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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Krieger und Spione


Letzte Woche habe habe ich an der Konferenz Zur Kontrolle der Geheimdienste im 21. Jahrhundert der Friedrich Ebert-Stifung in Berlin teilgenommen. Zu den Panelisten gehörte die Crème de la Crème aus der Chefetage der deutschen Geheimen. Kein Geringerer als der amtierende deutsche „Director of National Intelligence“ Claus-Dieter Fritsche (Abteilung 6 des Kanzleramts) gab sich die Ehre, sowie BND-Chef Gerhard Schindler sowie etliche Präsidenten und Ruheständler von BND und Verfassungsschutz und anderes Führungspersonal. Auch aus der Schweiz und Israel waren hochkarätige Vertreter befreundeter Dienste angereist, die USA wurden vom konservativen Propagandisten Andrew Denison vertreten, dem mindestens eine Nähe zur CIA nachgesagt wird.

Immer wieder bedauerten die Geheimen die geringe gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Arbeit und betonten, sich an die Gesetze zu halten. Mehrfach verwiesen sie auf ihren Amtseid, so etwa der einstige BND-Auswerter Hans-Dieter Herrmann, der 2003 Außenminister Fischer briefte, der vom Märchen über die Massenvernichtungswaffen „not convinced“ war. Herrmann sitzt heute dem Gesprächskreis Nachrichtendienste vor. Unisono warben die Herren um Vertrauen, dass man doch bitteschön den Diensten entgegenbringen solle.

Die Diskussionsrunden verliefen dann allerdings etwas sehr harmonisch, weil man auf das Podium durchweg „staatstragendes“ Personal eingeladen hatte. Selbst Eva Högl, Mitglied im NSU-Untersuchungssausschuss, erklärte zu Beginn ihr Bekenntnis zu den deutschen Geheimdiensten. Sogar der Investigativjournalist Georg Mascolo verhielt sich diplomatisch und bekundete, mit der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung keine Probleme zu haben. Oups … Am Freitag stieß auch NSA-Untersuchungsausschussmitglied Christian Flisek hinzu, nach dem er zuvor im Bundestag entgegen der Meinung der SPD-Basis für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte. Auch sonst scheint der Mann kein allzu kritischer Geist zu sein.

Die Gäste im Saal durften die Fachleute am offenen Mikrofon befragen. Am besten gefiel mir jene Feministin, die sich nach dem Frauenanteil in den Diensten erkundigte und wissen wollte, ob eine solche Abbildung der Gesellschaft zu mehr Kontrolle führe. Man hätte man ihr anworten können, dass der BND mit der Ost-Expertin Dr. Gabriele Gast über eine so qualifizierte Kraft verfügte, dass diese als Doppelagentin sogar gleich für zwei Geheimdienste parallel tätig war und für die DDR den BND effizient kontrollierte. Vermutlich war aber eine andere Art von Kontrolle gemeint. 😉

Vollends irritiert hat mich allerdings der Geschichtswissenschaftler Prof. Wolfgang Krieger, der zur Kommission jener Historiker geört, dem der BND Zugang zu seinem Archiv bis zum Jahr 1968 gewährt. Sein Privileg sah Krieger offenbar als Verpflichtung an, um sich beim Fachpublikum anzubiedern, indem er kritische Journalisten als „unseriös“ beschimpfte. Die Dienste agierten ja im Auftrag der Politik, sogar das Church-Kommitee hätte  gezeigt, dass diese Sachen im Weißen Haus beauftragt worden sei. In der Pause bestätigte er mir auf Nachfrage sogar ausdrücklich seine Ansicht, dass man im Weißen Haus von MKUltra wusste und den U2-Überflug von Gary Powers ausdrücklich gebilligt hätte. Ähm … Sollte dies der Fall gewesen sein, muss Prof. Krieger wohl tatsächlich über Geheimwissen verfügen. Ich hingegen werde mich wohl lieber weiter an „unseriöse“ Quellen halten …

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Autor:
admin
Date:
20. Oktober 2015 um 09:40
Category:
Allgemein,Internet,Medienmanipulation,Medienrecht,Politik,Überwachung,Verdachtsberichterstattung,Zensur,Zeugen
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