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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Es wird langsam Zeit, sich zum Freihandelsabkommen mit den USA zu positionieren. (UPDATE)


 

Der Bayrische Rundfunk hat sich das Verdienst erworben, die unfassbar anmaßenden Forderungen der im EU-Hinterzimmer geplanten Freihandels-Abkommens zu dokumentieren, die neulich geleakt wurden. Besonders krass sind die geplanten Schiedsgerichte, die eine neue Praxis der Staatshaftung gegenüber unverschämten Konzernen vorsehen. Unbedingt lesen sollte man auch diesen Beitrag von Le Monde diplomatique. Alle mir bekannten Experten gehen übrigens davon aus, dass der Nutzen dieses Abkommens vor allem bei den USA liegen wird, während die europäischen Verbraucher weiter das Niveau ihrer Ernährungskultur abbauen sollen. Die ersten, welche die geplanten Sauereien im Netz visualisierten, waren vor zwei Wochen übrigens die Leute von der AG Netzpolitik der Piraten:

 

 

UPDATE: Zeitpunkt verpasst: Die große Koalition hat es bereits abgenickt.

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Autor:
admin
Datum:
27. November 2013 um 19:36
Category:
Allgemein,Internet,Politik,Verdachtsberichterstattung,Zensur
Tags:
 
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