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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Ein bisschen Töten ist doch töfte, oder?


Letzten Samstag bin ich mit der US-Amerikanerin Elsa Rassbach in Kaiserslautern um die Häuser gezogen. Elsa hatte in den 60ern in Berlin studiert und gehörte zum Freundeskreis von Rudi Dutschke. Die Vietnamkriegsgegnerin gabelte damals in deutschen Kneipen GIs auf und versuchte sie zum Desertieren zu bewegen. Genau das tat sie letzten Samstag in K-Town-City, wo sie abends nach der Demo GIs über den Drohnenkrieg informierte, sowie über das 4. Prinzip der Nürnberger Prozesse, dass man völkerrechtswidrige Befehle verweigern muss, wenn man das kann.

Elsa gehört zur US-amerikanischen Friedensbewegung CODE PINK, die sich über George W. Bushs Farbenlehre lustig macht. Letzte Woche demonstrierten wir gemeinsam gegen die US-Basis Ramstein, wo der Atomkrieg und die Drohnenmorde abgewickelt werden. Entgegen der Koalitionszusage, die Merkel der FDP gegeben hatte, hat die Bundeskanzlerin nicht die Absicht, Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen – im Gegenteil werden diese gerade modernisiert. Warum wir 40.000 Soldaten einer ausländischen Streitmacht dulden – und jährlich mit einer Milliarde € finanzieren -, die sich noch immer nicht dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterworfen hat, werde ich nie verstehen. Ich halte es eher mit Artikel 26 GG:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Nachdem nun ausgerechnet Kundus wieder den Taliban gehört, sollte langsam auch dem Dümmsten aufgegangen sein, dass Militarismus Schwachsinn ist.

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Autor:
admin
Datum:
30. September 2015 um 22:14
Category:
Allgemein,Medienmanipulation,Politik
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