Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Der vormalige Geheimdienstkoordinator, Außenminister und Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier kam wahlkampfmäßig nach Münster zu mir ins Kreuzviertel, wo er anschließend mit den Wählern – praktisch aber nur Genossen – ins Gespräch kommen wollte. Während seiner Rede verriet er einen besonderen Bezug zu Münster: Er sitzt in der Jury für den Westfälischen Friedenspreis – eine großzügige Platzierung, bedenkt man Steinmeiers Informationen an die USA im Irakkrieg, die Bundeswehrgenerälen zufolge wesentlich gewesen sein sollen.
Schwamm drüber, wenn Kissinger und Obama den Friedensnobelpreis im Regal stehen haben, warum nicht auch den Steinmeier Frieden bepreisen lassen?

Open Mike gab es nicht. Nach seiner Rede stand eine Traube an Menschen und Journalisten um ihn rum, so dass an ein Gespräch nicht zu denken war. Allerdings hörte ich ihn ab, als er seinen Plan äußerte, an die Tische zu gehen. Ich nutzte meine strategisch gewonnene Information und bewegte mich an den einzig freien Tisch, wo er schließlich Platz nahm und mir bedeutete, es ihm gleich zu tun. Dabei duzte er mich Genossen-style. „Heranspielen“ nennt man mein verschlagenes Manöver im Geheimdienstjargon. Ich hatte den Frühstückstisch des Ex-Geheimdienstkoordinators unterwandert! ;)

Ich sprach ihn auf das Buch „Überwachtes Deutschland“ des Historikers Prof. Foschepoth an und fragte ihn, ob er, Frankie, der NSA erlaubt hätte, mein Handy abzuhören. Frankie meinte, er müsse über die Kanzlerin lachen, wenn diese sich auf eine acht Jahre zurückliegende Vereinbarung beriefe. Er hätte damals verhandelt, dass die dem US-Recht unterstehende Anlage in Bad Aibling an die Deutschen zurückgegeben worden wäre. Der NSA hätte er das Abhören meines Handys nicht gestatten können, weil es damals keine Smartphones gegeben hatte. Ich hakte nach, etwa dahingehend, dass der Öffentlichkeit seit 1989 im Prinzip „Echelon“ bekannt und die NSA seit 1952 im Geschäft sei. Frankie meinte, Echelon habe man Ende der 1990er abgeschaltet, so hätten es ihm damals die Verantwortlichen versichert. Mein ungläubiges Grinsen erwiderte er verständnisvoll, denn in der Welt der Geheimdienste gelten Lippenbekenntnisse wenig, eher vertraut man abgehörter Kommunikation.

Ich wollte nicht aufdringlich sein oder die Gastfreundschaft strapazieren, daher verkniff ich mir weitere Fragen. Der Gastgeber, Christoph Strässer (SPD), ist eigentlich einer von den Guten, wenn auch leider noch immer nicht in der Internetzeit angekommen. So hatte er für die Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument gestimmt, die werde ja eh gekippt. Für sein Verhalten hatte er sich letztes Jahr auf meine Nachfrage öffentlich entschuldigt. Er bezeichnete es auch als Fehler, für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt zu haben – er hätte damals geglaubt, das wäre effizient. Nun ja, wäre es das gewesen, hätte man als echter Demokrat erst recht dagegen sein müssen.

-> Es hilft alles nichts, wir müssen selber in den Bundestag. Auf die Spezialdemokraten können wir uns nicht verlassen.