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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Quotessenz


Aktuell gelte ich bei einigen Piraten vor allem in Berlin als Buhmann, weil ich eine Journalistin kritisiert hatte, welche von den Piraten nachhaltig Feminismus inklusive Frauenquote einforderte und bemerkenswert selektiv „berichtete“. Differenzierte Äußerungen sind beim „Parteimedium“ Twitter eher nicht zu erwarten. Nunmehr diskutieren Piraten eine Einführung der Frauenquote, der ich in der Wirtschaft als Steuerungsinstrument für Arbeitsplatzgerechtigkeit durchaus positiv, bei der Vergabe politischer Ämter allerdings zwar nicht fundamental ablehnend, aber aus Respekt vor dem Demokratieprinzip eher kritisch gegenüberstehe.

In den letzten Jahren hatte ich mich zum Thema mehrfach geäußert, und zwar wohl anders, als man es mir in letzter Zeit auf Twitter andichtet:

  • Vor einem Jahr war ich darüber entsetzt, dass ein Drittel der Berliner einen Kandidaten für den Landesvorsitz in Betracht zog, der sich mit abschätzigen Äußerungen über Frauen eigentlich für repräsentative Ämter disqualifiziert hatte. Allerdings hatten die Berliner Piraten bei ihrer BTW-Aufstellung eigens eine Kampagne aufgezogen, die ein Signal gegen die 14:1-Frauenverteilung im AGH setzen sollte. (Ich glaube aber, dass die Berliner Spitzenkandidatin auch so gewählt worden wäre.)
  • Zur BTW-Kandidatenaufstellung der Bayrischen Piraten hatte ich kritisiert, dass einige Herren beim „Grillen“ die inquisitorische Frage nach der Haltung zu einer Frauenquote bevorzugt an Frauen richteten, was doppelt diskriminierend und unfassbar provinziell wirkte. Allerdings haben die Bayern sämtliche der nur vier angetretenen Bewerberinnen auf die vorderen Plätze 1-15 gewählt, was bei 86 männlichen Mitbewerbern statistisch gesehen bemerkenswert ist. Bei den Vorstandswahlen hatten die Bayern damals einen Frauenüberschuss, und letztes Wochenende hat Nicole Britz sogar den Vorsitz übernommen.
  • Bei der BTW-Aufstellung in NRW spiegelte das Listenergebnis den Anteil der Bewerberinnen mit jeweils 16% genau wieder. Unter den Top 10 fanden sich sogar 20% Frauen. Unter den 7 Kandidaten für den theoretischen Fall des Reißens der 5%-Hürde waren sogar zwei Frauen gesetzt (28%), nämlich auf den Plätzen 1 und 3.

In meinem Landesverband NRW habe ich bislang noch keine Frauenbenachteiligung feststellen können, insbesondere keine Wahlungerechtigkeit der Geschlechter. Wir hatten mal eine NRW-Landesvorsitzende und hatten im NRW-Vorstand schon immer einen hohen Frauenanteil. Wir waren glücklich mit der aus NRW kommenden politischen Geschäftsführerin 2011/12 und sind es mit der beinahe aus NRW kommenden politischen Geschäftsführerin 2013.

Was bei den Piraten insgesamt verbessert werden könnte, wäre das Parteienklima, das nicht nur auf Frauen abschreckend wirkt. Shitstorms sind keine sonderlich evolutionäre Kulturtechnik. Ob aggressive Genderbefürworter ihrer Sache einen Gefallen tun, darf bezweifelt werden. Siehe hierzu auch die Postings von Balorda und Forschungstorte.

UPDATE: Michael Ebner hat sich die Arbeit gemacht, mal die Ergebnisse der Aufstellungen für die letzte Bundestagswahl statistisch zu untersuchen:

  • Die statistische Chance für einen männlichen Kandidaten, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten, betrug 5,06%.
  • Die statistische Chance für einen weiblichen Kandidaten, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten, betrug 13,04%.

Wenn also Frauen bei den Piraten eine 2,6 x höhere Wahlerfolgschance auf einen Platz im Spektrum der 5%-Hürde haben, kann von eine Benachteiligung keine Rede sein. Die aktuelle Quotendiskussion scheint also eher ideologisch zu sein.

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Autor:
admin
Date:
31. Oktober 2013 um 14:34
Category:
Allgemein,Internet,Politik
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