Zum Inhalt springen


Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Niedersachsen

Ich gratulieren den niedersächsischen Piraten zum besten Wahlergebnis, das sie je bei einer Landtagswahl hatten. Für den Bundestagswahlkampf waren die Erfahrungen der letzten Wochen eine gute Generalprobe. Positiv ist auch festzuhalten, dass die für den Landtag kandidierenden Piraten nun für den Bundestag zur Verfügung stehen, darunter einige politische Talente.

Die 2% sind keineswegs „verloren“, wie Gabriel höhnte, sondern fehlen den beiden Koalitionslagern, die heute einen anstrengenden Auszählungsmarathon vor sich haben. Die Blöcke werden sich überlegen müssen, warum sie Stimmen an uns verloren haben und wie sie das Vertrauen wieder zurückgewinnen könnten. Die 40% Nichtwähler sollten allen zu denken geben.

Den Niedersachsen ging es offensichtlich um die Wahl zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb, wo die Piraten, welche die Meinungsumfragen längst unter die 5%-Hürde verortet hatten, keine Option waren. Die bodenständigen Niedersachsen konnten vermutlich auch wenig mit den schrillen Piraten anfangen, die in den letzten Monaten ein wenig attraktives Bild boten.

Dem ansonsten treffenden Kommentar der Süddeutschen, welcher das Ergebnis der Piraten als „hausgemacht“ erklärt, ist allerdings in einem Punkt zu widersprechen: Es ist keineswegs eine „Verschwörungstheorie“, sondern eine überprüfbare Tatsache, dass die niedersächsischen Piraten wenig Medienaufmerksamkeit bekamen (warum auch immer). Der NDR hat der FDP ausgiebig Raum gegeben, obwohl diese zeitweise in den Umfragen einen schwächeren Stand hatte, als die Piraten. Eine Partei mit inzwischen 45 Landtagsmandaten beinahe zu ignorieren ist mit dem NDR-Programmauftrag nur schwer in Einklang zu bringen.

Auch ein anderes Nachrichtenhaus aus Hamburg bot den niedersächsischen Piraten auffallend wenig Raum. So berichtete man zwar ausgiebigst über die Querelen auf Bundesebene und ähnliches, der erste Beitrag zum Niedersachsenwahlkampf und den landesspezifischen Inhalten der Piraten erschien jedoch erst drei Tage vor dem Wahltermin – zu spät für Briefwähler, und angesichts der vorangegangenen Berichterstattung dürften abgeschreckte Wähler bereits jeglichen Goodwill verloren haben. Eine interessante Machtdemonstration bot insbesondere die Platzierung eines Beitrags in der Woche vor der Wahl, der Erlebnisse einer Journalistin mit einem unreifen Berliner Piraten behandelte, der weder mit den niedersächsischen Piraten zu tun hatte, noch aktuell veranlasst war, da die Vorfälle Monate zurücklagen. Das erinnerte an die bizarre Hysterie während der NRW-Wahl, als „Journalisten“ plötzlich den Piraten eine Unterwanderung durch Rechte andichteten, wobei es insbesondere in NRW nicht einen einzigen Fall gab. Vereinzelte Spinner einer gesamten Partei von knapp 34.000 Mitgliedern anzulasten, ist nicht ganz das, was ich mir unter seriösem Journalismus vorstelle.

Wir werden einen interessanten Bundestagswahlkampf bekommen. Und dabei die Pressefreiheit achten und aushalten.

« „Zero Dark Thirty“ ist patriotische Propaganda – Space Invaders »

Autor:
admin
Date:
20. Januar 2013 um 21:52
Category:
Allgemein,Politik,Pressefreiheit
Tags:
 
Trackback:
Trackback URI

Keine Kommentare

No comments yet.

Kommentar-RSS: RSS feed for comments on this post.

Sorry, the comment form is closed at this time.