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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Land unter Kontrolle


Am Freitag habe ich der Verleihung des Surveillance Studies Preis 2015 beigewohnt. Ausgezeichnet wurde das Autorenpaar Katja und Clemens Riha für die TV-Doku „Land unter Kontrolle“. Als der Film vor einem Jahr Premiere hatte, musste ich sehr schmunzeln, da etliche meiner Themen und Helden von 2013 in der Doku auftauchten.

Wer beurteilen möchte, ob uns die Bundesregierung in Sachen Überwachung und Kooperation mit der NSA reinen Wein einschenkt, braucht sich nur den Ausschnitt anzusehen, an dem Bundeskanzler Willy Brandt im Bundestag die Öffentlichkeit über die damals streng geheimen Privilegien der Aliierten einfach belog. Wie wenig der BND auf Gesetze gibt, wurde jüngst wieder im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestsags deutlich: Der BND speichert 220 Millionen Telefondaten täglich und teilt einen Großteil seines Schatz in Echtzeit blind mit der NSA. Den G10-Ausschuss hat man mit solchen Kleinigkeiten nicht belästigt …

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Autor:
admin
Date:
31. Januar 2015 um 14:57
Category:
Allgemein,Internet,Überwachung,Zensur
Tags:
 
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