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Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


31. Oktober 2011

Houdinis mysteriöser Tod

Heute vor 85 Jahren am Halloween-Abend verstarb der legendäre Entfesslungs- und Zauberkünstler Houdini, damals der bekannteste Mann der Welt. In seinen letzten Jahren hatte er sich vor allem einen Namen als Geisterjäger gemacht und einen Glaubenskrieg mit Spiritismus-Enthusiast Sir Arthur Conan Doyle ausgefochten.

Houdini hatte stets viel Arbeit für Rechtsanwälte. Auch nach seinem mysteriösen Tod waren es Anwälte, die hierüber befanden: Aus versicherungstechnischen Gründen wurde ein angebliches Fremdverschulden durch einen angeblichen Schlag eines Fans in den Magen verkündet, der zu einem Riss des Blinddarm mit Entzündung geführt habe. Die gesundheitliche Folge passt jedoch nicht zur Tat. Zu den zahlreichen Ungereimtheiten gehört auch der Umstand, dass der angebliche Täter nie belangt wurde, jedoch von irgendwo her Geld bekam.

Houdini wurde in einem Zink-Sarg bestattet, der eigentlich als Requisit für eine Entfesslungs-Illusion gedacht war, zu der es nicht mehr kam.

Vor fünf Jahren veröffentliche der amerikanische Milliardär und Zauber-Enthusiast Bill Kalush eine unglaublich gut recherchierte Biographie über den unwahrscheinlichsten Künstler aller Zeiten. Für 2014 ist eine Kino-Fassung vorgesehen.

UPDATE: Der jährliche Versuch einer Beschwörung von Houdinis Geist scheint diesmal erfolgreich gewesen zu sein: Gestern brannte es im Magic Castle! Da Houdini den Zink-Sarg für eine Krematoriums-Illusion bestellt hatte, wird er wohl der Feuerteufel gewesen sein! Das Magic Castle wurde übrigens von den Söhnen von Houdinis Anwalt aufgebaut.

Düsseldorf steht zur Hexenverbrennung

Mein Senf dazu bei Telepolis.

29. Oktober 2011

LG Berlin verbietet Kachelmann Nazi-Bezeichnung von Chemtrailern

Der für seine Wettervorhersagen bekannte Herr Kachelmann, der in letzter Zeit ebenfalls die Medienrechtspflege als spannendes Betätigungsfeld für sich gefunden hat, bekommt dieser Tage Post von den Anhängern der Chemtrail-Theorie. Die Bürger-Initiative Sauberer Himmel e.V. berichtet von einer einstweiligen Unterlassungsverfügung des Landgerichts Berlin, die es dem prominenten Schweizer verbietet,

in Bezug auf einen Teilnehmer der Bürgerinitiative Sauberer Himmel und dessen Anfragen zum Thema “Chemtrails”

wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder die Behauptung verbreiten zu lassen,

dass man es mit Neonazis oder Verrückten zu tun hab.

LG Berlin, Beschluss v. 27.10.2011, 22 O 376/11

Amerell ./. DFB

In der Saga um den vormaligen DFB-Schiedsrichter tun sich Abgründe auf. Die erstaunlich frühe Parteinahme des DFB für Kempter erscheint angesichts der Tatsache, dass Amerell von einem Steuerskandal der DFB-Schiedsrichter, die sich wie in einem Geheimorden gebärdetet haben sollen, in einem ganz anderen Licht. Ein aktueller Artikel der WELT bietet einen gewissen Überblick.

Nunmehr eröffnet der DFB immer neue Nebenkriegsschauplätze, wobei man mal wieder auf das Äußerungsrecht zurückgreift:

Außerdem mahnte der DFB Amerell und seinen Anwalt ab und forderte beide zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Der Grund ist die laut DFB unwahre Behauptung Amerells in Medienberichten, der DFB habe den Anwalt Christoph Schickhardt für dessen Mandaten Kempter bezahlt.

Diese Strategie hört sich nach einem Schertz an.

UPDATE: Die WELT bietet auch noch einen Kommentar, in dem ein Schreiberling in schönster Springerpresse-Manier beklagt, Amerell besudle den Fußball. Man hat es halt schwer als Whistleblower …

50 Jahre Zar-Bombe

Heute vor 50 Jahren testeten die Sowjets die stärkste jemals gezündete Bombe, die eine 10 mal größere Sprengkraft hatte als alle im Zweiten Weltkrieg gezündeten Bomben zusammen.

Drei Tage vorher hatten sich in Berlin sowjetische und amerikanische Panzer gegenüber gestanden. US-Strategen hatten tatsächlich geplant, den Mauerbau militärisch zu beantworten und bedauerten Kennedys “feige Haltung”. Wie man heute weiß, hätten die Sowjets jeden Angriff auf Ost-Territorium, und sei es auch nur die dortige Mauer, militärisch beantwortet.

Es ist einfach keine gute Idee, Politik den Wahnsinnigen zu überlassen.

26. Oktober 2011

GVU: Video-Verleiher profitieren von kino.to-Razzia

Die GVU verlautbart heute:

In den vier Wochen, in denen Kino.to abgeschaltet war und KinoX.to noch nicht publikumswirksam auf der Bildfläche erschienen ist, zählt der Media Control Index mehr Ausleihen als im Vorjahr.

Gut möglich, dass kino.to sogar eine Nachfrage geschaffen oder verstärkt hat, von der die konventionellen Verleiher profitierten, in dem sie diese auffangen konnten. Allerdings meldet die GVU auch, dass im letzten Jahr die Verleihzahlen rückläufig gewesen seien. Ob das nachlassende Interesse nun kino.to anzulasten ist, oder ob die letzten zwei Jahre kinomäßig nun einmal ein vergleichsweise schwaches Angebot mit signifikant weniger Blockbustern vorlegten, steht in den Sternen.

25. Oktober 2011

Schertz ./. Schälike

Eine der erbittertsten Gerichtsfehden, die Deutschland je gesehen hat, neigt sich offenbar dem Ende zu.

Der ungebetene Hamburger Gerichtsreporter Rolf Schälike, seines Zeichens Naturwissenschaftler, hatte sich mit seiner Beobachtung der Vorgänge in den Pressekammern einen mächtigen Feind gemacht: Prof. Dr. Christian Schertz, nach Prof. Dr. Matthias Prinz wohl der derzeit prominenteste deutsche Medienrechtler, hatte dem liebenswerten Herrn Schälike den Fehdehandschuh hingeworfen und gemeinsam mit Kollegen aus seinem Dunstkreis den lästigen Blogger unter juristisches Sperrfeuer genommen.

In einem der ersten Verfahren dieser Art war auch ich als Anwalt eingesprungen, wobei ich damals in der Kölner Pressekammer den erstaunlichsten Prozesstermin erlebte, den man sich nur irgendwie vorstellen kann. An die 100 Verfahren strengten die wackeren Anwälte gegen den nun einmal unwahrscheinlich zähen Mann an, die beide Seiten wohl ein Vermögen gekostet haben. Den Hauptanteil der Verteidigung erledigte in den letzten Jahren der Kollege Reinecke von Reinecke und Schön, einer der meines Erachtens qualifiziertesten Kollegen der medienrechtlichen Abwehr.

Da die Kollegen Herr Schertz & Co. reichlich aus dem Repertoire ihrer Anwaltstricks schöpften, lieferten sie damit unfreiwillig Know How an ihren wohl härtesten Gegner, der nun über eine Prozesserfahrung verfügt, wie sie nur wenige Medienanwälte aufweisen können. Besonders fuchste die Berliner Kollegen die Prozessstatistik des Kernphysikers, die wohl empfindlich am Nimbus der scheinbar unbesiegbaren Anwälte kratzte, die in der Realität dann doch nicht ganz so selten mal daneben hauen.

Der wesentliche Ertrag des Schertz ./. Schälike-Kriegs liegt in der nunmehr geschaffenen Rechtssicherheit, inwiefern über gerichtliche Verbote berichtet werden darf, die ohne die freundlichen Investitionen der eifrigen Kollegen nicht möglich gewesen wäre.

Mit einer gewissen Wehmütigkeit kündigt der Gerichtsblogger die letzten Rückzugsgefechte an, die sich in den kommenden Tagen in Berlin abspielen werden.

Nachdem die Schertz-Kriege wohl mehr oder weniger ausgestanden sind, bewirbt sich nun ein Hamburger Kollege um die Rolle des Buhmannes. Kann er haben! ;)

23. Oktober 2011

Neues altes vom Oktoberfest-Attentat

Es klingt wie eine Verschwörungstheorie, aber nun meldet der SPIEGEL unter Berufung auf Geheimdokumente, das Oktoberfestattentat, dessen Urheber sich in rechten Kreisen bewegt hatten, habe eine Inszenierung von linken Terror werden sollen. Der Bombenleger habe Strauß unterstützen wollen.

Damit wäre dann wie beim Celler Loch mal wieder ein “linksterroristischer” Anschlag als PsyOp geklärt. Warum werden solche Akten eigentlich erst mit 31 Jahren Verspätung aufgemacht …?

Und wieder eine “Akte Gysi” …

Ein in der DDR tätiger Rechtsanwalt, der irgendwie mit der Kirche, aber auch mit der Partei zu tun hatte, vertrat seinerzeit Mandantschaft, die nicht durch übertriebene Systemtreue auffiel. Verständlicherweise hatte das Ministerium für Staatssicherheit ein großes Interesse an diesen Leuten. Immer wieder wurde daher in den vergangenen Jahren der Verdacht geäußert oder der Eindruck erweckt, der damalige Kollege hätte seine Mandantschaft verraten. Der NDR möchte gerne eine Dokumentation zum Thema wiederholen, was der gute Mann verhindern will und sein Persönlichkeitsrecht daher – mal wieder – in die Hände der Zivilkammer 24 zu Hamburg legt.

Von dem obigen Video und jeglichen dort enthaltenen Tatsachenbehauptungen oder möglichen verursachten Eindrücken distanziere ich mich. Herr Gysi und ich kennen uns nicht persönlich und ich kann nicht beurteilen, ob die NDR-Leute gut gearbeitet haben. Herr Gysi bestreitet, dem MfS bewusst zugearbeitet zu haben.

Eine Interview-Partnerin von mir, Bärbel Bohley, war allerdings nicht von ihrer Überzeugung abzubringen, auch nicht durch entsprechende Klagen. Ihr kann das Landgericht Hamburg nicht mehr gefährlich werden.

Schirrmacher bei “Alternativlos”

Der 20. Podcast “Alternativlos” von CCC-Sprecher Frank Rieger und CCC-Lautsprecher Fefe wartet diesmal mit FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher auf. Zwei Stunden debattierte man über den politischen Diskurs im Wandel der Zeit. Nicht nur medienkritisch hochinteressant.

Die Sonntags-FAZ war vor zwei Wochen gewissermaßen Medien-Partner des CCC bei den Enthüllungen über den Staatstrojaner. Hier ein (legales!) PDF zum Download der Trojaner-Story.