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Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


Berufspolitiker Volker Beck startet einen schmutzigen NRW-Wahlkampf

Der GRÜNEN-“Rechtsexperte” (kein Jurist) und Berufspolitiker Volker Beck behauptete gestern im ZDF, das Programm der NRW-Piraten sei noch nicht im Internet gewesen. Erstaunlicherweise hatte er es aber bereits gelesen. Nun ja, es war ja im Internet, übrigens genauso wir zuvor die Anträge. Der Parteitag wurde gestreamt. UPDATE: Hier wurden laufend die Antragsnummern eingepflegt.

Beck wirft den Piraten vor, bei etlichen Demonstrationen keine Piratenflagge gesehen zu haben und nennt namentlich die Demos für Schwule. Die Piraten waren jedoch beim CSD sehr präsent, ebenso bei Anti-Nazi-Demos.

Beck behauptet, das Bundesschiedsgericht der Piraten hätte gesagt, alles sei durch Meinungsfreiheit gedeckt. Hat es nicht.

Beck behauptet, es sei eine der leichtesten Übungen, ein Parteimitglied aus der Partei zu werfen. Das ist den GRÜNEN aber oft genug nicht gelungen. Übrigens: Wer hatte denn den Jamal Karsli in den Düsseldorfer Landtag gebracht? Richtig: Die NRW-GRÜNEN.

Ich hatte vorgestern Beck auf Twitter die Sache erklärt. Aber Beck ist sich nicht zu schade, einen Schwätzer von 25.000 Mitgliedern als repräsentativ hinzustellen und gegen die Piraten zu instrumentalisieren.

Beck steht genau für die politische Kultur des Parteiensystems und der Berufspolitiker, welche die Piraten und ihre Wähler satt haben. Agitiert lieber, als den Leuten zuzuhören. Streitet euch doch über politische inhalte, statt mit Schmutz zu werfen!

Lieber Volker Beck, ich hoffe, dass die Piraten dir nicht den Gefallen tun, in gleicher Münze zurück zu zahlen. Aber ich für meinen Teil werde mir erlauben, deine Hinterlassenschaften, die in den kommenden drei Wochen folgen werden, hier in meinem Blog transparent zu machen.

Siehe auch Michael Hanfeld (FAZ).

UPDATE: Video von Ankündigung gegen Mitschnitt ausgetauscht.

UPDATE: Auf Twitter sagt Beck heute:

Sorry CSD/LGBT sagte Lauer glaube ich, ich sprach von Westsahara, russ. Botschaft, waren Menschenrechtsdemos

Doch, du hast von Schwulen- und Lesben-Demos gesprochen und uns nur bei ACTA und Internet gesehen.

UPDATE: Beck räumt Versehen ein und will seine Äußerung nur auf Demos bezogen wissen, an denen er zugegen war. Sie jedoch auch hier.

UPDATE: Beck wulfft weiter rum und will jetzt anscheinend den CSD nicht als Schwulen- und Lesben-Demo werten. m( Außerdem hat er den Blödsinn von sich gegeben:

.@KompaLaw Du lügst ohne die Unwahrheit zu sagen. Ist das die neue politische Kultur, die die Piraten einfordern?

Und da das noch nicht genug gepöbelt war, kam dann noch

@KompaLaw EOD hat offensichtlich keinen Sinn #rightorwrongmyparty

Wenn das der Netzexperte und rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN ist, dann sind deren Personalprobleme offenbar größer, als angenommen.

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Autor:
admin
Date:
19. April 2012 um 09:11
Category:
Allgemein,Internet,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,Persönlichkeitsrecht,Politik,PR
Tags:
 
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1 Kommentar

  1. Die Piratenpartei und die politische Netzneutralität » Rechtsanwalt Markus Kompa

    […] verzweifelte Wahlkämpfer der Linkspartei in Lübeck zu suggerieren versuchen. Zu den irrwitzigen Entgleisungen des grünen Parteistrategen Volker Beck möchte ich lieber gar nichts mehr sagen. Befremdlich finde […]

    #1 Pingback vom 24. April 2012 um 11:48

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