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Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


Wir brauchen weder die NSA noch Tabu noch TAFTA – sondern transparente Außenpolitik


Offensichtlich war das Gestatten des Ausspähens durch die NSA ein von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN gepflegtes Tabu-Thema. Was vor Kurzem noch als paranoide Verschwörungstheorie gelabelt worden wäre, ist heute Gewissheit. Vertrauen schafft so etwas nicht, und der Gedanke, dass ein von aktiven und ehemaligen Regierungsparteien besetzter Ausschuss unabhängige Ergebnisse fördern würde, ist einigermaßen naiv.

Die Piratenpartei hatte bereits letzte Woche vorgeschlagen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TAFTA mit den USA auszusetzen, bis das Strapazieren der deutsch-amerikanischen Freundschaft beendet ist. Nutznießer von TAFTA wären nach Einschätzung von Experten ohnehin ganz überwiegend die USA, die dringend auf hemmnisfreie Außenwirtschaft angewiesen sind. Von den europäischen Staaten würde insbesondere Deutschland mit am wenigsten von TAFTA profitieren.

Ein bislang ebenfalls tabuisiertes Thema bei TAFTA sind Urheber- und Patentrechte. Offiziell sollen sie ausgeklammert sein. Im Ergebnis ist aber ein solches Bündnis ohne diese Materie nicht ernsthaft vorstellbar, so dass anzunehmen ist, das uns da wieder am Schluss etwas draufgesattelt wird, was rein zufällig hinter verschlossener Tür schon mal unterschriftsreif ausgekungelt wurde. Wir brauchen TAFTA ebenso wenig wie ACTA.

In Sachen deutsch-amerikanischer Wirtschaft hat jemand Insider-Kenntnisse, der insoweit selbst in der deutschen Botschaft in Washington beschäftigt war: Hans-Peter Friedrich, der gerade den Bundesinnenminister macht. Zur Verteidigung der atlantischen Harmonie hatte Friedrich zunächst behauptet, die NSA habe fünf Terroranschläge in Deutschland verhindert, gestern dann sollen es nur noch zwei gewesen sein: Die Sauerlandbomber, deren Anführer ein Lockspitzel der CIA gewesen war, und eine ominöse Düsseldorfer Zelle, die über Anschläge in Afghanistan nachdachte – ein Land, in dem vor allem die USA Sprengstoffexplosionen herbeizuführen pflegt. In beiden Fällen scheinen die Verdächtigen eher ein Problem mit dem US-Militär als mit der deutschen Zivilbevölkerung zu haben.

« Ob die NSA wohl auch Urlaub macht …? – Supergrundrecht? Wieder was gelernt! »

Autor:
admin
Date:
16. Juli 2013 um 08:44
Category:
Allgemein,Internet,Medienrecht,Politik,Urheberrecht,Zensur
Tags:
 
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