Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Lieber Frau Bundeskanzlerin,

ich hätte da mal eine Frage.

Letztes Jahr stieß der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth auf eine Reihe Geheimabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den westlichen Siegermächten. So wurde erstmals dokumentiert, dass etwa ein geheimes Abkommen vom 28.10.1968 mit dem Vereinigten Königreich das G-10-Gesetz unterläuft. Demnach müssen die deutschen Geheimdienste Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst im Auftrag der Siegermächte in Deutschland abhören. Außerdem muss die deutsche Polizei westliche Geheimagenten, die sie bei was auch immer aufgreift, über Vermittlung des Inlandsgeheimdienstes „Bundesverfassungsschutz“ den westlichen Partnerdiensten übergeben.

Foschepoth geht davon aus, dass das Abkommen nach wie vor in Kraft ist, was mit angeblichen Sicherheitsbedürfnissen für in Deutschland stationierte Truppen der Siegermächte begründet worden sei. Journalisten-Anfragen an die Politik, ob diese Abkommen denn noch gültig seien, wurden ausweichend „beantwortet“. Eigentlich aber wäre diese Frage eindeutig zu beantworten, so dass man aus dem Rumeiern eigentlich nur einen sinnvollen Schluss ziehen kann.

Gestern nun hat im ZDF der in Sicherheitsangelegenheiten denkbar gut informierte Diplomat Wolfgang Ischinger bestritten, von der Geltung irgendwelcher Abhörsonderrechte nach Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands Kenntnis zu haben. Daraus folgt, dass die Siegermächte weder die Deutschen Dienste zur Amtshilfe anweisen dürfen noch eigene Abhörmaßnahmen gegen Deutschland zu dulden sind.

Liebe Frau Bundeskanzlerin,

sagen Sie doch mal bitte kurz, was los ist. Danke sehr!

Viele Grüße

Markus Kompa