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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Soll der Lokführerstreik über die Medien gewonnen werden?

Ich werde gleich Bahn fahren und mich vermutlich wie letzte Woche wieder aufregen. Natürlich bin ich auch nicht begeistert, dass meine Rückfahrt wieder durch den Lokführerstreik unsicher geworden ist. Aber was ich achte das Streikrecht von Personen, die möglicherweise nicht fair bezahlt werden.

In den Medien wird eine sehr durchsichtige Kampagne gegen die GdL gefahren. So bezeichnete SPON sie als „Deutschlands dümmste Gewerkschaft“ und ist damit wohl endgültig bei der BILD-Zeitung angekommen. Inzwischen hetzen Medien in der Weise, dass das Klingelschild des Gewerkschafters fotografiert wird. Der Deutsche Journalistenverband kommentiert zutreffend:

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Medien aus Anlass des angekündigten Bahnstreiks zu fairer Berichterstattung aufgefordert.

Selbstverständlich müsse über den Arbeitskampf, seine Ursachen und die Auswirkungen auf Reisende und die Wirtschaft ausführlich informiert werden, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Zugleich appellierte er an die Medien, nicht tendenziös zu berichten. Kein Streik sei beliebt, aber Stimmungsmache für oder gegen eine Partei des Tarifkonflikts oder ihre Funktionsträger sei nicht Aufgabe der Medien. „Man muss den Streik der GDL nicht mögen, aber an dem im Grundgesetz geschützten Recht zum Arbeitskampf darf nicht gerüttelt werden.“

Der DJV-Vorsitzende wandte sich in dem Zusammenhang gegen vereinzelt festzustellende Tendenzen, den Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer als Privatperson an den Pranger zu stellen. „Wie Klaus Weselsky wohnt ist ebenso irrelevant für die Meinungsbildung wie das Foto von seinem Klingelschild“, betonte Konken. „Wer den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG auf das Niveau von ,Staatsfeind Nummer eins‘ herunter zieht, verletzt die journalistischen Spielregeln und spielt zudem den Gegnern der Tarifpluralität in die Hände.“

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Autor:
admin
Date:
5. November 2014 um 16:22
Category:
Allgemein,Medienmanipulation,Medienrecht,Persönlichkeitsrecht,Politik
Tags:
 
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