Heute nutzte die BILD-Zeitung die halbe Titelseite, um das Bedürfnis nach Kachelmann-Berichterstattung zu befriedigen. Das hierbei verdiente Geld wird man horten müssen, wenn Wetterman mit seiner Forderung nach Schmerzensgeld über zwei Millionen Euro durchdringt. Ob das Thematisieren von Kachelmanns Intimsphäre durch den Tatvorwurf einer angeblichen Vergewaltigung gedeckt ist, und ob Franz-Josef Wagners grenzwertiges Gerülpse über den Usus von Besteck in Betten noch der Meinungsfreiheit unterliegt, wird eine spannende Frage sein.

Während auf der Welle der Empörung der Kollege Dr. S. gegen die Medien wettert, ist des Wettermans tatsächlicher Anwalt Prof. Ralf Höcker eher zurückhaltend. Der Mann ist absoluter Profi und außerdem Autor eines Buches über populäre Rechtsirrtümer.

UPDATE: Das Ganze wird Thema bei Anne Will.

Das Landgericht Hamburg hat dem NDR verboten, den Eindruck zu erwecken, Kik-Chef Stefan Heinig zwei Busse für einen Fußballverein gesponsort.

Zu kommentieren ist, dass für solche Tatsachenbehauptungen stets der Äußernde beweisbelastet ist. Es kann also durchaus sein, dass der Kik-Mann die busfahrenden Balltreter gesponsert hat. Das Erbärmlichste, was man im Medienrecht auffahren kann, ist das angebliche Erwecken eines Eindrucks.

Was an einem solchen Sponsoring rufschädigend sein könnte, gehört zu den letzten ungelösten Rätseln der Menschheit. Von mir darf jeder gerne wahrheitswidrig behaupten, ich hätte Fussballvereine gesponsert, solange mir niemand eine Förderung der Kantinenmanschaft des Landgerichts Hamburg andichtet.

Positiv ist zu vermelden, dass die ganzen anderen unverschämten Kik-Unterlassungswünsche selbst beim Landgericht Hamburg nicht durchgegangen sind. Der hatte einen ganzen Grabbeltisch an Unterlassungsanträgen aufgefahren:

Dass die Heizungen in einer Filiale sechs Winter lang defekt gewesen seien und der Discounter Billigsocken zu Markenware veredelt, vier im Film interviewte Näherinnen als Kik-Näherinnen bezeichnet werden.

Die juristischen Blogger reflektieren derzeit den Sinn und Unsinn juristischen Bloggens. Die meisten Kollegen kennen sich über den Blogaggregator jurablogs.com. Wenn man sich das dortige Blogranking ansieht, dann scheinen sich die Leser eher für Boulevard-Themen (typischerweise Strafrecht) als für juristisch-feinsinnige Ausführungen zu interessieren. Der Erfolg der Kollegin “Mausi”, die sich nicht zuletzt mit Belanglosigkeiten an die Spitze gebloggt hat, dürfte akademisch orientierte Jurablogger frustrieren. Die Urlaubsgrüße, die zur Zeit grassieren, geben ihnen zweifellos des Rest!

Ich sage da nur: jedem Tierchen sein Pläsierchen! Obwohl ich mich ja eher mit weltbewegenden Dingen befasse, titelte mein von den Kollegen am meisten geklickter Beitrag mit dem Busen der RTL-Chefin. Da kann man wohl nichts machen … Vielleicht wäre die Lösung in darin zu suchen, dass man die Geschnatter-Beiträge und die fachlichen über jeweils über einen Tag markiert, so dass jeder nach seinen Präferenzen eine Vorauswahl treffen kann.

Die Hoffnung, durch juristische Bloggen nennenswert Mandanten anzuziehen, würde ich nicht überschätzen, diese Klientel fischt meines Erachtens zum Großteil der Blog-Nestor Udo Vetter ab. Ich blogge eher aus persönlichen Gründen. Was unser Handelsvertreter-Blog betrifft, so verschafft es eine gewisse Befriedigung, dass die von uns kritisierten Massenvertriebe dieses Ventil als ernste Gefahr für ihr Geschäftsmodell sehen und unsere Nadelstiche tagesaktuell verfolgen. Die ein oder andere Dankes-Mail, dass wir qualifiziert vor solchen Firmen warnen, ist uns Bestätigung genug.

Der politische Satiriker Stephen Colbert lieferte in seiner TV-Show nicht nur sarkastische Kommentare zum Afghanistan-Leak, sondern lud auch Tom Blanton, den Direktor des National Security Archives ein. Blanton arbeitet freigegebene Geheimdokumente durch und bemüht sich um Freigaben. Nun kann er einen Krieg in Echtzeit analysieren.

Während unser Kriegsminister telegen ein PR-technisch erstaunlich elegante Figur macht, befindet sich der POTUS, auch bekannt als “Firedensnobelpreisträger”, derzeit auf dem Kriegspfad – gegen WikiLeaks.

Derzeit betreue ich einige Fälle, bei denen auf der Gegenseite Herrschaften stehen, deren Heilkünste nicht durchgehend von der Schulmedizin anerkannt werden, sich jedoch keine kritische Berichterstattung gefallen lassen möchten. Da muss man natürlich gegen Blogger zu Felde ziehen. Besonders gut kann man das in der Hamburger “Internet-Kammer”, welche die uns liebgewonnene “Pressekammer” seit einiger Zeit tatkräftig entlastet, wenn ein Internet-Angebot nicht gleichzeitig auch in Print vorliegt. Kenner der Hamburger Verhältnisse gelangen übereinstimmend zum Schluss, dass die Internet-Kammer der Pressekammer in Nichts nachsteht, um es mal höflich zu formulieren.

Nun hat es ein (anderer) esoterischer Fall zur Berufung geschafft: Das “Sprachrohr Gottes” hatte nicht auf das jüngste Gericht warten wollen, sondern sich der Hamburger Richter bedient, welches einen temperamentvollen Kritiker den Weg ins Fegefeuer wies und auf den Index wies. Entsprechend “Hamburger Bruach” hatte das Landgericht mal wieder Meinungsäußerungen zu Tatsachenbehauptungen stilisiert. Das Hanseatische OLG hat nunmehr jedoch deutlich erkennen lassen, dass es das Urteil des Landgerichts aufheben möchte, weil es inzwischen liberaleren Maßstäben in Sachen Meinungsfreiheit zu huldigen scheint. Das werde ich mal im Auge behalten.

Nun schien es zunächst, als habe der SPIEGEL alles richtig gemacht und den aktuellen Afghanistan-Leak mit dem angemessenen Gewicht begleitet. Medienkritiker merkten zu Recht an, dass der SPIEGEL nur gefilterten Quasi-Printjournalismus betreibt und keine Primärquellen zugänglich macht, während der andere WikiLeaks-Medienpartner Guardian beweist, wie man im Internet publizieren kann.

Doch was machen die SPIEGEL-Leute nun? Sie transportieren den hirnverbrannten Spin, den die Kaffeesatzleser des rechtslastigen US-Senders FoxNews verbreiten, um dem Iran wieder etwas anzuhängen. Der Krieg muss ja schließlich weitergehen, und Journalisten  sind nun einmal Soldaten in diesem Spiel.

Wann wird man endlich an den Journalisten-Schulen Phillip Knightleys Standard-Werk “The First Casualty” über Kriegspropaganda zur Pflichtlektüre erheben?

Bei US-Volksvertretern scheint Medienkompetenz ebenfalls noch ausbaufähig zu sein. Statt die WikiLeaks-Dokumente zum Anlass zu nehmen, denn sinnlosen Krieg in Afghanistan zu beenden, weiten sie ihn jetzt auch noch aus. Was muss eigentlich noch passieren?

Der parlamentarische Ausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste wird gehalten wie Pilze: Man lässt ihn im Dunkeln und füttert ihn mit Scheiße.

-> »Was treibt eigentlich die ›Task Force 47‹?«

Zu Taskforce 47.

By the way: Ströbele hatte ich vorletzte Woche in Berlin getroffen, als er mit seinem Rad an einem S-Bahnhof vorbeischlurfte. Der Rechtsanwaltskollege ist wirklich herrlich authentisch!

Anlässlich des aktuellen Afghanistan-Leaks von WikiLeaks erinnert die Morgenpost in einem prägnanten Beitrag an die großartige Leistung von Daniel Ellsberg, der die Wahrheit über die Lügen der US-Präsidenten über Vietnam kannte.

Die Spitzenpolitiker wollten sein Material nicht. Die NY-Times begann den Abdruck, wurde jedoch durch eine einstweilige Verfügung gestoppt. Dann aber gab Ellsberg die brisanten Informationen an alle namhaften Zeitungen, was den Aufwand juristischen Sperrfeuers vervielfacht und letztlich ad absurdum geführt hätte.

Ellsberg ist übrigens ein großer Fan des Projekts WikiLeaks.