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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


25. Februar 2013

Gender-Dingens klappt in Berlin auch ohne Quote

Die Berliner Piraten haben am Wochenende ihre Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Für die Piraten ungewöhnlich wählten sie auf die vier aussichtsreichsten Plätze ausschließlich Frauen, insgesamt stellen sie 8 der vergebenen 14 Listenplätze. Wenn man sich den harten Auswahlprozess der Piraten ansieht, so kann man ausschließen, dass da irgendwem etwas geschenkt wurde, es ist ein denkbar ehrliches, demokratisches Ergebnis. Berlin ist es offensichtlich gelungen, ein Klima zu erzeugen, das etliche qualifizierte Frauen zur Bewerbung ermutigt hatte. Gut so! Mit Cornelia Otto haben wir eine denkbar geeignete Kandidatin.

Anders als so manch altkluger Kommentator es für nötig hielt, besteht allerdings kein Anlass, anderen Landesverbänden gleichermaßen demokratisch zustande gekommene Wahlergebnisse mit anderer Gender-Aufteilung vorzuhalten. Zunächst einmal hatten die Berliner mit nur einer Frau unter den 15 AGH-Abgeordneten und einem 100% männlichen Vorstand einen beträchtlichen Rückstand. In NRW wiederum lag die Quote bei der Besetzung von Parteiämtern und Listen schon immer über der Durchschnittsquote der Bewerberinnen. Bei einer jungen Partei, die ursprünglich aus der IT-Welt kam, liegt ein Männerüberschuss an Mitgliedern und damit Bewerbern in den Gründerjahren in der Natur der Sache. Auch bei den Bayern, denen man auf den aussichtsreichen Listenplätzen für die Bundestagswahl eine männliche Dominanz vorhält, ist immerhin der Vorstand zu 3/7 weiblich. Wie die Landtagsliste aussehen wird, ist noch offen. (Listen zur BY-Landtagswahl)

Während die Presse vor einem Jahr nicht müde wurde, den Piraten ihre Frauenlosigkeit vorzuhalten, war die feminine Aufstellung der Berliner in der Presse nur wenigen eine Würdigung wert. Stattdessen waren und sind(!) die Holzmedien damit beschäftigt, eine gestern von der dpa verbreiteten Falschmeldung über die angeblich schlechte Zahlungsmoral der Mitgliedsbeiträge „zu berichten“, obwohl diese offensichtliche Ente längst vom BILDblog verfrühstückt wurde.

28. Januar 2013

Gender-Dingens in NRW klappt auch ohne Quote II


Was bisher geschah.

Gestern wählten die NRW-Piraten in einer aufwändigen, anstrengenden, aber denkbar demokratischen Weise ihre Landesliste für die Bundestagswahl. Spitzenkandidatin wurde Melanie Kalkowski, also eine Frau. Ein Pirat kommentiert statistisch:

Ca. 16% an weibl.Bewerbern & ca. 16% Frauen auf der Liste, davon 20% unter den Top10! Was wäre wohl m. mehr Bewerberinnen passiert?

Für Gender-Forscher hat die NRW-Liste aber erheblich mehr zu bieten: Als Indiz, wie egal uns das Geschlecht von Bewerbern ist, darf die Tatsache gelten, dass auf den 32 Listenplätzen sogar zwei Transsexuelle stehen. Wir NRW-Piraten jedenfalls leben im 21. Jahrhundert. Wir wollen Menschen, that’s it.

Wie stets bei einer absolut offenen Liste, fanden sich Bewerber jedweden Geschlechts ein, welche die Aufstellungsversammlung über die Planke schickte. Von den 80 angetretenen Bewerbern waren nach Wahlverhalten der Basis 48 nicht geeignet. (Möglicherweise ist ein Teil dieser Ergebnisse auch taktischem Wahlverhalten geschuldet, um Favoriten zu begünstigen, ohne dass eine wirkliche Abqualifizierung intendiert war.) Hätten wir eine Frauenquote von mehr als 16% (diskutiert werden zwischen 30% und 50%) eingeführt, hätte ein solcher Eingriff in den demokratischen Prozess zur Folge gehabt, dass wir an irgendeiner Stelle in der Liste Personen in den Bundestag hätten befördern müssen, die offensichtlich nicht einmal unsere Grundsätze oder das Grundgesetz kennen, sich mit Ehrendoktortiteln in traditioneller chinesischer Medizin schmücken oder nicht in der Lage sind, mit Twitter, Wikis usw. umzugehen.

Das eigentliche Problem ist, dass wir es noch nicht geschafft haben, ein Klima zu erzeugen, das mehr Frauen zur Kandidatur ermutigt. Das Bewerbungsverfahren bei den Piraten ist nicht vergnügungssteuerpflichtig (dazu an anderer Stelle vielleicht mehr), aber überlebbar. Geschenkt wird Bewerbern in unserem Laden nichts. Deal with it. Aber das geht Männern nicht anders … 😉

Für den harten Auswahlprozess, an dem sich 430 unermüdliche Demokraten beteiligten, werden die NRW-Kandidaten aber denkbar edel entlohnt: Loyalität der Basis, auf welche sich die Kandidaten verlassen können.

2. Juli 2012

Gender-Dingens in NRW klappt auch ohne Quote

Vor einiger Zeit wurde ich auf ein angeblich frauenfeindliches Klima in der Piratenpartei aufmerksam gemacht, das mir zuvor nicht in signifikantem Ausmaß bewusst gewesen wäre. Allerdings verfolge ich auch kaum Mailinglisten usw., habe also nur einen schwachen Überblick über die „Gefechtslage“. Daher habe ich mir dieses Wochenende die Vorstandswahlen in NRW etwas sensibler angeguckt.

Ich kann jetzt nur für meine Perspektive sprechen, aber ich habe keinen geschlechterspezifischen Umgang registriert. Weder in die eine, noch in die andere Richtung. Vom Wahlergebnis haben wir in den Ämtern beinahe eine paritätische Verteilung der biologischen Geschlechter.

Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, weil wir mehr männliche Mitglieder haben und auch der Anteil der Bewerberinnen deutlich niedriger war, beim Häuptlingsamt sogar bei Null. Ich kann nicht beurteilen, ob es ein stillschweigendes Gentleman’s Agreement oder ähnliches zugunsten von Bewerberinnen gab, auch entsprechende Appelle sind mir nicht aufgefallen. Ich jedenfalls habe den Eindruck, dass nicht die Gender-Frage bei den Wahlen eine wesentliche Rolle gespielt hätte, sondern vielmehr die Qualifikation und der Eindruck der Bewerbung im Vordergrund stand.

Es scheint, als sei man/frau jedenfalls in NRW bei diesem Postgender-Dingens in etwa angekommen. Soweit dies eine klimatische Folge grüner Pioniertaten aus den 80er Jahren sein sollte: Danke dafür. Wir aber kommen heute zumindest im Bereich politischer Ämter auch ohne Eingriff in demokratische Prozesse aus.

31. Oktober 2013

Quotessenz


Aktuell gelte ich bei einigen Piraten vor allem in Berlin als Buhmann, weil ich eine Journalistin kritisiert hatte, welche von den Piraten nachhaltig Feminismus inklusive Frauenquote einforderte und bemerkenswert selektiv „berichtete“. Differenzierte Äußerungen sind beim „Parteimedium“ Twitter eher nicht zu erwarten. Nunmehr diskutieren Piraten eine Einführung der Frauenquote, der ich in der Wirtschaft als Steuerungsinstrument für Arbeitsplatzgerechtigkeit durchaus positiv, bei der Vergabe politischer Ämter allerdings zwar nicht fundamental ablehnend, aber aus Respekt vor dem Demokratieprinzip eher kritisch gegenüberstehe.

In den letzten Jahren hatte ich mich zum Thema mehrfach geäußert, und zwar wohl anders, als man es mir in letzter Zeit auf Twitter andichtet:

  • Vor einem Jahr war ich darüber entsetzt, dass ein Drittel der Berliner einen Kandidaten für den Landesvorsitz in Betracht zog, der sich mit abschätzigen Äußerungen über Frauen eigentlich für repräsentative Ämter disqualifiziert hatte. Allerdings hatten die Berliner Piraten bei ihrer BTW-Aufstellung eigens eine Kampagne aufgezogen, die ein Signal gegen die 14:1-Frauenverteilung im AGH setzen sollte. (Ich glaube aber, dass die Berliner Spitzenkandidatin auch so gewählt worden wäre.)
  • Zur BTW-Kandidatenaufstellung der Bayrischen Piraten hatte ich kritisiert, dass einige Herren beim „Grillen“ die inquisitorische Frage nach der Haltung zu einer Frauenquote bevorzugt an Frauen richteten, was doppelt diskriminierend und unfassbar provinziell wirkte. Allerdings haben die Bayern sämtliche der nur vier angetretenen Bewerberinnen auf die vorderen Plätze 1-15 gewählt, was bei 86 männlichen Mitbewerbern statistisch gesehen bemerkenswert ist. Bei den Vorstandswahlen hatten die Bayern damals einen Frauenüberschuss, und letztes Wochenende hat Nicole Britz sogar den Vorsitz übernommen.
  • Bei der BTW-Aufstellung in NRW spiegelte das Listenergebnis den Anteil der Bewerberinnen mit jeweils 16% genau wieder. Unter den Top 10 fanden sich sogar 20% Frauen. Unter den 7 Kandidaten für den theoretischen Fall des Reißens der 5%-Hürde waren sogar zwei Frauen gesetzt (28%), nämlich auf den Plätzen 1 und 3.

In meinem Landesverband NRW habe ich bislang noch keine Frauenbenachteiligung feststellen können, insbesondere keine Wahlungerechtigkeit der Geschlechter. Wir hatten mal eine NRW-Landesvorsitzende und hatten im NRW-Vorstand schon immer einen hohen Frauenanteil. Wir waren glücklich mit der aus NRW kommenden politischen Geschäftsführerin 2011/12 und sind es mit der beinahe aus NRW kommenden politischen Geschäftsführerin 2013.

Was bei den Piraten insgesamt verbessert werden könnte, wäre das Parteienklima, das nicht nur auf Frauen abschreckend wirkt. Shitstorms sind keine sonderlich evolutionäre Kulturtechnik. Ob aggressive Genderbefürworter ihrer Sache einen Gefallen tun, darf bezweifelt werden. Siehe hierzu auch die Postings von Balorda und Forschungstorte.

UPDATE: Michael Ebner hat sich die Arbeit gemacht, mal die Ergebnisse der Aufstellungen für die letzte Bundestagswahl statistisch zu untersuchen:

  • Die statistische Chance für einen männlichen Kandidaten, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten, betrug 5,06%.
  • Die statistische Chance für einen weiblichen Kandidaten, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten, betrug 13,04%.

Wenn also Frauen bei den Piraten eine 2,6 x höhere Wahlerfolgschance auf einen Platz im Spektrum der 5%-Hürde haben, kann von eine Benachteiligung keine Rede sein. Die aktuelle Quotendiskussion scheint also eher ideologisch zu sein.

22. März 2013

Mein erster Shitstorm!

Endlich habe auch ich meinen ersten Shitstorm!

Ich hatte gebloggt (oder bloggen wollen), dass wir mit unseren eigentlichen Kernthemen nicht wahrgenommen werden und wie Wähler mit Präferenzen „Gender-Gerechtigkeit“, „BGE“ und „Anti-Schwarz-Gelb“ wohl entscheiden werden.

Auf Twitter werden mir gerade etliche Positionen und Intentionen angedichtet. Man wirft mir Frauenfeindlichkeit und ähnliches vor. Alle Blogpostings, in denen ich mich etwa für mehr Frauen bei den Piratinnen ausgesprochen und mich über Fortschritte gefreut hatte, sind vergessen. Man wirft mir vor, ich würde andere Parteien „empfehlen“ usw., nur weil ich mich in Wählerlogik hinein versetze. Letzteres wird dann auch gleich als Opportunismus betrachtet.

Einen Vorwurf, den ich mir allerdings gefallen lassen muss, ist der, dass ich Themen gegeneinander ausgespielt habe. Dieser Eindruck mag entstanden sein, und das wäre dann auch nicht in Ordnung. Die genannten Themen sind durchaus wichtig, sie sind aber nicht der Grund, warum die Piratenpartei gegründet wurde. Die eigentlichen Kernthemen wurden im letzten Halbjahr von den Talkshowpiraten nicht mehr wahrnehmbar kommuniziert.

Wenn ich in den letzten Monaten auf die Piraten angesprochen werde, dann wird uns immer vorgeworfen, unser BuVo würde nur streiten und dass wir auf unserem Bochumer Parteitag über einen „Zeitreiseantrag“ abgestimmt haben. Letzterer war zwar witzig und pädagogisch wertvoll, aber wurde in der Öffentlichkeit bestenfalls als Klamauk, häufig offenbar sogar als ernst gemeint wahrgenommen. Im gleichen Atemzug wird dann meistens auch noch dieses urheberrechtsgeschützte Buch vom letzten Jahr erwähnt, das „die Piraten“ ihre Glaubwürdigkeit gekostet habe.

Wenn selbst politische Journalisten nicht wissen, dass wir gegen Überwachung und für Datenschutz eintreten, dann haben wir verdammt viel falsch gemacht und offenbar falsche Schwerpunkte gesetzt. Übereinstimmend wurde mir von den Journalisten gesagt, wir hätten letztes Jahr alle Chancen der Welt gehabt. Und wir haben es vermasselt.

16. September 2012

Berliner Schnauze

Dieses Wochenende haben die Berliner Piraten mal wieder getagt und programmatische und personelle Entscheidungen getroffen.

Ein Vorschlag, in Berlin die Schulpflicht abzuschaffen, fand tatsächlich eine Mehrheit. Das Thema hatten wir in NRW auch, kamen jedoch zu anderen Ergebnissen.

Bemerkenswert fand ich die Kandidatur des vor allem wegen seiner Latzhose bekannten Piraten Gerwald „Faxe“ Claus-Brunner, der sich um das Vorstandsamt bewarb. Brunner ist stolz auf seine – nennen wir es mal diplomatisch – „Berliner Schnauze“. Im Bezug auf die Diskussion einer Frauenquote machte er hiervon deftig Gebrauch. In der elektronischen und wohl auch sonstigen Kommunikation sieht Claus-Brunner die Grenze erst im strafrechtlichen Bereich, wie er in seiner Bewerbungsrede ausdrücklich wissen ließ. Bei sich trägt er häufig einen Hammer mit der sinngemäßen Aufschrift „Überzeugungsinstrument“. Bemerkenswerter als die Kandidatur an sich erscheint mir die Tatsache, dass 1/3 der anwesenden Berliner Piraten Claus-Brunner, der offensichtlich nicht über Fingerspitzengefühl verfügt, offenbar ernsthaft ihre Stimme gab.

In dem offenbar rauen Klima der Berliner Piraten fühlten sich nur wenige Frauen zu einer Kandidatur für irgendwelche Ämter ermutigt, obwohl es gerade in Berlin viele fähige Piratinnen gibt. Keine einzige Bewerberin wurde in den Vorstand gewählt.

In Bayern wiederum waren ebenfalls Vorstandswahlen. Ohne Frauenquote kam man hier im Vorstand auf 3 Frauen und 5 Männer. Ähnlich lief es vor kurzem in NRW. Auch in der Landesliste waren allein unter den Top 10 drei Frauen. In unserem Landesverband könnte ich mir nicht vorstellen, dass ein Pirat mit frauenfeindlichen Äußerungen eine messbare Zukunft hätte. Vielleicht hat das eine ja mit dem anderen zu tun.