Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Eigentlich wollte ich meine Serie über journalistische Glanzleistungen im Bezug auf die Piraten mit der Würdigung des Werks einer Person beenden, die wie keine zweite die öffentliche und vor allem die Selbstwahrnehmung der Piraten geprägt haben dürfte und interessante Akzente in der – wie sie es nennt – „Kontaktpflege“ setzte. Ein solcher Kommentar von mir wurde auch von vielen erwartet. Obwohl ich bereits vor Wochen eine Entwurfsfassung geschrieben hatte, werde ich diese in der Schublade lassen – aus Gründen.

Was bisher geschah:

• Im Frühjahr 2012 hatte ich auf einen rechten und einen linken Missgriff von Dominik Rzepka hingewiesen. Seit diesen Tadeln, die ihm nicht entgangen sind, lieferte Rzepka vorbildlichen Journalismus sowohl über die Piraten als auch über ihre Themen ab.
• Vor einem Jahr summierte ich die Fehlleistung einer Print-SPIEGEL-Journalistin, die nachhaltig durch unprofessionelles journalistisches Handwerk die Partei und dann eine von mir besonders geschätzte Piratin in Misskredit brachte. Sie schrieb nach meiner Kritik nie wieder über die Piraten und wechselte alsbald ihren Arbeitgeber.
• Nach der Bundestagswahl wies ich daraufhin, dass ich keinesfalls der Presse die Schuld für den hausgemachten Fail gebe, allerdings Missstände zu beklagen habe.
• Einer dieser Missstände betraf eine Autorin, deren subjektiv-selektive Sicht eher eine einfältig-naive Projektion als ein handwerklich vertretbares Ergebnis journalistischer Arbeit war. Schlichte Gemüter interpretierten meinen Text als anti-feministisch und meinten, ihrer edlen Sache mit einem Shitstorm zu dienen.
• Danach habe ich Caspar C. Mieraus Blog „Popcornpiraten“ beleuchtet, das so unabhängig/überparteilich, wie es tat, dann wohl doch nicht war.
• Und jetzt wäre eigentlich die SPIEGEL ONLINE-Debütantin Annett Meiritz fällig gewesen.

Was geschehen würde:

Meine Analyse der Symbiose von Frau Meiritz mit vor allem Berliner Piraten ist sehr lang geraten und würde allein deshalb die Lesekompetenz der an Twitter gewöhnten Zeitgenossen überfordern, jedenfalls in Kreisen, in denen man der Bildung nur eingeschränkt huldigt. Fanatiker wie Anatol Stephanowitsch würden sich wieder unter ihr Niveau begeben und mir auf Twitter vermutlich Äußerungen und Haltungen in den Mund legen, die nicht die meinen sind, um mich in Misskredit zu bringen. Journalisten, in deren Kreisen sich Frau Meiritz persönlicher Beliebtheit erfreut, werden sich wieder wie auf dem Schulhof benehmen. Und denen, die gerade die Piratenpartei wieder aufbauen wollen, würde ich Knüppel zwischen die Beine werfen – eine Passion, die ich lieber Piraten vor allem aus dem Raum Berlin überlassen möchte, die haben da mehr Erfahrung. Ein Depp wie ein gewisser „Korbinian Polk“ würde mich als „rechts“ denunzieren.

Mit meiner Medienkritik würde ich jedenfalls nichts Positives bewirken. Aber aus Gründen der Selbstachtung kann ich die Angelegenheit nicht völlig unter den Teppich kehren, sondern sage das, was aus Sicht eines Medienkritikers zu sagen ist, in abstrakter Form.

Dilemma der journalistischen Distanz

George Orwell soll einmal gesagt haben:

„Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“

Diese Definition ist natürlich mehr als zugespitzt. Niemand lässt auf der Toilette die Tür aufstehen, es gibt berechtigte Anliegen wie Privatsphäre usw. (sogar solche von Pseudo-Enthüllungsjournalistinnen), und auch nicht jede Unterhaltung gehört in die Öffentlichkeit. Das bei den Piraten gepflegte Dogma der Transparenz gerät leider häufig zur Heuchelei, denn auch dort werden die wirklich heiklen Sachen nicht im Stream besprochen, sondern in der Raucherpause, am Telefon oder in der C-Base. Aufgabe von Journalisten ist es, die für die Leser wichtigen Dinge zu erkennen, zu gewichten und den kleinen Ausschnitt an publizistischer Aufmerksamkeit für das Thema effizient zu nutzen.

Journalisten, die etwas auf sich halten, reichen keine Pressemitteilungen durch, sondern recherchieren die Dinge und pflegen hierzu Insiderkontakte. Letzteres allerdings provoziert die sogenannten „Unschärfen“. Je näher man seinem Berichtsobjekt kommt, desto unschärfer wird das Bild, weil man die Beziehung zur Quelle nicht gefährden möchte. Auf der Journalistenschule lehrt man daher Hanns Joachim Friedrichs Haltung:

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“

Wenn man mit dem Berichtsthema und den Politikern persönlich sympathisiert, fehlt irgendwann die professionelle Distanz. Spätestens dann, wenn man im Blatt leicht verfolgen kann, mit wem ein Journalist geredet hat und mit wem offenbar nicht, wem sein – mitunter auch sehr subjektives – Wohlwollen gilt, und mit wem er sogar persönlichen Streit hat, wird es peinlich – oder wie Frau Meiritz es formulieren würde: „zum Fremdschämen“.

Wenn sich ein Politiker auf dauernde Medienpräsenz einlässt, so steigt die Gefahr, dass er in Gegenwart eines Journalisten einen fahren lässt. Manchem entfährt es durch den Mund, etwa ein Vergleich der eigenen Partei mit der NSdAP. Ist es da wirklich Journalismus, auf einen stilistischen Missgriff zu fokussieren?

Wenn sich die Piraten bewusst in der Öffentlichkeit streiten, sollte da ein aufgeweckter Journalist nicht wissen, dass Streit – woanders hinter verschlossenen Türen – zum politischen Alltag gehört, insbesondere in einer nicht ideologisch verfassten Partei? Ob wohl die Streiterei bei SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE, die mit der Entpflichtung der Star-Journalisten endete, weniger temperamentvoll ausgetragen wurde?

Ein Politiker wird sich darüber freuen, wenn über seine Partei positiv oder wenigstens nicht negativ berichtet wird. Ein Medienkritiker hingegen ist an negativer Berichterstattung interessiert, wenn diese langfristig zu einer Besserung von Missständen führen könnte. Nun bin ich glücklicherweise kein Politiker mehr, aber es ist dennoch nicht meine Aufgabe, aus meiner Partei zu kolportieren, so dass ich meine Kritik anhand von drei fiktiven Fallbeispielen darstellen werde.

Fälle, in denen ein Journalist hätte kritisch berichten müssen

Fiktiver Fall 1: Peinliches Buch

Ein Pirat in gehobener Position verrät alle Werte der Partei, Journalist berichtet nicht, Blatt berichtet dann negativ über die Kritiker.

Nehmen wir einmal an, ein Pirat, der häufig öffentlich für die Partei aufgetreten ist, dabei mit vulgären Beschimpfungen Urheber provoziert hat und für höchste Vorstandsämter kandidiert, lässt sich ausgerechnet von Verwertungsrechtsgigant Bertelsmann kaufen und schreibt ein Buch. Der Pirat akzeptiert für sein für Sachbücher ungewöhnlich hohes Honorar, dass der Verlag gegen die von den Piraten geforderte DRM-freie Digitalkopie vorgeht. Der Pirat unterläuft die Kernforderung der Piraten nach Datenschutz und Privatsphäre, indem er sich als digitaler Exhibitionist positioniert. Das Buch wird erwartungsgemäß von der Presse als Steilvorlage zur Widerlegung der Glaubwürdigkeit der Piraten benutzt und erweist sich für die Öffentlichkeitsarbeit insoweit als Super-GAU – macht aber wenigstens den Pirat reich.

Praktisch alle anderen Medien sehen sich zu Kritik an dem Buchdeal veranlasst. Wenn ein Journalist jedoch den betreffenden Piraten und seine Freunde häufig trifft, sich mit ihnen duzt, mit ihnen feiert und trinkt, – dann hat der Journalist nun einmal einen Interessenkonflikt. Man würde das Thema lieber an einen Redaktionskollegen abgeben wollen. Und man man fände es angenehm, wenn ein Beitrag mit einem Spin wie „Shitstorm gegen die arme Frau! Das hat sie nicht verdient! Diese gemeine Partei.“ erscheinen würde.

Damit niemand auf die Idee kommt, ein Pirat würde sich für Geld für ein derart groteskes wie parteischädliches Buch ohne geistigen Mehrwert hergeben oder jemand würde Kritik daran als überzogen darstellen, habe ich das fiktive Beispiel bewusst dick aufgetragen. Ich habe mich hierzu von einer wohl satirischen Buchbesprechung von Anatol Stephanowitsch über ein sicherlich frei erfundenes Werk inspirieren lassen.

Fiktiver Fall 2: Peinlicher Termin

Ein Pirat in gehobener Position verrät alle Werte der Partei, Journalist berichtet nicht.

Nehmen wir einmal an, ein einflussreicher wie rechtspopulistischer Verlag, der für die Einführung eines neuen, die Freiheit des Internets gefährdenden Urheberrechts eintritt, lädt etliche bekannte Piraten ausgerechnet in das am besten abgeschirmteste Hinterzimmer Berlins ein. Stargast ist ein amerikanischer Kriegsverbrecher und Geheimdienstdrahtzieher, der seine Dienstleistungen noch heute für Geld an die Wirtschaft verkauft. Alle angefragten Piraten sagen empört ab – außer einem, der gegenüber dem intriganten US-Massenmörder für WikiLeaks werben und sich feinsinnig über das Urheberrecht der Erben von Loriot unterhalten will (der dem Massenmörder kaum die Hand gegeben hätte).

Über eine solche Peinlichkeit kann man als professioneller Journalist schon deshalb nicht berichten, weil man ja dann auch den gastgebenden Verlag kritisieren müsste. Aber einer anderen Krähe das Auge auszuhacken dürfte im Hauptstadtjournalistenbiotop der Kontaktpflege nicht förderlich sein. Außerdem kann man ja nicht ausschließen, dass jemand aus der Chefredaktion dieses Verlags in die eigene wechselt. Immer schön geschmeidig bleiben!

Fiktiver Fall 3: Peinliche Abgeordnete

Piraten in gehobener Position verraten alle Werte der Partei, Journalist berichtet durchgestochene Kolportage über Piraten, mit denen kein Kontakt gepflegt wird.

Nehmen wir einmal an, Piraten innerhalb eine Zwangsgemeinschaft Abgeordneter verbinden mit einem Journalist einen gemeinsamen Gegner unter den Abgeordneten. Sie finden heraus, dass in dessen Einflussbereich ein faules Ei agiert. Das faule Ei wiederum steht im Verdacht, krumme Geschäfte zu machen mit einer faulen Tomate, die das Ei auch mit anderen Piraten bundesweit in Kontakt bringt. Die Abgeordneten stechen ihr Wissen an den Journalisten durch, in der Hoffnung, dass der lästige Abgeordnetenkollege mundtot gemacht wird und Piraten außerhalb ihrer Stadt ihnen nicht den Glanz in der Hauptstadt streitig machen.

Ein Journalist müsste nun dreierlei abwägen:

1. Ist es wirklich meine Aufgabe, mich mit einer relativ unbedeutenden Story, die Dritte unverschuldet in Misskredit bringt, für Schmierlappen zum Schmierfink zu machen?
2. Bringe ich stattdessen nicht besser die Story über intrigante Piraten, die nach außen hin einen auf Transparenz und „Wir sind so anders“ machen, tatsächlich aber ihre eigenen Kollegen opfern – eine deutlich schwerwiegendere Affäre als eine temperamentvolle SMS?
3. Mache ich, was Klicks bringt, mich als Enthüllungsjournalist profiliert und meine Kontaktpflege mit den Abgeordneten zementiert (statt sie gefährdet)?

In letzterem Fall, wäre es professionell, die Bombe nicht erst sofort platzen zu lassen, sondern zunächst jeweils eine unbedeutende Story über das faule Ei und die faule Tomate zu machen, damit diese dem Leser zwecks Fallhöhe eingeführt sind. Notfalls provoziert man halt selbst einen Zwischenfall, um einen Vorwand zum Berichten zu haben. Und dann in einem dritten Beitrag das längst durchgestochene Material nutzen, um den großen Enthüllungsjournalisten zu spielen. Die nicht Kontakt pflegenden Piraten, die völlig überrascht werden, stehen da wie die letzten Idioten; die intriganten Abgeordneten erreichen ihr taktisches Ziel.

Wie gesagt, diese drei Beispiele sind völlig fiktiv, denn nie würden echte Piraten so tief sinken, um auf so schäbige Weise ihre Ideale und ihre Kollegen für so wenig Ertrag zu verraten.

Epilog

Meine Zeit als aktiver Politiker begann, als die Partei bereits am Ende war, nämlich bei der Aufstellungsversammlung Ende Januar 30.01.2013, als wir wieder 2%-Partei waren. Es ging mir einzig darum, Haltung zu beweisen und den anderen Parteien Wählerstimmen streitig zu machen, wie damals, als man uns bei den Netzsperren und ACTA ignorierte, dann aber klein beigab. Ich hatte genau einen glücklichen Moment, nämlich bei der Anti-Prism-Demo in Frankfurt.

Mein Leben als Politiker endete am 22.09.2013, 18.00 Uhr.

Es wäre wichtig gewesen, wenn wir im Wahlkampf alle an einem Strang gezogen und Animositäten und Eitelkeiten hintangestellt hätten. Das desaströse Abschneiden der Piraten hatte auf den Berliner Politikbetrieb verheerendere Folgen gehabt, als erwartet. Nachzulesen in den letzten Wochen bei Heise, Netzpolitik.org und Fefe. Die Parteien haben ihre Netzpolitiker an die kurze Leine genommen, in den Koalitionsverhandlungen spielten Netzpolitik und Überwachungswahn keine Rolle. An der Abmahnpraxis – dem Gründungsmythos der Piraten – sind kaum Änderungen spürbar. Die aktuelle Legislaturperiode bedeutet für das Urheberrecht vier verlorene Jahre.

Mein Versuch, ein schmutziges Spiel wie Politik sauber zu spielen, war naiv. Ich überlasse das Feld nun den „Vollprofis“ vor allem denen aus Berlin. Speziell mit den Piraten aus dem Abgeordnetenhaus, die sich sogar damit gebrüstet haben, nichts für den Wahlkampf zu tun, möchte ich nichts mehr zu schaffen haben. Society-Piraten, die lieber im Schatten des Berliner NSA-Abhörnests für Obama die Jubelperser geben, statt wie die aufrechten Piraten an der Siegessäule gegen den Dronenmordpräsidenten und Snowdenverfolger zu demonstrieren, können mir samt ihren Kontaktpflegern gestohlen bleiben. Den Piraten, welche gerade die Trümmer zusammenfegen, wünsche ich, dass die Partei eines Tages so ernst genommen werden wird, dass ihr die Redaktionen zur Abwechslung auch mal Journalisten schicken.