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Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


20. August 2012

Warum Vodafone nicht so toll ist

  • 1997: Mobilfunkvertrag mit D2-Mannesmann. Super-Servcie, freundliche Hotline, alles schick. Schließlich auch Festnetz bei Arcor.
  • Vodafone übernimmt Mannesmann und fährt Service radikal runter.
  • 2011: Nach Streit über eigenartige Rechnungsposition bzgl. UMTS-Stick wird mir ohne Vorwarnung das (gar nicht beteiligte) Handy abgeschaltet. Habe erst nach Tagen rausgefunden, dass dies keine Störung war. Eine angeblich gesendete Warn-SMS gab es nicht. Schließlich gütliche Einigung.
  • Januar 2012: Kündigung sämtlicher Verträge (Mobilfunk, UMTS-Stick, Festnetz/DSL) wegen erneutem Rechnungs-Theater wegen UMTS-Stick. Nach erfolgreichen Verhandlungen Rücknahme der Kündigungen (außer Stick, mit dem ich nach zwei identischen Erfahrungen nie wieder etwas zu schaffen haben will).
  • 11.07.2012: Festnetz/DSL tot. Laut Hotline wohl Störung wegen Unwetter der letzten Tage.
  • 19.07.2012: Ich  finde (ohne die Holtline) heraus, dass “meine Kündigung” nach einem halben Jahr ausgeführt wurde. Rufnummern sind auch außer Reichweite von Vodafone.
  • 20.07.2012: Rekonstruktion des alten Vertrag nicht möglich. Ich beantrage daher Neuanschluss und “Nummern-Portierung”. Bekomme einen UMTS-Stick (igitt), um Netz und Telefon zu überbrücken. Klappt nur sehr bedingt. Man kann nicht gleichzeitig Telefonieren und ins Netz. Netz ist erst sehr langsam, nach Aufbrauchen eines Kontingents unfassbar langsam. Fax-Übertragung ist nicht möglich (warum eigentlich nicht?). Für eine auf Internetrecht spezialisierte Anwaltskanzlei unbrauchbar.
  • Wie ich nach Wochen herausfinde, kennt die Telekom, die für die Verwaltung meiner alten Nummern zuständig sein soll (wohl eher RegTP), diese angeblich nicht. Das hätte mir ein Mitarbeiter “letzten Donnerstag” sagen wollen, mich aber nicht auf dem Handy erreicht und auf Wiedervorlage für nächsten Donnerstag gelegt. Einen solchen Anrufsversuch gab es aber nicht. Erinnert mich an die SMS.
  • Vodafone bucht einen dreistelligen Betrag von meinem Konto. Etwas funktioniert bei denen also. Für mein Handy buche ich zusätzliche Datenkontingente, weil ich sonst gar nicht sinnvoll ins Internet könnte.
  • 06.08.2012: Ein fähiger Vodafone-Mann, in dessen Gunst auch nur Geschäftskunden geraten, erklärt mir, was die Kollegen falsch gemacht haben und wie ich das seinen Kollegen erklären muss, um Erfolg zu haben. “Portierung” nur bei Anbieterwechsel erforderlcih/möglich. Außerdem scheint man mir ein gar nicht verlangtes ISDN-Zeugs untergejubelt zu haben.
  • 13.08.2012: Schließe Freundschaft mit @Vodafone_de. Wollen sich um die Sache kümmern. Bringt genau gar nichts.
  • 17.08.2012: Vodafone bucht nochmal dreistellig ab.
  • 18.08.2012: Vodafone teilt mir mit, ich würde zum 29.08.2012 mit neuen Nummern angeschaltet werden. Sollte dies klappen, darf ich danach einen Rufnummernschwenk beantragen. Dann werde ich etwa zwei Monate ohne meine Rufnummern gewesen sein.
  • 20.08.2012: Per Post wird mir unverlangt eine Eaysbox zugesandt, wie ich sie vor einem Monat schon im V-Shop gekauft hatte. Vermutlich kriege ich jetzt also doppelt Leitungen (nicht) …
  • UPDATE: Erfahre, dass meine “Kündigung” zum 25.07.2012 hätte erfolgen sollen. Abgestellt wurde am 11.07.2012.
  • UPDATE (29.08.2012): Tatsächlich wird mein Anschluss, wie über eine Woche vorher angekündigt, angeschaltet. Da musste KEIN Techniker rauskommen, gar nichts. Trotzdem hatte ich deshalb den ganzen Tag “Hausarrest”. Ein angekündigter Brief mit den Zugangsdaten ist hier nicht angekommen. Nach Hotline-Fight endlich DSL, Fax und Festnetz. Leider immer noch nicht meine alten Nummern …

Fazit: Wer sich früher über die TELEKOM und deren Hotline-Wirrwarr geärgert hatte, erfährt bei Vodafone offenbar keinen besseren Service. Die TELEKOM als traditionelle Besitzerin der “letzten Meile” scheint aber schneller am Hausanschluss und an den Telefonnummern zu sein.

20. Juli 2012

Deutschland ist ein IT-Entwicklungsland

Es ist keine zwei Monate her, seit ich einen absurden Stress wegen der Verpeiltheit der Telekom und deren unterirdischem Service hatte – und das, obwohl ich da nicht mal Kunde bin. Letzte Woche hat Vodafone aufgeschlossen und mir wertvolle Lebenszeit unwiederbringlich gestohlen.

Am 11.07.2012 waren Internet und Festnetz tot. Fast eine Woche lang sagte man mir bei der Hotline, das seien die Unwetter der letzten Tage, alles sei gerade down, usw. Letzten Montag erfuhr ich dann, “meine Kündigung” sei ausgeführt worden. Ich hatte wegen einer seltsamen Rechnungsposition tatsächlich im Januar sämtliche Verträge gekündigt, aber diese Leute hatten es dann geschafft, mich doch noch im Vertrag zu halten. Weil bei Vodafone die linke Hand aber nicht weiß, was die rechte tut, haben die mir ohne Vorwarnung nun doch die Leitung abgeklemmt. Als Anwaltskanzlei, die Faxe vom Landgericht Hamburg usw. empfangen muss, und die freundliche Mandanten anrufen wollen, finde ich das nur halb so komisch.

Als Laie denkt man jetzt, die müssten einfach einen Hebel umlegen und ich hätte wieder Telekommunikation, was für eine Medienrechtskanzlei schon mal ganz schick ist. Das Landgericht Hamburg hatte sich bereits Sorgen gemacht und postalisch nachgefragt. Und jeder denkt sofort, ich hätte meine Telefonrechnung nicht bezahlt. Auch schön.

Ich musste einen Neuvertrag machen und werde unter meinen alten Nummern erst wieder in “eineinhalb” (tatsächlich aber wohl drei) Wochen zu erreichen sein. Vorläufig richtete man mir ein Internet per Stick ein (klappte) sowie eine provisorische Rufnummer. Letzteres klappte nicht, kein Mensch in den vielen Hotlines kannte sich aus, bis dann doch einer, der mich wieder in den Shop schickte – wo diese Leute die Hotlines anriefen. Nun endlich klappt das Telefon – aber das provisorische Internet ist weg! m(

Wie auch immer: Ich bin vorläufig unter 0251 27599606 zu erreichen. Falls es klappt.

 

29. Mai 2012

Aktion KLEHRANLAGE

Der Gegner

Der notorisch klagewütige Gegner ist der selbsternannte „Krebsheiler“ Herr Dr. Nikolaus Klehr, der es bereits in den 90ern zu exorbitantem Reichtum gebracht haben soll. (Spekulationen über das Ausmaß seiner Millionen lässt er anwaltlich abmahnen.) Ein ernstzunehmender Beweis dafür, dass Klehr jemals einen Menschen von Krebs geheilt hätte, ist mir nicht bekannt, obwohl er mir dicke Schriftsätze schickt. Zweifel an seinen Heilkünsten pflegt Herr Dr. Nikolaus Klehr juristisch zu beantworten, wobei wegen der Beweislastumkehr im Äußerungsrecht quasi ein Gottesbeweis geführt werden müsste.

Einen Einblick in die eigenartige Person des Gegners erlaubt ein Mitschnitt eines Beitrags von PANORAMA (ARD) aus den 90er Jahren, der vermutlich rechtswidrig unter der anscheinend anonymen URL http://www.esowatch.com/media/Klehr/panorama%20-%20Klehr-Reportage%20%28ard%29.wmv abrufbar ist. Gegen diesen Beitrag ging Dr. Klehr massiv vor, insbesondere wegen dem dortigen Test mit dem angeblich gesunden Blut. Mangels Beteiligung an dieser Reportage distanziere ich mich daher von diesem Test, der bestimmt von böswilligen Journalisten unanständig verfälscht wurde, oder so. Klehr verklagte etliche Zeitungen, TV-Sender und Blogger, wettert gegen die Wikipedia mit einer Seite http://wikipedia-warnung.de und räumt derzeit Youtube leer.

Seit Ende 2010 klagt Herr Dr. Nikolaus Klehr gegen einen Mandanten von mir u. a. deshalb, weil dieser angeblich wahrheitswidrig behauptet haben soll, Herr Prof. Dr. Hans Hege von der Bayrischen Landesärztekammer habe Herrn Dr. Klehr ein „erwerbsgetriebenes Ungeheuer“ genannt – was er offensichtlich in dem bezeichneten PANORMA-Beitrag tat, was Dr. Klehr auch aus anderen Gründen bekannt sein müsste. Ich distanziere mich natürlich von Herrn Prof. Dr. Heges Bezeichnung, vielmehr ist Herr Dr. Klehr ein sympathischer Menschenfreund, der einem ehrenwerten Beruf nachgeht.

Das Problem

Eine Verlinkung des eben genannten Links auf den PANORAMA-Beitrag, den jedermann in seinen Browser kopieren könnte, kann ich leider nicht vornehmen, weil das Landgericht Hamburg im Ergebnis die erstaunliche Ansicht kultiviert, eine Verlinkung auf fremde Youtube-Videos begründe eine Verantwortlichkeit für den Inhalt. Damit haftet jeder, der ein Youtube-Video verlinkt oder einbettet für mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen, und zwar selbst dann, wenn diese ein erfahrener Medienanwalt in einem von der Rechtsabteilung eines großen deutschen Senders geprüften Beitrag nicht erkennen kann. Nach der Konzeption der Hamburger hätte ich vor dem Verlinken den Krebsheiler befragen müssen.

An Blogger, die Beiträge seriöser TV-Sender verlinken, werden damit die gleichen strengen Anforderungen gestellt wie an professionelle Journalisten großer Medienhäuser. Anders als diese haben Blogger aber keinen Einblick in die Herstellung eines Videos. Sie können auch nicht erkennen, ob Aufnahmen mit einer Kamera gemacht wurden, die versteckt war – so wie es bei einer Einstellung aus einem ZDF-Video über Klehr der Fall war, das ich in meinen Beitrag eingebettet hatte. In dem Video wurde auch irgendein Papier der Charité irgendwie bezeichnet, was irgendwie nicht korrekt gewesen sein soll.

Diese Rechtspraxis der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg („Pressekammer“) steht nach unserer Auffassung im Widerspruch zu den Vorgaben aus Karlsruhe und verstößt damit in schwerwiegender Weise gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, die nicht durch überspannte Anforderungen eingeschnürt werden darf. Die Missachtung der Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungericht hat in Hamburg eine gewisse Tradition.

Die Folge

Sollte das aktuelle, gegen mich ergangene Hamburger Schandurteil rechtskräftig werden, so werden spezialisierte Anwaltskanzleien, die aus geheimnisvollen Gründen meistens ihren Sitz in Hamburg haben, eine neue Abmahnwelle lostreten. Etliche Blogger, Twitterer, Facebooker, Foren- und Wiki-User und Mailinglistenabsender, die Youtube-Links mit anderen teilen, laufen Gefahr, teure Abmahnungen zu erhalten und bei Widerstand mit aberwitzigen Prozessen überzogen zu werden. Bei einer solchen Bedrohungslage setzt jedoch automatisch etwas viel gefährlicheres ein: Selbstzensur.

Berufung

Dieses Schandurteil muss weg, schon allein wegen der psychologischen Wirkung. Ich werde daher gemeinsam mit dem Kollegen Thomas Stadler alles unternehmen, wobei aufgrund der Hamburger Verhältnisse der Gang zum BGH unumgänglich sein wird. Wir sind optimistisch, dass die Serie an Klatschen für die weltfremde Pressekammer des Landgerichts Hamburg um eine weitere Fortsetzung bereichert werden wird. Garantieren können wir jedoch einen Erfolg nicht.

Das Kostenrisiko in Höhe von ca. 20.000,- € ist ungedeckt und ich kann es leider nicht alleine schultern. Viele Menschen, denen die Kultur des Internets und der freie Informationsfluss etwas bedeutet, haben mir in den letzten Tagen spontan signalisiert, dass sie sich an den Kosten beteiligen würden, was mich sehr gerührt hat. Ich kann aber für meine rebellische Bloggerei nicht anderer Leute Geld riskieren, jedenfalls keine Beträge, bei denen ich im Falle des Unterliegens den Spendern nicht mehr in die Augen sehen könnte. Mir wurde auch von mehreren Leuten vorgeschlagen, eine Pledgebank zu nutzen, aber ich mache diesen Prozess nicht von eurem Leidensdruck abhängig, sondern muss ihn auf alle Fälle führen, wie auch immer.

Aktion „Klehranlage“

Da der Prozess aber nun einmal irgendwie finanziert werden muss, biete ich folgendes „Anlage-Modell“ an:

Wenn etwa jeder aus meiner Twitter-Timeline einen 20er spenden würde, wäre der Prozess bis einschließlich BGH spielend finanziert. Ein 20er entspricht in etwa den Kosten eines Abendessens in einem preiswerten Restaurant, zu dem mich vielleicht der eine oder andere sowieso einladen müsste, wenn mich Klehr plattklagt und ich dann auf der Strasse weiterbloggen muss. Man könnte einen 20er auch als Shareware-Honorar für meine über 1.000 Blogposts sehen, die offenbar viele Leser wenigstens unterhaltsam finden. Jedenfalls aber kann man 20,- € als Einsatz für einen Prozess, der wohl nicht ganz unwichtig ist, durchaus verschmerzen. Jeder 20er, der eingeht, ist auch ein Signal in Richtung Hamburg, dass diese unsägliche, das Grundgesetz verhöhnende Gängelei nicht „im Namen des Volkes“ geschieht.

Wer in die Klehranlage einzahlen möchte, überweist bitte 20,- € auf das folgende Konto

Markus Kompa
Konto: 34346635
BLZ: 40050150
Sparkasse Münsterland-Ost
BIC/SWIFT   WELA DE D1 MST
IBAN             DE84 4005 0150 0034 3466 35
Überweisungszweck: KLEHRANLAGE

Wenn ihr hinter KLEHRANLAGE nichts weiter angebt, erklärt ihr euch damit einverstanden, dass ich euch öffentlich namentlich danke.

Wenn ihr ein “A” dahinter schreibt, bleibt ihr komplett anonym.

KLEHRANLAGE A

Wenn ihr hinter KLEHRANLAGE euren Nickname, Twitternamen oder sonstiges Pseudonym angebt, danke ich euch pseudonym.

KLEHRANLAGE [Nickname]

Jeder Anleger, der 20,- € unter dem Vermerk „Klehranlage“ überweist, investiert zunächst in den laufenden Prozess. Im Erfolgsfalle wird die Einzahlung nach Abschluss der juristischen Gefechte anteilig wieder erstattet werden. Wer eine Rückerstattung seines Restanteils möchte, möge mir dann, wenn es soweit ist, per E-Mail seine Bankverbindung mitteilen. Ich schlage jedoch alternativ vor, Überschüsse in eine längst überfällige Stiftung oder einen Verein zu überführen, welche die Abwehr von querulatorischen Eingriffen in die Meinungsfreiheit im Internet in vergleichbaren Fällen finanzieren. Die Klehranleger werden dann mit irgendwelchen Tools befragt, welche Anliegen sie unterstützen möchten. Wie wir den Verein oder die Stiftung aufziehen, müssen wir noch prüfen.

1. März 2012

Herr Kachelmann, Herr Schälike und die Chemtrailer

Die Verwirklichung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit setzt voraus, dass man auch die Freiheit hat, gelegentlich mal Unsinn zu reden. Ohne Freiheit zu Thesen, Modellvorstellungen, Irrtum und das Prinzip wissenschaftlichen Zweifels würde der wissenschaftliche Diskurs gefährdet. Gewisse Dinge muss man in einer Demokratie halt aushalten.

Am Landgericht Berlin fanden sich am 17.02.2012 drei Leute ein, die sowohl Spaß an Physik, Wetter als auch an Presserecht haben:

  • Der eine ist ein bekannter Meteorologe und war lediglich anwaltlich vertreten,
  • der andere ist nicht bekannt, befasst sich aber mit dem angeblichen Phänomen der Chemtrails,
  • der dritte ist ein Kernphysiker, der das Presserecht mit naturwissenschaftlicher Herangehensweise erforscht und Anwälte, Richter und Unterlassungskläger generell für bekloppt hält.

Herr Kachelmann fand es hilfreich, Vertreter zur Chemtrail-These, deren Auffassungen er nicht teilt, als “verrückt” oder “Nazis” zu diskreditieren. Das hatten sich die Chemtrailer nicht bieten lassen und erwirkten gegen den presserechtsgestählten Meteorologen eine einstweilige Verfügung.

Die lustige Widerspruchsverhandlung verlief leider ergebnislos, denn der Promi-Anwalt des Widerspruchsführers hatte keine Vollmachtsurkunde dabei … Dann gibt es wohl bald ein Nachtreffen!

Von den Äußerungen der Personen insbesondere im verlinkten Video sowie denen im verlinkten Bericht distanziere ich mich mal besser … ;)

6. Januar 2012

Sparbrötchen ./. Wallraff

Wie hier mehrfach berichtet, hatte ein Unternehmer einen Weg gefunden, wie man den LIDL-Konzern mit konkurrenzfähig preiswerten Brötchen beliefert: Sparen an Produktionsmitteln und Humankapital.

Enthüllungs-Journalist Günter Wallraff hatte in einer Undercover-Reportage mit zum Teil versteckter Kamera gedreht und war Zeuge unfassbarer Vorgänge geworden. Aus Kostengründen seien keine gebotenen Reparaturen oder neue Bleche angeschafft worden. Wallraff und ein ebenfalls verklagter Arbeitskollege hatten u.a. geschildert, es sei immer wieder zu Verbrennungen gekommen. Es hätte nicht ausreichend intakte Handschuhe gegeben, mit denen etwa im Fall eines häufig auftretenden Defekts des Laufbandes die Backbleche hätten vom Band genommen werden können. Das Strafverfahren in Bad Kreuznach verzögerte sich aus diversen Gründen über Jahre hinweg, was Wallraff für eine Strategie der Verteidigung hält. Zwischenzeitlich meldete die Firma Insolvenz an.

Im Oktober 2011 wiederholte Wallraff einige Äußerung über verbrannte Mitarbeiter bei „Hart, aber fair“ (ab 44. Minute), formulierte jedoch über „alle” Kollegen. Zudem zitierte er diese mit dem Begriff „Sklavenarbeit“ und äußerte, der Unternehmer versuche, sich seiner Gerichtsbarkeit bzw. seiner Verurteilung durch Befangenheitsanträge zu entziehen.

Der Unternehmer, der Wallraff zufolge seine Erklärungen von Teneriffa aus abgibt, heuerte den Kachelmann-Anwalt Prof. Dr. Ralf Höcker an, der die undankbare Aufgabe hatte, gegen die Ikone des Enthüllungsjournalismus, dessen Arbeitskollegen und den SWR einstweilige Verfügungen zu beantragen und Klage zu erheben. Wallraff zu verklagen gehört aber nun einmal zu den Dingen, die man einfach nicht tut, – insbesondere dann, wenn man etwas unter dem Deckel halten will. Der Streisand-Effekt scheint sich noch immer nicht hinreichend genug herumgesprochen zu haben. Schon allein deshalb war dieser Prozess von pädagogisch hohem Wert – und Wallraff hatte seine Bühne: (more…)

22. November 2011

Beleidigter Wetterfrosch haut Pöbel-Rapper aufs Maul

Ein Pöbel-Rapper bedachte in einem Werk der Tonkunst einen Meteorologen mit einem Fäkalausdruck. Zudem ließ sich der Barde zu dem Kompliment “verfxxxxxx Wetterfrosch” hinreißen, offenbar eine Anspielung auf dessen angeblich promiskuitives Privatleben. Das Landgericht Berlin sah in der vermeintlichen künstlerischen Freiheit eine Formalbeleidigung, woraufhin sich die Parteien über einen Vergleich auf Widerruf über Unterlassung verständigten, der auch eine Geldentscheidung zugunsten eines gemeinnützigen Vereins beinhaltete. (Rechtskraft unbekannt.)

Wie man im obigen Video sieht, vermögen Musiker sich Fröschen auch respektvoll zu nähern! ;)

Schlagwörter:
29. Oktober 2011

LG Berlin verbietet Kachelmann Nazi-Bezeichnung von Chemtrailern

Der für seine Wettervorhersagen bekannte Herr Kachelmann, der in letzter Zeit ebenfalls die Medienrechtspflege als spannendes Betätigungsfeld für sich gefunden hat, bekommt dieser Tage Post von den Anhängern der Chemtrail-Theorie. Die Bürger-Initiative Sauberer Himmel e.V. berichtet von einer einstweiligen Unterlassungsverfügung des Landgerichts Berlin, die es dem prominenten Schweizer verbietet,

in Bezug auf einen Teilnehmer der Bürgerinitiative Sauberer Himmel und dessen Anfragen zum Thema “Chemtrails”

wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder die Behauptung verbreiten zu lassen,

dass man es mit Neonazis oder Verrückten zu tun hab.

LG Berlin, Beschluss v. 27.10.2011, 22 O 376/11

21. April 2011

Archivfotos von Personen und der Kontext

Verfügt man als Journalist über ein Foto einer Person, welche nachweislich die Einwilligung zum Verbreiten und Zur-Schau-stellen nach § 22 KunstUrhG erklärt hat, lauern noch immer jede Menge Fallen. Denn die Reichweite der Einwilligung ist regelmäßig nur auf den konkreten Zweck beschränkt bzw. sonst streitig. Daher birgt es diverse Risiken, bei der Abbildung von Personen ins Archiv zu greifen. Bei Personenfotos, auf denen lediglich das Portrait ohne besonderen Kontext zu sehen ist, befindet man sich grundsätzlich auf der sicheren Seite. Jetzt braucht nur noch das Berichtsthema ein Minimum an Nachrichtenwert, und ab die Post!

Wenn allerdings ein Foto aus dem Zusammenhang gerissen und in einen anderen Kontext gesetzt wird, leuchten bei Medienanwälten die Dollarzeichen in den Augen. So wohl auch im Fall jenes Soldaten, der sich auf der Gorch Fock beim Deckschrubben hatte ablichten lassen. Nicht allerdings hatte er explizit eingewilligt, dass dieses im Kontext von

Spindsaufen, Schweineleber, Stromschläge

verwendet werden dürfe. Und es ist auch anzunehmen, dass er bei Kenntnis einer solchen Verwendung dankend abgelehnt hätte. Inwiefern man dennoch die Bildnisse quasi als Symbolfoto verwenden darf, ist eine Wertungsfrage, denn grundsätzlich hat niemand den Anspruch, nur “bei gutem Wetter” in den Medien dargestellt zu werden. Da aber der Soldat selbst offenbar nichts mit den skandalösen Vorfällen auf der Gorch Fock zu tun hatte, hat ihm das Landgericht München I nun diese unverdiente Schmach erspart. Ob er allerdings mit Ansprüchen auf Geldentschädigung durchdringen wird, darf bezweifelt werden. -> Süddeutsche.

3. April 2011

ITLawcamp2 in Frankfurt

Zum 2. Mal trafen sich die IT-Juristen zum Barcamp im Frankfurter Skyper, wo diesmal der Datenschutz die Themen beherrschte, wo natürlich insbesondere Peter Schaar nicht fehlen durfte. Wie schon im letzten Jahr fanden sich überwiegend Praktiker aus Firmen und Institutionen ein. Vielleicht war es dem frühlingshaften Wetter geschuldet, dass diesmal die Anzahl der sichtbaren Krawatten in erfreulichem Maße rückläufig war – in IT-Kreisen wird über “Schlipsträger” nämlich mitleidig gespottet… ;)

Ein ca. einstündiges spontanes Rededuell zwischen dem Kollegen Stadler und einem bekannten Fliesharing-Abmahnanwalt habe ich leider verpasst. Ein Vertreter der Musikindustrie gab die Zahl von 700.000 entsprechenden Abmahnungen im letzten Jahr aus.

11. März 2011

Dr. Nikolaus Klehr – Klagen, bis der Arzt kommt (1)

Zu den zähesten Dauerkunden der Medienjurisprudenz darf sich der Krebsarzt Dr. Nikolaus Klehr zählen, der heute bald mal wieder Termin vor dem LG Hamburg hat, diesmal gegen das ZDF wegen dem WISO-Beitrag vom 06.12.2010. Bei fast jeder mir bekannten Klehr-Klage argumentiert der gute Mann stets mit einem vierseitigen Gutachten einer vierseitigen “Gutachterlichen Stellungnahme” der Charité von 1999, das die angeblich die Wirksamkeit seiner Heilkünste belege.

Dabei vergisst der erfahrene Kläger regelmäßig zu erwähnen, dass der “Gutachter” gutachterliche Stellungnehmer längst mit Bausch und Bogen aus der Charité geflogen ist. Der Charité reichte schließlich Klehrs Hausieren mit ihrem guten Namen: Letztes Jahr verklagte sie Klehr erfolgreich auf Unterlassung. Das Urteil wurde kürzlich durch das OLG München bestätigt. Wir werden uns in absehbarer Zeit noch öfters mit Herrn Dr. Klehr zu beschäftigen haben …

UPDATE: Der Termin scheint abgesagt worden zu sein. UP-UPDATE: Der Termin war doch nicht angesetzt worden.

RICHTIGSTELLUNG:
Dr. Klehr ließ das ZDF und nunmehr auch mich persönlich durch seinen Anwalt wissen, es handele nicht um ein “Gutachten” eine “Studie”. Allerdings steht im Original “Gutachterliche Stellungnahme”.

UPDATE 31.03.2011: Richtigstellung der Richtigstellung! Jetzt noch richtiger!

Herr Dr. Klehr hat NICHT moniert, es habe sich statt eines “Gutachtens” um eine “gutachterliche Stellungnahme” gehandelt. Er scheint sich daran gestört zu haben, dass das Papier nicht als “Studie” bezeichnet wurde, oder so. Keine Ahnung, ich gucke kein Fernsehen. Lesen Sie es am besten selber nach, was er gemeint haben könnte!

Ich weise darauf hin, dass Herr Dr. Klehr nicht bestritten hat, dass der [UPDATE  15.4.: Prof. Kiesewetter) aus der Charité ausgeschieden ist, und würde sehr bedauern, wenn ein geneigter Leser einen solchen fernliegenden Trugschluss gezogen haben sollte.

Dem ZDF ist vom Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 18.01.2011, 324 O 657/10 einstweilen untersagt worden, die Aufnahmen aus den Münchener Praxisräumen des Antragsstellers zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, wie sie in dem WISO-Beitrag zu sehen waren.
Ebenso ist dem ZDF untersagt worden, im Zusammenhang mit einer Berichterstattung darüber, dass es dem Antragsteller verboten sei, Eigenblutpräparate an seine Patienten auszuhändigen, und darüber, dass der Antragsteller in seiner Münchener Praxis aufgesucht worden sei, durch Verbreiten und/oder Verbreiten lassen der folgenden Äußerungen:

[UPDATE  15.4."ZENSIERT"]

den Eindruck zu erwecken, der Antragsteller [UPDATE  15.4. ZENSIERT].

Ob der angeblich durch die Darstellung des ZDF erzeugte Eindruck zutreffend ist, vermag hier nicht beurteilt zu werden. Insoweit distanziere mich von einer solchen Deutung.