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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


27. Februar 2014

Piratenpartei leitet die Selbstzerstörung ein


 

Letztes Jahr hatte ich schon einmal für „Schweinchen Babe“-Synchronsprecherin Anne Helm die Kohlen aus dem Feuer geholt, nachdem sie Mist gebaut hatte. Wenn sie aktuell Hilfe braucht, etwa bei der Durchsetzung von Polizeischutz oder der Organisation konspirativer Unterkunft, helfe ich gerne. Und auch vor angreifenden Nazi-Idioten würde ich sie im Rahmen meiner Möglichkeiten schützen. Nicht allerdings würde ich eine Demo von gerade einmal 11 armseligen Neonazi-Elendsgestalten durch Aufmerksamkeit und Negativ-PR aufwerten wollen. Ich halte es mit den Grünen Neukölln, die nichts davon halten, Stichwortgeber für Nazis zu spielen. Die Berliner Piraten allerdings scheinen zur eigenen Profilierung Nazis dringend zu benötigen.

Eine andere Frage ist die Politikerin Anne Helm. Die hat zwar inzwischen eingeräumt, dass die Aktion in Dresden wohl nicht ganz das Gelbe vom Ei war, will sonst aber keine Konsequenzen ziehen. Wäre sie eine gute Politikerin, hätte sie das Unausweichliche bereits letzte Woche getan und ihrer Partei eine krasse Zerreißprobe und ihren Buddies Interessenkonflikte erspart. Ob Anne Helm doch noch ihren Verzicht auf die Annahme eines Mandats im EU-Parlament erklärt, ist inzwischen egal, denn einen EU-Wahlkampf der Piraten wird es diesmal nicht geben.

Dagegen spricht bereits das unfassbare Verhalten der Spitzenkandidatin Julia Reda, die den dringenden Verdacht noch immer nicht ausgeräumt hat, einen digitalen Kettenhund auf parteiinterne Kritiker zu hetzen oder dieses zumindest zu billigen. Für Berliner Piraten ist es offenbar normal, kritische Parteikollegen mit kruden Nazis-Prangern in Misskredit zu bringen und „Listen“ von Gegnern zu führen. Reda war auf dem Ticket der „Jungen Piraten“ gereist, eine Art digitale Schlägerorganisation erstaunlich primitiver Zeitgenossen, die im Windschatten der Piraten eine Parallelstruktur aufgebaut hatten. Reda war zudem vom umstrittenen Landesverband Berlin protegiert worden, der sich nach seinem Statement vom letzten Sonntag außerhalb des Parteikonsens gestellt hatte. Kein Pirat, der noch eine Funken Selbstachtung hat, wird für diese verkorkste EU-Liste einen Finger krumm machen wollen. (Tut mir leid, Foti, Anke und Bruno.)

Die schwächste Figur in dieser Affäre machte leider der neue Piraten-Babo Thorsten Wirth, dem offenbar dessen Loyalität zu Gestalten aus dem radikalisierten Landesverband Berlin zum Verhängnis wurde. Der Bundesvorstand wäre gemäß § 8 der Bundessatzung verpflichtet gewesen, den Landesverband Berlin aufzufordern,

„die Einheit der Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland richtet.“

Dass die Einheit der Partei beschädigt wurde, ist unübersehbar, hatten doch diverse Landesverbände eindringlich zum Einschreiten aufgefordert:

Demgegenüber steht das hummeldumme Statement des Landesverbands Berlin, der einerseits der Presse vorwarf, Helm die Tat ohne Grundlage anzulasten, sich aber andererseits darüber beklagte, dass ihr nackter Körper zur Schau gestellt werde. Schuld sei natürlich die CDU Neukölln …

Neben der offensichtlich verletzten Einheit der Partei sind im Landesverband Berlin etliche Grundsätze der Partei missachtet worden. Zudem hat der Landesverband Berlin dem Ansehen der Piraten 100 x mehr geschadet als alle anderen Landesverbände zusammen. Praktisch alle Quartalsirren, die der Glaubwürdigkeit der Piratenpartei schadeten, haben einen Berliner Hintergrund. Für die bislang ausbleibende Ermahnung durch den Vorstand habe ich genau 0 (in Worten: Null) Verständnis. Gegen eine Piratin, die eine Brandfackel an die russische Botschaft geworfen hatte und damit einen diplomatischen Zwischenfall geschaffen hat, ist offenbar nicht einmal eine Ordnungsmaßnahme eingeleitet worden. In den letzten Tagen haben etliche Piraten die Partei verlassen, darunter auch viele Berliner, die sich den schrillen Landesverband über Jahre hinweg antaten, aber mit der zunehmenden Radikalisierung nichts anfangen können.

Da auch der Bundesvorstand das Zeitfenster zum Handeln verpasst und damit beim Kobayashi-Maru-Test durchgefallen ist, werden die kapitänslosen Piraten nun die Europawahlen und möglicherweise die gesamte Piratenpartei selbst versenken. Die Interessen der Piraten, vor allem deren Kernthemen, müssen im EU-Parlament die Parteien Bündnis90/Die Grünen und DieLinke vertreten. Da diese Parteien sich im Urheberrecht und bezüglich Überwachung unseren Standpunkten angenähert haben und über gute Fachleute verfügen, ist die Situation halbwegs erträglich.

Ich selbst werde diesmal für die Partei Die PARTEI Wahlkampf machen und mich scheckig lachen, wenn wir es tatsächlich schaffen, Martin Sonneborn ins Parlament zu hieven. Der PARTEI bin ich einen Tag nach der von Berliner Vollpfosten sabotierten Bundestagswahl eingetreten. Wenn schon Satire, dann bitte freiwillig. Und einen cooleren Kandidaten als den Spitzenkandidat der PARTEI haben die Piraten nun einmal nicht ansatzweise zu bieten. 😉

 

25. Februar 2014

Nikolaus Klehr hat’s bei Gericht mal wieder schwer


 

Dem grundsympathischen Krebsbehandler Herrn Dr. Nikolaus Klehr bleibt es weiterhin verboten, die von ihm kreierten Eigenblut-Präparate in seiner Betriebsstätte in Grünwald zu produzieren. Das Anrühren seiner angeblich so wirkungsvollen Krebstherapie hat ihm nun trotz edelster Anwälte der Bayrische Verwaltsungsgerichtshof verwehrt, der seine Berufung verwarf und Rechtsmittel nicht zuließ. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte Klehr der Regierung jahrelang keine Sachkunde- und Zuverlässigkeitsnachweise für verantwortliche Personen vorgelegt. Ich wäre nicht überrascht, wenn er es mit einer querulatorischen Verfassungsbeschwerde versucht.

Mit Herrn Dr. Klehr habe ich ja selbst so meine Probleme. Seit fast zwei Jahren warten ich darauf, dass das Hanseatische Oberlandesgericht endlich einen Termin zur Berufungsverhandlung macht.

Neulich hatte ich für einen Mandanten Dr. Klehrs Domain „krebsbehandlung.de“ gepfändet, worauf der Wunderdoktor wohkl sehr nervös wurde und ganz schnell seine Schulden bezahlte. 😉

Die Cyber-Zauberer

Beim Lesen des heute veröffentlichten GCHQ-Dokuments “The Art of Deception: Training for Online Covert Operations” über die Zersetzungsmanipulationen des britischen Geheimdienstes musste ich trotz des widerwärtigen Themas mehrfach schmunzeln: Es geht um geheimdienstliche Täuschungsoperationen im Internet, die den Schlapphutschülern anhand des Schemas eines Zauberkunststücks erläutert werden. Diese werden aufgelockert durch Hinweise auf bekannte Zauberkünstler, die mit Geheimdiensten zu tun hatten.

Vor einem Jahrzehnt hatte ich Fachkreisen Biographien über exakt solche Zauberkünstler veröffentlicht, etwa über den angeblichen „War Magician“ Jasper Maskelyne oder eben John Mulholland (zudem ich gerade einen Dokumentarfilm berate). Mein speeniges Buchprojekt „Böse Zauberer“ müsste ich mal wieder angehen. Über gelegentlich zauberhafte Spionage habe ich  neulich ein ePub bei HEISE mit dem Titel COLD WAR LEAKS. (Hier ein Mitschnitt einer Lesung mit der Mulholland-Story).

Einige der Beiträge sind mit Kartentricks illustriert. Nun ja, dafür reicht es bei mir noch … 😉

A Gambler’s Nightmare from Oguz Teoman on Vimeo.

23. Februar 2014

Die Schlacht um Helms Klamauk


 

Die Pressesprecherin der Piratenpartei Deutschland (Berlin) beharrt noch immer tapfer darauf, dass die Identität der mäßig vermummten „Feme“ von Dresden nicht geklärt sei. Nahezu der Rest der Welt beurteilt dies offenbar anders. (Update: taz bleibt bei ihrer Behauptung. 😉 ) Mit Verspätung von 69 Jahren detonierten Harris‘ letzte Blindgänger in der Piratenpartei: #Bombergate. Dem hallte ein sehr häßlicher Twitterstorm hinterher, bei dem es zu Schwerveletzten kam – mancher wurde in seinen Ansichten verletzt, mancher in seiner Würde. Jeder kann sich ein Bild davon machen, wie schnell insbesondere Berliner Weltverbesserungspiraten fähig sind, ihre Gesprächspartner als „Nazis“ zu bezeichnen.

Nachdem sich der Bundesvorstand gewisse Zeit mit einer Reaktion ließ, die dann eher halbherzig ausfiel, setzte ein Exodus etlicher bekannter Piraten ein, darunter ehemalige Bundesvorstände, ein amtierender Landesvorsitzender und ITler, die den Laden aufgebaut hatten. Die größten Landesverbände veröffentlichten daraufhin deutlich kritischere Stellungnahmen. Doch der Shitstorm der Trollhorden, die überwiegend in Berlin heimisch zu sein scheinen und bundesweit einzufallen pflegen, riss nicht ab – dafür der Partei-Orga der Geduldsfaden, so dass diese in Streik tat: #orgastreik!

Die „Sabotage“ von Kommunikationseinrichtungen war gerade in der für Netzneutralität kämpfenden Piratenpartei ein eher unerwarteter Schritt. Ungleich absurder fiel jedoch die Reaktion etwa der selbsternannten Anarchisten(!) aus, die mit Schadensersatzforderungen, Parteiausschlussverfahren und Strafrecht drohten – wie Anarchisten halt so sind … 😉 Manche dem ultralinken Flügel zuzurechnende Helden sprachen auch noch den ehrenamtlichen IT-Arbeitssklaven das „Streikrecht“ ab, etwa die ideologisch besonders aufgeladenen JuPis. Absurder geht es nicht mehr. (Update: Doch, geht! Ein Antideutscher bemängelte in einer Stellungnahme schlechtes deutsch.)

Wie man es dreht und wendet: Orgastreik mag radikal gewesen sein, aber für viele, die eher eine sozialliberale Bürgerrechtspartei und nicht eine Anarcho-ultrafeministische MLPD 2.0 für Bildungsferne sein wollen, der letzte Schritt vor dem Austritt aus einer gekaperten Partei.

Während man gewisse Trolle ertragen, ignorieren oder blocken muss, möchte ich gerne einen Tweet für die Nachwelt konservieren. Die folgende „geistreiche“ Äußerung stammt nicht von irgendwem, sondern vom sich dem „linken Flügel“ zurechnenden Beauftragten für die Bundesparteitagsorga, der dort regelmäßig die Versammlungsleitung macht und gelegentlich in Selbstgerechtigkeit zu ertrinken droht:

Die Piraten hatten nach der Bundestagswahl den dysfunktionalen Bundesvorstand von Neumünster ausgetauscht – aber das sonstige schrille Personal beibehalten. Selbst notorische VersagerInnen behielten Einfluss. Keine Pointe.

Auch in Berlin gibt es durchaus zivilisierte und konstruktive Piraten, allerdings werden die kaum wahrgenommen. Leuchtendes Beispiel war Cornelia Otto, die für die Berliner ins Rennen für den Bundestag geschickt worden war. Doch ihre ruhige, freundliche und kompetente Art passte nun einmal nicht zur Trollhochburg. Am Freitag verließ sie nach langem Ringen mit sich selbst die Partei.

Schließlich trudelte auch aus Sachsen eine altklug belehrende Stellungnahme ein, die den Linksautonomen/Antideutschen/Ultrafemimimiwasweißich gefällig sein dürfte – brav. Keine ausdrückliche Äußerung kam bisher vom „LV Hollywood“ (Berlin), wo man sich um mangelnde Solidarität mit Dramaqueens sorgt – und lieber weiter Party macht. Die deutlichste Stellungnahme hingegen bot am Samstag schließlich der Landesverband Schleswig-Holstein. Well done! 🙂

20. Februar 2014

Für die US-Staatssicherheit gefährliche pazifistische Nonne zu über drei Jahren verurteilt


Ich hatte einmal das Privileg, mit der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley ein Interview zu machen. Darin betonte sie mehrfach, dass sie vor dem Gefängnis keine Angst habe. Da schlafe man gut! Sie war mehrfach im Stasi-Knast und hatte sich auch nie an die Äußerungsverbote des Landgerichts Hamburg gehalten, obwohl sie dafür Ordnungshaft hätte bekommen können.

An Frau Bohleys Worte musste ich denken, als ich heute ein Statement der heute zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilten Nonne Megan Rice (84) heute. Sie hatte sich mit anderen Senioren in eine Atomanlage gebuddelt, die auch Atomwaffen dient, die sie zeitlebens gefürchtet hatte. Die Frau ließ sich gelassen festnehmen und kommentierte, sie freue sich auf das Gefängnis. Da lerne man interessante Menschen kennen!

Was für eine Courage diese Leute haben! Respekt!

13. Februar 2014

Expertenanhörung zu NSA usw. im Landtag NRW

Letzte Woche hatte ich mir im Landtag NRW u.a. diese Expertenanhörung zur Situation der Wirtschaftspionage vor dem Hintergrund der Snowden-Leaks angesehen. Daniel Schwerd stellt ab Minute 37 unbequeme Nachfragen, warum dem für die Abmwehr von Wirtschaftsspionage zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz scheinbar Informationen unbekannt sind, die jeder Interessierte in den Medien erfahren kann. Er spielte dabei auf den Vortrag von Jacob Appelbaum über die „Angry Neighbours“ genannten Werkzeuge an, mit denen anvisierte Systeme auch ohne Internetanschluss ausgespäht werden können.

Die Experten beurteilten die Spielräume des Staates zur Abhilfe als gering. Einer der Auswege sehen sie in Open-Source-Systemen.

TTIP-Leak von Erwin Pelzig


 

Frank Markus Barwasser, besser bekannt als „Erwin Pelzig“, hat neulich in seinersatirischen Talkshow ernsthaft geleakt. Barwasser ist nämlich auch kein so großer Fan des Freihandelsabkommens, dass sicher nur zu unserem Besten hinter verschlossen Türen verhandelt wird. Wie man das so macht in Demokratien …

Barwasser bekam nun Protokolle gesteckt, wie krass da die Geheimhaltung läuft. Wer es noch nicht gesehen haben sollte, bitte mal machen.

Die Gummiparagrafen, die er rief …

Und nochmal zu Edathy:

Zum aktuellen Informationsstand, dass es sich wohl um sogenannte „Posing Pictures“ handeln soll, sowie zum Verhalten seiner „Parteifreunde“ hatte ich vorhin auf Telepolis geschrieben.

Die – nennen wir es mal – Pointe des Falles liegt eigentlich darin, dass Edathy bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses war und dann (als Nichtjurist) im Rechtsausschuss wirkte. 2008 war er dabei, als § 184b StGB überarbeitet wurde. Er hat also an dem Gummiparagraf mitgewirkt, der ihm jetzt verdachtsweise zur Last geworden ist.

Damals fügte man den bis dahin straflosen „Besitz“ von kinderpornografischem Material ein, sowie die Strafbarkeit sogenannter „Jugendpornografie“ und hantierte mit Begriffen wie „wirklichkeitsnahes Geschehen“. (Update: Offenbar war Besitz kinderpornographischer Schriften bereits seit 1993 strafbar, nicht nur das Verbreiten.) Der Besitz von Posing Pictures kann dann strafbar sein, wenn Kinder abgebildet werden, die ihre unbedeckten Genitalien oder ihr unbedecktes Gesäß „aufreizend zur Schau stellen”. Wann dies der Fall ist, wird in Evidenzfällen nachvollziehbar sein, dürfte aber noch einige Strafrechtler beschäftigen. Vermutlich kann so manch harmloses Foto von Kleinkindern im Planschbecken bei entsprechender Neigung Reize auslösen.

Apropos Gummiparagraf: 2011 hatte Edathy einmal die Vorratsdatenspeicherung(!) mit dem Argument(!) gefordert, ihm habe jemand unverlangt eine Plastik-Vagina zugesandt(!). Nun ist er ja selbst über alte Daten gestolpert, die ein Kreditkartenunternehmen quasi auf Vorrat gespeichert hatte …

Ein anderes Körperteil nahm Rechtsausschuss-Mitglied Edathy quasi in den Mund, als er einem Fotografen das kreuzweise Züngeln hieran empfahl – nachdem Edathy dessen Urheberrecht auf Facebook missachtet hatte. Pharisäertum ist Edathy also nicht unbedingt fremd. Im Bundestag allerdings werde ich ihn jedenfalls nicht vermissen.

Nichtsdestotrotz hätte auch für ihn die Unschuldsvermutung gelten müssen. Und wie der Kollege Vetter zu Recht anmerkt, ist es schon fragwürdig, wenn der Erwerb legaler Bilder ohne weiteres einen „Anfangsverdacht“ für illegale Bilder auslöst, auf den sich Hausdurchsuchungen stützen lassen. Ob die Staatsanwaltschaft wohl nichts Dringenders zu tun hat?

(Update: Selbstverständlich halte ich es für richtig, dass Kinderpornographie verboten ist.)

12. Februar 2014

Anmerkungen zur Berichterstattung über Edathy

Bei den Meldungen zu Edathy lassen es einige Medien an Professionalität vermissen. Daher ein paar Anmerkungen:

Wenn die Behörden davon sprechen, es seien „Beweismittel sichergestellt“ worden, heißt dies nicht notwendig, dass tatsächlich Beweise gefunden wurden. Wird etwa eine Festplatte beschlagnahmt, weiß man zunächst einmal gar nicht, ob sie ergiebig ist.

Eine Zeitung meldet, die niedersächsische Justizministerin fordere von der Staatsanwaltschaft eine Erklärung, wie Fotos aus Durchsuchungen bei SPD-Politiker Edathy in die Öffentlichkeit gelangen konnten. Das wird sie so vermutlich nicht gefordert haben, denn die Fotos hatte die Lokalzeitung eigenmächtig durchs Fenster gemacht. Den Tipp zur Razzia hatte die Presse nach eigener Aussage nicht aus staatlichen Kreisen, sondern aus solchen der Landes-SPD bekommen. (Ob man einem so geschwätzigen Journalist wohl noch mal etwas leaken möchte …?)

Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, dass sie Edathy wie jeden anderen auch behandelt, ist das juristisch korrekt, da Edathy aus eigenem Entschluss seinen Status als Mitglied des Bundestags aufgab, mithin keine Immunität mehr beanspruchen konnte. Angeblich soll eine Aufhebung bevorgestanden haben. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht verbreitete etwas von „schwerwiegenden Vorwürfen“, anstatt die Justiz ihre Arbeit machen zu lassen.

Zur Unrechtmäßigkeit des Wohnungsfotos hatte ich bereits etwas gesagt.

Zur Sach- und Interessenlage, ob Geheimdienste hinter den Anschuldigungen stecken könnten, kommentiert Fefe vom Chaos Computer Club. Es geht übrigens weniger darum, ob man ihm etwas in seinen Bereich untergeschoben hat, sondern darum, dass verdächtige Downloads mit Edathys IP-Adresse in Verbindung gebracht werden. Bildlich gesprochen: Während einem früher egal sein konnte, ob in China ein Sack Reis umfällt, kann es heute zur sozialen Ächtung ausreichen, dass jemand im Ausland eine Datenspur behauptet.

11. Februar 2014

„Die Harke“ macht sich ein falsches Bild …

Die Zeitung DIE HARKE „rechtfertigt“ ihr Foto, das ihr Reporter von einer Balustrade aus durch das geschlossene Fenster von Edathys Wohnung gemacht hatte. Laut SPIEGEL ONLINE/Reuters will die Zeitung dennoch an Inhalt und Bebilderung des Artikels festhalten:

 „Ja, wir bleiben bei unserer Darstellung“, sagte Autor Reckleben der Nachrichtenagentur Reuters – obwohl der frühere Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses mittlerweile juristische Schritte angekündigt hat. „Die Strafanzeige sehe ich gelassen, da hat er keine Chance“, sagte Reckleben weiter. Edathy sei „kein kleiner Bürgermeister“, sondern „eine veritable Person der Zeitgeschichte“.

Reckleben wird seine Rechtsmeinung wohl etwas relativieren müssen. Auch „Personen der Zeitgeschichte“ sind kein Freiwild, ebenso wenig deren private Räumlichkeiten.

Ein Berichtsinteresse der Öffentlichkeit wird sich für das fragliche Foto kaum begründen lassen, denn dort ist weder Edathy noch irgendetwas zu sehen, was mit den Vorwürfen zu tun haben könnte. Das Zimmer ist von der Privatsphäre geschützt, da es nicht ohne Hindernisse eingesehen werden konnte. Damit liegt mit einiger Sicherheit ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Herrn Edathy vor.

Auch der Pressekodex dürfte verletzt sein:

Ziffer 8 – Schutz der Persönlichkeit

Die Presse achtet das Privatleben des Menschen und seine informationelle Selbstbestimmung. Ist aber sein Verhalten von öffentlichem Interesse, so kann es in der Presse erörtert werden.

Zutreffend ist allerdings die Einschätzung, was den strafrechtlichen Vorwurf betrifft. So wäre eine Fotografie von Edathys Wohnung nur dann nach § 201a StGB strafbar, wenn dort Personen abgelichtet werden, die zum Schutzkreis der Vorschrift gehören. Abgebildet wurden aber nur Staatsanwälte und deren Hilfspersonen, die gerade nicht die häusliche Abgeschiedenheit einer Wohnung wahrnehmen.

Auf den Aufnahmen sind allerdings künstlerische Bilder an der Wand zu sehen. Sofern der Künstler diese noch nicht offiziell veröffentlicht hat, wozu eine privates Aufhängen in der Wohnung nicht notwendig zählt, dann könnte ein Eingriff in § 12 Abs. 1 UrhG vorliegen.