Das Springerpresse-Organ DIE WELT kommentiert die Barnabas-Affäre selbstentlarvend, demonstrierend, wie provinziell dieses überflüssige Blättchen ist. Wenn man schon den Bogen zu China spannt, sollte man ruhig auch die Parallele zur seltsamen Zensur des Bayrischen Rundfunks ziehen, die sich im Internetzeitalter als Farce ausnimmt.

Wie kommen eigentliche unsere Zeitungen auf das schmale Brett, Iran und China Zensur vorzuwerfen, wenn wir nicht einmal anspruchsvolles politisches Kabarett ungefiltert dem Plebs zumuten wollen? DIE WELT versucht, einen Keil zwischen dem Strauß-Darsteller (Reflex?) und “Barnabas” daherzuschreiben - doch auch dieser Kabarettist will im kommenden Jahr nicht ohne Lerchenberg derblecken. Michael Lerchenberg ist mein neuer Held!

Gut, dass die DIE WELT die Pressefreiheit hat, ihren reaktionären Stuss zu verbreiten - und gut, dass ich die Freiheit habe, mir solche Ergüsse zu sparen.

Kommentar der Süddeutschen Zeitung, der wohl lesenswertesten Printzeitung überhaupt.

Inzwischen habe ich mir den aktuellen Kinofilm “The Men Who Stare At Goats” angesehen, zu dem ich eine besondere Beziehung habe. Über das dem Film zugrundeliegende Thema, nämlich die Militärhellseher des amerikanischen Geheimdienstes, hatte ich vor genau drei Jahren meinen ersten Beitrag für Telepolis verfasst. Eigentlich war die Veröffentlichung in Telepolis, das ich bis dahin mit Begeisterung nur las, die Zweitverwertung dieses Artikels, denn ursprünglich stammte der Beitrag aus einer Serie für eine Fachzeitschrift, in welcher ich die Rezeption von Phänomenen untersuchte, welche viele als übersinnlich wahrnehmen. Da ich mich aus Interesse seit Jahren in die Geschichte der Geheimdienste eingelesen hatte, war für mich Telepolis wie geschaffen, mal einen Output für meine spleenigen Themen zu finden. Ohne diese Nachfrage hätte ich nie die Zeit gefunden, etwa so ambitionierte Sachen wie eine Lemnitzer-Biographie zu schreiben - Dinge, von denen ich meine, dass sie geschrieben werden sollten, wenn vielleicht auch von einem helleren Kopf als meinem.

Die damals begonnene Zusammenarbeit mit Telepolis als aktiver Publizist hat mir durchaus geholfen, die Situation von Journalisten besser nachvollziehen zu können. Recherchefehler sind nun mal betriebsbedingt kaum auszuschließen. Mein letzter (und wohl schwächster) Beitrag etwa, der etwas unter Zeitdruck entstand, behandelte einen künstlerischen Jux des Synthesizer-Pioniers Jean Michel Jarre. In einer Randbemerkung adaptierte ich die in der Süddeutschen Zeitung gelesene Behauptung, Jarre sei in Osteuropa aus politischen Gründen verboten gewesen. Sofort erhob sich im Telepolis-Leserforum ein Wehgeschrei ostdeutscher Jean Michel Jarre-Fans, die sich mit Stolz ihres Hörens der JMJ-Kassetten erinnerten. Mein Kommentar wäre “ein Stich ins Herz” gewesen. Nun wollte ich mir ganz bestimmt keine JMJ-Fans zum Feind machen, doch mein Versuch, beim Jarre-Management Klärung herbeizuführen, blieb bislang unergiebig. Jetzt weiß ich wenigstens, wie sich die BILD-Zeitungsleute fühlen müssen, wenn ihnen der Niggemeier hinterputzt …

Ich werde es mir wohl demnächst mal anschaffen!

Andree Wernicke: Kartell der Plattmacher.

Problematisch dürfte sein, dass künftig Ärzte mit entsprechenden Drehs rechnen müssen, was sich auf das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient auswirken könnte.

UPDATE

RTL versuchte es auch mit einer anderen hier bereits thematisierten Sache mit der Berufung, machte jedoch eine Bauchlandung. Darüber gab es freilich keine so laute Pressemeldung.

Der durch seine regelmäßigen Auftritte im WDR bekannte Kabarettist Jürgen Becker trat im Provinznest Brilon auf. Im Vorfeld hatten Frömmler offenbar allen Ernstes versucht, mit einstweiligen Verfügungen gegen den kirchenkritischen Kabarettisten vorzugehen. Tatsächlich hatte ein Kölner Pfaffe mal Becker erfolgreich etwas untersagen lassen. In Sachen Zensur haben die Index-Leute ja eine reichhaltige Erfahrung.

Wie man dem Bericht entnehmen kann, hat die Hamburger Pressekammer zwei Stunden lang Zeugen vernommen. Normalerweise wird die Einvernahme von präsenten Zeugen im Widerspruchsverfahren zu einstweiligen Verfügungen dort immer aus irgendwelchen Gründen abgelehnt. Ein bekannter Gerichtsbeobachter behauptete mal sogar, das hätte er nie erlebt. Ich auch nicht. Diesen Monat habe ich in Hamburg einen Termin, bei dem Zeugen in Manschaftsstärke anreisen werden. Trotzdem haben die unsere Sache nur auf eine Viertelstunde terminiert. Vor Gericht sind alle gleich, manche halt gleicher.

Weitere Einzelheiten hat noch das Hamburger Abendblatt.

Beim Nockerberg verglich Kabarettist Michael Lerchenberg alias “Barnabas” geunkt, Westerwelle wolle nun alle Hartz-IV-Empfänger in einem mit Stacheldraht umgebenen Lager in Ostdeutschland sammeln. Über dem Eingang stehe “in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen”. Anschließend überreichte er die Bayrische Verfassung, die in Art. 168 Arbeitsunfähigen Fürsorge garantiert.

Bei Nazi-Vergleichen versteht die ehemalige Spaßpartei, in der nach dem Krieg viele fragwürdige Gestalten unter noch fragwürdigeren Ritualen untergekommen waren, natürlich keinen Spaß. Barnabas blieb nur der Rücktritt.

Eine Veranstaltung, bei der sich Spitzenpolitiker direkt mit scharfem politischen Kabarett konfrontiert werden und den Spott sportlich ertragen, wäre in Hamburg nahezu unvorstellbar. Selbst der in der Karnevalshochburg sozialisierte Spaßpolitiker Westerwelle scheint überfordert zu sein, hat sich nicht einmal hingetraut. Umgekehrt kann man den eigentlich nur noch mit Humor ertragen …

Das Gericht hat die Verurteilung aufgehoben und zurück ans Eingangsgericht verwiesen. In der Begründung heißt es unter anderem:

Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Meinungsäußerungen ist zum einen, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Die Deutung des objektiven Sinngehalts einer Meinungsäußerung ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>; 114, 339 <348>). Hierbei dürfen die Gerichte der Meinungsäußerung keine Bedeutung beilegen, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit nicht von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgehen, ehe sie andere Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen haben.

Zwar lag dem Fall eine strafrechtliche Beurteilung zugrunde und die Beschwerdeführer sind alles andere als sympathisch. Doch wenn das Bundesverfassungsgericht von der “Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Meinungsäußerungen” spricht, dann stellt sich die überfällige Frage, ob damit die Hamburger Bräuche der “Stolpe-Rechtsprechung” zu vereinbaren sind.

Bei zivilrechtlichen Unterlassungsbegehren wird einer mehrdeutigen Äußerung seit “Stolpe” grundsätzlich die Interpretation zugrundegelegt, die das Persönlichkeitsrecht eines Klägers (theoretisch) verletzt, selbst wenn sie definitiv nicht gemeint war.

Das Bundesverfassungsgericht sagt aber im Bezug auf die Abwägung der Menschwenwürde (Art.1 GG) zur Meinungsfreihet (Art. 5 GG) noch etwas anders Hochinteressantes:

Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; 107, 275 <284>). Die Gerichte haben diesen die Belange der Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt bei der Normauslegung insbesondere von Straftatbeständen zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 <2909>).

Kern der aktuellen Entscheidung ist allerdings, dass das Gericht in der von den Fachgerichten geleisteten Auslegung der Äußerungen noch keinen Nachweis sieht, dass eine Verletzung der Menschenwürde vorliege:

Ausgehend von dem Erfordernis einer besonders sorgfältigen Prüfung für die Annahme einer Menschenwürdeverletzung darf aus der Pauschalität einer verbalen Attacke nicht ohne weiteres auf ein Verächtlichmachen geschlossen werden, das den Betreffenden ihre Anerkennung als Person abspricht.

Sowie:

Die Strafgerichte müssen jedoch im Interesse des materiellen Grundrechtsschutzes durch Offenlegung der für den Ausgang der Abwägung maßgebenden Gründe in einer der verfassungsgerichtlichen Prüfung zugänglichen Weise erkennen lassen, dass in die Abwägung die dafür erheblichen Umstände eingestellt worden sind oder warum hierfür im Einzelfall etwa wegen einer Antastung der Menschenwürde kein Raum mehr war (vgl. zuletzt: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 <2909>; vgl. auch die einschlägige fachgerichtliche Rechtsprechung zur Subsumtion der Parole „Ausländer raus“ unter § 130 StGB - Nachweise oben III 3 a bb a.E.). Den Anforderungen an eine besonders sorgfältige Prüfung der Menschenwürdeverletzung, wie sie verfassungsrechtlich geboten ist, genügt dies nicht.

Summ summarum: Die fragliche Pöbelei KANN menschenrechtsfeindlich interpretiert werden, sie MUSS es aber NICHT.