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Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


Verein “Speaker’s Corner” gegründet

Das obige Video (Urheber: Richard Gutjahr) zum Rechtsstreit zwischen dem Regensburger Bischof und Regensburg Digital verdeutlicht, wie schnell Blogger in die Mühlen der Justiz geraten, wenn der Gegner mit spezialiserten Anwälten anrückt. Der betroffene Stefan Aigner ließ sich nicht unterkriegen und ging erfolgreich in Berufung, was praktisch nur mit Spenden möglich war. Einige Blogger in vergleichbaren Situationen erfuhren ähnliche Solidarität. Ich kenne jedoch viele Fälle, in denen Blogger keine Möglichkeit sahen, die Abwehr von juristischen Eingriffen in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu finanzieren, obwohl sie wichtige Dinge zu sagen hatten. Im Gegenteil verblieben bei fehlender Finanzierung Urteile, die clevere Anwälte betuchter Kläger sogar benutzen, um anderen den Mund zu verbieten. Die Finanzierung entsprechender Rechtsstreite ist für Privatleute nahezu unmöglich. In diesem Bereich springt keine Rechtsschutzversicherung ein, auch Prozesskostenhilfe etwa gegen erlassene einstweilige Verfügungen wird praktisch nie gewährt.

Vor fünf Wochen hatte auch ich zur Finanzierung eines eigenen laufenden Prozesses in Sachen digitaler Meinungsfreiheit die “Aktion Klehranlage” ins Leben gerufen. Jeder, dem es die Sache wert war, sollte einen 20er beisteuern. Soweit die Klage schließlich abgewehrt würde, bekäme jeder seinen Einsatz zurück oder könne ihn wahlweise in einem Rechtshilfefonds stehen lassen. Ich hatte auf die Deckung der laufenden Kosten gehofft, aber nicht Traum damit gerechnet, dass schon nach wenigen Tagen mehr als das Doppelte der im worst case benötigten Summe beisammen sein würde. Viele hatten im Überweisungszweck angegeben, dass die Einlage ggf. als Spende an einen entsprechenden Verein verbleiben solle. Den Auftrag, einen entsprechenden Fonds in die richtige Form zu bringen, habe ich klar vernommen und wollte ihn zeitnah umsetzen. Außerdem wollte ich steuerliche Nachteile möglichst vermeiden und auch kein “fremdes, herrenloses Geld” auf meinem eigenem Konto herum liegen haben.

Für einen Verein benötigt man mindestens sieben glorreiche Gründungsmitglieder, die zum Zeitpunkt X an einem Ort Y versammelt sein müssen. Letzteres noch vor der Sommerpause zu organisieren wäre schwierig gewesen. Am Samstag fiel uns beim Landesparteitag der Piraten in NRW in Dortmund auf, dass etliche Aktivisten in Sachen Meinungsfreiheit ja ohnehin anwesend waren. Also machten wir Nägel mit Köpfen und gründeten am Sonntag am Rande des LPT.NRW12.3 im Schnelldurchlauf den benötigten Verein mit einem Gremium, das paritätisch mit Anwälten und mit Menschen besetzt ist:

Anwälte:

  • Udo Vetter (LawBlog)
  • Dominik Böcker (AK Zensur, Bundestagsexperte gegen Zensursula)
  • Christian Pentzek
  • Markus Kompa (Blog zum Medienrecht)

Menschen:

  • Marina Weisband, Piratenprinzessin
  • Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
  • Dr. Joachim Paul, MdL, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei
  • Nico Kern, MdL, Assessor jur.

Vereinszweck ist die Sicherstellung der Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit nach den Vorgaben von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, die häufig von den Instanzgerichten missachtet wird. Dies ist nur durch Finanzierung des Rechtswegs möglich, wobei in Bloggerfällen häufig asymmetrische “Kriegskassen” gegenüberstehen. Meinungsfreiheit können sich derzeit praktisch nur große Verlage und sehr vermögende Privatleute leisten. Wir werden daher entsprechende Prozesse finanziell fördern, die wir für wichtig halten.

Derzeit dient der Verein in erster Linie zur Verwaltung des Rechtshilfefonds, wir streben also derzeit kein “Vereinsleben” oder Wachstum zum Massenverein an. Natürlich aber freuen wir uns über Aktivisten und Fördermitglieder und möchten mit anderen Organisationen kooperieren.

Bedingt durch die Umstände sind die Gründungsmitglieder allesamt Piraten, der Verein selbst soll jedoch parteipolitisch neutral sein. Im Falle der Auflösung – am besten wegen Zielerreichung! – wird das Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an den “Chaos Computer Club”, “Reporter ohne Grenzen” und die “Gesellschaft für Medienkompetenz” gehen.

In dieser Woche möchte ich die weiteren Fragen klären, etwa inwiefern für bereits überwiesene Beträge Spendenquittungen ausgestellt werden können usw. In der kommenden Woche werde ich den Klehranlegern, die unerwartet mehr als 20,- € beigesteuert haben, eine Reduktion der Einlage anbieten oder alternativ um eine Verfügung zugunsten des Rechtshilfefonds bitten, soweit noch nicht geschehen. (Bitte diese Woche noch nichts mailen, das muss noch vorbereitet werden!)

Zur “Aktion Klehranlage” möchte ich noch folgende Eingänge nachtragen und mich herzlich dafür bedanken:

Felix Freiberger

Anonym

STB. W.Kreuz +

Anonym

Gerd Upper +

Thomas Maurer

Wolle

Martin Schnell +

Normann Rehbein

Sebastian Gründel

Anonym

David SVWZ

Ploenne

Matthias Schulz

« Gender-Dingens in NRW klappt auch ohne Quote – Nachtrag zum “Speaker’s Corner”-Verein »

11 Kommentare

  1. Pottblog

    Links anne Ruhr (03.07.2012)…

    Dortmund: Tatort aus Dortmund hat Weltpremiere bei Kino im Stadion (WR.de) – Siehe auch: Ruhr Nachrichten. Bochum: FDP lehnt modifzierten Beschluss zum Musikzentrum ab (BOCHUM LIBERAL – die FDP in Bochum) – Dortmund: Geierabend Open A…

    #1 Trackback vom 03. Juli 2012 um 06:59

  2. “Speaker’s Corner” vertritt künftig Blogger-Meinungsfreiheit — CARTA

    […] bei Markus Kompa […]

    #2 Pingback vom 03. Juli 2012 um 14:20

  3. Tage der Freiheit: Erklärung zur Internetfreiheit, Speaker’s Corner e.V., mögliches ACTA-Aus « The Dead Cat Bounce

    […] Zuletzt gibt es auch erfreuliche Nachrichten für unabhängige Blogger: Der Speaker’s Corner e.V. wurde auf dem Landesparteitag der Piraten NRW gegründet. Der Verein unterstützt finanziell unterlegene Autoren, Blogger und Journalisten in Prozessen, die grundlegene Fragen der Meinungsfreiheit betreffen. Laut Gründer Markus Kompa sei der Vereinszweck die „Sicherstellung der Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit nach den Vorgaben von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, die häufig von den Instanzgerichten missachtet wird“ (siehe Meldung auf Kompas Blog). […]

    #3 Pingback vom 03. Juli 2012 um 15:10

  4. …armes Deutschland…traurig das sowas notwendig ist #share   | Internetblogger.com

    […] http://www.kanzleikompa.de/2012/07/02/verein-speakers-corner-gegrundet/ […]

    #4 Pingback vom 03. Juli 2012 um 23:11

  5. — CARTA

    […] Kompa: Verein “Speaker’s Corner” gegründet György Dalos: Ungarn driftet ab Studie zur Mediennutzung: „Informationsrepertoires der […]

    #5 Pingback vom 04. Juli 2012 um 08:39

  6. marrai » Linksammlung am Sonntag

    […] Markus Kompa – Verein “Speaker’s Corner” gegründet […]

    #6 Pingback vom 08. Juli 2012 um 20:40

  7. Rechtsschutz für Bürgerjournalisten: Verein “Speaker’s Corner” gegründet | Kompass – Die Piratenzeitung

    […] am Rande des NRW-Landesparteitages der Piraten aus der Taufe gehobenen Selbsthilfe-Verein “Speaker’s Corner” springt ein Rechtshilfefonds ein. Speziell dann, wenn die höchstrichterliche Rechtssprechnung […]

    #7 Pingback vom 13. Juli 2012 um 10:33

  8. PIRATEN kämpfen für Meinungsfreiheit im Netz « Piratenpartei Radevormwald

    […] häufiger wegen unliebsamer Äußerungen mit Klagen überzogen. Um diesen Missstand zu beenden, haben einige Piraten den Verein »Speakers’ Corner« gegründet, der Blogger im Bedarfsfall finanziell bei ihrer Klage auf Meinungsfreiheit unterstützt. Dies wurde […]

    #8 Pingback vom 14. Juli 2012 um 14:25

  9. Nics Bloghaus | Links vom 3. Juli 2012 bis 20. Juli 2012

    […] Rechtsanwalt Markus KompaBlog zum Medienrecht Das obige Video (Urheber: Richard Gutjahr) zum Rechtsstreit zwi­schen dem Regensburger Bischof und Regensburg Digital ver­deut­licht, wie schnell Blogger in die Mühlen der Justiz gera­ten, wenn der… […]

    #9 Pingback vom 20. Juli 2012 um 14:01

  10. Oliver Gassner: Digitale Tage

    Weekly Digest…

    16.07 14:35 Infos und Vorteile für Unternehmen – socialindex"Einfach Erfolg mit Social Media Mehr Reichweite Mehr Follower Mehr Business Social-Media bringt Unternehmen Menschen näher. Der Socialindex hilft Ihnen dabei, mehr Erfolg mit I…

    #10 Trackback vom 21. Juli 2012 um 11:08

  11. Blogger sollen tausende Euro Abmahngebühren für ein Foto zahlen « The Dead Cat Bounce

    […] Bloggern (oder ist da jemand besser informiert, ob sich da was tut?). Eigentlich müsste sich Speaker’s Corner auch mal um solche Fälle bemühen. Ich komme – wenn ich nicht gerade durch andere […]

    #11 Pingback vom 03. Oktober 2012 um 19:27

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