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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Piraten am Horizont

Angesichts der zunehmend besorgniserregenden Entwicklungen im Urheberrecht und im Überwachungsstaat ist ein Korrektiv wie die Piraten nötiger denn je. Im aktuellen Deutschland-Trend allerdings tauchen sie im Gegensatz zur obskuren AfD nicht einmal mehr auf.

Während die Piraten letztes Jahr als „Ein-Themen-Partei“ wahrgenommen wurden und damit um die 8% Wählerstimmen generierten, scheint ihnen ihr Bemühen um ein Vollprogramm nicht gedankt zu werden. Thematisch nähern sie sich immer weiter den Grünen und der Linkspartei an, wobei die Wähler allerdings in diesem Spektrum die etablierten Anbieter klar favorisieren. Die Leute sind bereit, gebrochene Wahlversprechen und personelle Missgriffe von Grünen und Linkspartei genauso zu verzeihen, wie man bei CDU, SPD und FDP Korruption hinnimmt. Die Piraten werden offenbar nicht als Alternative angesehen.

Nun fällt es auch wohlwollenden Zeitgenossen schwer, eine Partei ernst zu nehmen, deren öffentliche Wahrnehmung sich nahezu auf „Zeitreise-Anträge“, „Zombie-Anträge“ und die Maus Frederick sowie Selbstbeschäftigung beschränkt. Von den Piraten, die in letzten 12 Monaten in den Medien präsent waren, steht nicht ein einziger zur Bundestagswahl an. Die tatsächlichen Bundestagskandidatinnen und -Kandidaten sind der Öffentlichkeit nahezu unbekannt – weniger als fünf Monate vor der Wahl.

Während im Frühling letzten Jahres sich die Wahlkämpfer um Medieninteresse keine Sorgen machen mussten, die Piraten bereits mit einem Bein in den Parlamenten standen, wird es dieses Jahr schwer, das Wählervertrauen zu gewinnen. Das Konzept einer ehrenamtlich geführten Partei scheint nur eine Minderheit anzusprechen und produziert zu viele interne Reibungswiderstände. Die Themen, welche die Piraten als einzige Partei glaubwürdig und konsequent vertreten, hätten hingegen Professionalität verdient.

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Autor:
admin
Date:
26. April 2013 um 10:25
Category:
Allgemein
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