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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Anti-GEZ-Demos? Nein, Danke.

Ja, wir haben die GEZ als Schnüffelbehörde gehasst. Leute, die ganz früher sogar in Mülltonnen nach TV-Zeitschriften wühlten, um den Besitz von Rundfunkempfangsgeräten zu beweisen. Leute, die in Studentenwohnheimen überfallartig mit der Tür ins Haus fielen, sich frech aufs Bett setzten, und dann einen Kaffee verlangten. Leute, die [hier bitte x-beliebige GEZ-Geschichte aus Bekanntenkreis einsetzen]. In der Form gibt es die GEZ seit der Haushaltsabgabe offenbar nicht mehr.

Ja, man kann sich darüber streiten, ob der „Service-Beitrag“ zu hoch ist. Man kann die Art und Weise kritisieren, wie das aktuell gerade geregelt ist. Und man kann am Umgang mit unseren Daten deutliche Kritik üben. Man kann sich auch Gedanken darüber machen, ob die Rundfunkhäuser mit unserem Geld wirklich wirtschaftlich arbeiten, und ob sie ihrem Informationsauftrag ausreichend genug nachkommen, wenn etwa Desinformation über die Piraten gestreut wird („Urheberrecht abschaffen“ …). Man kann sich darüber unterhalten, ob unser Geld für Fußball oder überteuerte Shows ausgegeben werden soll. Kann man alles machen.

Aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnen, der nun einmal irgendwie finanziert werden muss, kann man eher nicht. Wir haben in Deutschland das beste Rundfunksystem der Welt. Wer mal in Italien oder in den USA die Fernsehlandschaft nach halbwegs unabhängigen politischen Informationen absucht, wird von Fundamentalkritik am Rundfunksystem ganz schnell geheilt. Unser Rundfunksystem ist eine kulturelle Errungenschaft. Vergleichbares Qualitätsfernsehen wie Phönix, ARTE usw. gibt es im Privat-TV nicht. Aber selbst unser Privat-TV kann sich angesichts der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz nur punktuell erlauben, gewisse Mindeststandards zu unterbieten.

Diesen Samstag hat die – gähn – NPD zu Demonstrationen gegen die GEZ aufgerufen. Nicht auszuschließen, dass sich der eine oder andere Krawallrentner davon angesprochen fühlt. Es mag auch unter den 34.000 Piraten die eine oder andere verirrte Seele geben, die Spaß an Fundamentalkritik am Rundfunksystem hat. Unsere Partei aber hat mit Fundamentalkritik am Rundfunksystem nichts zu tun.

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Autor:
admin
Date:
22. März 2013 um 21:14
Category:
Allgemein
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