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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Danke, Piraten!


(Juli 2013, Demo gegen Prism in Frankfurt/Main)

Piraten!

Wenn morgen die Stimmen der Piraten ausgezählt werden, sind diese in erster Linie euer Verdienst. Die Leute wählen, weil ihr sie mit großem Enthusiasmus in den Fußgängerzonen überzeugt habt. Man wird uns nicht aus dumpfem Protest, nicht aus Taktik, nicht als Resultat einer teuer orchestrierten PR-Kampagne, nicht aus religiöser Verbundenheit und auch nicht wegen einer Präsenz in den Medien wählen. Anders als 2012 fanden wir in der Öffentlichkeit in diesem Wahlkampf praktisch gar nicht statt. Über die Gründe wird zu reden sein.

Wir waren schon einmal eine Partei ohne Lobby. Wir haben 2009 als nahezu unbekannte Partei auf der Straße gestanden, um für das einzutreten, was wir bedroht sahen: Die Freiheit des sozialen Raums Internet, dessen Potential die etablierten Parteien erst verschlafen hatten und dann das „Neuland“ kollektiv weltfremd bekämpften. CDU, SPD und die unzuverlässigen Grünen hatten sich unwählbar gemacht, die FDP war es aus anderen Gründen schon immer, und auch die Linkspartei liegt nun einmal nicht jedem.

Wir hatten die Politiker da gekniffen, wo es sie am meisten weh tat, nämlich bei den Wählerstimmen. Durch unseren außerparlamentarischen Protest haben wir die Netzsperren und sogar ACTA(!) gekippt. Das sind die Gründe, warum ich dieser Partei auch in schwierigen Zeiten die Treue halte, denn eine solche Kraft wird im politischen Spektrum nach wie vor gebraucht. Mit Datenschutz, Privatsphäre und Urheberrecht sind die anderen Parteien überfordert.

Ob wir uns einen Gefallen damit getan haben, unsere Kernthemen zu verlassen und uns ein Vollprogramm zu geben, wird unterschiedlich beurteilt. So gut unser Programm auch sein mag, so habe ich nicht verstanden, warum wir derzeit vor allem mit Themen werben, die auch andere, wesentlich stärker organisierte Parteien anbieten, und warum wir das Korruptionsthema nicht deutlicher kommunizierten. Mir waren vor allem unsere Kernthemen wichtig, und für diese hatte ich die Ehre, als Kandidat in diesem Wahlkampf einzutreten. Urheberrecht spielte in diesem Wahlkampf allerdings keine Rolle. Erstaunlicherweise wollte selbst während der NSA-Affäre über Geheimdienste niemand etwas von mir in meiner Eigenschaft als Pirat hören, obwohl ich mich mit diesen Organisationen seit einem Jahrzehnt ausgiebig befasse und in Experten- und Hackerkreisen gut vernetzt bin. Ohne die Partnerschaft mit den Medien war es für eine finanziell schwache Partei nicht möglich, den Leuten in der Breite zu kommunizieren, dass Überwachung und Datenschutz wichtige Themen sind. Wenig überraschend waren den Medien Köpfe wichtiger als Themen.

Ich danke jedem Wahlkämpfer, der sich nicht entmutigen ließ. Ich danke vor allem Katharina Nocun, dass sie gerade in schwierigen Zeiten nach vorne gegangen ist und mit beeindruckendem Enthusiasmus für die Sache eintrat. Ich danke insbesondere der NRW-Kandidatin Melanie Kalkowski, die leider in diesem Wahlkampf viel zu wenig in den Medien war, obwohl sie ihre Sache fantastisch gemacht hat. Ich danke speziell auch besonders meinem Kollegen Udo Vetter, der die Piraten exzellent vertreten hat. Ebenfalls danke ich Anke Domscheit-Berg, die trotz ihres aussichtslosen Listenplatzes im Flächenland Brandenburg einen beispiellosen Wahlkampf geboten und in den Medien das Kernthema Open Government kommuniziert hat. Ich danke auch Bruno Kramm, der Urheberrecht in den Medien besser darstellen konnte, als es uns Anwälten möglich gewesen wäre, und stets ein verlässlicher Partner war.

Ich danke für die nachhaltige Unterstützung auch den Piraten in Münster, die sich in den letzten Wochen keine Pause gegönnt haben. Sebastian Kroos und unsere Direktkandidatin Sasa Raber haben mich schwer beeindruckt.

Besonders danken möchte ich der Münsteraner Piratin Marina Weisband, welche für die positive Wahrnehmung der Piraten vermutlich mehr bewirkt hat, als alle anderen Piraten zusammen.

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Autor:
admin
Datum:
21. September 2013 um 10:37
Category:
Allgemein,Internet,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,Politik,Überwachung
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