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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


10. Januar 2014

Am Hbf Bochum wird unerlaubte Einreise verhindert …

Letztes Jahr machte ich in der Bahn die Beobachtung, dass ein Team der Bundespolizei in meinem vollbesetzten Wagen nur eine einzige Person kontrollierte: Jemand, dessen Hautfarbe vom Durchschnitt abwich. Der Kontrollierte blieb gelassen und höflich, die Kontrolle verlief ergebnislos.

Erst als die Beamten abzogen, wurde mir klar, dass dort nicht etwa eine konkret veranlasste Maßnahme erfolgt war, sondern sogenanntes „Racial Profiling“ betrieben wurde. Ich ärgere mich noch heute, dass ich nicht lautstark aufgestanden bin und gefordert hatte, mich ebenfalls zu kontrollieren. Gleiches (Un)Recht für alle!

Ein Bochumer, der dort am Hauptbahnhof „zur Verhinderung unerlaubter Einreise“ kontrolliert wurde, hat nun auch langsam die Faxen dick und hat Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben.

Vor zwei Wochen verhielt sich übrigens tatsächlich ein mir Unbekannter mit dunklerer Hautfarbe am Bahnhof Hamburg-Dammtor („Gefahrengebiet“) tatsächlich auffällig: Als er sah, dass mir für den Süßigkeitenautomaten 20 Cent fehlten, bot er sie mir an. Nachdem ich mehrfach ablehnte, warf er sie in den Automaten und zwang mich so zu meinem Glück. Von der Schokolade wollte er nicht einmal was.

9. Januar 2014

Cold War Leaks, Amerika Haus München, 20.01.2014


 

Am 20.01.2014 werde ich in München im Amerika Haus ein Kapitel aus meinem Buch COLD WAR LEAKS lesen und anschließend über Geheimdienste im Kalten Krieg diskutieren.

Die TELEPOLIS-Redaktion hat hierzu noch einen interessanten wie kontroversen Gesprächspartner eingeladen: Wilhelm Dietl schrieb für etliche Redaktionen über Sicherheitsthemen, hatte aber noch einen geheimen weiteren Arbeitgeber: den Bundesnachrichtendienst. Dass die Tätigkeit für einen Geheimdienst mit dem Ethos eines Journalisten eher unvereinbar ist, brauche ich nicht zu vertiefen. Allerdings hat Dietl nach Ende der Zusammenarbeit mit dem BND-Renegaten Norbert Juretzko dessen Enthüllungsbücher über den Deutschen Auslandsgeheimdienst geschrieben. Ein Manuskript des Buchs war seinerzeit unter mysteriösen Umständen aus der Redaktion gestohlen worden.

Außerdem gibt Dietl auf seiner Website einen kritischen Einblick in die politische Manipulation von Redaktionen. Lesenswert etwa ist, wie FOCUS-Chef Helmut Markwort dem deutschen Publikum den Irak-Krieg verkaufen wollte. Last but not least hat Dietl auch Erfahrungen im Presserecht gesammelt.

Alles in allem also dürfte es ein interessanter Abend werden.

8. Januar 2014

Zu Guttenberg ./. LIT Verlag


 

Seine Durchlaucht, Herr Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg, hat den LIT Verlag in meiner Nachbarschaft verklagt. Den Herrn Baron stört das Werk „Von der hohen Kunst ein Plagiat zu fertigen“. Das Werk war kurz nach dem Rücktritt des einstigen Verteidiguingsministers erschienen und enthielt ein Geleitwort, in welchem sich Durchlaucht von einem Plagiats-Vorsatz distanzierte. Das allerdings ist auf den 1.April datiert, was der Verlag als Indiz für Satire wertet.

 

Wenn man von Bayern aus einen Verlag in Münster verklagt, wo macht man einen solchen Fall wohl anhängig? Richtig. Natürlich am Landgericht Hamburg. Am 11.04.2014 bittet Frau Käfer zur Verhandlung.

Hinweis: Da die „Pressekammer“ (Zivilkammer 24) an die Glacischaussee grenzt, liegt sie an der Grenze zum sogenannten „Gefahrengebiet“. Die Anreise ist daher durch den Haupteingang am Sievekingplatz zu empfehlen.

Die „Bürgerkommission zur Untersuchung des FBI“

 

Was für eine unglaublich großartige Geschichte!

Eine letztes Rätsel der Vietnamära ist nunmehr gelöst. So hatte die Öffentlichkeit erstmals 1971 durch einen geheimnisvollen Einbruch in ein FBI-Gebäude erfahren, dass die Geheimdienste systematisch die Friedens- und Bürgerrechtsbewegung ausspionierten und mit aktiven Zersetzungsmaßnahmen bekämpften. In den Akten, welche die Einbrecher an die Washington Post sandten, fand man damals erstmals die Abkürzung COINTELPRO. Die Enthüllungen führten zusammen mit dem Watergate-Skandal Mitte der 1970er zu den Untersuchungskommitees, welche den FBI-Terror beendeten und die CIA kastrierten, sowie zur Einrichtung des (witzlosen) FISA-Courts bei der NSA.

Nunmehr haben sich die geheimnisvollen Einbrecher nach fast 43 Jahren zu erkennen gegeben. Hier die Story auf TELEPOLIS.

 

3. Januar 2014

BPT 14.1 Bochum – Kandidatenaufstellung zur Europawahl


Politik ist weder Wunschkonzert noch Stellungskrieg, sondern das Ringen um sinnvolle Kompromisse. Für politische Ämter gibt es daher keine perfekten Kandidaten, schon gar keine, die es allen Recht machen. Entgegen einer weltfremden Ansicht benötigt man in der Politik Köpfe, die Botschafter ihrer Sache sind und bei den Wählern Vertrauen schaffen.

Nach den Erfahrungen im Bundestagswahlkampf wären die Piraten gut beraten, solche Bewerber zu wählen, die sich bereits als offensive und selbständige Wahlkämpfer bewährt haben. Die Wahl ist bereits in vier Monaten, Newcomer wird man in dieser Zeit nicht etablieren können.

Wer keinen Wahlkampf kann, hat im Zweifel auch nichts in der politischen Arena zu melden. Nachdem es im Bundestagswahlkampf nur wenigen Piraten gelang, einen gewissen Bekanntheitsgrad zu erwerben, wird es im medial gesehen weniger bedeutenden Europawahlkampf nicht anders laufen.

Eine 2%-Partei hat nur geringe Ansprüche auf mediale Aufmerksamkeit, daher werden es die Kandidaten reißen müssen. Die Euopawahl ist zu wichtig, als dass man ihren Erfolg durch persönliche Befindlichkeiten, alte Geschichten oder politische Differenzen gefährden sollte, solange ein Kompromiss möglich ist. Viel wichtiger als persönliche Identifikation ist die Frage, ob der Bewerber einen starken Wahlkampf macht. Der Gegner heißt TTIP.

Nach den von mir genannten Kriterien kommen als Spitzenkandidaten einzig in Betracht:

  • Katta, die meine obige Behauptung widerlegt, es gäbe keine perfekten Piraten-Kandidaten.
  • Bruno Kramm, der schon mit seinem ACTA-Video maßgeblich zur damaligen Kampagne für dieses Thema beigetragen hat.
  • Anke Domscheit-Berg, die in Brandenburg einen effizienten Wahlkampf vorlegte und in den Medien ein gutes Standing hat.

Außerdem möchte ich wegen ihrer Kompetenz auch auf der Liste sehen:

  • Julia Reda
  • Jens Seipenbusch
  • Jens Stomber
  • Patrick Schiffer
  • Markus Drenger
  • Gilles Bordelais

Ja, ich weiß, diese Piraten sind unterschiedlich drauf, haben Ecken und Kanten. Wie wir alle. Wie jeder Politiker. Eine Partei, in der alle das gleiche denken müssen (woran etwa auf Twitter gerade einige „arbeiten“), wäre mir unsympathisch. Außer den Genannten gibt es noch ein paar andere, die einen guten Eindruck machen.

Werden die Piraten DIE Anti-TTIP-Partei?


Bei der Europawahl gibt es genau ein Tema: TTIP.

Was da auf uns zurollt, wäre nur sehr schwer wieder aus der Welt zu schaffen. Ich werde genau die Partei wählen, die sich am vehementesten hiergegen einsetzt. Ob das die Piraten sein werden, Die Linke oder Bündnis90/Die Grünen, spielt für mich keine Rolle. Ich möchte nicht in einem Rechtssystem leben, das die Politik faktisch an die Konzerne delegiert.

An diesem Wochenende versammeln sich unerschütterliche Piraten in Bochum, um ihre Liste für die Europawahl aufzustellen. Während neulich in Bremen das Interesse an Parteiämtern überschaubar war, fühlen sich für das Straßburger Parlament wieder jede Menge Leute berufen, darunter wieder etliche unbekannte Newcomer, die glauben, dass sie in ihren drei Minuten das Vertrauen der nun einmal sehr agrwöhnischen Piraten gewinnen können. Sportlich! 😉

Qualitätswähler hatten die ursprünglich eher liberalen Piraten 2009 bis Anfang 2012  solchen Parteien vorgezogen, die ideologische Symbolpolitik boten und sich billig auf Religion und -Ismen beriefen. Seit sich einige Piraten intolerant ideologisch gebärden und damit etablierte Anbieter unbeholfen kopieren, reduzierte sich der Konsens angesprochender Wähler auf ein Viertel. Es wäre hilfreich, wenn die Piraten demokratisch klarstellen, ob sie diese ideologische Herangehensweise billigen oder ablehnen.

Noch immer hoffen einige Piraten, intelligente Wähler würden ihnen Kompetenz außerhalb ihrer Kernthemen zubilligen, obwohl sie bei der Bundestagswahl nicht einmal einen professionellen Wahlkampf boten. Statt der ganzen Plakate, die zu 95% mit dem Repertoire der anderen Parteien identisch waren, wäre es sinnvoll gewesen, genau ein Plakat zu nutzen, und zwar in der Art:

Was da gerade mit TTIP passiert, ist nichts für die Selbsterfahrungsgruppe, gefragt sind entschlossene Kämpfer, und zwar keine Hitzköpfe, sondern solche mit Ausdauer, die auch das bürgerliche Lager überzeugen, anstatt es kindisch zu beschimpfen. Salonkommunisten und Selbstoptimierer sind überflüssig – in jeder Partei.

2. Januar 2014

Block-Partei


 

Vor gut zwei Wochen legte jemand aus dem Piratendunstkreis einen anonymen Twitter-Account an, in dem er „Blockempfehlungen“ für solche Piraten aussprach, die bestimmten Strömungen, die ich vor allem mit gewissen (Ex-)Piraten im Raum Berlin verbinde, nicht völlig unkritisch gegenüber stehen. Accounts, die häufig gespamblockt werden, kriegen offenbar seitens Twitter Probleme.

Eigentlich sollte offensichtlich sein, dass in einer Partei, die zur Förderung von Informationsfluss und Meinungsfreiheit gegründet wurde, derartige Eingriffe nicht gehen und unter Trollerei fallen. Statt so etwas geringes wie einen hitzköpfigen Twitter-Account einfach zu ignorieren, haben etliche wohlmeinende Piraten für diese Kinderei unfreiwillig die PR besorgt. Ein zarter Gruß von Frau Streisand an beide Seiten.

Erstaunlicherweise haben auch zahlreiche bekannte Piraten diesen Account durch Besprechungen und sogar durch Folgen(!) aufgewertet und dessen Betreiber, der wie jeder Troll in erster Linie Aufmerksamkeit sucht, auch noch belohnt. Die alberne Story hat es inzwischen in die Blogosphäre geschafft, wo sich nun die Leute gegenseitig ihre Missbilligung bekunden oder Haltungen unterstellen. Wissen nicht einmal Piraten, dass man Trolle nicht füttert …? Habt ihr nichts sinnvolles zu tun? Wie wäre es mit Computerspielen?

Erfahrungsgemäß entwickeln Streite eine Eigendynamik, die weit über ihren Anlass hinausgeht. Wenn sich ein Gegner nicht sachlich äußern kann, führt jede Reaktion nur zu persönlicher Anfeindung und Zeitvernichtung. In den meisten Fällen ist es daher die sinnvollste Strategie, persönliche Angriffe zu ignorieren, allenfalls sachlich zu kommentieren oder maximal einen Facepalm m( zu vergeben. Twitterer, die nicht nur ein schlechtes Benehmen haben, sondern aufdringlich pöbeln, blocke ich übrigens sofort. Dazu brauche ich keine Blockempfehlung … 😉