Im “BESCHLUSS DER PG URHEBERRECHT VOM 21.2.2013 – BAUSTEINE FÜR EIN MODERNES UND FAIRES URHEBERRECHT” (ABSCHLUSSBERICHT DER PG URHEBERRECHT) der Bündisgrünen findet sich zum Sätzlein

Hier zeigt sich auch, dass klassische Unterscheidungen zwischen privat und öffentlich wie zwischen privat und gewerblich/geschäftlich, wie sie im Urheberrecht maßgeblich sind, mit zunehmender Vernetzung der BürgerInnen neu bestimmt werden müssen1.

in Fußnote 1 ein aufschlussreiches Sondervotum:

Sondervotum Agnes Krumwiede, an dieser Stelle Folgendes zu ergänzen: „Jede/r NutzerIn, die/der Werke öffentlich verbreitet, handelt potenziell kommerziell. Aufmerksamkeit für Angebote ist das Kapital im digitalen Raum. Aufmerksamkeit für ein Angebot im Netz, das auf Werken von UrheberInnen basiert, bedeutet einen mittelbaren oder unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil, an welchem die UrheberInnen beteiligt werden müssen.“.

Was könnte Agnes damit gemeint haben?

“Öffentliches Verbreiten” liegt bereits dann vor, wenn man Filesharing macht, denn während des Downloads stellt man gleichzeitig auch einen Upload zur Verfügung – so das technische Prinzip des dezentralen Tauschens. Nach Meinung von Gerichten kann dies als “kommerziell” zu werten sein, wenn etwa ein ganzes Album betroffen ist. Ein einziges Liedchen ist noch kein Indiz. Was genau Agnes jetzt mit “potentiell kommerziell” meinen könnte, ist schwierig zu erraten. “Potentiell” ist eine Nullaussage, potentiell jedenfalls …

Weitaus ärgerlicher ist, dass Agnes von “UrheberInnen” spricht, die “beteiligt werden müssen”. Vom den Verwertungseinnahmen, die Agnes im Sinn hat, geht nämlich gerade einmal ein Bruchteil an die Urheber, der Löwenanteil bleibt bei den unkreativen Verwertern hängen. Im Übrigen bedeutet der Genuss eines Werks nicht zwingend einen “wirtschaftlichen Vorteil”. Von einem “Vermögensschaden” (das scheint Agnes zu meinen) kann man eigentlich nur dann sprechen, wenn denn ein Werk tatsächlich ohne Filesharing gekauft worden wäre. Wie es neulich eine EU-Studie gezeigt hat, sind wirtschaftliche Einbußen durch Filesharing nicht festzustellen. Was Agnes mit “mittelbarem” und “unmittelbarem” wirtschaftlichen Vorteil meinen könnte, übersteigt auch meine juristische Fantasie.

Die vormalige Profipianistin, im Bundestag zuständig für die bündnisgrüne Kulturpolitik, gilt als GEMA-freundlich.

Bei Patenten auf Saatgut und Eigentum am Wasserkreislauf hört bei mir der Spaß auf. Daher wäre es wichtig, wenn sich die Politik konsequent gegen diese unsoziale Perversion von Gewinnstreben stellen würde. Daher habe ich gerade eine  Petition des Piraten Bernd Schreiner unterzeichnet, die den freien Handel, Tausch und Anbau von Saatgut fordert.

Der Partei, die vor drei Jahrzehnten angetreten war, sich um den Erhalt unserer Umwelt zu kümmern, würde ich ein solches Mandat allerdings nicht anvertrauen wollen: Etliche grüne Spitzenpolitiker sind heute Lobbyisten in Konzernen.

Ich bin schwer dafür, dass sich Redaktionen, die für Talkrunden und Podien häufig reine Männerrunden ausgucken, auch mal Gedanken machen, ob sie vielleicht Frauen mit gleicher Qualifikation übersehen haben. Frauen müssen etwa im Beruf bekanntlich mehr leisten, um die gleiche Anerkennung wie Männer zu erfahren. Das sollten qualifizierte Redakteure im Hinterkopf und im Blick haben.

Wenn man jedoch allen Ernstes eine Frauenquote für Talkshows fordert, also das Geschlecht als Selbstzweck über eine Qualifikation stellt, dann ist ein solch ideologischer Eingriff in die redaktionelle Autonomie schwerlich mit der grundgesetzlich garantierten Meinungs-, Informations- und Rundfunkfreiheit zu vereinbaren.

Prof. Dr. Gesche Joost, die eben genau dies fordert, liefert selbst das beste Beispiel, wie gefährlich unqualifiziertes Personal ist:

“Eine generelle Vorratsdatenspeicherung ist kritisch – Ausnahmen kann es nur bei schwersten Straftaten und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geben.”

Hallo? Bei Speicherung auf Vorrat weiß man nicht, welche Daten “schwerste Straftaten” betreffen. So schwer isses nicht. Und ausgerechnet diese “Expertin” hat sich “Kanzlerkandidat” Steinbrück als “Netzexpertin” ins Team geholt. Dass es sich dann auch noch um eine Telekom-Lobbyistin handelt, braucht niemanden zu stören, schließlich leisten sich die GRÜNEN ja mit Kulturpolitikerin Agnes Krumwide eine GEMA-Lobbyistin.

Als am Sonntag große Teile bereits abgereist waren, um ihre Beerdigungsreden über die Piratenpartei zu wegen der so nicht beschlossenen “Ständigen Mitgliederversammlung” zu tippern, wurde das neue Abstimmungstool der Piratenpartei beschlossen, den “Basisentscheid Online – BEO”. Erstaunlicherweise haben unsere Qualitätsjournalisten das selbst drei Tage später noch nicht auf dem Schirm …

Der Heute-Show, die bei den Piraten Kult-Status genießt, scheint sich allerdings aktuell erstaunlich weit unter ihr Niveau zu begeben. So spielten die mäßig inspirierten Komödianten auf das bereits 2011 in Offenbach widerlegte Klischee der Männer- bzw. Nerdpartei an und brachten ein adrettes Modell mit, um die Piraten mit dem unbekannten Wesen zu konfrontieren. Auch pubertär-anzügliche Anspielungen auf Joysticks (gibt es solche eigentlich noch?) blieben nicht aus. Sogar auf der Herrentoilette wurde gefilmt, ebenfalls eine uralte Provokationsidee, die etwa Stefan Raab vor knapp 20 Jahren testete. Schade, wenn ausgerechnet Gag-Genie Ralf Kabelka so flache Witze macht, bei denen man die Füße heben muss, denn PR-technisch gibt es nichts Besseres, als von einem guten Kabarettist auf die Schippe genommen zu werden.

Ob diese müden Gags tatsächlich gesendet werden, ist zweifelhaft, denn eigentlich dürfte es sich herumgesprochen haben, dass der Frauenanteil bei den Piraten schon längst kaum noch von dem konventioneller Parteien abweicht. Im Fall eines Bundestagseinzugs werden mindestens neun der Kandidaten Frauen sein, davon etliche als Spitzenkandidatinnen ihrer Landesverbände. Bereits in der Partei-Orga konnte man zeitweise den Eindruck gewinnen, als hätten die Frauen den Laden übernommen. Das taten sie in gewisser Weise auch in Gestalt von Katharina Nocun, der neuen politischen Geschäftsführerin. Ich kenne keine Partei – inklusive Grüne – bei denen Frauen derart rasante Parteikarrieren geglückt sind, wie es bei den Piraten möglich ist.

Die “Grüne Jugend” wurde zur zweiten Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland erhoben. Illegal runtergeladen, würde ich mal sagen …

Heute vor genau einem Jahr begann im NRW-Landtag das Experiment Piratenpartei.

Ignorante Gemüter wie der konservativ-reaktionäre Heißluftfabrikant Hugo Müller-Vogg behaupteten mal eben en passent, die Piraten hätten (u.a. in NRW) “wenig zu bieten”. Vermutlich ist er Opfer der unterbliebenen Berichterstattung seiner Zeitung – der BILD-Zeitung. Oder vielleicht hatte der “Journalist” vor einem halben Jahr die eigenartige Bilanz des Papierblogs “DER SPIEGEL” (Print 22.10.2012: “Piraten am Abgrund” / “Selbst entzaubert”) ernst genommen, wo man den “Nachweis” führen wollte, die Piratenfraktion käme ihrer Oppositionsrolle nicht fleißig genug nach. Als Indiz hielt der prozentuale Anteil der kleinen Anfragen her, von denen in NRW die FDP nach “Beobachtung” des SPIEGEL viermal mehr gestellt habe. Leider war den Qualitätsjournalisten entgangen, dass die FDP gerade einmal drei unterschiedliche Anfragen stellte, diese jedoch für jeden Kreis bzw. jede Stadt in NRW wortgleich wiederholte:

• 62 x die Anfrage: Wie viele von Eltern gewünschte weiterführende Schulen werden gegenwärtig infolge des schwarz-rot-grünen Schulkonsenses im Kreis [X] geschlossen?
• 11 x die Anfrage: Ausbaustand, Daten und Fakten zum musikpädagogischen Projekt ?Jedem Kind ein Instrument ? JeKi? für die Stadt [X] sowie Entwicklungsperspektiven
• 53 x die Anfrage: Wie haben sich die Unterrichtsbedingungen an den Schulen in [X] in den letzten Jahren entwickelt?

Aus in Wirklichkeit 3 Anfragen der FDP macht DER SPIEGEL also scheinbar 162 verschiedene … Aber wie ernst sollte man denn auch ein politisches Magazin nehmen, das jüngst einen Artikel mit “Unter Zombies” überschrieb?

Bis heute haben die NRW-Piraten 310 parlamentarische Initiativen gestartet, darunter über 200 kleine Anfragen und 5 Gesetzesinitiativen. Davon liest man in den Boulevard-Medien natürlich nichts. Wer sich für die Realität interessiert, bitte hier entlang!

Wer sich für die Piraten interessiert, aber der übliche Popcornjournalismus auf den Geist geht, dem empfehle ich den Mitschnitt der Rhein-Main-Runde zur Piraten-Studie.

Nachdem es den Gesetzgebungsorganen mal wieder nicht gelungen ist, verfassungsgemäße Gesetze zu erlassen, diesmal bzgl. der Bestandsdatenauskunft, müssen wir es halt selber richten. Genauer: Richten lassen, nämlich vom Bundesverfassungsgericht.

Sie haben die Möglichkeit, sich für die Kosten einer Briefmarke an einer möglicherweise historischen Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Wem Freiheit und Kampf gegen den Überwachungswahn etwas bedeuten, bitte einmal hier entlang!

Der in Luxemburg prominente Anwalt Dr. Gaston Vogel, der gegenwärtig als Strafverteidiger im Bombenlegerfall an den Festen des Großherzogtums rüttelt, scheint genau der richtige Mann für so einen Job zu sein. Vogel war bereits Anfang der 60er Jahre politisch aktiv, kämpfte auf Seiten der Algerier gegen den französischen Staat, engagierte sich für Kuba und gegen den Vietnamkrieg. Der temperamentvolle Advokat ist berüchtigt für pointierten, aber häufigen Gebrauch von Fäkalsprache. Der im konservativ katholischen Luxemburg beheimatete Vogel hasst Kirche, Monarchie und Justiz, was er jedermann oft und gerne wissen lässt. Auch Anwälte seien oft Banditen, deren Gesellschaft er meidet.

Eine Boulevardzeitschrift beklagt eine ihm gewährte “Narrenfreiheit”. Da in Luxemburg auch französisch gesprochen wird, steht dem Maître auch die Sprache zur Verfügung, in der man angeblich am elegantesten fluchen kann. Auf Sympathien legt er keinen Wert.

Während Vogel nicht mit Kritik an der Politik spart, vermied er selbst diesen Beruf, denn mit Unterordnung hat er ein fundamentales Problem. Neben Fachbüchern über Luxemburger Recht schrieb er auch über Christentum, Budhismus, Nietzsche und Marcel Proust. Der passionierte Kunstsammler gab auch einen Bildband über von ihm fotografierte Steine heraus.

Im Bommeleeër-Prozess verteidigt Vogel einen der angeklagten Polizisten, denen die mysteriösen Bombenanschläge zwischen 1984 und 1986 zur Last gelegt wird. Im Rahmen dieses Prozesses musste nicht nur der Luxemburger Geheimdienst Federn lassen, Vogel führte auch die Justiz vor und darf demnächst die Staatschefs Jean-Claude Juncker und Vorgänger Jacques Santer im Zeugenstand vernehmen, sowie möglicherweise auch Mitglieder des Hofs. In Luxemburg spricht man von einem Jahrhundertprozess.