Heute nutzte die BILD-Zeitung die halbe Titelseite, um das Bedürfnis nach Kachelmann-Berichterstattung zu befriedigen. Das hierbei verdiente Geld wird man horten müssen, wenn Wetterman mit seiner Forderung nach Schmerzensgeld über zwei Millionen Euro durchdringt. Ob das Thematisieren von Kachelmanns Intimsphäre durch den Tatvorwurf einer angeblichen Vergewaltigung gedeckt ist, und ob Franz-Josef Wagners grenzwertiges Gerülpse über den Usus von Besteck in Betten noch der Meinungsfreiheit unterliegt, wird eine spannende Frage sein.
Während auf der Welle der Empörung der Kollege Dr. S. gegen die Medien wettert, ist des Wettermans tatsächlicher Anwalt Prof. Ralf Höcker eher zurückhaltend. Der Mann ist absoluter Profi und außerdem Autor eines Buches über populäre Rechtsirrtümer.
Zwei Journalisten, Thomas Datt und Arndt Ginzel, hatten etwas getan, was selten geworden ist: sie haben recherchiert. Und sie hatten den Schneid, sich mit Mächtigen anzulegen. Weil eine ehemalige Zwangsprostituierte auf einem Bild einen Juristen als Freier erkannt haben wollte und sie dies an den SPIEGEL weitergegeben hatten, stehen sie jetzt vor dem Kadi wegen übler Nachrede – nicht etwa vor einer Pressekammer, nein, es musste gleich eine Strafkammer sein.
Niemeyer ist nie presserechtlich gegen den Spiegel-Artikel vorgegangen. Wenn etwas hängen bleibt, dann liegt das auch daran, dass man bis heute im Online-Archiv des Spiegels den Artikel über Freier Ingo nachlesen kann. Niemeyer begründet das mit finanziellen Erwägungen: “Ich habe einen guten Presseanwalt kontaktiert. Der verlangte 50.000 Euro. Das Geld habe ich nicht.” Stattdessen schlug er am schwächsten Glied zurück: beim Autor und den Rechercheuren.
(…)
Insgesamt hat die sächsische Justiz 21 Verfahren gegen Journalisten eingeleitet, die zur Korruptionsaffäre recherchiert haben. Die meisten sind inzwischen eingestellt. Das Urteil gegen Datt und Ginzel wird voraussichtlich Ende Juli fallen. “Die Strafe ist mir nicht so wichtig”, so Jürgen Niemeyer. “Mir geht es um die Wahrheit.” Die Angeklagten sagen, darum gehe es ihnen auch.
Ein Druckerzeugnis für Frauen, die sich am Glück der Schönen und Reichen erfreuen wollen, hatte 2009 über die jüngste Hochzeit von Boris Becker berichtet und angemerkt, es seien auch Oliver und Simone Kahn dabei gewesen.
“Zuletzt haben sich Oliver und Simone Kahn bei der Hochzeit bei Boris Becker in der Öffentlichkeit gezeigt.”
Wenn jemand schreiben will, ich sei bei der Hochzeit von Boris Becker dabei gewesen, darf er es gerne tun. Es gibt schlimmeres – zum Beispiel bei der WM die Bälle nicht zu halten … Sogar der Vorsitzende der Hamburger Pressekammer meinte:
Es ist nicht Ansehen mindernd, bei Boris Becker auf der Hochzeit zu sein.
Doch bei Kahns scheint das irgendwie peinlich zu sein, vielleicht waren sie auch gar nicht da, oder nicht beide, oder wie auch immer. Vielleicht ging es auch um die Frage, ob die beiden sich später woanders gezeigt haben, weshalb die Behauptung dann unzutreffend wäre.
Wie groß denn die Wiederholungsgefahr sein könnte, dass der Herr Becker wieder heiratet und die Kahns einlädt, sei einmal dahingestellt, die News von 2009 sind heute keine mehr.
Erstaunlicherweise stand in der Abmahnung nicht, ob der Kahn und seine Simone jetzt nun auf der Hochzeit waren oder halt nicht. Der Vorsitzende drohte sogar, Boris Becker und ca. 100 Hochzeitsgäste zu laden, damit Herr Schälike aus erster Hand erfahren kann, ob Herr oder Frau Kahn bei Herrn Becker von der Torte genascht haben. Solch spannenden Information haben übrigens einen Streitwert von 10.000,- Euro. Läppisch …
Hier meine Homage an Boris Becker aus den 90er Jahren!
Im Mutterland der Pressefreiheit herrschen talibane Verhältnisse. Fotografen begehen Straftaten, wenn sie dem Strand zu nahe kommen.
Die Russen greifen stattdessen aus der anderen Richtung an: Mit einem U-Boot wurden von BP Aufnahmen gemacht, denen zufolge laut den russischen Auswertern die Lage noch ungleich schlimmer ist, als man es uns derzeit vormacht.
Und wieder füllt sich das Archiv mit einer Lüge, der die Pressekammer zeitweise Glanz verlieh. Der Doping-Experte Prof. Werner Franke, der gelegentlich in der Hamburger Pressekammer seine Ehre zu verteidigen suchte, hat eine Sorge weniger.
Franke hatte dem Tour-de-France-Sieger von 1997 in einem TV-Interview vorgeworfen, Ullrich habe dem spanischen Arzt Eufemiano Fuentes mindestens 35 000 Euro für den Kauf von Dopingmitteln gezahlt. Ullrich hatte das bestritten und ließ Franke die Behauptung, er habe Fuentes Geld für Doping überwiesen, per Einstweiliger Verfügung untersagen.
Nach etlichen Jahren darf der Professor seine zutreffende Meinung bald wieder sagen.
Letzten Freitag liefen vor Schiedsrichter Buske der klagende Spieler Olivier Caillas und das Sportmagazin TAZ auf. Caillas soll vor über einem Jahr einen anderen Spieler rassistisch beleidigt haben, worauf der Kläger (offenbar in Berlin) eine Gegendarstellung durchsetzte und auf Unterlassung klagte. Zur Unterlassungsklage bat der Düsseldorfer ins Hamburger Pressestadion, wo mal jemand gegen die zuvor lange geduldete Bezeichnung “Negerkalle” geklagt hatte.
Ob diese Äußerung tatsächlich gefallen war, ist streitig. Die Äußerungen des TAZ-Anwalts hingegen sind dokumentiert (wenn auch aus dem Zusammenhang gerissen und möglicherweise falsch zitiert). Nach dem ersten Termin (Herbstsaison) war ein Beweisbeschluss ergangen.
Im Hinspiel hatte sich der TAZ-Anwalt bereits gegen das Trikot gesträubt:
Muss ich mit Robe sitzen? In Berlin ist das nicht mehr nötig.
Anpfiff. Der Unparteiische vermisst den Videobeweis:
Es gibt keine Zeugen, keine Fernsehaufnahmen.
Foul TAZ-Anwalt:
Ich lass mich hier nicht verarschen.
Der Unparteiische lässt einwechseln:
Wir haben einen Wechsel in der Kammer.
Rückspiel letzten Freitag. Caillas läuft persönlich auf. Der geladene Spieler Mouhani will offenbar nicht in den Strafraum. Im Fanblock an der Vuvuzeela: Rolf Schälike.
Der Unparteiische:
Er sagt, er ist im Trainingslager und muss sich vorbereiten. Wir dachten, wir sind besonders schlau und haben den Termin vorverlegt. Kamerun ist gestern rausgeschmissen worden. Ja, er ist Kongolese.
Fouls TAZ-Anwalt:
Ausgerechnet die Zivilkammer in Hamburg entscheidet, ob die Presse berichten darf. Es gibt die BGH-Entscheidung, dass keine überhöhten Forderungen an die Verdachtsberichterstattung zu stellen sind.
Kenne ihn nicht. Ist mir nicht als Irrer aufgefallen.
Wenn der Hausanwalt von FC Union Berlin ein schlechter Anwalt ist. Bei mir hätte er gewonnen. Wären Sie bei Mauck [Vorsitzender Richter der Pressekammer am Landgericht Berlin] nicht weit gekommen.
Caillas:
Habe kein einziges Wort gesprochen während des Spiels. Nach dem Spiel kam ich auf ihn zu, wollte ihm die Hand geben. So verabschiede ich mich nach jedem Spiel von den Profispielern, die ich kennen gelernt habe. Er wollte nicht.
Der Unparteiische:
Kein Wort?
Caillas:
Nachdem der Trainer mir gesagt hat, ich hätte ihn rassistisch beleidigt.
Der Unparteiische:
Während des Spiels?
Caillas:
Während den 90 Minuten fiel kein einziges Wort. Nach dem Spiel, ich war ausgewechselt. Mouhani kannte ich neun bis zehn Jahre. Unterhalten uns nach dem Spiel. Haben ein kollegiales Verhältnis. Ich habe es nicht gesagt.
Der Spielverlauf wird diskutiert:
Unparteiische Ritz:
Habe eine kurze Frage. Vertreter der Beklagtenseite sagt, dass es zu einem …
TAZ-Anwalt:
Handspiel …
Unparteiische Ritz:
Freistoß wegen absichtlichem Handspiel kam.
Caillas:
Der Spieler Mouhani hatte schon im Spiel eine gelbe Karte gehabt. Bei …. Wäre es eine Rote Karte geworden.
Unparteiische Ritz:
Das verstehe ich.
Caillas:
Hätte eine Rote Karte gegeben.
Der Unparteiische:
Wir sind Spezialisten.
Caillas:
Hat gesagt, mehr Absicht gibt es nicht. Dem Schiedsrichter Wolfgang Stark gegenüber hat er das gesagt. Ich habe kein einziges mal mit Mouhani gesprochen. Er wusste, dass die zweite Gelbe Karte gezogen wird. Dementsprechend die Äußerung. Das denke ich. Um das Ganze abzulenken. Daraufhin hat keiner von uns Gelb bekomme. (…)
Nach dem Handspiel kam es zur Rudelbildung. Mouhani und ich wurden zum Schiedsrichter geholt. Wenn Du zu mir noch ein Mal musst, bekommst Du gelb, hat er mir gesagt. Zu Mouhani hat er gesagt – genau was, weiß ich nicht – bla, bla, fliegst Du vom Platz.
TAZ-Anwalt:
Ich berufe mich auf die Zeugenaussage vom Schiedsrichter Stark. Du sagst: Handspiel. Beide Spieler gingen aufeinander los.
Der Vorsitzende:
[Nicht dokumentiert, in der Pressekammer sind keine Aufzeichnungen zulässig. Vermutlich, weil die Rechte bei der FIFA liegen.]
Schiedsrichter-Foul TAZ-Anwalt:
Ich weiß mehr als Sie.
Unparteiische Ritz:
Das ist nicht selten.
TAZ-Anwalt:
Beide Spieler, beide waren schon mit Gelb geahndet. Der da auch. Ist vergessen worden. Das ist die Wahrheit. Die habe ich dazu … Der hat dagegen protestiert. So werden Sie, Herr Buske an der Nase herumgeführt. Sie sollten sich schlau machen, Herr Richter.
Der Unparteiische:
Wir können es kurz machen.
Foul TAZ-Anwalt:
Bei Ihnen kann man alles erwarten.
Der Unparteiische:
Der Beklagten-Vertreter sagt,”Ich berufe mich in Bezug für die folgenden Tatsachen auf das Zeugnis von Wolfgang Stark, [Adresse].” Er ahndete in der 65. Spielminute ein Handspiel von Young-Mouhani. Direkt nach dem Freistoß-Pfiff gingen beide Spieler, der Kläger und der Zeuge Mouhani, aufeinander los und schlugen aufeinander ein. Der Schiedsrichter separierte beide und informierte beide, dass er in Falle der Fortsetzung, beide mit Gelb und somit mit Gelb-Rot des Feldes verweisen wird. Beide waren bereits mit Gelb verwarnt. Der Zeuge Mourani hat … dass er so reagiert hat, weil der Kläger zu ihm „Neger“ gesagt hat. Damit ist widerlegt, dass beide kein Wort gewechselt haben. Ist ja Sinn dieser Lüge, hat mit diesem Menschen gar nicht geredet.
Das Verfahren geht in die Verlängerung. Der ausgebliebene Zeuge darf mit einem Ordnungsgeld rechnen.
Lange hatte man es als Verschwörungstheorie abgetan, Hacker wurden als paranoid angesehen, wenn sie sich bei der Telekommunikation durch die US-Geheimdienste abgehört fühlten. Es ist noch gar nicht so lange her, da war die bloße Existenz der NSA ein Staatsgeheimnis. Vor einem Jahrzehnt sah sich die Europäische Union veranlasst, die Existenz des ECHELON-Programms zu verifizieren.
Bereits der unermüdliche Gerichtsblogger Rolf Schälike teilte mir vor einiger Zeit seine Beobachtung mit, dass auch die Pressekammer Berlin so langsam von dem ausufernden Missbrauch des Persönlichkeitsrechts durch findige Anwälte genug hat und ihren fragwürdigen Widerstand gegen die Vorgaben aus Karlsruhe zurückfährt.
In diese Richtung geht ein weiteres Urteil, mal wieder zur leidigen Problematik, ob man ehemalige Verpflichtete der StaSi entsprechend benennen darf, oder ob diese Episode vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt und damit dem Interesse der Öffentlichkeit entzogen ist.
Heute wurde bekannt, dass Iris Berbens Lebenspartner am Berliner Kammergericht mit dem Verbot gescheitert ist, seine Benennung als “IM” zu verbieten. Zuvor hatte das die Berliner Pressekammer dem rbb und etlichen Printmedien verboten.
Wurden von den Gerichten zunächst die Persönlichkeitsinteressen der früheren IM in der Regel über das Aufarbeitungsinteresse der Öffentlichkeit gestellt, zeichnet sich nach den jüngsten Urteilen nun ein gegenteiliger Trend ab.
(…) Das Aufarbeitungsinteresse hatte auf der ganzen Linie gegen den Schutz der Persönlichkeitsrechte gesiegt.
Künftig also werden Historiker weniger vom diffusen Persönlichkeitsrecht behindert werden, das zwar grundsätzliche Berechtigung, aber eben auch gewisse Grenzen hat.
Da der rbb im Gegensatz zu den anderen Medien klein bei gegeben hatte, darf er als einziger nun nicht mehr über “IM Wilfried” berichten.
StaSi-Fälle beobachtet Schälike besonders gerne. Er hatte etliche Monate in StaSi-Gefängnissen zugebracht, weil er auch in der DDR seinen Drang nach Meinungsäußerung auszuüben pflegte.
Siehe auch:
UPDATE: Der Kläger wurde von einem Anwalt vertreten, der früher zur Kanzlei des rbb-Anwalts gehörte. Diese beiden Anwälte vertreten sich häufig gegenseitig, etwa wenn der eine für den anderen Herrn Schälike verklagt. Seltsam …
Welchen Nimbus auch immer Geheimdienste um sich herum inszenieren, so beruhen die größten nachrichtendienstlichen Erfolge des Kalten auf Überläufern bzw. Verrätern, die sich selbst angedient haben. So ist denn auch die wesentliche Quelle des “Geheimdienstes der Menschheit” Wikileaks der geöffnete Briefkasten für digitale “große braune Umschläge”.
Der Ursprung scheint aber nicht ganz so unschuldig gewesen zu sein. So hat man offenbar in der Tor-Suppe Material abgefangen – das wäre dann klassisches Spionagehandwerk.
Wie segensreich Wikileaks ist, kann man an dem Memo sehen, indem die CIA rät, den Deutschen mehr afghanische Frauen zu zeigen, um damit ein positive Stimmung für staatlich befohlenes Töten zu erzeugen. Wie Fefe heute analysiert, wird das offenbar von den Medien tatsächlich brav umgesetzt.
UPDATE: Wikileaks dementiert, soweit sie das können, ohne sensible bzw. bewusst gar nicht erst gespeicherte Informationen preiszugeben. Sie schrieben, dass die Washington Post ein Jahr lang im Besitz des Videos gewesen sei, es jedoch der Öffentlichkeit vorenthalten habe.
Noch etwas ist interessant: Der BND-Boss sagte, er lese gerade Henning Mankell. Nun ja, der Autor macht ja gerade außenpolitische Schlagzeilen, denn er sitzt im Knast einer Nation, deren nicht gerade zimperliche Auslandsgeheimdienst traditionell mit dem BND eng zusammenarbeitet. Das könnte spannend werden …
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admin • 
12:08 • 
