Polizisten, denen die mysteriösen Bombenanschläge zwischen 1984 und 1986 zur Last gelegt wird. Im Rahmen dieses Prozesses musste nicht nur der Luxemburger Geheimdienst Federn lassen, Vogel führte auch die Justiz vor und darf demnächst die Staatschefs Jean-Claude Juncker und Vorgänger Jacques Santer im Zeugenstand vernehmen, sowie möglicherweise auch Mitglieder des Hofs. In Luxemburg spricht man von einem Jahrhundertprozess.
Zum heutigen Tag der Pressefreiheit inszeniert sich der Deutsche Journalistenverband mit diesem Heldenverehrungsvideo. Nun gibt es im Promillebereich tatsächlich Journalisten, die sich in Gefahr begeben, und es mag im Prozentbereich Journalisten geben, die jedenfalls ihre körperlich ungefährliche Arbeit tun. Aber falls das wenigstens ein Feigenblatt sein soll, dann wäre das außerhalb von FKK-Gelände eine Ordnungswidrigkeit.
NIX habt ihr Journalisten geleistet. Null. So gut wie niemand in Deutschland weiß, was sich hinter Bestandsdatenauskunft verbirgt, weil ihr das nicht bringt. Ihr seid zu blöd, um über Internet die Luxemburger Presse mitzulesen, wo gerade ein Jahrhundertprozess läuft, der uns Aufschluss über die NATO-Sauereien in Europa während der 1980er Jahre gibt. Schon einfaches Klicken überfordert euch. Ihr reicht Propaganda und Tittytainment durch. Und für eure verzerrten Ausschnitte der Realität beansprucht ihr auch noch ein “Leistungsschutzrecht”.
Ich hatte mal den Vorsitzenden des DJV, Michael Konken, kennen gelernt. Bevor der mit mir überhaupt ins Gespräch kommen wollte, war es ihm wichtig, seine Verachtung für die Piraten zu kommunizieren. Über unsere Positionen wusste der ignorante Journalistenfunktionär offenbar nahezu gar nichts, sondern käute nur den Müll wieder, den er bei den Polit-Boulevardjournalisten gelesen hatte. Ich achte die Journalisten, die aus echtem Schrot und Korn sind. Aber Konken & Co. haben den Schuss nicht gehört. Jedenfalls keine echten Schüsse.
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admin • 
11:47 • 
