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Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


29. Juli 2010

SPIEGEL auf dem Kriegspfad

Was hatte ich nicht vor Monaten auf den unbeholfenen Umgang der Medien auf WikiLeaks geschimpft!

Nun schien es zunächst, als habe der SPIEGEL alles richtig gemacht und den aktuellen Afghanistan-Leak mit dem angemessenen Gewicht begleitet. Medienkritiker merkten zu Recht an, dass der SPIEGEL nur gefilterten Quasi-Printjournalismus betreibt und keine Primärquellen zugänglich macht, während der andere WikiLeaks-Medienpartner Guardian beweist, wie man im Internet publizieren kann.

Doch was machen die SPIEGEL-Leute nun? Sie transportieren den hirnverbrannten Spin, den die Kaffeesatzleser des rechtslastigen US-Senders FoxNews verbreiten, um dem Iran wieder etwas anzuhängen. Der Krieg muss ja schließlich weitergehen, und Journalisten  sind nun einmal Soldaten in diesem Spiel.

Wann wird man endlich an den Journalisten-Schulen Phillip Knightleys Standard-Werk “The First Casualty” über Kriegspropaganda zur Pflichtlektüre erheben?

Bei US-Volksvertretern scheint Medienkompetenz ebenfalls noch ausbaufähig zu sein. Statt die WikiLeaks-Dokumente zum Anlass zu nehmen, denn sinnlosen Krieg in Afghanistan zu beenden, weiten sie ihn jetzt auch noch aus. Was muss eigentlich noch passieren?

27. Juli 2010

Taskforce 47

Der parlamentarische Ausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste wird gehalten wie Pilze: Man lässt ihn im Dunkeln und füttert ihn mit Scheiße.

-> »Was treibt eigentlich die ›Task Force 47‹?«

Zu Taskforce 47.

By the way: Ströbele hatte ich vorletzte Woche in Berlin getroffen, als er mit seinem Rad an einem S-Bahnhof vorbeischlurfte. Der Rechtsanwaltskollege ist wirklich herrlich authentisch!

Daniel Ellsberg und die einstweiligen Verfügungen

Anlässlich des aktuellen Afghanistan-Leaks von WikiLeaks erinnert die Morgenpost in einem prägnanten Beitrag an die großartige Leistung von Daniel Ellsberg, der die Wahrheit über die Lügen der US-Präsidenten über Vietnam kannte.

Die Spitzenpolitiker wollten sein Material nicht. Die NY-Times begann den Abdruck, wurde jedoch durch eine einstweilige Verfügung gestoppt. Dann aber gab Ellsberg die brisanten Informationen an alle namhaften Zeitungen, was den Aufwand juristischen Sperrfeuers vervielfacht und letztlich ad absurdum geführt hätte.

Ellsberg ist übrigens ein großer Fan des Projekts WikiLeaks.

24. Juli 2010

Kommentar zur “Mediencharta”

Telepolis hat heute meinen Kommentar zur seltsamen Mediencharta der niedersächsischen Ministerin für “Gedöns” (O-Ton Gerhard Schröder) veröffentlicht. Die Überschrift ist nicht von mir und trifft es nicht so ganz, aber im Ergebnis irgendwie doch …

Vielleicht ist diese Aktion von Frau Özkan ja eine Reaktion auf die Erfahrung mit dem FOCUS-Interview, aus dem eine kritische Äußerung über Kruzifixe in Klassenzimmern, die es in Niedersachsen praktisch ohnehin kaum gibt, maßlos aufgebläht wurde. Dann aber muss man eben die eigene Medienkompetenz schärfen, Interviews von PR-Leuten checken lassen. Die offene Konspiration mit den Medien aufgrund staatlichem Drucks ist wohl kaum das Mittel der Wahl.

22. Juli 2010

Sachsensumpf: 21 Verfahren gegen Journalisten

Zwei Journalisten, Thomas Datt und Arndt Ginzel, hatten etwas getan, was selten geworden ist: sie haben recherchiert. Und sie hatten den Schneid, sich mit Mächtigen anzulegen. Weil eine ehemalige Zwangsprostituierte auf einem Bild einen Juristen als Freier erkannt haben wollte und sie dies an den SPIEGEL weitergegeben hatten, stehen sie jetzt vor dem Kadi wegen übler Nachrede – nicht etwa vor einer Pressekammer, nein, es musste gleich eine Strafkammer sein.

Niemeyer ist nie presserechtlich gegen den Spiegel-Artikel vorgegangen. Wenn etwas hängen bleibt, dann liegt das auch daran, dass man bis heute im Online-Archiv des Spiegels den Artikel über Freier Ingo nachlesen kann. Niemeyer begründet das mit finanziellen Erwägungen: “Ich habe einen guten Presseanwalt kontaktiert. Der verlangte 50.000 Euro. Das Geld habe ich nicht.” Stattdessen schlug er am schwächsten Glied zurück: beim Autor und den Rechercheuren.

(…)

Insgesamt hat die sächsische Justiz 21 Verfahren gegen Journalisten eingeleitet, die zur Korruptionsaffäre recherchiert haben. Die meisten sind inzwischen eingestellt. Das Urteil gegen Datt und Ginzel wird voraussichtlich Ende Juli fallen. “Die Strafe ist mir nicht so wichtig”, so Jürgen Niemeyer. “Mir geht es um die Wahrheit.” Die Angeklagten sagen, darum gehe es ihnen auch.

ZEIT vom 16.07.2010 (= Ausgabe 07/2010 des JOURNALIST)

(via telemedicus)

Deutsche Antwort auf Sarah Palin gefunden!

Die bayrische Justizministerin hat seltsame Vorstellungen von Zusammenhängen. Die leeren Stühle beim PR-Termin auf dem Video sagen eigentlich schon alles über dieses politische Ausnahmetalent.

Siehe auch den Kommentar beim Kollegen Stadler.

20. Juli 2010

Terrorismuskeule: 70.000 Blogs vom Netz

In den USA sollen demnächst wegen Terrorismus-Labeling 70.000 Blogger in die Röhre zu gucken. Land of the free …

18. Juli 2010

Junge Union will puritanisches Internet

Die Spaßkommunarden von der Jungen Union wollen ihre Pornos lieber bei Tante Emma und Tanke Stelle kaufen ein sauberes Netz. Zur moralischen Erbauung hier ein Dokumentarfilm des konservativen politischen US-Kommentators George Putnam. Durchhalten!

via Pornoanwalt

14. Juli 2010

Einstweilige Verfügung gegen stalkenden Bundespräsident?

Öhm, ja. :)

6. Juli 2010

Fritz Teufel †

Wenn jeden Freitag in der Hamburger Pressekammer die drei Zeremonienmeister im Ornat einziehen und sich alles wie in der Kirche brav und ehrfürchtig erhebt, bleibt einer im Publikum immer sitzen. Konsequenzen hatte das nie.

Dies dürfte der Gerichtsblogger dem legendären Fritz Teufel verdanken, dem man einmal dieses Unterwerfungsritual abforderte, worauf Teufel die berühmten Worte äußerte:

“Wenn es der Wahrheitsfindung dient…”

Heute ist der zähe Justiz-Rebell Fritz Teufel gestorben. Möge ihm vor dem jüngsten Gericht mehr Gerechtigkeit widerfahren!