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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


30. November 2011

Strafanzeige gegen AWD-Mächtige in Österreich – Whistleblowing spielte offenbar wesentliche Rolle

Während sich hierzulande abgehalfterte Politiker bei Carsten Maschmeyer schamlos die Klinke in die Hand geben, ermittelt die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa AWD „gegen rund 20 Personen aus dem Kreis des Managements“ wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs.

Als Verdächtige werden AWD-Gründer Carsten Maschmeyer sowie aktuelle und frühere Geschäftsführer von AWD Österreich und das Unternehmen selbst ausgemacht.

berichtet der Standard.

Die Angelegenheit scheint nicht unerheblich mit den Enthüllungen des AWD-Whistleblowers Maximilian von Ah zusammen zu hängen, der dieses Jahr einen halbherzig getarnten Schlüsselroman über seine Zeit als offenbar AWD-Führungskraft veröffentlicht hat.

Weise Richter googeln sich nicht

Gestern hörte ich vom Vorsitzenden Richter der Stuttgarter Pressekammer eine Einsicht, die ich exakt in gleicher Weise vom Vorsitzenden der Münchner Pressekammer ein Jahr zuvor vernahm:

Es ist wahrscheinlich besser, wenn man professionell seinen Job macht und darauf verzichtet, im Internet nach sich zu googeln.

So isses. Man muss in diesem Job nun mal seinen Weg gehen und einiges (nicht alles) aushalten, wenn man als Richter oder Anwalt mit eigenartigen Menschen und Sachverhalten befasst ist. Hätten wir Harmonie gesucht, dann hätten wir Theologie oder so studiert. Ham wa aber nich!

Anwälte, die es nicht kapieren, kriegen notfalls Nachhilfe von Frau Streisand.

28. November 2011

„Sozialverträglicher Computereinsatz bei den GRÜNEN“

„Die Einführung der Computertechnik gestaltet sich für die Grünen so schwer, wie für andere der Ausstieg aus der Atomindustrie“

(Aus einer Studie des CCC Hamburg für die GRÜNEN aus den 80er Jahren.)

Dr. Nikolaus Klehr – Klagen, bis der Arzt kommt (12)

Der sympathische Nicht-Onkologe Herr Dr. Nikolaus Klehr, der unglücklich darüber ist, dass viele Fachleute an seinen Krebsheilkünsten zweifeln und daher eine beachtliche Anzahl an medienrechtlichen Prozessen anstrengte, vermochte den Bayerischen Rundfunk offensichtlich nicht einzuschüchtern.

Heute nun lief ein neuer, nunmehr 30 Minuten langer Radio-Beitrag auf Bayern 2 über Herrn Dr. Nikolaus Klehrs erstaunliche PR-Gefechte. Auch medizinrechtlich zum Thema „Therapiefreiheit“ und Aufsicht hochinteressant. In den letzten fünf Minuten behandelt der Beitrag die Klagewut des Dr. Nikolaus Klehr.

Ob das alles im Beitrag stimmt, kann ich natürlich nicht beurteilen und erkläre hiermit zur Kenntnisnahme speziell der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg, dass ich mich von allen Behauptungen im Bericht distanziere. Man weiß ja nie, was die in Hamburg einem so zurechnen … 😉

Die GRÜNEN haben verstanden

Auf ihrem Bundesparteitag haben die GRÜNEN erkannt, dass es ein Internet gibt und dass derzeit einiges schief läuft. Die Kollegen von TELEMEDICUS stellen eine Übersicht der aktuellen grünen Positionen dar. Wie der SPIEGEL sehr richtig bemerkt, haben die PIRATEN unsichtbar am Tisch bzw. im Nacken gesessen.

So vernünftig diese Ansätze auch sein mögen, wir werden uns da trotzdem lieber persönlich drum kümmern. Lange Leitungen mögen wir nicht.

27. November 2011

Respekt, Deutsche Bahn!

Gut verhandelt. Professionelle Arbeit!

26. November 2011

Abhörer abhören!

Der Berliner Pirat Pavel Mayer, der vor zwei Jahren für seinen Anstoß der Wikipedia-Debatte einem größeren Publikum bekannt wurde, ist nunmehr Mitglied in der G10-Kommission des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Software-Spezialist bekommt nun Einsicht in aktuelle Abhöraktionen.

Vor ein paar Jahren hatte ich mich intensiv in die Geschichte der Geheimdienste eingelesen und bin dabei natürlich auch auf den Klassiker des Abhörspezialisten und MI5-Whistleblowers Peter Wright „Spycatcher“ gestoßen, der seinerzeit in Großbritannien verboten wurde. Wright hatte im 2. Weltkrieg in technischer Hinsicht außerordentliches geleistet und war im Kalten Krieg an dem Abhör-Programm VENONA beteiligt sowie an der Operation RAFTER, bei der trickreich Empfänger von Agentenfunk lokalisiert wurden.

Der mit Doppelagenten erfahrene Wright untersuchte eine weitere Unterwanderung des MI5  und verstrickte sich in seinen Verschwörungstheorien. So verdächtigte er seinen MI5-Chef Roger Hollis als KGB-Agenten, ebenso Regierungschef Harold Wilson – der dem Abhören von Politikern kritisch gegenüberstand. Wright gehörte zu rechtsgerichteten Geheimdienstlern, die überall Kommunisten sahen und teilte seine Paranoia mit dem begnadeten CIA-Verschwörungstheoriker James Jesus Angleton. Die Folge davon waren geheimdienstinterne Hexenjagden, die CIA und MI5 mehr lähmten, als alle echten KGB-Spione zusammen. Die von Wright geleakten Enthüllungen verrieten den Dienst mehr, als dies jeder echte Verräter hätte tun können. Mit dem späteren Filmemacher Paul Greengrass als Co-Autor verfasste er seine Autobiographie Spycatcher.

Wrights Verdächtigungen standen besonnene Autoren wie Phillip Knightley skeptisch gegenüber. Letztes Jahr erschien die autorisierte MI5-Geschichte aus der Feder des erfahrenen Geheimdiensthistorikers Christopher Andrew, die inzwischen auch in deutscher Sprache vorliegt. Zwar gab es tatsächlich einen damals unbekannten KGB-Agent, der inzwischen enttarnt wurde. Der von Hysteriker Wright öffentlich attackierte Roger Hollis war jedoch offenbar unschuldig.

Die deutschsprachige Wikipedia hat Peter Wright bislang keines Artikels für wert befunden. Seine Autobiographie „Spycatcher“ hält man dort für einen „Roman“. (UPDATE: Anscheinend habe ich Wikipedianer unter meinen Lesern …)

25. November 2011

Armatix ./. ZDF: Wohl den Schuss nicht gehört …

Und das einst verbotene Video ist nun wieder da!

Christian Ströbele macht die Streisand

http://www.heddesheimblog.de/2011/11/22/ehefrau-von-bundestagsmitglied-christian-strobele-grune-zeigte-13-jahrigen-heddesheimer-an/

Anleitung zu S 21

Helge Thun erklärt, wie man zu Stuttgart 21 abstimmen muss.