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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


28. Februar 2012

Liebe Tagesschau,

ich hatte ja eigentlich vor Jahren die konventionellen Medien abgeschrieben. Besonders sauer war ich auf die öffentlichen-rechtlichen Medien, weil die in meinen Augen ihren Programmauftrag und ihr Privileg der Staatsferne nicht wahrnahmen. Medienkritiker sprechen insbesondere über die schreibende Zunft völlig zu Recht vom „Medienbordell“, gegen das jeder echte Puff eine hochmoralische Anstalt sei.

Doch in letzter Zeit ist mir aufgefallen, dass du, liebe Tagesschau, gewisse Themen nicht tabuisierst und richtig gewichtest. Während etliche Pfeifen im Print-Journalismus etwa versuchen, die ACTA-Demos zu beschweigen, lächerlich zu machen oder zu diskreditieren, habt ihr das Thema vor zwei Wochen sogar zur Eröffnungsmeldung gemacht. Insbesondere Tagesschau.de und die Tagesschau-App sind Qualitätsjournalismus, wie er sein sollte. Und heute habe ihr mit WikiLeaks wirklich super gefeatured.

Liebe Tagesschau, ich werde langsam wieder mit euch versöhnt. Wollte ich euch nur mal sagen, obwohl ich eigentlich nicht sonderlich sentimental bin. Vielleicht fange ich ja doch eines Tages wieder mit Fernsehen an. Hach …

27. Februar 2012

WikiLeaks: Der Geheimdienst des Volkes sendet wieder!

Mehr als ein Jahr beschränkte sich Julian Assange in der Öffentlichkeit praktisch auf die Rolle einer Drama-Queen; nun hat er in der Nacht, in welcher die USA sich selbst bei den Oscars feiern, einen sorgfältig orchestrierten Coup gelandet:

Assange waren etliche E-Mails des privaten Geheimdienstes STRATFOR zugespielt worden. Ebenso, wie große Teile des US-Militärs privatisiert wurden und obskure Firmen wie Blackwater groß machten, wurden unter Bush beträchtliche Teile der Geheimdienste outgesourced. Insbesondere aus der CIA wurden etliche Leute abgeworben, die ihr Wissen nun zum vielfachen Preis den Diensten von Außen her anbieten. Eine solche Firma ist STRATFOR, die ein weltweites Netz an konspirativ bezahlten Agenten unterhält.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

  • Private Geheimdienste können sich der parlamentarischen Überwachung leichter entziehen, als staatliche.
  • Die Bosse dieser Einrichtungen sind mit Spitzenpolitikern eng verbandelt, die Wege kurz.
  • Die Elite kann sich die steuerfinanzierten Geheimdienstetats direkt in die Taschen schaufeln. Die USA geben für ihre Geheimdienste mehr Geld aus als Deutschland für die gesamte Bundeswehr

Zu den Aufgaben von Stratfor gehört auch klassische CIA-Drecksarbeit wie Schmutzkampagnen, so etwa gegen die Yes Men, welche das zynische US-Untzernehmen Union Carbide vorführten. Die Yes Men hatten gegenüber der Presse einen Sprecher der übernehmenden Firma inszeniert, der die Entschädigung der Opfer der Katastrophe in Bophal versprach, siehe obiges Video.

So verwundert es auch nicht, dass der Name des „Staatsfeindes Nr. 1“ Assange häufig in den E-Mails auftaucht. Zweifellos wurden die Sachverhalte, wegen denen Assange in Schweden beschuldigt wird, politisch benutzt. (Die Ursache von Assange juristischen Problemen hat allerdings mit Sicherheit kein Geheimdienst gesetzt.)

Stratfor wurde offenbar von Anonymous gehackt, wie bereits im Dezember bekannt wurde. WikiLeaks hat diesmal etliche Medien ins Boot geholt, darunter offenbar auch den NDR. Wenig überraschend fehlt als Kooperationspartner DER SPIEGEL. Als 2010 das Geschacher um die Cabels unappetitliche Ausmaße annahm, hatten die Hamburger bewiesen, dass sie beim falschen Spiel mindestens ebenbürtig waren. Als Cablegate dann schließlich anrollte, hatte man fast den Eindruck, DER SPIEGEL sei um Schadensbegrenzung bemüht, denn in den Fokus rückte vor allem Boulevard-Zeugs, während die wirklich wichtigen Dinge so klein gehalten wurden, dass sie publizistisch versenkt wurden. Unter den Umständen hätte DER SPIEGEL dem Pentagon schwerlich gefälliger sein können.

UPDATE: Meine Kurzfassung der Pressekonferenz auf TELEPOLIS.

22. Februar 2012

Georg Schramm will das Bundespräsidentenamt abschaffen

Als es vor zwei Monaten mit Wulff peinlich wurde, flachsten Leute aus dem Berliner Chaos Computer Club über eine mögliche Kandidatur von Georg Schramm. Als man Wulff den Schuh zeigte, hatte sogar jemand ein entsprechendes Plakat dabei. Anfang Januar nahm ich den Ball auf und schrieb eine launige Glosse, die eigentlich nur dem Leser ein Schmunzeln hätte schenken sollen. Der eigentlich belanglose Artikel wurde jedoch von den Lesern exorbitant oft angeklickt und erfuhr letzten Freitag nach dem Wulff-Rücktritt wieder eine gewisse Aufmerksamkeit. Das halbe Internet glühte für Schramm, die Presse griff das Thema auf, und sowohl die Piraten als auch die Linkspartei spielten mit dem Gedanken an eine Nominierung.

Heute nun machte Schramm Aschermittwoch und sagte ab. Stattdessen schlägt er vor, das Amt abzuschaffen, wie kürzlich der Kollege Wegener. Ein Königsmacher bin ich also doch nicht … 😉 . Die Linkspartei hat indes einen schönen Vorschlag: Beate Klarsfeld. Moral trifft Doppelmoral. Wie werden unsere Realsatire also doch noch bekommen …

UPDATE: Schramms Absage generierte über 200 Pressemeldungen …

20. Februar 2012

Die Kunst der Beleidigung

Heute am Rosenmontag müssen sich die Politiker mal wieder dem volkstümlichen Spott der Karnevalisten stellen. Frau Merkel hat das ja perfekt getimet, denn den Gauck werden die kaum noch auf die Wagen gehievt bekommen. Wulff hatte bereits letzte Woche den Kappen reingegrätscht und das Thema beerdigt. Nun kann also die tendenziell konservative Veranstaltung „Karneval“ ihren geordneten Gang nehmen.

Kenner freuen sich indes besonders auf den als ausgesprochen politisch geltenden Umzug in Düsseldorf, wo seit Jahren Jaques Tilly bewährt die Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit austestet.

Ein schönes Feature über die Kulturtechnik der Beleidigung gibt es gerade beim WDR. Die geschätzte Frankfurter Kollegin Gaby Rittig kommt auch zu Wort, die bekanntlich die Titanic vertritt, die am meisten verbotenen deutschen Zeitung. 😉

14. Februar 2012

Mediation in der Wikipedia

2009 hatte ich mal den Vorschlag gemacht, die Wikipedianer von der Administration zu entlasten, in dem man das Beilegen digital ausgetragener Gefechte nicht den – typischerweise befangenen – Mitgliedern der Community überlässt, sondern professionelle Mediatoren etc. anheuert:

Man könnte den strukturellen Interessenkonflikt der häufig befangenen Admins vermeiden, in dem man die Administration bei spannungsgeladenen Konfliktfeldern wie Personalangelegenheiten an von der Wikipedia-Community unabhängige Personen abgibt, die professionell als Mediatoren, Pädagogen oder Juristen in der sachlichen Beurteilung und Behandlungen von Konflikten trainiert sind. Wäre ein solcher Vorschlag sinnvoll und realistisch?

Christian Pentzold:

Sinnvoll vielleicht, realistisch nein, schon weil fraglich ist, wie ein bislang im Großen und Ganzen non-kommerzielles Projekt diese Dienstleitungen finanzieren sollte. Zwar verfügen der Wikimedia Verein Deutschland und sein US-amerikanische Pendant, die Wikimedia Foundation, über finanzielle Mittel und haben eine wachsende Zahl von bezahlten Mitarbeitern, doch bin ich skeptisch, ob diese Mittel für den hier zu erwartenden Aufwand ausreichend wären.

Nunmehr hat Wikimedia e.V. beschlossen, ein entsprechendes Projekt in Angriff zu nehmen.

13. Februar 2012

Streaming-Glotzen wirklich strafrelevant?

Bei Telepolis habe ich mal wieder ein bisschen gegen die GVU gerantet.

Übrigens: Ich weise in meinem Blog nur noch gelegentlich auf meine Telepolis-Beiträge hin, dafür gibt es auf Twitter: @KompaLaw.

UPDATE: Der Kollege Dosch weiss mehr.

UPDATE: Die GVU hat keine entsprechenden Strafanträge gestellt, die StA Dresden ermittelt von Amts wegen. Die GVU kommentiert aber so, als ob sie das billigt.

12. Februar 2012

Humor ist eine ernste Sache …

Gegenwärtig diskutiert das Heise-Forum gerade meinen Humor …

Konkret geht es dieses Wochenende um meine literarische Verarbeitung der jüngsten Kardinal-Meisner-Realsatire sowie mein etwas spezielles Interview mit dem finnischen Regisseur der Reichsflugscheiben-Komödie „Iron Sky„. Es sieht allerdings nicht danach aus, dass ich einsichtig werde … 😉

11. Februar 2012

ACTA-Demo

Es kamen dann doch ein paar mehr Leute …

Wenn in Münster bei einer Saukälte 1.500 Leute gegen ACTA demonstieren, dann sollten sich gewisse Politiker warm anziehen! 😉

9. Februar 2012

Aktuelle Entscheidungen zur Meinungsfreiheit

Die beiden niederländischen Journalisten, die einen SS-Veteranen mit versteckter Kamera gefilmt und seine Worte mitgeschnitten haben, wurden heute von einem deutschen Gericht freigesprochen.

Der EGMR hat heute die Verurteilung eines national eingestellten Schweden bestätigt, der Schüler mit seinen homophoben Ansichten genervt hat.

Diese Woche hatte der EGMR einen einst koksenden Schauspieler in Sachen Persönlichkeitsrecht auf Entzug gesetzt. Der hatte 2005 die BILD-Zeitung verklagt – natürlich in Hamburg. Die Urteile wurden kassiert, der deutsche Staat darf jetzt 50.000 Flocken an Axel Springer zahlen. (upgedatet)

Apropos Koks: Benjamin von Stuckrad-Barre fällt gerade wegen seiner alten Angewohnheit auf, anderen den Mund verbieten zu wollen. Der Mann ist ja selbst alles andere als schüchtern. Seinen Film werde ich mir jedenfalls dann doch nicht ansehen.

Auch ein gewisser Herr Bismarck hat Schande über seine bekannte Familie gebracht, weil er sich gerade von einem Herrn Schädel mit einem schönen Prozesstrick hat hereinlegen lassen. Ein andermal mehr dazu.

Hier noch ein Hinweis auf den SPD-Entwurf zu einem Whistleblower-Schutzgesetz.

7. Februar 2012

Charles Dickens und die US-Raubdrucker

Der Sozialkritiker Charles Dickens, der seine Botschaften über gesellschaftliche Missstände des viktorianischen Englands durch Literatur verbreitete, wäre heute 200 Jahre als geworden. Dickens ist den Juristen vor allem für seinen Eintritt für das Urheberrecht der Künstler gegenüber den US-Verlegern in Erinnerung. Dem damaligen Verständnis der USA wurde mit dem „Copyright“ eher die unternehmerische Leistung des Verlegers geschützt. Eine Notwendigkeit, den englischen Autor um Erlaubnis für einen Nachdruck zu fragen oder ihn gar zu beteiligen, sahen sie nicht, was Dickens damals auf die Palme brachte.

Die US-Verleger verstanden den Undank nicht, denn schließlich seien sie es doch gewesen, welche den Mann von der fernen Insel in den USA bekannt gemacht hätten. So ähnlich argumentieren heute ja auch gewisse Filesharer, Youtube und andere Internetter. Inzwischen allerdings hat das Urheberrecht in den USA quasi religiöse Züge angenommen, die möglicherweise niemanden mehr als den aufmerksamen Sozialkritiker Dickens gestört hätten …

Über Dickens Stress mit den US-Verlegern hat Prof. Hoeren vor 20 Jahren mal einen schönen Beitrag gemacht, den ich hier digital gefunden habe. Ob der Raub-Link Hoerens Verleger Spaß macht, weiß ich nicht … ;-P

PS: In Deutschland so gut wie unbekannt ist, dass Dickens ein begeisterter Amateurzauberkünstler war. Naja, vielleicht auch nicht so wichtig … 😉