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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


28. Juni 2013

NSA-Whistleblower befürchten Polizeistaat

Vor einem halben Jahr sprachen beim jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs zwei ehemalige NSA-Angehörige, Thomas Drake und William Binney.

Drake war vor 30 Jahren Überwachungsspezialist, der von der Luft aus das Gebiet der DDR überwachte – und nunmehr verblüfft ist, selbst in einem Überwachungsstaat zu leben. Binney hatte selbst an der Entwicklung von Überwachungssystemen mitgewirkt, warnt heute jedoch vor einem sich abzeichnenden Polizeistaat, der Kompromat gegen jeden sammele.

Ähnlich äußerte sich letzte Woche ein Insider des britischen Geheimdiensts MI5, der die Werkzeuge als zu gefährlich und nicht kontrollierbar ansah.

Es geht übrigens schon los. So können US-GIs inzwischen nicht mehr die Enthüllungen von Edward Snowden im Guardian lesen. Das ist genau die Zensur-Infrastruktur, welche die Piraten durch das Kapern von 2% vor vier Jahren verhindert haben. Gut gemacht, Kollegen!

Spione lassen Ultimatum verstreichen

Die britischen Schlappmelonen haben nichts von sich hören lassen. Ich muss daher davon ausgehen, dass die Geheimagenten die Angelegenheit auf die klassische Weise mit der Doppelnull-Lizenz lösen werden. Tja, machts gut, war nett mit euch … 😉

High Noon für William Hague

William Hague, Chefspion des GCHQ, hat noch gut eine Stunde Zeit, sich meiner Forderung auf Unterlassen zu unterwerfen und mein Kunstwerk in den Speichern zu löschen. Ich erwarte eine Unterlassungserklärung, die sich allerdings nicht sofort nach dem Lesen selbst zerstört. Andernfalls drohen erhebliche diplomatische Spannungen oder gar ein Geheimdienstkrieg.

 

27. Juni 2013

Freitag um 12 Uhr ist das GCHQ fällig!

26. Juni 2013

Anonymous ruft zur Demo gegen Überwachung auf

Für den 31.08.2013 ruft Anonymous zur Demonstration gegen den Überwachungsstaat auf.

Zu den Kritikern des Prism-Programms gehört übrigens sogar der Politiker, der den Patriot Act entworfen hat und nicht fassen kann, was damit alles gerechtfertigt wird.

Antirassistische Gesetze nicht mehr zeitgemäß?

Wie ich leider feststellen musste, gibt es hierzulande viele Menschen, denen nicht bekannt ist, dass die USA noch vor wenigen Jahrzehnten ein zutiefst rassistisches Land waren, es teilweise noch immer sind. In den 1950er kamen im US-Fernsehen nur „Weiße“ vor. Der spätere US-Präsident Georg Bush senior sprach sich für die Wiedereinführung der Rassentrennung in öffentlichen Gebäuden aus. Lange war es Menschen schwarzer Hautfarbe verboten, aus den gleichen öffentlichen Wasserspendern zu trinken wie „Weißen“. Im Pentagon baute man seinerzeit jeweils drei Toiletten: Für Frauen, für Männer und für „Schwarze“. „Schwarze“ durften nicht in allen Bussen sitzen, nicht einfach so Fahrstuhl fahren, und als in den 1980ern im FBI mal zwei „Schwarze“ zu Marshalls befördert wurden, mobbte man sie raus – mit ausdrücklicher Billigung der Vorgesetzten.

Als „Jim Kirk“ und „Ltd. Uhura“ 1968 den ersten gemischten TV-Kuss der Geschichte zelebrierten, wurde das im US-TV teilweise zensiert. Echte Astronauten waren noch lange „weiß“.

Noch in den 1970ern durften „schwarze“ Künstler wie Sammy Davies jr. zwar auf der Bühne in Las Vegas auftreten, nicht aber im Zuschauerraum sitzen, der wie einst im Cotton Club „Weißen“ vorbehalten war.

In Sachen Wahlrecht heben wir während der Bush-Äre interessante Erfahrungen gemacht. Und selbst unter einem Präsidenten, der den Afro-Amerikanern zugerechnet wird, passiert gerade diese unfassbare Scheiße hier.

25. Juni 2013

Bombenleger-Prozess in Luxemburg

Gestern sah ich mir in Luxemburg den 53. Prozesstag des dort zu Recht als „Jahrhundert-Prozess“ bezeichneten Strafverfahrens gegen zwei angeklagte Ex-Polizisten an, denen man die Bombenserie von 1984 bis 1986 zur Last legt. In Wirklichkeit sitzen längst nicht mehr die beiden Staatsdiener auf der Anklagebank, sondern deren Herren. Kommenden Mittwoch muss der vormalige Justizminister Luc Frieden als Zeuge aussagen, warum er auch er die Ermittlungen 2006 zu behindern versuchte. Sein früheres Ministerium war letzte Woche durchsucht worden, ähnliches hatte das Gericht bereits vor Monaten beim Geheimdienst angeordnet.

Luc Frieden, derzeit Finanzminister, ist „Kronprinz“ von Staatschef Jean-Claude Juncker, der über diese Affäre ebenfalls stolpern könnte, da die Bomben offensichtlich nicht von echten Terroristen gelegt wurden, sondern unzweifelhaft Insider-Jobs gewesen sein müssen. Gestern ließen die beiden echten Prinzen mit blumigen Worten verkünden, dass sie ebenfalls als Zeugen zur Verfügung stehen werden und auf ihre Adelsprivilegien ausdrücklich verzichten werden.

Das Verfahren wird von der Bevölkerung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Als ich im Zug einer Frau erzählte, dass ich in Deutschland über den Fall berichte, lud sie mich am Bahnhof spontan zum Kaffee ein. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis es Neuwahlen gibt. Die Luxemburger Piratenpartei ist die erste, die bereits ein Programm hat. Gestern habe ich mich auch mit dem Luxemburger Pirat und Abgeordneten-Watcher Jerry Weyer getroffen, der die Vorgänge im Großherzogtum bestens im Auge hat.

Prozesssprache in Luxemburg ist Französisch. Die Amtstracht von Anwälten verziert wie bei evangelischen Pastoren ein weißes Bäffchen. Dem Kollegen Maître Dr. Vogel ist am Ärmel seiner Robe sogar eine weiße Borte gestattet. Die Richterinnen und Richter ziehen wie beim deutschen Verfassungsgericht mit runden Hüten ein. Der Staatsanwalt hatte gestern übrigens bemerkenswert lange Haare. Ein „langhaariger Bombenleger“ war er wohl nicht, obwohl Bombenlegen in Luxemburg Staatsaufgabe zu sein scheint. Die Bomben zünden nun nach 29 Jahren erneut – mit größtmöglicher politischer Sprengkraft.

24. Juni 2013

Ich habe den Abhörgeheimdienst GCHQ urheberrechtlich abgemahnt

Ich befasse mich seit einem Jahrzehnt mit der Welt der Geheimdienste, die noch seltsamer als die des Landgerichts Hamburg ist. Gestern habe ich mal beides verbunden und das britische GCHQ abgemahnt, weil ich Grund zu der Annahme haben, dass die ein Kunstwerk von mir mitgeschnorchelt und gespeichert haben. Eine Stellungnahme von mir findet sich hier.

Zum Thema Abhören und Geheimdienste habe ich in den letzten Tagen folgende Beiträge veröffentlicht:

 

22. Juni 2013

Wer schießt auf Kinder?

Der zehnjährige Abdulaziz Huraydan wird nicht die Chance haben, vielleicht über eine Green Card US-Amerikaner zu und dann ggf. sogar amerikanischer Präsident zu werden. Wir werden nie erfahren, was aus ihm geworden wäre. Obama hat ihn offenbar vor zwei Wochen von einer Drohne aus abgeschossen. Für unsere Sicherheit.

21. Juni 2013

Amerikanismus

Der Minister für einen sicheren Staat, IM Friedrich, hat den Prism-Kritikern „Anti-Amerikanismus“ vorgeworfen. Als Mitorganisator der einzigen während des Obama-Besuchs stattfindenden Gegendemo scheint er mich anzusprechen.

Im Gegenteil, lieber Minister Friedrich, sind Bürgerrechte und Verfassungstreue zutiefst US-amerikanische Werte.