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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Querelen in der Piratenpartei

„Die Rückgratlosigkeit und Dummheit bzw. Verlogenheit der etablierten Parteien in Sachen Internet haben mich 2009 endgültig in den Hafen der Piratenpartei getrieben. Ich vermute, dass es soziologischen Gesetzmäßigkeiten folgend wie bei den Grünen eine Frage der Zeit ist, bis aus der Initiative eine ganz normale Partei mit innerparteilichen Ränkespielen, Postenschachern und ähnlichem werden wird. Aber solange die Piratenpartei noch nicht korrumpiert ist und mir derzeit als einzige trotz ihrer teilweisen Profillosigkeit wählbar erscheint, werde ich sie unterstützen. Sie ist derzeit alternativlos.“

Dieses Statement hatte ich 2009 über die Piratenpartei abgegeben.

Nunmehr ist es soweit – fast. Denn eines sind die Piraten jedenfalls nicht: korrumpiert. Auch, wenn es an der Parteispitze und vereinzelt im Unterholz gerade nicht besonders prickelnd zugeht, so sind die Piraten jedenfalls noch immer die Partei, die sich nicht hat kaufen lassen und Politik für die Bürger macht.

In Zeiten, in denen die etablierte Politik die Interessen der Wähler ignoriert und INDECT, IPRED usw. verfolgt, stattdessen die Content-Industrie mit anachronistischen Geschenken wie dem Leistungsschutzrecht und einem unsouveränen Verständnis der Digitalkopie beschenkt, wird die Piratenpartei definitiv gebraucht, und ich werde mich für den Laden auch weiterhin einsetzen.

Bis zur Bundestagswahl kann noch viel passieren. Schade ist es, dass nun die Piraten in Niedersachsen alles andere als Rückenwind haben. Wer 2010 im NRW-Wahlkampf auf der Straße angepöbelt wurde, weil ein gewisser Jörg Tauss die Piraten mit seinen hausgemachten Problemen kontaminierte, der wird auch die aktuellen Querelen verdauen. Jetzt erst recht.

« Piraten-Amazonen in Bayern – Dr. Nikolaus Klehr – Klagen, bis der Arzt kommt (18) Klehr ./. Youtube »

Autor:
admin
Date:
27. Oktober 2012 um 11:12
Category:
Allgemein,Internet,Medienrecht,Politik,PR
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