Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Ich habe anlässlich des Obama-Besuchs eine Rede in Berlin gehalten, gerichtet an Obama himself.

Dabei habe ich ihn darauf hingewiesen, dass hier in Berlin vor 80 Jahren die Geschichte des systematischen Abhörens der eigenen Bevölkerung begann, nämlich mit der als „Forschungsamt“ getarnten Abhörzentrale, die bis zu 6.000 Menschen mit dem Belauschen sämtlicher Telefone beschäftigte. Ich wies darauf hin, dass dieses Instrument wesentlich für den Machterhalt von Hitler gewesen sein dürfte, der sogar seine engsten Freunde abhören ließ.

Dieser historische Schlenker wird mir derzeit als Nazi-Vergleich ausgelegt, was schon deshalb ärgerlich ist, weil ich von Nazivergleichen bekanntlich nichts halte. Vom Lernen aus der Vergangenheit halte ich allerdings sehr viel.

So haben die Mächtigen in den USA die Friedens- und Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren abhören lassen. Nicht nur mit dem FBI, sondern systematisch mit dem Militärgeheimdienst NSA. Man ließ etwa 600 Menschen überwachen, die sich für ehrenwerte Ziele einsetzten, etwa für die Überwindung von Rassismus und Militarismus. An diesen Missbrauch der Abhörinstrumente durch die USA habe ich Obama erinnert, der seine Position nicht zuletzt Bürgerrechtlern wie überwachte Dr. Martin Luther King verdankt, der sogar sein Leben dafür geben musste. Es ging der US-Politik um den eigenen Machterhalt. Große US-Telekommunikationsunternehmen beteiligten sich damals an den offensichtlich rechtswidrigen Abhörmaßnahmen – wie heute auch.

Ich habe Obama spöttisch darauf hingewiesen, dass es normal ist, dass US-Präsidenten nicht wissen, was ihre Geheimdienste machen. Vor ein paar Jahren hatte ich mich mit dem Verhältnis des Weißen Hauses zu den eigenen Geheimdiensten auseinander gesetzt. Außer George Bush senior hatte tatsächlich keiner Ahnung, was die denn da überhaupt machten und was vor allem die NSA für eine Organisation ist.

Ich habe dann auch die Resultate der NSA-Spionage angesprochen, welche häufig der CIA die Grundlage für Exekutionen angeblicher Staatsfeinde gibt. Die US-Regierung hält es für opportun, etwa in Pakistan Menschen aufgrund bloßer Verdachtslagen von Drohnen aus wie Heckenschützen zu exekutieren. Die humanere Variante sind Lager wie Guantánamo, die mit Rechtsstaatlichkeit gar nichts mehr zu tun haben. Der US-Präsident muss jeden einzelnen Abschuss genehmigen. Es sind fast 4.000 Menschenleben ohne Gerichtsverfahren von der CIA, der die Kontrolle über die Drohnen obliegt, ausgelöscht worden, darunter ca. 180 Kinder. Auch US-Staatsangehörige sind vogelfrei. Neulich hat es einen 16jährigen US-Amerikaner getroffen.

Das anzuprangern, ist ganz sicher kein „Nazi-Vergleich“.

Es mag sein, dass Sarkasmus für einen Politiker kein gutes Stilmittel ist. Lasse ich dann künftig besser.

Wir sehen uns später am Großen Stern, oder?

Und nicht vergessen: Wahlkampfblog checken!

Letztes Jahr hatten die Rap News die Überwachung durch die Abhördienste thematisiert. In den konventionellen Medien hat man kaum etwas über etwa den Aufbau des ewigen NSA-Gedächtnis in Utah gehört. Was sich letztes Jahr für viele noch nach paranoider Verschwörungstheorie anhörte, wird dieser Tage von der Realität übertroffen. So hatte der britische NSA-Partnerdienst GCHQ 2009 bei G-20-Gipfeln Politiker in inszenierte Internetcafés gelockt, um sie dort von der Tatstatur an abzuschnorcheln. Derartige Operationen erinnern an den Kino-Klassiker „Der Clou“, in dem Falschspieler ein Wettbüro vortäuschten, und wäre vor Kurzem noch als „abenteuerlich“ abgetan worden.
Gestern haben die Rap News nachgelegt- wie immer, äußerst sehenswert!

Alles, was dem CDU-Personal einfällt, ist, dass die auch so etwas wollen. Wenn es die Piratenpartei nicht schon gäbe, ich würde sie heute gründen.

100 Tage vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag haben die NRW-Kandidaten ein Wahlkampfblog online gestellt. Redaktionell wird es gemeinsam von dem Blogger-Kollegen Udo Vetter und mir betreut. Durch das Wahlkampfblog wird in den kommenden Monaten auch mein Blog politisch etwas entlastet werden.

In Luxemburg liefern ein Geheimdienstuntersuchungsausschuss und ein beispielloser Gerichtsprozess gegen zwei Mitglieder einer Spezialeinheit wegen des Verdachts von Staatsterrorismus in den 1980er Jahren Stoff für Titelseiten. Inzwischen sind der Staatschef Jean-Claude Juncker und sein Kronprinz, Finanzminister Luc Frieden, wegen Verdachts der Vertuschung ins Zwielicht geraten.

Als Geheimdienst-Experte wurde in der Enquete-Kommission auch der Bremer Abgeordnete und auf Bürgerrechte spezialisierte Anwalt Dr. Rolf Gössner angehört, dem der Verfassungsschutz drei Jahrzehnte rechtswidrig hinterher geschnüffelt hatte.

Von den deutschen Medien hatten sich für den Fall nur wenige und auch nur kurzzeitig interessiert, nämlich als ein verschrobener „Zeuge“ die Gerichtsbühne betrat, dessen Verschwörungstheorien allerdings offensichtlich gehochstapelt waren. Obwohl inzwischen die Luxemburger Opposition geschlossen den Rücktritt von Luc Frieden fordert und schon von Neuwahlen die Rede ist, interessiert das Thema die deutschen Edelfedern allerdings nicht die Bohne. Was sind auch schon eine Serie an Bomben, Geheimdienstskandalen und die Vertuschung rechtsstaatlicher Untersuchungen gegen den freien Zugang zum Getränkeautomaten einer fremden Fraktion in deren Kopierraum?

Nachdem wir letzte Woche eine erste Mahnwache auf dem Telekom-Campus in Bonn gehalten hatten und dabei ins Gespräch mit Telekom-Vertretern über die Bedeutung Netzneutralität und die Auswirkungen von deren Nichtachtung kamen, hat man nun die geplante Drossel zumindest gedrosselt: Statt auf 384 KBit/s soll nun nur noch auf 2 MBit/s herunter gedrosselt werden.

Ein versöhnliches Zeichen. :)

Reicht uns aber nicht. :(

Denn wenn man erst einmal eine solche Stellschraube einführt, dann wird da auch dran gedreht. Mit der Netzneutralität ist es wie mit „ein bisschen schwanger“ – entweder netzneutral, oder halt nicht. Da die Drossel ohnehin erst in ein paar Jahren eingeführt werden soll, müssten sich halbe Zugeständnisse auch am zu erwartenden Nutzerverhalten orientieren. Genauso wenig jedoch, wie heute die Angebote und damit die Nutzeransprüche auf dem technischen Niveau von 2003 angelegt sind, wird man in wenigen Jahren mit dem Mindeststandard von heute zufrieden sein.

Sofern eine Bevorzugung von Datenpaketen nicht technisch begründet ist, etwa bei Live-Kommunikation, gehen die Telkos die Inhalte und deren Ausmaß nichts an.

Als ich im Zusammenhang mit Peer Steinbrücks Kompetenzteam den Namen Christiane Krajewski hörte, musste ich schmunzeln. Während meines Studiums in Saarbrücken in den 1990er Jahren hatte sich Ministerpräsident Lafontaines damalige Wirtschaftsministerin Krajewski mit einem politischen Kabarettisten in die Wolle bekommen, mit dem ich befreundet war, und dadurch ähnlich schlechte Presse produziert, wie sie gerade Peer „Peerblog“ Steinbrück genießt.

„Dr. K. Odie“ nannte sich jener Satiriker, der als Wahlkampfmanager posierte und seine beiden Hunde als Spitzenkandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen antreten ließ. Der Künstlername beinhaltete eine Anspielung an den von Garfield unterdrückten Hund „Odie“ und „Chaot“. Einmal die Woche erschien der Mann auf dem St. Johanner Markt, deckte mit einer Holzplatte den dort befindlichen Brunnen ab und hielt für seine darauf prominent drapierten Hunde Wahlkampfreden. Der Urheber des Brunnens war damit ausdrücklich einverstanden. Das Programm des „Forums Dicker Hund – FDH“ hatte „Dr. K. Odie“ einem berühmten Lafontaine-Zitat nachempfunden: „Fressen, Saufen, Sex“.

Eines Tages war dem Hundeliebhaber in einer saarländischen Verordnung über Kampfhunde aufgefallen, dass die Autoren offenbar über keine allzu ausgeprägte Sachkenntnis verfügen konnten. Stutzig wurde er, als er heraus fand, dass die Verordnung von einer entsprechend promovierten Mitarbeiterin stammte und begann zu recherchieren. Dabei fiel ihm auf, dass die Kandidatin ein für ihr Thema absolut wesentliches Werk nicht in ihrem Literaturverzeichnis aufgeführt hatte, einige Informationen aber aus dem Werk zu stammen schienen. Dr. K. Odie machte seine Entdeckung öffentlich und empfahl der mäßig kompetenten Kraft, sich doch besser im emotionalen Tierschutz zu engagieren.

Kurz darauf erhielt der „Dr.“ K. Odie einen Strafbefehl – wegen Missbrauchs eines Titels. Der „Dr.“ ließ es auf eine Klage ankommen und verteidigte sich im wesentlichen selbst. Wie der Angeklagte hatte wohl auch kaum ein Prozessbeobachter Zweifel daran, dass dem plötzlichen Interesse der Staatsanwaltschaft eine Reaktion der von Dr. K. Odie nachhaltig angegriffenen Ministerin Krajweski zugrunde lag. Der Terminsvertreter der Staatsanwaltschaft explodierte während der Verhandlung über den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft würde sich zum Erfüllungsgehilfen der Politik machen. In der Hauptsacheverhandlung, die ich mir natürlich ansah, nutzte der Kabarettist sein Recht auf das letzte Wort und hielt ein mindestens einstündiges Schlussplädoyer, das wohl längste „letzte Wort“, von dem man im Saarland je gehört hatte. Die Amtsrichterin – laut K. Odie soll sie SPD-Mitglied gewesen sein – verurteilte den falschen Doktor der Wahlkampfkünste.

Der Fall wurde in der Presse genüsslich verfolgt und erboste neben anderen den prominenten Strafverteidiger Prof. Dr. Egon Müller , der Odie prompt in der Berufung vertrat. Warum der Kollege Müller zu den bundesweit 10 besten Strafverteidigern gezählt wurde, war mir schon nach wenigen Minuten Verhandlung klar. Die Präsentation des Sachverhalts machte bereits das Tatbestandsmerkmal „Führen eines akademischen Grads“ mehr als zweifelhaft. Der Staatsanwalt beschränkte sich nach Müllers Rede darauf, einen Freispruch zu beantragen. Dem folgten die Richter vermutlich schon deshalb, um ein weiteres letztes Wort von Dr. K. Odie zu vermeiden. Nachzulesen ist die Geschichte in NJW 1996, 2665.

Während der Kabarettist aus dieser Affäre gestärkt hervorging, hinterließ Wirtschaftsministerin Krajewski keinen allzu souveränen Eindruck. Der grantelnde „Doktor“ eckte bei der Inanspruchnahme seines Rechts auf freie Meinungsäußerungen auch in den Folgejahren an, was ihn seine Anstellung kostete – zu Unrecht übrigens, wie das Saarländische Oberlandesgericht urteilte.

Heute berichtet der Guardian über eine geheime Anweisung der US-Regierung an eine Telekommunikationsgesellschaft, die sie zum Speichern und zur heimlichen Herausgabe von Verbindungsdaten ihrer Kunden verpflichtet. (Via netzpolitik.org).

Der permanente Skandal ist, dass die USA ihre unbescholtenen Bürger präventiv ausschnüffeln und das nach wie vor heimlich tut. Die Existenz der NSA war lange ein Staatsgeheimnis und galt als „Verschwörungstheorie“. Tatsächlich ist sie der mächtigste Geheimdienst der Welt. Selbst Präsidenten wussten nicht, was sie so tat, und waren überrascht, dass sie von Anfang an auch das eigene Volk massenhaft präventiv bespitzelte. Noch heute ist es bei der NSA Policy, der Öffentlichkeit ins Gesicht zu lügen.

Dass die Telkos ihre Informationen mit der NSA teilen, ist nicht wirklich überraschend. Vor einem Jahrzehnt machte der NSA-Boss recht unverblümt Andeutung, dass man Lösungen gefunden habe, die Kommunikation zu überwachen, was man in James Bamfords brillantem Buch „NSA“ (2003) nachlesen kann.

Beim CCC-Kongress in Hamburg hielt der Entwickler von Tor und vormalige WikiLeaks-Aktivist Jacob Appelbaum die Key-Note zur Realität von Geheimdiensten in Demokratien. Wie wichtig Privatsphäre, Anonymität und das effiziente Recht auf freie Meinungsäußerung ist, sehen wir dieser Tage in der Türkei, wo sogar Tweets denkbar unerwünschte Kontakte mit der Staatsmacht auslösen können.

Über die technischen Möglichkeiten, welche die deutschen Geheimdienste haben und praktizieren, sollte man sich besser keine Illusionen machen. Ein Freund von mir wurde Ende der 1990er in Deutschland vom BND abgehört, indem man mit einem Laserstrahl die Vibrationen seines Fensters abtastete und u.a. die Signatur von Anschlaggeräuschen einzelner Tasten auf der Computertastatur automatisiert abgriff.

Nachdem wir Piraten neulich bei der Aktionärsversammlung der Telekom der Drossel die Meise gezeigt hatten, fanden wir uns gestern auf dem T-Campus in Bonn ein, um eine Mahnwache zu halten. Weil über den Campus ein öffentlicher Durchgang verläuft, war das demonstrationsrechtlich problemlos möglich. ;)

Schon nach kurzer Zeit ließ sich Niek Jan van Damme, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG, Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH und Doppelgänger von Robert T. Online (der mal für schnelles T-Internet warb) bei uns sehen, wo er mit uns diskutierte.  Von den anderen T-Offiziellen nahm sich einer sportlich sogar zwei Stunden Zeit, was ihm wohl einen Sonnenbrand eingebracht haben dürfte …

Das Thema „Netzneutralität“ beschäftigte mich in gewisser Weise schon vor 15 Jahren, als ich während der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte eine Seminararbeit über die „Die Zusammenschaltungsbestimmungen im neuen Telekommunikationsgesetz“ schrieb. Eine EU-Richtline und damit das TKG sahen vor, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen – damals klar die Telekom – seinen Mitbewerbern Zugang zu den Netzen gewähren muss, und zwar möglichst effizient und diskriminierungsfrei. Dabei ging es vor allem um „die letzte Meile“, also die Leitung vom Hausanschluss bis zum nächsten Netzanschlusspunkt, die nach wie vor meistens im Besitz bzw. unter Verwaltung der Telekom steht.

Bereits damals beschwerte sich der damalige Telekom-Konkurrent Mannesmann über die Diskriminierung, und das scheint bis heute angehalten zu haben. Als ich letztes Jahr einen merkwürdigen Wechsel von „Vodafone zu Vodafone“ hatte (lange Geschichte), war der Wiederanschluss nur möglich, wenn hier vor Ort ein Techniker von der Telekom aufkreuzte, was der nur einmal die Woche macht, wobei das Vereinbaren eines genauen Termins oder das direkte Erreichen des Technikers nicht gewährt wird (es sei denn, man ist T-Kunde, dann gibt es ggf. sogar die Handynummer des Technikers). Im Endeffekt war ich (ICH!) zwei Monate ohne Festnetz … Nach wie vor fährt die Telekom einen knallharten Wettbewerb, baut ihre Angebote in strukturschwachen Gegenden etwa erst dann aus, wenn dort Mitbewerber den Marktzutritt beginnen.

Was mich an den Gesprächen mit der Telekom gestern faszinierte, war deren unverblümtes Selbstverständnis als Konzern, der jederzeit das Recht hätte, den Netzausbau von heute auf morgen einzustellen. Für ein Unternehmen, das zu 32% in Staatsbesitz ist, sein „Kapital“ (Festnetz, Kundenkontakte und Immobilien) vom Staat geerbt hat und sich über die einst als Volksaktie kommunizierte T-Aktie über die Bevölkerung finanzierte, ist diese Haltung ein bisschen hemdsärmlich.

Was offenbar auch nicht so recht verinnerlicht wurde, war die politische Dimension des Internets. Wenn ich heute erfahren will, was tatsächlich in der Türkei abgeht, dann bemühe ich nicht den Fernseher (den ich übrigens gar nicht habe), sondern will sehen, welche Videos die Menschen in der Türkei auf YouTube gestellt haben. Dafür braucht man Bandbreite, die nicht plötzlich in der Monatsmitte abraucht. Heute informieren sich die Leute anspruchsvoller, wir sind gewissermaßen süchtig nach einem echten Netz gemacht worden, und zwar dem Netz, dass uns die Telkos verkauft haben. Pacta sunt servanda.

Die Begründungen, die uns gestern für das künstliche Drosseln geboten wurden, haben uns nicht überzeugt. Es handelt sich um eine Marketing-Strategie, nicht um eine betriebswirtschaftlich notwendige Verteuerung. Wie von mir neulich ohne allzu seherische Kräfte vorhergesagt, haben gestern nun auch die Mitbewerber die künstliche Abzocke begrüßt. Das Drosseln, für das keine technische Notwendigkeit besteht, erinnert mich an die Strategie einiger Druckerhersteller, die baugleiche Drucker unterschiedlichen Nutzergruppen einmal in „teuer“ und einmal in „billig“ anboten, wobei sie letztere einfach durch einen geänderten Chip künstlich verlangsamten. Zynisches Marktwirtschaften halt.

Nachdem in den Niederlanden bereits die Netzneutralität festgeschrieben ist, sendet inzwischen nun auch das benachbarte „Brüssel“ Signale. Wie schon vor 15 Jahren, als man den damals verschnarchten deutschen TK-Markt Wettbewerb und Verbraucherschutz aufzwang, muss es dann wohl die EU richten.