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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


24. Juni 2012

Piraten-Eichhörnchen gesucht!

Für mein gestriges Posting musste ich mächtig Prügel beziehen. So hatte ich thumber Tor mich tatsächlich erdreistet, plakativ nach „Piratenbräuten“ zu rufen, weil ich irrtümlich annahm, Piratinnen würden sich mit der starken Frauenrolle von Geena Davis in „Die Piratenbraut“ identifizieren, gar geschmeichelt auf die Kose-Bezeichnung reagieren. Nix da! Frau will sich nicht über einen Piratenmacker definieren. Geht gar nicht. Wieder was gelernt. Es kann übrigens schon falsch sein, wenn man einen weiblichen Piraten „Piratin“ nennt.

Wenn ich schon auf dem Weg zur political correctness bin, möchte ich natürlich auch nicht alle Piraten zwischen den Geschlechtern ausgegrenzt lassen. Während man früher von Gays und Lesben sprach, hat sich das Spektrum inzwischen sprachtechtnisch auf Lesbian, Gay, Bisexual und Trans (LGBT), wobei auch dies natürlich verkürzend ist und weitere Abkürzungen diskutiert werden. Bei den Piraten hat man dieses terminologische Problem auf ungewöhnliche Weise gelöst, in dem man den Begriff „Eichhörnchen“ verwendet. Die Begründung soll darin liegen, dass bei weiblichen oder männlichen Eichhörnchen ebenfalls keine geschlechtsspezifischen Bezeichnungen wie z.B. Löwe/Löwin gebräuchlich sind. Ich würde jetzt zwar nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass alle so Bezeichneten damit wirklich glücklich sind, aber bei den Piraten scheint dies akzeptiert zu sein.

Die Eichhörnchen-Terminologie erklärte ich kürzlich einer amerikanischen Menschenrechtsaktivistin, die begeistert reagierte. Sie will das Konzept u.a. bei Gelegenheit der Gender-Aktivistin Mariela Castro vorstellen, die ausgerechnet in Macho-Lateinamerika für entsprechende Rechte kämpft.

Damit dieses Posting nicht zu political correct wird oder gar Volker Beck gefallen könnte, habe ich ein provozierendes Lied von Funny van Dannen eingefügt.

23. Juni 2012

Piratenbräute gesucht

Derzeit tobt in Piratenkreisen – mal wieder – die Gender-Diskussion.

Statistisch gesehen sind Talente zu 50:50 auf Angehörige beide Geschlechter verteilt. Daher läge es rein ökonomisch gesehen im Interesse einer jeden Gruppe, möglichst auch das Potential von Kandidatinnen zu nutzen. Im NRW-Wahlkampf 2010 wurden die NRW-Piraten souverän von einer Piratenbraut geführt, im letzten Bundesvorstand prägte vor allem die telegene politische Geschäftsführerin ein positives Bild der Böse-Buben-Partei. Den Erkenntnisprozess, dass Frauen in unserer gegenwärtigen Gesellschaft wesentlich mehr leisten müssen, um für die gleiche Leistung die gleiche Anerkennung wie männliche Konkurrenten zu erfahren, haben von den GRÜNEN bis hin zur CDU alle Parteien vollzogen und als ihre Antwort auf die Benachteiligung die Quote gefunden.

Nahziel der Quote ist, dass der gegenwärtige Ist-Zustand durch einen Eingriff in den demokratischen Prozess dem wünschenswerten Soll-Zustand angeglichen werden soll. Fernziel der Quote ist die Etablierung eines Klimas, das eine Vielzahl an Bewerberinnen ermutigt, ihr Talent zu aktivieren. Den klimatischen Faktor kann man kaum unterschätzen: Hierzulande etwa gibt es nur sehr wenig Informatikerinnen, obwohl dies keineswegs der Normalverteilung entspricht. In den USA soll das Verhältnis in etwa ausgeglichen, in Osteuropa der Frauenanteil sogar höher sein. Eine aus IT-Leuten hervorgegangene Partei hätte dort womöglich sogar ein umgekehrtes Gender-Problem … 😉

Eine Quotenregelung hat jedoch in der Piratenpartei absehbar keine Realisierungschance, denn etliche Piraten als auch Piratinnen(!) hegen gegen die in den konventionellen Parteien längst etablierte Quote fundamentale Vorbehalte. Beim Aufstellungsparteitag etwa in NRW gab es bei Bewerbern beiderlei Geschlechts solche, die nun einmal evident weder für eine parlamentarische Arbeit, noch überhaupt bei den Piraten qualifiziert gewesen wären. Die Vorstellung, dass eine solche aufgrund der geringen Bewerberinnenzahl bei einer Quotenregelung auf die Liste gerutscht wäre, löst großes Unbehagen aus. Auch haben die Piratinnen einen gewissen Stolz, nicht „aus Mitleid“ ein Amt „geschenkt“ zu bekommen.

Aus der Tatsache, dass sich unter den aktuellen Bewerbern für den NRW-Vorstandsvorsitzenden bislang keine Frau befindet, folgt unschwer, dass es hier ausgerechnet bei der wohl modernsten Partei ein für das Jahr 2012 unzeitgemäßes Problem gibt. Es entspricht allgemein noch immer der Erfahrung, dass Entscheidungsfreudigkeit und Vertreten eigener Meinung durch Männer als Führungsstärke gilt und daher positiv wahrgenommen wird, während das gleiche Verhalten bei Frauen als unerwünscht gilt und schnell mit negativen Adjektiven und „typisch weiblichen“ Eigenschaften  kommentiert wird.

Wenn also bei den Piraten absehbar keine Quote kommen wird, stellt sich die Frage nach Alternativen, um Bewerberinnen zu ermutigen. Mit welchen anderen Maßnahmen ein frauenfreundlicheres Klima erzeugt werden könnte, weiß ich leider auch nicht. Man könnte aber wenigstens die hausgemachten Probleme angehen und auf Entgleisungen, wie man sie bisweilen leider beobachten muss, sensibler und entschiedener reagieren. Der Zeitpunkt, dieses Problem konsequent anzugehen, wäre spätestens jetzt. Im Bundestagswahlkampf 2013 werden sich die Medien andernfalls auf Brandbriefe von JuPis stürzen, die wenigen Frauen bei den Piraten ausblenden und das andere tun, was sie im NRW-Wahlkampf so getan haben.

UPDATE: Einige Piratendamen störten sich an meinem liebevoll gemeinten Titel „Piratenbräute“ (Anspielung auf den Film „Die Piratenbraut“), weil sie sich nicht als Anhängsel definiert sehen wollen. Einen vergleichbar plakativen Alternativ-Vorschlag lieferten sie allerdings nicht. Gibt es eigentlich eine feminine Bezeichnung für „Troll“?

22. Juni 2012

Dr. Nikolaus Klehr – Klagen, bis der Arzt kommt (17)

Eigentlich hätte man Frau Dr. Mittler einen entspannteren Einstand als wohl neue Vorsitzende der Hamburger Pressekammer gewünscht. Sie hatte bereits neulich den Vorsitz bei der aberwitzigen 133 Millionen-Euro-Klage gegen das ZDF mit vorbildlicher Souveränität geführt. Die Pressekammer scheint entkäfert worden zu sein, denn Frau Käfer, welche zum Jahreswechsel den Vorsitz übernommen hatte, macht demnächst anderswo Karriere. Angeblich bleibt sie uns doch erhalten.

Heute ist der Bayrische Rundfunk zu Gast und läuft sogar in Mannschaftsstärke auf. Es geht um einen Beitrag des Magazins QUER über Dr. Klehrs Krebsheilkünste, die kritisch gewürdigt werden. Das hat dem Manne nicht gefallen, und seine tüchtigen Advokaten von der ans-tändigen Kanzlei Schwenn&Krüger zeigten dem Landgericht etliche Punkte auf, an denen er eine Persönlichkeitsrechtsverletzung wähnt.

Den Erfahrungen zufolge dürften die meisten dieser Angriffe heiße Luft sein. Wer sich das Video ansehen will, findet es aktuell im Blog von esowatch. Verlinken werde ich es mal besser nicht, seit ich weiß, dass der gute Doktor gegen den BR vorgeht.

Die Bayern sind so entschlossen wie selten, so dass den Hanseaten heute eine steife Brise ins Gesicht wehen wird.

Ab 14 Uhr gibt es Live-Tweets aus B335 auf @KompaLaw, soweit diese zulässig sind.

21. Juni 2012

Abwehr-Initiative(n) gegen Gängel-Abmahnungen

Derzeit arbeite ich an einem Konzept, wie man durch Vernetzung Blogger etc. vor den Auswüchsen weltfremder Rechtsprechung schützen kann.

Ein ähnliches Anliegen verfolgt Hardy Prothmann, der einen Verein gegen den Abmahnwahn gründen will. Prothmanns Heddesheim-Blog ist vor allem durch den juristischen Amoklauf des GRÜNEN-Politikers Ströbele in Erinnerung, dessen Ehefrau mit Fischfutter attackiert wurde. Prothmanns Idee ist so eine Art „ADAC“, bei der Mitgliedern Rechtsberatung vermittelt und ggf. finanziert wird und Gängel-Abmahner transparent gemacht werden.

Bei meinem Projekt geht es mehr darum, dass konkrete Urteile aus den unteren Instanzen, die von der meinungsfreiheits-freundlichen Linie von BGH und Bundesverfassungsgericht abweichen, durch Finanzierung des Rechtswegs korrigiert werden. Die Mitgliedschaft in einem Verein wäre hierfür keine Voraussetzung, die Förderung würde allerdings erst im Prozessstadium Stadium ansetzen.

Sinnvoll wäre eine Kombination beider Anliegen. Den Projekten ist gemein, dass ein Gremium an Juristen und Publizisten benötigt wird, die über förderungswürdige Fälle entscheiden.

Was mein Projekt betrifft, werde ich kommende Woche die Entscheidungen über die Rechtsform treffen. Kritik, Anregungen und Partner sind willkommen!

19. Juni 2012

NDR: „Die Piraten wollen das Urheberrecht aushebeln.“

Die Piraten schätzen Pressefreiheit und kritischen Journalismus, beweisen insoweit demonstrativ Nehmerqualitäten. Vorstandssitzungen etc. werden gestreamed, PR-Filter gibt es bei den Piraten praktisch keine, man will ja nicht als Inszenierung wie die Mitbewerber enden. Manche Piraten sehen sogar im Trollen eine Art selbstreinigende Performance, die als produktive Qualität gewertet wird. Es hätte für qualifizierte politische TV-Journalisten viele Ansatzpunkte zu Kritik an den Piraten gegeben. Und angesichts der reichhaltigen Auswahl an Quartalsirren, die in den letzten Monaten ihre Parteifreunde auf harte Belastungsproben stellten, muss man dem NDR fast sogar dankbar für seine Auswahl an Bildern und Themen sein, die er gestern sendete – glücklicherweise erst nach Ausschluss der Öffentlichkeit ab 22:50 Uhr, denn der Beitrag blieb hinter den Standards der ARD deutlich zurück.

Erschien die erste Hälfte des Beitrags noch recht wohlwollend, so setzte zwischenzeitlich auf Twitter ein verdienter Shitstorm ein. Die Macher, die ausdrücklich um Feedback gebeten hatten, twitterten Unverständnis und dozierten altklug, man müsse Kritik aushalten. Der Schwarm verewigte seine Eindrücke im Piratenpad. Hier nun mein Statement:

Völlig kritiklos behauptete die Qualitätsjournalisten, durch illegale Angebote im Internet sei der Filmwirtschaft 2010 ein Schaden von 680 Millionen € entstanden. Liebe NDR-Leute, hat euch eigentlich niemand verraten, dass heutzutage mehr Leute ihr Geld ins Kino tragen als jemals zuvor? Trotz 15 Jahren Filesharing und dann Streaming werden heute mehr Filme produziert, etliche davon mit Budgets von über 200 Millionen €. Glaubt ihr wirklich, eine nennenswerte Anzahl von Nutzern ziehe ein qualitativ schlechtes Bootleg des neuesten Johnny Depp-Films dem gemeinschaftlichen Genuss auf der Leinwand vor? Und was hat die manipulative Aussage, dass kleine Filmfirmen das „Problem“ schwächer verkraften würden, mit der Realität der Filmfinanzierung zu tun? Bei künstlerischen Projekten ist das Scheitern am Markt eher die Regel als die Ausnahme – heute kann man Marktversagen auf das böse Internet schieben.

Lieber NDR, glaubt ihr eigentlich alles, was die Industrie euch so im Interview auftischt? Des Kaufmanns Gruß ist die Klage – auch vor dem Internet blieben Kulturschaffende auf ihren Werken sitzen. Emotionale Ausbrüche wie der dahingerotzte Vorwurf einer vermeintlichen Literatin (tatsächlich bedient sie eher die Nachfrage nach Erotik), die Piraten liebten Bücher nicht, hätten eines Kommentars bedurft. Stattdessen habt ihr kritiklos die Verwerter-Kampagne „100 Köpfe“ abgebildet. Mehr noch: „Immer mehr Künstler schließen sich in den folgenden Wochen zusammen.“ Nein. Es handelte sich nicht um eine Initiative von Künstlern, sondern um eine aufwändige industrielle PR-Kampagne, vor deren Karren sich etliche desinformierte Künstler spannen ließen, von denen diesen Missgriff viele inzwischen bedauern. Übrigens: Die Piraten haben die urheberrechtlichen Herausforderungen des Internets nicht erfunden, sondern als erste begriffen.

Während die Doku beim Wahlkampf in Schleswig-Holstein den dortigen Spitzenkandidaten begleitete, wurde der mit deutlichem Vorsprung in NRW gekürte Spitzenkandidat praktisch unterschlagen. Der passte nämlich nicht in das Schema „Partei junger, technikaffiner Männer“, genauso wenig wie die Piratin, die der Partei während ihrer dramatischen Phase der Verdreifachung der Mitgliederzahl innerhalb eines halben Jahres ihr Gesicht und ihre Eloquenz gegeben hatte. Stattdessen entschied sich die Doku „zufällig“ für einen exakt ins Schema passenden Kandidaten, nämlich Nr. 4 der Landesliste, der von Anfang an zuverlässig in jedes Pressefettnäpfchen getreten war, das er sich aufstellen konnte, und eitel genug war, um sich beim Friseurbesuch filmen zu lassen. Unter den 20 Fraktionsmitgliedern, die in den Düsseldorfer Landtag einzogen, hätte es journalistisch veranlasstere Personen gegeben. Unter den Top 10 übrigens drei Frauen, die es bei uns ja nicht gibt …

Ein Programm haben wir natürlich auch nicht (kein-programm.de), und das ist natürlich „abgekupfert“ von den anderen Parteien. Hört, hört!

Politische Analyse? Enthüllungen? Substantiierte Prognosen? Gegenrecherche von Interview-Statements? Möglichkeit zur Gegenrede?

Nix.

18. Juni 2012

Konzeptvorschlag zur Stiftung Bloggerhilfe

Ich bin der Meinung, dass man die Kontrolle der Meinungsfreiheit nicht Lügnern überlassen sollte. Dieser Befund entspricht allerdings den gegenwärtigen Verhältnissen im Presserecht, wo Anwälte und Richter willkürlich Meinungsäußerungen in Tatsachenbehauptungen umdeuten und die Beweislastumkehr für solche in absurder Weise auf die Spitze treiben. Nicht nur das Äußern ungeliebter Meinungen ist inzwischen eine heroische Tat, sondern bereits das Verlinken von Videos, die irgendwelche Nebensächlichkeiten enthalten, die zu beweisen wären. Die Missstände sind u.a. Folge asymmetrischer „Kriegskassen“, mit denen Industrie, Politiker und Scharlatane ihre Kritiker juristisch mundtot zu machen pflegen. Es wird Zeit, die willkürliche Missachtung der Rechtsprechung aus Karlsruhe durch die Instanzgerichte zu beenden.

Mein Konzeptvorschlag für die Kriterien einer „Stiftung Bloggerhilfe“ (Arbeitstitel):

  1. Der Rechtshilfefonds soll den Rechtsweg gegen meinungsfreiheitsfeindliche Rechtsprechung aus den unteren Instanzen finanzieren.
    Grund: Urteile aus den Instanzgerichten, die im Widerspruch zur Rechtsprechung aus Karlsruhe stehen, führen zu Rechtsunsicherheit und Selbstzensur. Meinungsfreiheit ist für Privatpersonen nicht finanzierbar, wird von keiner Rechtsschutzversicherung gedeckt und nur selten von Prozesskostenhilfe unterstützt.
  2. Gefördert werden nur Fälle, in denen bereits ein Gericht befasst ist (einstweilige Verfügung, Klage).
    Grund: Der Großteil aller Abmahnungen ist ohnehin Bluff. Der Rechtshilfefonds soll keine anwaltliche Beratung ersetzen, sondern die Finanzierung von Maßnahmen gegen konkrete Rechtsprechung ermöglichen.
  3. Seinen Anwalt wählt der Betroffene.
    Grund: Das ist nun einmal das gute Recht eines Beklagten.
  4. Über die Förderung eines Falles entscheidet ein Gremium an Experten (Anwälte etc.).
    Grund: Die Mittel sollen gezielt für wichtige Anliegen der Meinungsfreiheit im Internet eingesetzt werden, um ggf. Grundsatzurteile zu erstreiten. Aufgrund der Vielzahl an Fallgestaltungen und unbekannten Entwicklungen wäre eine enge Definition förderungswürdiger Fällen nicht sachgerecht.
  5. Das Experten-Gremium wird umfassend in die Rechtsverteidigung eingebunden. Alle kostenauslösenden Schritte werden mit dem Experten-Gremium abgestimmt.
    Grund: Es geht um Geld.

Soweit mein grober Vorschlag. Erste Kollegen haben bereits Interesse an der Mitwirkung signalisiert. Wer wäre noch bereit, ehrenamtlich in einem Expertengremium mitzuwirken?

17. Juni 2012

Was zum geplanten Leistungsschutzrecht zu sagen ist

Heute hier mal nix, weil kein Leser zeitlich davon abgehalten werden sollte, das hier zu lesen!

15. Juni 2012

Stiftung Bloggerhilfe

Derzeit arbeite ich daran, die aus der Klehranlage hervorgegangene Initiative in eine brauchbare Form zu bringen. Bei dem Rechtshilfefonds gibt es jedoch vor allem zwei bislang ungelöste Herausforderungen:

1. Wer entscheidet, welche Fälle gefördert werden?

Rechtsstreite, die einen nichts kosten, wird vermutlich jeder führen wollen, der eine Abmahnung erhält. Nach welchen Kriterien sollen Prozesse gefördert oder abgelehnt werden?

2. Wer entscheidet, welcher Anwalt mandatiert wird?

Auch hier sind Neid und Missgunst vorprogrammiert. Honorare müssen die jeweils beauftragten Anwälte für Gerichtsverfahren nun einmal nehmen. Erfolgshonorare sind nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Weil medienrechtliche Fälle einen exorbitanten Arbeitsaufwand verursachen können, würde ich auch in den seltensten Fällen einem Kollegen Erfolgshonorare zumuten wollen.

Insbesondere hätte es ein Geschmäckle, wenn ich aus selbst akquirierten Spendengeldern Aufträge an mich selbst vergeben würde. Andererseits gibt es nicht so viele Anwälte, welche die Hamburger Verhältnisse kennen und bereit sind, nach RVG abzurechnen. (Ans-tändige Hamburger Anwälte rechnen gerne nach S-tundenlöhnen von bis zu 800,- € s-tatt nach RVG ab.) Also muss ein Verfahren entwickelt werden, dass gewissen Selbstansprüchen gerecht wird.

In jedem Fall benötigen wir einen unabhängigen Beirat, der die beiden genannten Fragen jedenfalls vorab prüft und ggf. in eine Form bringt, in welcher die Klehranleger etc. demokratisch abstimmen können. Auch insoweit ist noch vieles unklar.

Wie auch immer, die Stiftung sollte möglichst schnell arbeitsfähig werden, denn wenn tatsächlich der aktuelle Entwurf eines Leistungsschutzgesetzes kommt, dann ist der Bedarf dringender denn je.

PS: Heute hat CARTA ein Interview mit Thomas Stadler und mir veröffentlicht.

11. Juni 2012

Updates zur Klehranlage

Der Kollege Solmecke bespricht das Hamburger Schandurteil.

Hoffentlich mahnt er mich nicht wegen der Verlinkung seines Youtube-Videos ab … 😉

Bei der Wiedergabe des Sachverhalts ist ihm eine Ungenauigkeit unterlaufen. Das Video (genauer: drei Aspekte des Videos) war dem ZDF damals allenfalls durch eine einstweilige Verfügung verboten worden. Die Widerspruchsverhandlung war unmittelbar vor unserer Hauptsacheverhandlung angesetzt worden, das ZDF unterlag. Gegenüber dem ZDF gibt es noch kein konventionelles Urteil.

Heute hat der Deutschlandfunk, der bereits zur „Klehranlage“ berichtet hatte, ein Feature inklusive Interview mit mir gesendet.

Ich darf mich noch bei den folgenden Klehranlegern herzlich bedanken:

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10. Juni 2012

Kölscher Klüngel in Hamburg

Wenn sich windige Finanzjongleure gegenseitig verprellen, so ist das Musik in meinen Ohren.

Auf SPON kann man heute über einen Streit von Middelhoff mit seinem vormaligen Vermögensberater Esch lesen. Ja, das ist DER Esch, der mit der ins Schlingern geratenen und dann von der Deutschen Bank geschluckten Privatbank für die Superreichen Sal. Oppenheim zu tun hatte. Die Beteiligten sind treue Kunden der Hamburger Pressekammer.

Sal. Oppenheim hatte einst am Landgericht Hamburg fragwürdige Maulkörbe erstritten, die beim Bundesverfassungsgericht keinen Anklang fanden. Auch Herr Esch war dieses Jahr schon in der Hamburger Zivilkammer 24 zu Gast, unterlag bei der Pflege seines Persönlichkeitsrechts allerdings kläglich gegen das „manager magazin“. Vor allem Herr Middelhoff beschäftigte die Pressekammer mit seinen Wünschen an die öffentliche Wahrnehmung.

Die obige WDR-Doku von 2005 verlinke ich nur zur Illustration und distanziere mich von allen enthaltenen Tatsachenbehauptungen oder enthaltenen falschen Eindrücken.