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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Haftung für kommentarlosen Retweet?


Bei einer Veranstaltung an der Uni Magdeburg, bei der auch ein Redner der AfD sprechen sollte, kam es zu Reibereien mit Kritikern. Darüber berichtete auch jemand auf Facebook und verbreitete, AfD-Mitglied John Hoewer habe Quarzhandschuhe getragen. Hoewer bestreitet diese Darstellung. Quarzhandschuhe bergen bei Rangeleien eine erhöhte Verletzungsgefahr und sind etwa Polizisten in entsprechenden Einsätzen verboten.

Jedoch ging Hoewer nicht nur gegen den Facebooker anwaltlich vor, sondern auch gegen eine Mandantin aus NRW, welche wie viele andere einen Tweet retweetete, der einen Link auf das umstrittene Facebook-Posting enthielt. Die Mandantin hatte den Tweet weder kommentiert noch geliked. Nun fordert Hoewer durch den Kölner Rechtsanwalt Matthias Brauer (KOMNING Rechtsanwälte) die Mandantin zur Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen Behauptung und Verbreitung der im Tweet enthaltenen Äußerung auf – nebst Kostennote, versteht sich.

Wirklich überzeugend ist die Abmahnung nicht. Auch die in der Abmahnung aufgeführten Entscheidungen beeindrucken mich nicht wirklich. Wer eine ähnliche Abmahnung erhalten hat, sollte jedenfalls nicht das beigefügte Formular unterzeichnen.

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3 Comments

  1. Besorgte Nachrichten, KW 4/2017 « Wir sind besorgte Bürger!

    […] Kanzlei Kompa: Haftung für kommentarlosen Retweet? (via […]

    #1 Pingback vom 29. Januar 2017 um 10:57

  2. AfD – Abmahnung vom KKK-Anwalt – SACHSEN-ANHALT RECHTSAUSSEN

    […] http://www.kanzleikompa.de/2017/01/24/haftung-fuer-kommentarlosen-retweet/ […]

    #2 Pingback vom 09. Februar 2017 um 21:04

  3. Alter Wein in neuen Schläuchen – Burschenschaftler in der AfD | andivendos notizen

    […] Mitgliedschaft unklar, aber häufig als Anwalt für AfD tätig Q50, Q51, Q52, Q53 […]

    #3 Pingback vom 01. April 2017 um 22:52

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