Zum Inhalt springen


Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


18. Dezember 2011

Innenminister Friedrich: leicht bewölkt, vorwiegend heiter

Scherzbolde brachten eine scheinbar von Bundesinnenminister Friedrich stammende Presseerklärung in Umlauf, derzufolge dem Minister eine Bundescloud zur Gewährleistung von IT-Sicherheit insbesondere vor US-Behörden vorschwebe, deren Verwirklichung dann auch noch die Telekom in Zusammenarbeit mit dem BSI besorgen solle.

Als möglicher Urheber dieser rabenschwarzen Satire geriet zunächst die Redaktion von Extra3 in Verdacht, die für solche Inszenierungen bekannt sind. Doch der NDR dementierte, ebenso das Titanic-Magazin, die heute-Show und die Redaktion der Harald Schmidt-Show. Letztere zeigte sich von dem Esprit der Satire so beeindruckt, dass dem unbekannten Gagschreiber spontan eine Stelle in Aussicht gestellt wurde. In Journalistenkreisen witterte man ein Ablenkungsmanöver zugunsten der aktuellen Wulff-Affäre.

Etliche IT-Experten, welche die Meldung über Friedrichs absurde Vorstellungen  ernst nahmen, mussten sich im Laufe des gestrigen Tages wegen Verletzungen im Gesichtsbereich ärztlich behandeln lassen, weil sie es vor dem * facepalm * nicht mehr rechtzeitig geschafft hatten, die Brille abzunehmen. In Berlin gelang es einem empörten Sicherheitsexperten gerade noch, diese verzweifelten Zeilen zu bloggen, bevor er ganz durchdrehte, marodierend durch die Straßen zog, zur Revolution aufrief und den Fernsehturm umtrat.

17. Dezember 2011

Esogate?

Zur Zeit steht die Berliner Fraktionsgeschäftsführerin der Piraten in der Kritik, weil sie Seminare über Esoterik gibt und offenbar angeblich auch der „Germanischen Neuen Medizin“ anhängt. Bekanntlich vertrete ich ja Kritiker, denen einer dieser Germanen das Leaken verbieten wollte und kenne daher diese Herrschaften ein wenig.

UPDATE: Die Betroffene bestreitet, der GNM anzuhängen. (Das sah im Posting der Fraktion aber ein bisschen anders aus.)

Mit Religion und Weltanschauung ist das so eine Sache, insbesondere bei einer Partei, die sich nicht auf christliche Legitimation oder eine ideologische Weltanschauung beruft, sondern die Freiheit des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Auf dem Landesparteitag der Piraten in NRW wurde kürzlich die Unvereinbarkeit der NRW-Parteimitgliedschaft mit den Lehren der Scientology beschlossen. Dies berührt natürlich Art. 4 GG, das Grundrecht auf Glauben von u.a. Unsinn. Wenn man mit einer Regulierung der Glaubensfragen erst einmal anfängt, stellt sich die Frage, wann man bei einer Gesinnungspolizei und politischen Hexenjagden landet, und ob man derartige faktische Glaubensverbote nicht auf andere Religionen und Weltanschauungen ausdehnen müsste, denn alle Religionen sind in ihrer Tendenz totalitär. Ich habe mich aber vom Antragsteller davon überzeugen lassen, dass eine Durchsetzung dieses Statements nicht beabsichtigt ist, sondern in erster Linie der in der Presse begonnenen Kampagne entgegengewirkt werden sollte, die einen unbedeutenden NRW-Pirat (von über 3.000 NRW-Piraten), der sich überraschend als Hubbard-Jünger entpuppt hatte, zu skandalisieren begann.

Religion und Esoterik haben sich politisch als Legitimation für Kriege, Machtansprüche, Rassismus, Sexismus, Sklaverei und Zensur bewährt und sind quasi das geistige Synonym für Unfreiheit. Sogar die Hiroshima-Bombe wurde von einem Geistlichen zuvor gesegnet. Soweit mir bekannt ist, hatte man auf Piratenschiffen für Pfaffen keinen Platz, und ich war 2010 auch alles andere begeistert darüber, dass in NRW ausgerechnet ein den GRÜNEN entlaufener Pfaffe als Landtagskandidat fungierte. Aber Piraten sind nun einmal toleranter als Glaubenskrieger.

Was also machen wir jetzt mit dieser Esoterik-Enthusiastin, die der Presse Angriffsfläche bietet und die Piraten als Vertreter der Aufklärung in Verruf bringt? Von mir aus darf jeder glauben, woran er will, so lange das sozialverträglich ist und er oder sie mir nicht auf die Nerven geht. Ob Heilpraktiker schädlicher sind als etwa Schulmediziner und deren Pharmaindustrie, mögen andere beurteilen. Die Berliner Piraten jedenfalls distanzieren sich zwar von der Germanischen Neuen Medizin, sehen aber keinen Handlungsbedarf. Positiv hieran ist zu vermerken, dass sich die Berliner Piraten von der Presse nicht zu Reflexen einschüchtern lassen und das Grundrecht auf Glaubensfreiheit ehren.

Trotzdem: In einer repräsentativen Position der Piraten möchte ich für meinen Teil vorzugsweise Leute sehen, die zuvor ihren Verstand bewiesen haben. Sorry, aber wenn man ausgerechnet zu den rechtsbraunen Germanischen Medizinmännern findet, dürfte allein schon die erforderliche Basic Brain Power für ein Piraten-Amt an politischen Schalthebeln deutlich unterschritten sein. Die Politikerin war übrigens schon in ihrem früheren Leben als FDP-Frau durch „Pyramiden-Energie“ aufgefallen. Da ich gerade mit einem Anthroposoph die Klinge kreuze, der mit mystischen Energiefeldern hantiert, ist mein Bedarf an Eskapisten derzeit sehr begrenzt.

16. Dezember 2011

Dr. Nikolaus Klehr – Klagen, bis der Arzt kommt (13)

Neulich lief im Bayerischen Fernsehen ein kritischer Beitrag über den sensiblen Dauerkläger Herrn Dr. Nikolaus Klehr. Der BR hat sich nicht von Klehrs Anwalt einschüchtern lassen und legte gestern mit einem weiteren Beitrag über Herrn Dr. Nikolaus Klehr nach. (Ein Münsteraner Blogger-Anwalt hat einen kurzen Cameo-Auftritt …)

Vor einem Monat starb die Frau eines sehr guten Freundes von mir viel zu jung an Krebs. Die Familie hatte beschlossen, dem Unausweichlichen ins Auge zu sehen und jeden verbleibenden Tag dieses Herbstes zu genießen, so gut das irgendwie ging. Die Vorstellung, die vom bitteren Schicksal gepeinigte Familie hätte in der Hoffnung auf eine Heilung einem gewissen Herrn Dr. Nikolaus Klehr Geld in seinen Rachen geworfen, ist mir unerträglich.

 

15. Dezember 2011

Die Mailing-Liste der Schrumpfgermanen

Die Vertreter der „Neuen Germanischen Medizin“ hatten darüber gejammert, dass jemand ihre Mailing-Liste veröffentlichte und damit das Landgericht Stuttgart erstinstanzlich von einem Persönlichkeitsrechtsverstoß überzeugen können. Die dann von meiner Wenigkeit vertretene Berufung zum OLG Stuttgart hatte Erfolg. Die Entscheidung hatte in der Fachpresse und bei investigativen Journalisten ein gewisses Echo gefunden.

Der von mir verehrte VI. Senat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr entschieden, den Fall nicht zur Revision anzunehmen. Fall erledigt!

(Danke an alle Journalisten, die uns mit Material versorgt haben!)

 

12. Dezember 2011

Die Politiker und die Finanzwirtschaft

Gerade erschien auf TELEPOLIS mein Beitrag über den Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz, den der BGH mit der Prospekthaftung für ein faules Anlegerprodukt in die Pflicht nimmt. Das Ganze hat eine unrühmliche Tradition …

9. Dezember 2011

Die GEMA ist nicht anwenderfreundlich

Ich wollte heute bei der GEMA einen Tarif in Erfahrung bringen. Nach einigen Telefonaten quer durch die Republik habe ich beschlossen, zu warten, bis die Piratenpartei die GEMA abgeschafft hat.

Ach ja: Statt mir weiter zu helfen, wollten die mich ausspionieren. m(

Haus beansprucht Persönlichkeitsrecht

Dieses Haus glaubt, es hätte Persönlichkeitsrechte. Daher hat sich das Haus einen Anwalt genommen, der eine etwas weitgehende Rechtsauffassung von §§ 3, 4 BDSG hat und einen wikipedianischen Fotografen abmahnte. Schön für die Wikimedia-Anwälte, wenn sie auch mal einfache Fälle auf den Tisch bekommen … Grüße an den Kollegen F. in B.

Ach, war da nicht einmal eine Sängerin, die sauer war, weil ihr Haus fotografiert wurde …?

Bildnachweis (eitle Wikipedia-Fotografen wollen das so): Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0) Geknipst hat ein Herr Michael w.

Schultrojaner: Christopher Lauer haut auf die Kacke

AGH-Rede mit Chor! 😉

8. Dezember 2011

Die mit dem roten Halsband

Gestern hatte ich ein bisschen zotig über die aktuelle Aktion der Kollegen berichtet, welche die Urheberrechte von Anbietern des fachmännisch ausgeleuchteten Naturfilms verteidigen. Dabei ging es um vergleichsweise aktuelle Titt Titel.

Der historisch interessierte Kollege Marco Dörre weist in seinem medienrechtlichen Blog von Zeit zu Zeit auf die Freigabe von Kulturgütern hin, die aufgrund der sich wandelnden Ansichten über Werte und Pädagogik sowie der Vielfalt an informationellen Einflüssen nicht mehr als jugendgefährdend eingestuft werden. Nunmehr wurde auch das Kunstwerk „Die mit dem roten Halsband“ auch jungen Menschen zugänglich gemacht. Vor ein paar Jahren hatte diese Filmkunst Musiker zu dem obigen gefaketen Werbespot inspiriert, dessen Audio etliche Leute für authentisch hielten. 😉

7. Dezember 2011

Geheimnisse des anwaltlichen Rubrums

Das Rubrum in gerichtlichen Dokumenten unterliegt der Konvention, dass der Kläger, Antragsteller usw. an erster Stelle genannt wird, dann der Gegner.Für anwaltliche Rubren gibt es keine verbindlichen Vorschriften. Manche Anwälte übernehmen pragmatisch die gerichtliche Reihenfolge, im Prinzip interessiert das auch niemanden.

Bei den wohl meisten Anwälten ist es allerdings üblich, dass man im Rubrum die eigene Partei zuerst nennt, also auch dann, wenn man den Angegriffenen usw. vertritt. Und man kann durchaus seine Schlüsse über die Qualität eines Anwalts ziehen, der solche Konventionen offensichtlich nicht einmal kennt.

Ein mir schon mehrfach aufgefallener Kollege hielt mir neulich vor Verhandlungsbeginn altklug einen Vortrag, man wisse auf meiner Seite wohl nicht, ob man den Kläger oder den Beklagten vertrete, weil unsere Partei zuerst genannt sei. Schade, dass die Richter noch nicht da waren, um dieses Eigentor zu bezeugen. Sie hatten dann aber auch so Spaß am Kollegen …