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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


8. Dezember 2017

Die Geheimnisse von Rheinland-Pfalz

Mein Ausflug vom Montag ins geheimisvolle Rheinland-Pfalz ist nun verfilmt worden.

Am 13.11.2017 um 14 Uhr bekundete ich per E-Mail bei der LMK Rheinland-Pfalz mein Interesse, dort den privaten Rundfunk zu beaufsichtigen, und erkundigte mich nach dem Verfahren. Am 14.11.2017 wurde mir beschieden, dass eine „Findungskommission“ eingerichtet worden sei, die ihre Arbeit bereits abgeschlossen habe. Offenbar geschah dies genau am 13.11.2017.

Für die Wahl des Direktors ist jedoch einzig die Versammlung der Landesmedienanstalt zuständig, die zur Wahrung der Staatsferne nicht von der Regierung, sondern aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen wie Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, politischen Parteien, Sportverbänden usw. gebildet wird. Was sich jedoch abzeichnete, war eine Krönungsmesse für einen parteipolitisch ausgekungeleten Kandidaten. Man hätte sich das Theater mit der Staatsferne also sparen können.

Wer dieser Findungskommission so alles angehörte, wie sie tagte und welche Fristen zu wahren gewesen wären, ist geheim. Bekannt ist lediglich, dass sie nicht suchte, sondern nur fand. Es hätten sich mehrere Bewerber gemeldet, aber man habe dann wohl nur mit einem gesprochen.

Am 20.11.2017 kandidierte ich formal für die Position, Fax vorab. Am 04.12.2017 – dem Wahltag – erklärte mir der Versammlungsleiter der LMK, dass er diese „erst heute morgen“ auf den Tisch bekommen habe. Eine „lange Leitung“ bei einer für Kommunikation zuständigen Behörde finde ich bei Chefsachen schon ein bisschen anstrengend.

Auch meine Andienung bei den Versammlungsmitgliedern und meine Videobewerbung scheinen die Medienwächter nicht erreicht zu haben, Social Media kennen die wahrscheinlich nur aus Papierausdrucken. Wenigstens der Postweg funktioniert. Mit Schreiben vom 05.12.2017, zugestellt am 07.12.2017, habe ich es nun schriftlich, dass meine Bewerbung keine Berücksichtigung finden konnte.

Darüber bin ich allerdings alles andere als unglücklich. Zwar wäre ein Salär von 10.000,- €/Monat für einen eher lockeren Job nicht zu verachten, die Leitung einer Papiertigerbehörde sehe ich allerdings nicht als Herausforderung. Ich bin hier in Köln als Medienanwalt gerade sehr glücklich und habe seit 2003 (Ende der damaligen Harald-Schmidt-Show) kein Privatfernsehen mehr gesehen.

4. Dezember 2017

Dr. Eumann wird neuer LMK-Direktor


Heute habe ich als Gast an der Versammlung der LMK Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen teilgenommen. Zu Beginn wurde die Öffentlichkeit für den ersten Tagesordnungspunkt ausgeschlossen, nämlich für den Bericht der etwas diffusen Findungskommission. Angesichts der Misstöne im Vorfeld wäre durchaus eine Vertagung der Wahl zu erwarten gewesen.

Nach dem Wiedereinlass wurde mitgeteilt, dass nur ein Kandidat zugelassen worden sei, zwei weitere Bewerber – einer davon ich – seien halt zu spät dran gewesen. Interessant hieran ist, dass der Posten nie ausgeschrieben wurde, wie dies etwa in NRW Standard ist. Der zugelassene Kandidat, zufällig Herr Dr. Eumann, wurde später befragt, wie er [zum richtigen Zeitpunkt] auf die vakante Position aufmerksam gemacht worden und wie er in die Auswahl gekommen sei. So richtig präzise beantworte Eumann diese Frage nicht. Der NRW-Staatssekretär sei im Juni (nach der NRW-Wahl) in den Ruhestand gegangen und habe sich halt umgehört und sich dann bei der LMK beworben.

Herr Dr. Eumann nutzte ausgiebig die Gelegenheit, um sich vorzustellen. Dabei überzeugte er weniger mit seinen – mir etwas zu plattitüdenhaften und predigermäßigen – Inhalten, als vielmehr mit seiner Herzlichkeit und dem Charisma, das Herr Dr. Eumann verströmte. Man muss den knuffigen Mann einfach gerne haben! Schwächen vermochte er einfach wegzulächeln. Seine dieses Wochenende eher schlecht gemischten Karten spielte der routinierte Politiker souverän aus.

Mich überzeugte Herr Dr. Eumann, als er seine häufigen Besuche in Gimmeldingen anführte. Hatte ich zuvor nicht verstanden, warum Rheinland-Pfalz einen Medienaufseher aus einem fremden Bundesland mit hanseatischem Migrationshintergrund benötigte, war ich durch den Hinweis auf Herrn Dr. Eumanns Besuche in Gimmeldingen endlich versöhnt.

Zwar meldeten sich mehrere Kritiker zu Wort, die sowohl das fadenscheinige Verfahren kritisierten als auch die Tatsache, dass Dr. Eumann sich auf einen Posten bewarb, den er für andere in NRW nur einem Volljuristen nach 18-monatiger Karenzzeit zubilligt. Und mancher äußerte starke Bedenken, ob durch eine solche Vergabepraxis das Ansehen des Landes gefährdet würde.

Mit knapper Mehrheit wurde der einzige Kandidat Herr Eumann dann gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Neues aus der Anstalt: Rettet Rechtsanwalt Rechtsstaat Rheinland-Pfalz?


Deutschland schaut heute auf Ludwigshafen, wo der neue Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation gewählt wird. Das ist die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt, welche die Aufsicht über den privaten Rundfunk usw. ausübt. Dies soll den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend „staatsfern“ erfolgen. Um diese Staatsferne zu gewährleisten, wird der Direktor nicht von der Politik bestimmt, sondern von einer Versammlung gewählt, die sich wie bei den Rundfunkräten aus Vertretern aus der Gesellschaft zusammensetzt, mit Gesandten von Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Sportverbänden usw. („Gesegnet sind die Skifahrer“).

Doch nun pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass diese Wahl manipuliert sein soll. So bekommt die Versammlung nicht etwa eine Auswahl an Bewerbern, vielmehr wurde ein einziger Kandidat unter extrem konspirativen Umständen ausgekungelt und soll ganz kurz vor der Wahl bekannt gegeben werden. Die angeblich nicht parteipolitisch entsandten 42 Vertreterinnen und Vertreter des pfälzischen Volkes sollen den – tatsächlich wohl von der Politik präsentierten – Direktor abnicken. Das Ganze wäre dann ein pseudodemokratisches Ritual, absolviert von Statisten, die den Souverän parodieren.

Diese Wahlvorbereitung ohne Ausschreiben oder sonstig transparentes Verfahren scheint mir eine originelle Interpretation des eigentlich auch in Rheinland-Pfalz geltenden Art. 33 Abs. 2 GG zu sein, der bei Besetzung von Staatsämtern eigentlich den Leistungs- und Wettbewerbsgedanken vorsieht:

Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Der Mann, den man unter strengster Geheimhaltung offenbar ausgekaspert hat, ist der in NRW neulich arbeitslos gewordene Ex-Staatssekretär Herr Dr. Eumann. Medienpolitisch hat Herr Dr. Eumann eigentlich immer das Falsche getan. So soll er an der Schnapsidee mit der Haushaltsabgabe beteiligt gewesen sein, die auch dann anfällt, wenn dort weder Empfangsgeräte vorhanden sind noch Personen mit deutschen Sprachkenntnissen wohnen.

Auch persönlich ist Herr Dr. Eumann ein spannender Kandidat: Mit seiner Doktorarbeit hatte er wohl gewisse Probleme, im Kölner Müllskandal machte der Sozialdemokrat eine unglückliche Figur. So richtig sympathisch aber wurde er durch den Schachzug, den NRW-Landesmedienchef (CDU) aus dem Amt zu kegeln, in dem er das Gesetz änderte. So muss man in NRW nun Volljurist sein und mindestens 18 Monate Karenz zur aktiven Politik vorweisen. Nach seinen eigenen Maßstäben dürfte sich der Nichtjurist Herr Dr. Eumann, der noch vor einem halben Jahr die NRW-Regierung repräsentierte, heute nicht in Ludwigshafen sehen lassen.

Kölner Verhältnisse auch rheinaufwärts in Ludwigshafen? Nun ja, es geht es um Bimbes.

Also wenn es bei der Wahl schon so provinziell zugehen sollte, dann könnte man  doch wenigstens konsequent sein und einen Kandidaten aus ebendieser Provinz berücksichtigen. Soll wirklich ein Hamburger den Pfälzern erzählen, wie sie ihr Radio zu hören haben?

Mehr zum Thema:

Ein „fadenscheiniges“ Findungsverfahren FAZ vom 03.12.2017

Der Hürdenlauf des Ex-Staatssekretärs: RHEINPFALZ.de Rheinpfalz vom 02.12.2017

Ich sage dazu nichts! FAZ vom 01.12.2017

Meine Kandidatur als künftiger Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz kanzleikompa.de vom 01.12.2017

Bewerbung als Entfilzung Telepolis vom 28.11.2017

Kompa vs. Eumann kanzleikompa.de vom 27.11.2017

Personalie mit Geschmäckle? Deutschlandfunk vom 23.11.2017

Ein Klüngelmännchen für die Medienaufsicht Uebermedien vom 10.11.2017

Medienanstalt: Folgt Eumann auf Pepper? Rheinpfalz vom 06.11.2017

NRW-Politiker darf Doktortitel behalten SPIEGEL online vom 10.04.2014

SPD-Politiker nahm falsche Quittung an SPIEGEL online vom 11.03.2002