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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


8. Februar 2018

Zweiter Privatwagen im Weltraum

Während alle Welt (von selbiger aus) auf einen kirschroten Sportwagen schaut, handelt es sich bei diesem Gefährt keineswegs um das erste extraterrestrische Auto in Privateigentum. Zwar mag der Tesla von Elon Musk der erste private Neuwagen im All sein, doch gibt es mindestens einen extraterrestischen Gebrauchtwagen in Privatbesitz. Vor drei Wochen hatte ich als Tischnachbarn einen Weltraum-Enthusiasten, der 2001 den Lunochod II gekauft hatte und sich seither als Eigentümmer des ferngesteuerten Autos bezeichnen darf.

Inwiefern man im All Eigentum wirsam erwerben kann, ist noch nicht abschließend geklärt. Der Weltraumvertrag sowie der Mondvertrag binden primär nur Staaten. Im deutschen Recht käme das weitere Problem hinzu, dass zum Eigentumserwerb ja irgendwer „den Besitz vermitteln muss“. Zum Besitz nämlich ist nach § 854 BGB Sachherrschaft erforderlich. Aber kann man ernsthaft behaupten, die tatsächliche Kontrolle über ein Mondauto zu haben? Seit 1973 gibt es nicht einmal Funkkontakt zu dem Gefährt. Der ADAC wird es wohl auch nicht richten. Die Lösung wäre ein Fahrzeugbrief, bei dem nach § 952 BGB die Übergabe des Dokuments ausreichen würde.

Allerdings kann der Eigentümer mit dem extraterrestrischen Oldtimer wohl nicht wirklich etwas anfangen. Zwar kam der Exzentriker seinem Mondauto mal bei einem Besuch auf der ISS sehr nahe, aber die letzte bemannte Mondlandung liegt wohl schon 45 Jahre zurück. Mich beschleicht das dumpfe Gefühl, mein Bekannter sei Opfer des ersten betrügerischen Weltraum-Gebrauchtwagenhändlers geworden. Bislang kannte ich nur betrügerische Anbieter von Mondgrundstücken. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis man auch Anwälte ins All schießt …

Photo taken and edited by de:Benutzer:HPH on „Russia in Space“ exhibition (Airport of Frankfurt, Germany, 2002) CC BY-SA 3.0

6. Februar 2018

Creative Commons-Abzocke ist wohl bald Geschichte – schlechte Nachrichten für TW Photomedia, Dirk Vorderstraße, Dennis Skley und Christoph Scholz


Seit etwa sieben Jahren versenden diverse Fotografen Forderungsschreiben, in denen sie horrende Beträge fordern, weil ihre unter kostenlose Creative Commons-Lizenzen gestellte Lichtbilder von Nutzern nicht oder nicht hinreichend benannt werden. Angeblich wäre ihnen dadurch ein ersatzfähiger Schaden entstanden.

Bereits 2014 hatte ich am Berliner Kammergericht durchgesetzt, dass man dieses Geschäftsmodell „Abzocken“ nennen darf. Wenn solche Fälle allerdings tatsächlich mal vor Gericht landen, lassen sich die Abmahnopfer meistens zu einem Vergleich breitschlagen.

In den letzten zwei Jahren haben allerdings ca. 30 Abmahnopfer sog. „negative Feststellungsklagen“ gegen solche Forderungen erhoben. Seither habe ich diverse Gerichtsstände durchgetestet und etwa Herrn Wolf bzw. seine Anwälte nach Köln, Mannheim, Frankfurt, München, Hannover, Koblenz und Berlin gebeten. Inzwischen ist die Saat aufgegangen: Manche Gerichte erkennen zwar einen Bruchteil dieser Forderungen an, inzwischen aber folgen mir die meisten Richter und weisen die vermeintlichen Ansprüche vollends zurück.

Der persönlich sehr sympathische, geschäftlich aber nicht ganz so freundliche Herr Thomas Wolf – TW Photomedia – behauptet zwar in seinen Anschreiben, das Amtsgericht Köln hätte ihm leztes Jahr 367,- € für ein Bild zugstanden. Letzten Sommer hat dieser Richter seine Ansicht in gleichgelagerten Fällen jedoch geändert und will wie seine Kollegen gerade einmal einen Hunni anerkennen. Derzeit ist am OLG Köln eine Revision anhängig, in der wir Herrn Wolf auch noch die lezten 100,- € streitig machen. 2016 hatte der Senat in einem viel zitierten PKH-Beschluss in dieser Sache anklingen lassen, dass 0 x 0,- € = 0,- € sei.

Auch an Herrn Wolfs eigenem Gerichtsstand, dem Amtsgericht Würzburg, hat sich nunmehr in einer Serie an Urteilen meine Rechtsauffassung durchgesetzt, dass solche Forderungen zur Gänze unbegründet sind. Während 0,- €-Urteile der Amtsgerichte Hannover und Düsseldorf inzwischen rechtskräftig sind, wird sich mit den Würzburger Judikaten noch das Landgericht Nürnberg-Fürth befassen.

Auch ein 0,- €-Urteil des Amtsgerichts Koblenz muss in die Verlängerung, und zwar zum Landgericht Frankenthal, das bislang in der Wikipedia noch kein Foto bekommen hat. Gebäudefotografie ist allerdings genau die Spezialität von Herrn Wolf. Vielleicht nimmt er ja mal die Kamera zum nächsten Gerichtstermin mit … 😉