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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


29. November 2013

… dann kommt sofort Geheimdienstmaterial auf den Tisch.


 

Nach der gestrigen Panorama-Doku zum „Geheimen Krieg“ war Prof. Werner Weidenfeld (ehem. Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit) in der Talkshow „Beckmann“ zu Gast. Dabei erzählte er ab Minute 21, dass die (US-)Amerikaner die besten Freunde seien, solange man mit ihnen Konsens habe. Bei Abweichen bei zweitrangigen Fragen kommen Vorwürfe der Undankbarkeit. Aber wenn man in einer ernsten Frage unterschiedlicher Meinung sei, käme sofort das Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belaste.

Mit anderen Worten: Die Informationen, welche die US-Dienste vorgeblich gegen „Terroristen“ sammelt, werden zur Erpressung deutscher Entscheidungsträger eingesetzt. Nur, falls sich irgendwer wundert, warum unsere Politiker zu NSA, CIA und JSOC so gastfreundlich sind.

Abmustern beim Piratengericht


 

Nach eineinhalb Jahren endet zum Wochenende meine Amtszeit im Bundesschiedsgericht der Piratenpartei. §§ 10, 14 ParteienG schreiben die Einrichtung von parteiinternen Schiedsgerichten nebst Berufungsinstanz vor. Während die Schiedsgerichte u.a. auch Parteiordnungsmittel überprüfen, sind sie bei beantragten Parteiausschlüssen sogar das entscheidende Organ (§ 10 Abs. 5 PartG), da der Ausschluss als ultima ratio nicht politisch missbraucht werden soll.

Nachdem im Frühjahr 2012 Spitzenjournalisten halluzinierten, die Piraten würden von Nazis unterwandert, und diese kollektive Hysterie mit einem gerade gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen einen verpeilten Hobbyhistoriker assoziierten, hatte ich mich für das nächste frei werdende Richteramt beworben. Mir war wichtig, dass jeder Pirat ein rechtsstaatlichen Maßstäben genügendes Verfahren bekam, zumal in einer Partei, die freie Meinungsäußerung sehr hoch hält. Und wenn es denn sein muss, wollte ich dazu beitragen, dass ein Parteiausschlussverfahren ggf. vor konventionellen Gerichten Bestand hat. Kurioserweise habe ich im Ergebnis nicht an einem einzigen Parteiausschlussverfahren mitgewirkt, wir hatten kaum Verfahren dieser Art.

Dafür gab es aber etliche andere Angelegenheiten… Mit der explodierten Mitgliederzahl stieg natürlich auch die Menge der Verfahren. Unsere Arbeit blieb nicht unbeobachtet: Ein Lehrstuhl für Parteienrecht verfolgte unsere Arbeit mit wissenschaftlichem Interesse. Ein Schiedsgericht einer anderen politischen Partei zog sogar mal eines unserer Urteile heran. Einer unserer Kunden schätzte unsere Arbeit so sehr, dass er darüber sogar ein 584 Seiten starkes Buch geschrieben hat. Das Werk des Autors, der juristische Kenntnisse sowie solche auf dem Gebiet der Astrologie beansprucht, kann man als Book-on-Demand für 72,- € bestellen, wenn man möchte.

Vieles am Schiedsgericht war für die Piraten typisch, etwa die online-Kommunikation mit Etherpads, Telkos, virtuellen Akten und einem Ticketsystem. Manches war wie vieles an der Partei liebenswert unfertig, etwa die Piraten-Satzung und die Schiedsgerichtsordnung, die von Leuten stammte, die von Recht so wenig Ahnung hatten wie von Rechtschreibung … 😉 Und man hatte es oft mit Piraten zu tun, denen die Selbstbeschäftigung wichtiger war als gemeinsame politische Ziele. Bei Parteien rechnet man mit einem Schnitt an Spinnern unter den Mitgliedern von 10%, aus denen sich erfahrungsgemäß die meisten „Kunden“ der Parteigerichte rekrutieren. Bei allem Respekt vor wichtigen Anliegen und subjektivem Gerechtigkeitsempfinden, aber die Trollquote für überflüssige Inanspruchnahme der Schiedsgerichte dürfte bei 80% zu taxieren sein.

Insgesamt kostete mich das Ehrenamt in der Woche mindestens einen freien Abend, mit der Vorbereitung aber eher aber eine ganzen Arbeitstag. Den Rekord für den umfangreichsten Arbeitsanfall verursachte ein liebenswerter Zeitgenosse namens „Netznotar“, dessen verhinderte Wähler, die man nicht zu einem Aufstellungsparteitag zuließ, während des Wahlkampfs Unmengen an Zeit beanspruchten. Nachdem die vom Netznotar eifrig vertretenen Klagen bei uns scheiterten, versuchten es die Netznotarier auch auf dem konventionellen Rechtsweg mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, scheiterte insoweit jedoch auch am Oberlandesgericht. Unser Urteil war wohl überzeugend. Derzeit streitet man sich um den Gegenstandswert der Sache, der 250.000,- € betragen soll.

In den letzten Monaten unserer Amtszeit tauchte eine Akte aus dem Jahre 2010 auf, die von unseren Vorgängern und wohl auch den Parteien offenbar wegen Personalwechseln übersehen worden war. Bei der Sachverhaltsdarstellung schlug ich eine für alle Beteiligten gesichtswahrende Formulierung vor:

Die Verfahrensakte wurde anschließend von einer Bande missgünstiger Orks entführt und konnte dank hilfsbereiter Zwerge Mitte 2013 wieder aufgefunden werden.

Das Easteregg schaffte es tatsächlich ins Urteil! 😉

Die Arbeit mit den sehr netten Kollegen am BSG hat großen Spaß gemacht, und es war mir Vergnügen und Ehre zugleich, den Aktiven der auf 30.000 Piraten angewachsenen Partei in der spannenden Zeit zwischen BPT12.1 und BPT13.2 den Rücken frei gehalten zu haben. Das war mein Dank an eine Partei, die Netzsperren und ACTA verhindert hat. Eine starke Piratenpartei wäre auch 2013 wichtig gewesen, wie schon Sascha Lobo zum Jahresbeginn schrieb. Leider hatten wir keine mehr anzubieten.

Ich mustere nun ab und wünsche dem künftigen Bundesschiedsgericht eine glückliche Hand!

 

28. November 2013

Rotzgrüne Vorratsdatenspeicherung


 

Für die Feinschmecker unter den masochistischen Lesern verlinke ich hier die gestrige Debatte im NRW-Landtag, in dem die Vorratsdatenspeicher-Partei SPD und die machtgeilen NRW-Grünen die Vorratsdatenspeicherung verkauften. Bullshit-Bingo vom Allerfeinsten!

 

Geheime Kriege und Geheimnisse Kriegen


 

Heute Abend gibt es in der ARD einen Themenabend zur Recherche „Geheimer Krieg“. Das gleichnamige Buch ist beeindruckend. Ich habe dazu ein Interview mit dem investigativen Journalisten John Goetz gemacht.

Außerdem habe ich kurz die gestrige Entscheidung des BVerwG zur Geheimhaltung der BND-Akte zum Fall Uwe Barschel kommentiert. Letztes Jahr hatte ich zum 25. Jahrestag mit Ermittlern zu diesem „unnatürlichen Todesfall“ gesprochen. Für die Geheimhaltungswünsche des BND und seiner ehemaligen Auftraggeber dürfte es „gute“ Gründe geben …

27. November 2013

Es wird langsam Zeit, sich zum Freihandelsabkommen mit den USA zu positionieren. (UPDATE)


 

Der Bayrische Rundfunk hat sich das Verdienst erworben, die unfassbar anmaßenden Forderungen der im EU-Hinterzimmer geplanten Freihandels-Abkommens zu dokumentieren, die neulich geleakt wurden. Besonders krass sind die geplanten Schiedsgerichte, die eine neue Praxis der Staatshaftung gegenüber unverschämten Konzernen vorsehen. Unbedingt lesen sollte man auch diesen Beitrag von Le Monde diplomatique. Alle mir bekannten Experten gehen übrigens davon aus, dass der Nutzen dieses Abkommens vor allem bei den USA liegen wird, während die europäischen Verbraucher weiter das Niveau ihrer Ernährungskultur abbauen sollen. Die ersten, welche die geplanten Sauereien im Netz visualisierten, waren vor zwei Wochen übrigens die Leute von der AG Netzpolitik der Piraten:

 

 

UPDATE: Zeitpunkt verpasst: Die große Koalition hat es bereits abgenickt.

26. November 2013

Chris Murphy hat den Schuss nicht gehört


 

Gestern haute Anke Domscheit-Berg beim „War doch nicht böse gemeint“-Besuch von Senator Chris Murphy auf den Putz. Der freundliche Ami versuchte allen Ernstes, Deutschland mit diesem Satz abzuspeisen:

„I understand historic abuse of data collected by german governments in the past, but intelligence agents in US are good people.“

Ich habe gerade das Buch „Geheimer Krieg“ von John Goetz und Christian Fuchs durch und komme zu anderen Ergebnissen. Die abgeschnorchelten Daten wurden zu ca. 5.000 Drohnenmorden verwendet, die von Deutschland aus gesteuert werden und in einem Viertel aller Fälle gänzlich unbeteiligte Zivilisten töteten. In Deutschland war das Planungsbüro der CIA für die Folterflüge und Entführungen ansässig, was bekanntlich auch deutsche Staatsbürger betraf. Etliche Opfer starben in Haft unter unfassbaren Bedingungen.

Lieber Mister Murphy, die Stasi ist jetzt nicht unbedingt eine Einrichtung, deren Ehre man ernsthaft retten möchte. Aber dass die Stasi 5.000 Menschen auf Verdacht abgeknallt hätte, wäre mir neu. Schon gar nicht im Ausland.

Lieber Mister Murphy, pack bitte deine „good people“ zusammen, flieg sie nach Hause und kümmere dich um die Kriminalität in deinem Land. Da habt ihr mit 30.000 Schusswaffentoten jährlich doch wohl genug zu tun, oder?

24. November 2013

Mary Meyer


 

Zum 50.Jahrestag des Kennedy-Mords machten die öffentlich-rechtlichen Sender eine vergleichsweise gute Figur. Über das, was Print- und Online-Medien geboten haben, möchte ich lieber höflich schweigen.

Das ZDF bot eine durchaus interessante Doku über Kennedys Frauen-Affären, die durchaus politisch von Interesse sind, da er sich hiedurch in mehrfacher Hinsicht erpressbar machte, etwa Unterweltgestalten und Schlapphüten Kompromat frei Haus lieferte und sich bei FBI-Chef Hoover gewissermaßen verschuldete. Die patriotische Presse ließ sich damals allerdings überwiegend staatstragend einschüchtern. Erstaunlicherweise hat das ZDF die meines Erachtens bemerkenswerteste Kennedy-Freundin übersehen: Mary Pinchot Meyer, die den ursprünglich Kalten Krieger zu einem Friedensapostel machen wollte – und das möglicherweise auch geschafft hat.

Das Desinteresse der Medien an Mary Meyer ist erstaunlich, denn sie dürfte eine der bemerkenswertesten Feministinnen überhaupt gewesen sein. Wie Kennedy wurde sie durch Kopfschuss niedergestreckt.

Was hätte Kennedy wohl dazu gesagt, wenn er sehen müsste, wie sein Nachfolger mit Militär und Geheimdiensten ebenfalls wie Heckenschützen Menschen auf offener Straße liquidieren, nämlich mit Drohnen?

Eine „Smoking Gun“ zum Kennedy-Mord kann natürlich heute niemand mehr liefern. Mich würde es allerdings nicht überraschen, wenn sein vorzeitiges Ableben mit dem „Nuclear Gun“ zusammenhinge. Da hatte ein General LeMay fast zwei Jahrzehnte damit zugebracht, einen atomaren Angriffskrieg auf die Sowjetunion zu organisieren, und dann kommt so ein krankes Millionärssöhnchen daher, nimmt der Luftwaffe den Zugriff auf die Bombe weg und will die dann auch noch ganz abschaffen? Das geht ja mal gar nicht …

Annett Meiritz, Kontaktpflegerin – Journalisten unter Piraten (4)

Eigentlich wollte ich meine Serie über journalistische Glanzleistungen im Bezug auf die Piraten mit der Würdigung des Werks einer Person beenden, die wie keine zweite die öffentliche und vor allem die Selbstwahrnehmung der Piraten geprägt haben dürfte und interessante Akzente in der – wie sie es nennt – „Kontaktpflege“ setzte. Ein solcher Kommentar von mir wurde auch von vielen erwartet. Obwohl ich bereits vor Wochen eine Entwurfsfassung geschrieben hatte, werde ich diese in der Schublade lassen – aus Gründen.

Was bisher geschah:

  • Im Frühjahr 2012 hatte ich auf einen rechten und einen linken Missgriff von Dominik Rzepka hingewiesen. Seit diesen Tadeln, die ihm nicht entgangen sind, lieferte Rzepka vorbildlichen Journalismus sowohl über die Piraten als auch über ihre Themen ab.
  • Vor einem Jahr summierte ich die Fehlleistung einer Print-SPIEGEL-Journalistin, die nachhaltig durch unprofessionelles journalistisches Handwerk die Partei und dann eine von mir besonders geschätzte Piratin in Misskredit brachte. Sie schrieb nach meiner Kritik nie wieder über die Piraten und wechselte alsbald ihren Arbeitgeber.
  • Nach der Bundestagswahl wies ich daraufhin, dass ich keinesfalls der Presse die Schuld für den hausgemachten Fail gebe, allerdings Missstände zu beklagen habe.
  • Einer dieser Missstände betraf eine Autorin, deren subjektiv-selektive Sicht eher eine einfältig-naive Projektion als ein handwerklich vertretbares Ergebnis journalistischer Arbeit war. Schlichte Gemüter interpretierten meinen Text als anti-feministisch und meinten, ihrer edlen Sache mit einem Shitstorm zu dienen.
  • Danach habe ich Caspar C. Mieraus Blog „Popcornpiraten“ beleuchtet, das so unabhängig/überparteilich, wie es tat, dann wohl doch nicht war.
  • Und jetzt wäre eigentlich die SPIEGEL ONLINE-Debütantin Annett Meiritz fällig gewesen.

Was geschehen würde:

Meine Analyse der Symbiose von Frau Meiritz mit vor allem Berliner Piraten ist sehr lang geraten und würde allein deshalb die Lesekompetenz der an Twitter gewöhnten Zeitgenossen überfordern, jedenfalls in Kreisen, in denen man der Bildung nur eingeschränkt huldigt. Fanatiker wie Anatol Stephanowitsch würden sich wieder unter ihr Niveau begeben und mir auf Twitter vermutlich Äußerungen und Haltungen in den Mund legen, die nicht die meinen sind, um mich in Misskredit zu bringen. Journalisten, in deren Kreisen sich Frau Meiritz persönlicher Beliebtheit erfreut, werden sich wieder wie auf dem Schulhof benehmen. Und denen, die gerade die Piratenpartei wieder aufbauen wollen, würde ich Knüppel zwischen die Beine werfen – eine Passion, die ich lieber Piraten vor allem aus dem Raum Berlin überlassen möchte, die haben da mehr Erfahrung. Ein Depp wie ein gewisser „Korbinian Polk“ würde mich als „rechts“ denunzieren.

Mit meiner Medienkritik würde ich jedenfalls nichts Positives bewirken. Aber aus Gründen der Selbstachtung kann ich die Angelegenheit nicht völlig unter den Teppich kehren, sondern sage das, was aus Sicht eines Medienkritikers zu sagen ist, in abstrakter Form.

Dilemma der journalistischen Distanz

George Orwell soll einmal gesagt haben:

Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“

Diese Definition ist natürlich mehr als zugespitzt. Niemand lässt auf der Toilette die Tür aufstehen, es gibt berechtigte Anliegen wie Privatsphäre usw. (sogar solche von Pseudo-Enthüllungsjournalistinnen), und auch nicht jede Unterhaltung gehört in die Öffentlichkeit. Das bei den Piraten gepflegte Dogma der Transparenz gerät leider häufig zur Heuchelei, denn auch dort werden die wirklich heiklen Sachen nicht im Stream besprochen, sondern in der Raucherpause, am Telefon oder in der C-Base. Aufgabe von Journalisten ist es, die für die Leser wichtigen Dinge zu erkennen, zu gewichten und den kleinen Ausschnitt an publizistischer Aufmerksamkeit für das Thema effizient zu nutzen.

Journalisten, die etwas auf sich halten, reichen keine Pressemitteilungen durch, sondern recherchieren die Dinge und pflegen hierzu Insiderkontakte. Letzteres allerdings provoziert die sogenannten „Unschärfen“. Je näher man seinem Berichtsobjekt kommt, desto unschärfer wird das Bild, weil man die Beziehung zur Quelle nicht gefährden möchte. Auf der Journalistenschule lehrt man daher Hanns Joachim Friedrichs Haltung:

Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“

Wenn man mit dem Berichtsthema und den Politikern persönlich sympathisiert, fehlt irgendwann die professionelle Distanz. Spätestens dann, wenn man im Blatt leicht verfolgen kann, mit wem ein Journalist geredet hat und mit wem offenbar nicht, wem sein – mitunter auch sehr subjektives – Wohlwollen gilt, und mit wem er sogar persönlichen Streit hat, wird es peinlich – oder wie Frau Meiritz es formulieren würde: „zum Fremdschämen“.

Wenn sich ein Politiker auf dauernde Medienpräsenz einlässt, so steigt die Gefahr, dass er in Gegenwart eines Journalisten einen fahren lässt. Manchem entfährt es durch den Mund, etwa ein Vergleich der eigenen Partei mit der NSdAP. Ist es da wirklich Journalismus, auf einen stilistischen Missgriff zu fokussieren?

Wenn sich die Piraten bewusst in der Öffentlichkeit streiten, sollte da ein aufgeweckter Journalist nicht wissen, dass Streit – woanders hinter verschlossenen Türen – zum politischen Alltag gehört, insbesondere in einer nicht ideologisch verfassten Partei? Ob wohl die Streiterei bei SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE, die mit der Entpflichtung der Star-Journalisten endete, weniger temperamentvoll ausgetragen wurde?

Ein Politiker wird sich darüber freuen, wenn über seine Partei positiv oder wenigstens nicht negativ berichtet wird. Ein Medienkritiker hingegen ist an negativer Berichterstattung interessiert, wenn diese langfristig zu einer Besserung von Missständen führen könnte. Nun bin ich glücklicherweise kein Politiker mehr, aber es ist dennoch nicht meine Aufgabe, aus meiner Partei zu kolportieren, so dass ich meine Kritik anhand von drei fiktiven Fallbeispielen darstellen werde.

Fälle, in denen ein Journalist hätte kritisch berichten müssen

Fiktiver Fall 1: Peinliches Buch

Ein Pirat in gehobener Position verrät alle Werte der Partei, Journalist berichtet nicht, Blatt berichtet dann negativ über die Kritiker.

Nehmen wir einmal an, ein Pirat, der häufig öffentlich für die Partei aufgetreten ist, dabei mit vulgären Beschimpfungen Urheber provoziert hat und für höchste Vorstandsämter kandidiert, lässt sich ausgerechnet von Verwertungsrechtsgigant Bertelsmann kaufen und schreibt ein Buch. Der Pirat akzeptiert für sein für Sachbücher ungewöhnlich hohes Honorar, dass der Verlag gegen die von den Piraten geforderte DRM-freie Digitalkopie vorgeht. Der Pirat unterläuft die Kernforderung der Piraten nach Datenschutz und Privatsphäre, indem er sich als digitaler Exhibitionist positioniert. Das Buch wird erwartungsgemäß von der Presse als Steilvorlage zur Widerlegung der Glaubwürdigkeit der Piraten benutzt und erweist sich für die Öffentlichkeitsarbeit insoweit als Super-GAU – macht aber wenigstens den Pirat reich.

Praktisch alle anderen Medien sehen sich zu Kritik an dem Buchdeal veranlasst. Wenn ein Journalist jedoch den betreffenden Piraten und seine Freunde häufig trifft, sich mit ihnen duzt, mit ihnen feiert und trinkt, – dann hat der Journalist nun einmal einen Interessenkonflikt. Man würde das Thema lieber an einen Redaktionskollegen abgeben wollen. Und man man fände es angenehm, wenn ein Beitrag mit einem Spin wie „Shitstorm gegen die arme Frau! Das hat sie nicht verdient! Diese gemeine Partei.“ erscheinen würde.

Damit niemand auf die Idee kommt, ein Pirat würde sich für Geld für ein derart groteskes wie parteischädliches Buch ohne geistigen Mehrwert hergeben oder jemand würde Kritik daran als überzogen darstellen, habe ich das fiktive Beispiel bewusst dick aufgetragen. Ich habe mich hierzu von einer wohl satirischen Buchbesprechung von Anatol Stephanowitsch über ein sicherlich frei erfundenes Werk inspirieren lassen.

Fiktiver Fall 2: Peinlicher Termin

Ein Pirat in gehobener Position verrät alle Werte der Partei, Journalist berichtet nicht.

Nehmen wir einmal an, ein einflussreicher wie rechtspopulistischer Verlag, der für die Einführung eines neuen, die Freiheit des Internets gefährdenden Urheberrechts eintritt, lädt etliche bekannte Piraten ausgerechnet in das am besten abgeschirmteste Hinterzimmer Berlins ein. Stargast ist ein amerikanischer Kriegsverbrecher und Geheimdienstdrahtzieher, der seine Dienstleistungen noch heute für Geld an die Wirtschaft verkauft. Alle angefragten Piraten sagen empört ab – außer einem, der gegenüber dem intriganten US-Massenmörder für WikiLeaks werben und sich feinsinnig über das Urheberrecht der Erben von Loriot unterhalten will (der dem Massenmörder kaum die Hand gegeben hätte).

Über eine solche Peinlichkeit kann man als professioneller Journalist schon deshalb nicht berichten, weil man ja dann auch den gastgebenden Verlag kritisieren müsste. Aber einer anderen Krähe das Auge auszuhacken dürfte im Hauptstadtjournalistenbiotop der Kontaktpflege nicht förderlich sein. Außerdem kann man ja nicht ausschließen, dass jemand aus der Chefredaktion dieses Verlags in die eigene wechselt. Immer schön geschmeidig bleiben!

Fiktiver Fall 3: Peinliche Abgeordnete

Piraten in gehobener Position verraten alle Werte der Partei, Journalist berichtet durchgestochene Kolportage über Piraten, mit denen kein Kontakt gepflegt wird.

Nehmen wir einmal an, Piraten innerhalb eine Zwangsgemeinschaft Abgeordneter verbinden mit einem Journalist einen gemeinsamen Gegner unter den Abgeordneten. Sie finden heraus, dass in dessen Einflussbereich ein faules Ei agiert. Das faule Ei wiederum steht im Verdacht, krumme Geschäfte zu machen mit einer faulen Tomate, die das Ei auch mit anderen Piraten bundesweit in Kontakt bringt. Die Abgeordneten stechen ihr Wissen an den Journalisten durch, in der Hoffnung, dass der lästige Abgeordnetenkollege mundtot gemacht wird und Piraten außerhalb ihrer Stadt ihnen nicht den Glanz in der Hauptstadt streitig machen.

Ein Journalist müsste nun dreierlei abwägen:

  1. Ist es wirklich meine Aufgabe, mich mit einer relativ unbedeutenden Story, die Dritte unverschuldet in Misskredit bringt, für Schmierlappen zum Schmierfink zu machen?
  2. Bringe ich stattdessen nicht besser die Story über intrigante Piraten, die nach außen hin einen auf Transparenz und „Wir sind so anders“ machen, tatsächlich aber ihre eigenen Kollegen opfern – eine deutlich schwerwiegendere Affäre als eine temperamentvolle SMS?
  3. Mache ich, was Klicks bringt, mich als Enthüllungsjournalist profiliert und meine Kontaktpflege mit den Abgeordneten zementiert (statt sie gefährdet)?

In letzterem Fall, wäre es professionell, die Bombe nicht erst sofort platzen zu lassen, sondern zunächst jeweils eine unbedeutende Story über das faule Ei und die faule Tomate zu machen, damit diese dem Leser zwecks Fallhöhe eingeführt sind. Notfalls provoziert man halt selbst einen Zwischenfall, um einen Vorwand zum Berichten zu haben. Und dann in einem dritten Beitrag das längst durchgestochene Material nutzen, um den großen Enthüllungsjournalisten zu spielen. Die nicht Kontakt pflegenden Piraten, die völlig überrascht werden, stehen da wie die letzten Idioten; die intriganten Abgeordneten erreichen ihr taktisches Ziel.

Wie gesagt, diese drei Beispiele sind völlig fiktiv, denn nie würden echte Piraten so tief sinken, um auf so schäbige Weise ihre Ideale und ihre Kollegen für so wenig Ertrag zu verraten.

Epilog

Meine Zeit als aktiver Politiker begann, als die Partei bereits am Ende war, nämlich bei der Aufstellungsversammlung Ende Januar 30.01.2013, als wir wieder 2%-Partei waren. Es ging mir einzig darum, Haltung zu beweisen und den anderen Parteien Wählerstimmen streitig zu machen, wie damals, als man uns bei den Netzsperren und ACTA ignorierte, dann aber klein beigab. Ich hatte genau einen glücklichen Moment, nämlich bei der Anti-Prism-Demo in Frankfurt.

Mein Leben als Politiker endete am 22.09.2013, 18.00 Uhr.

Es wäre wichtig gewesen, wenn wir im Wahlkampf alle an einem Strang gezogen und Animositäten und Eitelkeiten hintangestellt hätten. Das desaströse Abschneiden der Piraten hatte auf den Berliner Politikbetrieb verheerendere Folgen gehabt, als erwartet. Nachzulesen in den letzten Wochen bei Heise, Netzpolitik.org und Fefe. Die Parteien haben ihre Netzpolitiker an die kurze Leine genommen, in den Koalitionsverhandlungen spielten Netzpolitik und Überwachungswahn keine Rolle. An der Abmahnpraxis – dem Gründungsmythos der Piraten – sind kaum Änderungen spürbar. Die aktuelle Legislaturperiode bedeutet für das Urheberrecht vier verlorene Jahre.

Mein Versuch, ein schmutziges Spiel wie Politik sauber zu spielen, war naiv. Ich überlasse das Feld nun den „Vollprofis“ vor allem denen aus Berlin. Speziell mit den Piraten aus dem Abgeordnetenhaus, die sich sogar damit gebrüstet haben, nichts für den Wahlkampf zu tun, möchte ich nichts mehr zu schaffen haben. Society-Piraten, die lieber im Schatten des Berliner NSA-Abhörnests für Obama die Jubelperser geben, statt wie die aufrechten Piraten an der Siegessäule gegen den Dronenmordpräsidenten und Snowdenverfolger zu demonstrieren, können mir samt ihren Kontaktpflegern gestohlen bleiben. Den Piraten, welche gerade die Trümmer zusammenfegen, wünsche ich, dass die Partei eines Tages so ernst genommen werden wird, dass ihr die Redaktionen zur Abwechslung auch mal Journalisten schicken.

22. November 2013

Die Süddeutsche Zeitung flickt Kennedy am Zeug

Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute:

Von Kennedy initiierte Aktionen kosteten etliche Kubaner das Leben, außerdem den vietnamesischen Präsidenten Ngô Đình Diệm. Auch Fidel Castro sollte sterben. „Kennedy war ein Mordopfer – und war selbst ein Mörder gewesen“, sagt Politologe Krippendorff. Mit Kennedy habe sich die US-Außenpolitik im Grunde endgültig entmoralisiert. „Die heutige Fortsetzung sind die Liquidierungen durch Drohnenangriffe“.

Vielleicht hat die Süddeutsche Zeitung bessere Quellen als ich. Nach meinem Informationsstand reagierte Kennedy auf die Erschießung von Ngô Đình Diệm mit Entsetzen. „Vorwerfen“ könnte man ihm, dass er dem skrupellosen Massenmörder die von seinen Vorgängern eingeleitete Unterstützung versagte und ihn fallen ließ.

Auch eine etwa vom späteren CIA-Chef Helms behauptete Verwicklung von John F. Kennedy in die Mord-Komplotte gegen Castro wurde nie bewiesen – bewiesen wurde aber, dass Helms vor dem Kongress zu lügen pflegte und es steht außer Frage, dass Helms selbst am meisten Dreck am Stecken hatte. Das Church-Komitee kam 1976 zu dem Schluss, das keiner dieser Pläne von Kennedy beauftragt oder abgesegnet worden war, ebenso wenig war Bruder Robert tatsächlich verantwortlich. Im Gegenteil hatte Kennedy längst über private Kanäle Kontakt zu Castro aufgenommen. Castro selbst glaubt nicht daran, dass Kennedy die Mordanschläge gegen ihn gebilligt hat, und der Mann gilt insoweit als gut informiert.

Die CIA und ihre Methoden, liebe Süddeutsche, sind keine Erfindung von Kennedy, sondern von Allen Dulles & Co.. Weder Kennedy noch seine Vorgänger Truman und Eisenhower hatten die CIA jemals im Griff. Mag Kennedy sie anfangs geschätzt haben, so hatte sich das spätestens in seinem letzten Amtsjahr erledigt. Den für die gegen Kubaner gerichtete Operation Mongoose verantwortlichen CIA-Mann William King Harvey schickte Kennedy in die Wüste. Als Kennedy hörte, dass die CIA eine Schiffsladung kubanischen Zucker mit Gift versetzt hatte, wies er die CIA an, die Ladung zu stehlen.

Man kann viel an Kennedy kritisieren, insbesondere in seinen Anfangsjahren. Aber diese nahezu faktenfreie Kolportage der Süddeutsche ist schon ziemlich daneben. Dann ausgerechnet Kennedy mit den Drohnenmorden zu assoziieren strapaziert dann doch ein bisschen den guten Geschmack.

JFK


 

Der Umgang mit dem Kennedy-Mord ist ein guter Gradmesser für die Qualität der Medien, die sich leider zum 50.Jahrestag nicht geändert hat. Etliche deutsche Redaktionen beschränken sich darauf, die Kritik an der inzwischen nicht einmal mehr von offiziellen Stellen der USA vertretenen Alleintätertheorie ins Lächerliche zu ziehen. Statt die Skeptiker zu psychologisieren, wäre es hilfreicher, die Interessenlage im Washington des Jahres 1963 nachzuzeichnen, wo man den Kommunismus mit religiösem Eifer bekämpfte und Atomkriege für führbar und gewinnbar hielt.

Befremdlich ist jedenfalls, dass hierzulande die damalige Kontroverse zwischen Kennedy und seinen ultrarechten Militärs, die in den USA quasi zur Allgemeinbildung gehört, nicht einmal dargestellt wird. Kennedy und sein Verteidigungsminister McNamara hatten den obersten General Lemnitzer geschnitten und damit zum Rücktritt forciert. Stattdessen hatte der Präsident seinen Generälen den eigens reaktivierten gemäßigten General Taylor vor die Nase gesetzt. Den mächtigen Air Force-Chef General LeMay, der wie Lemnitzer nukleare Präventivkriege vorschlug, kastrierte Kennedy, indem er ihm den Zugriff auf die Bombe nahm und diese sogar ganz abschaffen wollte. Die Führungsschicht der CIA, die damals von Washingtons Eliten gestellt wurde, hatte Kennedy ebenfalls gegen sich aufgebracht.

In der hier verlinkten Rede vom Juni 1963 hatte Kennedy u.a. vor versehentlich ausgelösten Atomkriegen und der Verseuchung durch oberirdische Tests gewarnt. Kennedy kündigte nichts weniger als das Ende des Kalten Kriegs an – dem Lebensinhalt von CIA-Chef Allen Dulles, General Lemnitzer und General LeMay.

Über keinen der drei gibt es eine Biographie in deutscher Sprache (allenfalls Dulles wird in Tim Weiners auch auf deutsch erschienenen CIA-Chronik dargestellt). Vor einigen Jahren hatte ich daher selbst Biographien von Dulles und Lemnitzer zusammengefasst, nachzulesen in überarbeiteter Form in „Cold War Leaks“. Über LeMay wollte ich seit Jahren eine Biographie machen, allerdings fehlte mir zum einen die nötige Zeit, zum anderen hielt mich schlicht und ergreifend der Ekel vor diesem Massenmörder ab. Das Wichtigste habe ich heute auf Telepolis skizziert.

Für Kennedys Ankündigung, mit der Sowjetunion einen Teststopp auszuhandeln, gab es bei seiner bis dahin konzentriert verfolgten Rede spontanen Applaus. Kennedy, der als beruflicher Sohn, Playboy und Hardliner das Weiße Haus bezogen hatte, war während der Kubakrise ein verantwortungsvoller Staatsmann geworden, der von Geheimdiensten und Kriegen langsam genug hatte – was auf Gegenseitigkeit beruhte.