Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Schlechte Nachrichten: Aus dem Internet kommt das pure Böse!

Das hat nun die KJM herausgefunden, deren aktuellen Pressemitteilung ein medienrechtlich versierter Kollege seziert. Heute wird zudem eine halbe Million Internetsüchtige gemeldet!

Doch ein Glück haben wir fähige Politiker, die sinnvolle Maßnahmen ergreifen!

UPDATE: Kauderstrike!

Folge 6: Dr. Phi und Mr. Heyde

Dr. Philipp Heyde, heute ein Latein- und Geschichtslehrer in Hamburg-Harburg, hatte 1998 sein Werk Das Ende der Reparationen veröffentlicht, dem eher eine bescheidene Aufmerksamkeit zuteil wurde, denn wer interessiert sich schon für die Meinung von Lateinlehrern? Nun ja, immerhin befand es eine anonyme IP in Wikipedia-Artikeln, die auch offiziell der Wikipedia-Edit-Warrior “Phi” bearbeitete, für eine reputable Quelle.

Jener Phi gleicht auch dem Äußeren des Herrn Dr. Heyde aufs Haar und lebt nach eigenem Bekunden ebenfalls in Hamburg-Harburg, wo er gleichfalls einer Vorliebe für Latein frönt. Als Lehrer hat man vormittags recht und nachmittags frei – eine Berufsgruppe, die daher besonders anfällig für das Besserwisser-Lexikon Wikipedia ist, denn da kann man den ganzen Tag und sogar am Wochenende recht haben – vorausgesetzt, man hat reichlich Zeit.

Ein Lehrer, erst recht ein promovierter, dürfte in der Wikipedia-Comunity großes Ansehen genießen, besteht selbige doch überwiegend aus ca. 30-Jährigen mit bis zu 14 Stunden Zeit für selbige – also Leuten, die nicht mit Beruf, Familie oder interessanteren Tätigkeiten ausgelastet sind, als dem kostenlosen Pflegen einer Datenbank. Soweit man es mir zugetragen hat, sind die eingefleischten Wikipedianer ansonsten durch die Bank weg Bummelstudenten oder Leute mit sozialen Problemen, die sie online kompensieren. Ein bekannter Wikipedianer, der sich jahrelang als Wikipedia-Autorität in Geschichtsschreibung gerierte, wurde kürzlich als Studienabbrecher enttarnt, der mit Mitte 30 noch im “Hotel Mutti” wohnt. Wie der Einäugige, der unter Blinden König ist, so genießt dann wohl auch ein echter Philologe wie Herr Dr. Philipp Heyde einen gehobenen sozialen Status unter den Wikipedianern. Seit Jahren besucht der Pädagoge eifrig den Wikipedia-Stammtisch Hamburg – der vielen als das Epizentrum wikipedianischer Intriganz gilt.

Phi ist sich meist persönlich zu schade für vulgären Schlagabtausch, sondern provoziert lieber als scheißenfreundlicher Schreibtischtäter, um bei kritischer Reaktion etwa seinen Stammtischbruder Herrn Peter Wuttke – Kampfname “Atomiccocktail” – von der Kette zu lassen, dessen Kinderstube zu wünschen übrig lässt.

Herr Peter Wuttke gilt in der Wikipedia als sankrosankt: Er darf sich nahezu jeden Ton herausnehmen und bis aufs Blut provozieren, sogar offen drohen, ist schlichtweg ein Monument für das phänomenale Versagen der Adminpedia, die sich nicht an ihren eigenen Regeln messen lassen möchte. Macht jemand den Fehler, sich von Herrn Peter Wuttke provozieren zu lassen, wird dies von einem Admin zum Anlass genommen, den Kritiker mit Sperren und öffentlichem Tadel zu maßregeln. Für gewöhnlich gehört der sperrende Admin ebenfalls dem Hamburger Wikipedia-Mobbingstammtisch an. Besonders hervorgehoben hat sich insoweit der Hamburger Stammtischbruder “Minderbinder”, der dem Vernehmen nach ebenfalls ein Lehrer sein soll. Auch Admin “Mogelzahn”, hinter dem sich der Hamburger Anwalt und glücklose FDP-Funktionär Herr Claus-Joachim Dickow verbirgt, lässt es an hanseatischer Solidarität nicht fehlen.

Es ist beunruhigend, wenn Hamburger Pädagogen, denen man anvertraut hat, Kinder zu Persönlichkeiten zu erziehen, sich unter der Maske der (vermeintlichen) Anonymität dazu hinreißen lassen, sich über Jahre hinweg an Cyber-Mobbing zu beteiligen. Dass Herr Dr. Philipp Heyde dann auch noch Lehrer in Geschichte fortbilden darf, fügt sich ins Bild dieses mäßig sympathischen Zeitgenossen, der sich geschichtsklitternd in der Wikipedia Zensur anmaßt. Dem Autor dieser Zeilen war der philisterhafte “Phi” 2007 das erste Mal aufgefallen, als dieser alle diejenigen, die an Oswald als alleinigem Täter des Kennedy-Mords zweifeln, als mehr oder weniger verrückt darstellte und etliche Sachargumente durch Löschungen etc. bekämpfte. Im Laufe der Diskussion stellte sich aufgrund von eklatanten Wissenslücken heraus, dass der Geschichtslehrer Herr Dr. Philipp Heyde sich gar nicht mit der Fachliteratur zum Attentat befasst haben konnte. So durfte Phi u.a. beleglos behaupten, Zweifler an der Alleintäterthese seien “randständig”, während ihr die überwiegenden Autoren “dezidiert” folgten – obwohl offensichtlich dramatisch das Gegenteil der Fall ist.

Trotzdem war die Meinung des dilettantischen Phi bei den Wikipedia-Klüngelern stets ausschlaggebend, während die Kritiker frei zum Abschuss gegeben waren. Wikipedia ist nicht dem Wissen verpflichtet, sondern dem Klüngel der Hamburger Dilettanten. Wenn man sich der Autorität des Herrn Dr. Philipp Heyde nicht beugte, wurde eben der Artikel vollgesperrt, so dass der gewiefte Taktiker sein Ziel des Besserwissens stets erreichte. Kafka lässt grüßen.

Seit Ende der 90er Jahre ist Phis Position, Kennedy sei durch Oswald erschossen worden, nicht einmal die “offizielle Version”. Oswald wurde nie als Täter vernommen, hatte nie einen Anwalt und sprach in eine TV-Kamera, er solle lediglich zum Sündenbock gemacht werden. Einen Tag später wurde Oswald erschossen. Zur “Leichenschändung” fühlt sich Geschichtslehrer Herr Dr. Philipp Heyde berufen, der vom Kennedy-Fall keine Ahnung hatte, davon aber jede Menge.

Das Schulmeisterlein Herr Dr. Philipp Heyde mag privat seine laienhaften Ansichten zum Kennedy-Mord pflegen und öffentlich äußern. Wenn er jedoch eine neutrale Darstellung in der Wikipedia blockiert und zensiert, dann sabotiert er die öffentliche Meinungsbildung in einer Weise, die einem Geschichtslehrer im gehobenen Dienst schlecht zu Gesicht steht. Man kann sich einen Reim darauf machen, wie Herr Dr. Philipp Heyde seinen Schülern gegenüber agiert, über die ihm Macht verliehen wurde.

Kurz zum Warren-Report:

Entgegen dem Willen der Regierung Johnson wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des nicht polizeilich aufgeklärten Kennedy-Mords eingesetzt. Leiter war war Richter Warren, vormals ein Mitglied des (Kennedy-kritischen) Ku Klux Klan. Dominiert wurde der Ausschuss von CIA-Gründer Allen Dulles, der seit Jahrzehnten entsprechende Ausschüsse verhinderte, belog oder manipulierte. Statt die Untersuchung auf die CIA auszudehnen erfand Dulles die “Alleintäter-Theorie”, obwohl diese nicht zu den Spuren passte. Kennedy-Hasser FBI-Chef Hoover enthielt der Kommission wesentliches Material vor. Zwei Kommissionsmitglieder widerriefen später ihre “Schlussfolgerungen”.

Die Warren-Kommission war keine juristische Kommission, sondern eine politische. Da Oswald sowohl mit der Sowjetunion, als auch mit Castro in Verbindung gebracht werden konnte, war es ein Jahr nach der Kuba-Krise politisch nicht zu verantworten, das Attentat einem außenpolitischen Gegner, oder aber Kreisen von Militär und CIA anzulasten.

Das Pentagon war seinerzeit mit den Kennedy-Brüdern verfeindet. Die Generäle, namentlich Lemnitzer, LeMay und Anderson hatten mehrfach versucht, Kennedy zum atomaren Angriffskrieg auf Kuba sowie auf die Sowjetunion zu drängen. Aus dem freigegebenen Northwoods-Dokument folgt, dass die Militärs bereit waren, irgendwelche Anlässe zu instrumentalisieren oder gar zu inszenieren, um sie als Vorwand für ihre geplanten Kriege gegen Kuba und Sowjetunion zu benutzen.

Man mag von Präsident Johnson und CIA-Begründer Dulles halten, was man will, aber außenpolitisch wäre es verantwortungslos gewesen, Raum für eine Interpretation des Kennedy-Mords als kommunistisches Attentat zu lassen. Innenpolitisch hätte es die USA, die damals schon allein insbesondere vom Rassenkonflikt gespalten waren, zweifellos zerrissen, wäre augenfällig geworden, dass der Kennedy-Mord unübersehbare Spuren zu Militär und Geheimdienstwelt aufwies. Texanische Industrielle, ultrarechtsgerichtete Südstaatler sowie Exilkubaner und die von den Kennedys nachhaltig bekämpften Mafiosi hatten beiden offen den Tod gewünscht, die Militärs und zahlreiche CIA-Leute hassten sie bis aufs Blut.

Die Warren-Komission hatte politisch keine andere Wahl, als das Angebot zu nutzen, den offensichtlich als Inside-Job durchgeführten Mord einem scheinbar durchgeknallten Einzeltäter zuzuschreiben. In den 70ern meldeten der Church-Ausschuss sowie ein eigens gegründeter Attentatsausschuss massive Zweifel an der Arbeit der Warren-Komission an. Dass Oswald keineswegs Kommunist war, sondern im Gegenteil zur ultrarechten Szene gehörte und einen geheimdienstlichen Hintergrund hatte, sollte die Öffentlichkeit erst Jahrzehnte später erfahren, als ein Spielfilm nach Ende des Kalten Kriegs das Interesse am Kennedy-Mord erneut entfachte. Ein Ausschuss des US-Kongresses kam in den 90ern zu dem Schluss, dass das Attentat unmöglich von einem Einzeltäter hatte ausgeführt werden können, die Schlussfolgerungen der Warren-Komission unhaltbar waren, bereits deren Material schlicht unbrauchbar war.

Die Süddeutsche Zeitung portraitiert den Gründer des Whistleblower Netzwerks Guido Strack, einem einstigen EU-Beamten, der einen Missstand erkannte und daher unbequem wurde. Wie etliche Whistleblower vor ihm hatte er erlebt, was passiert, wenn man die Kreise etablierter Parasiten stört und wurde nach allen Regeln der Kunst gemobbt.

Ich habe so einige Whistlebloewer kennen gelernt, allerdings noch keinen glücklichen. Sie konnten zwar aufrechten Gangs in den Spiegel sehen und sich treu bleiben, doch derzeit belohnt unsere Gesellschaft – inklusive die Justiz – nicht die Mutigen, sondern die mit den besseren Kontakten. Lieber köpft man den Überbringer der schlechten Nachricht.

Guido Strack hat sich nicht in die Rolle des Verlierers drängen lassen, sondern sich mit anderen Betroffenen organisiert und dieses Jahr einen Gesetzesentwurf für ein Whistleblower-Schutzgesetz ausgearbeitet, der von der SPD aufgegriffenen wurde.

(Nicht nur das staatliche und wirtschaftliche Establishment arbeitet mit Mobbing, sondern auch ein von mir seit Jahren beobachtetes Netzwerk zur Pflege einer enzyklopädischen Website, das auf Kritik mit Klassenkeile und virtueller Gewalt reagiert. Davon demnächst mehr.)

Die Söhne des Altkanzlers haben gegen den früheren WDR-Autor Heribert Schwan am Landgericht Hamburg eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen einer in einem Interview gefallenen Äußerung erwirkt. Schwan, der ein umstrittenes Buch über Hannelore Kohl veröffentlicht hatte, äußerte sich wie folgt:

“Beide müssen den Vorwurf hinnehmen, dass sie die Mutter im Stich gelassen haben – sie sind mitschuldig am Tod der Mutter.”

Die Entscheidung ist insoweit bemerkenswert, als dass es sich um ein überwiegend wertungsgeprägte Äußerung handelt, die außerhalb Hamburgs mit hoher Wahrscheinlichkeit als Meinungsäußerung angesehen worden wäre. Die Äußerung enthält die Tatsachenbehauptung des Im-Stich-Lassens, für die der Autor ggf. darlegungs- und beweisbelastet ist, also Anhaltspunkte liefern muss, auch bei nur indirekter Andeutung dürfte man starke Wertungen nicht völlig ins Blaue hinein tätigen. Da in Hamburg bei entsprechenden Anträgen auf Erlass einstweiliger Verfügungen der Gegner grundsätzlich nie vorher angehört wird, konnte er insoweit wohl auch nichts glaubhaft machen. (Andere Gerichte hören oft den Gegner vorher an.)

Manche wird überraschen, dass auch die Einleitung auf der Meta-Ebene “Beide müssen den Vorwurf hinnehmen” nicht geholfen hat, die Äußerung insgesamt als Meinungsäußerung zu kennzeichnen. Kenner der Rechtsprechung der Zivilkammer 24 wissen jedoch, dass derartige Einkleidungen das Landgericht Hamburg nicht ineteressieren: wo immer die Zivilkammer 24 in einer Meinungsäußerung einen Tatsachenkern erspäht, wird dieser geerntet – auch, wenn es dafür regelmäßig aus Karlsruhe wegen der Missachtung der Meinungsfreiheit auf die Finger gibt (z.B. FraPort, Schrempp).

Eine zweite Angriffsfläche wäre die Privatsphäre, über die nur bei hinreichendem Interesse der Öffentlichkeit berichtet werden darf. Nachdem die Rechtsprechung die Rechtsfigur der “absoluten Personen der Zeitgeschichte” vor Jahren abgeschafft hat, wäre heute selbst die Privatsphäre der höchstprominenten Frau Kohl nur im begründeten Einzelfall der Öffentlichkeit zugänglich. Die Privatsphäre der Kohlsöhne ist erst recht geschützt. Insoweit ist bemerkenswert, dass einer der Kohlsöhne ja seine Memoiren geschrieben und damit seine eigene Privatsphäre insoweit selbst geöffnet hat.

Der Fall bleibt interessant.

Anzumerken wäre noch, dass offenbar nur der Autor selbst angegriffen wurde. In früheren Zeiten hatte das Landgericht Hamburg auch das Medium eines Interviews angegriffen, welches sich angeblich den Inhalt des Interviews zu eigen mache und daher dort behauptete Tatsachen nachrecherchieren müsse. Auch das hat Karlsruhe nicht mitgemacht.

(Der Autor hat zur Kohl-Familie keine Meinung und macht sich insbesondere das Zitat nicht zu eigen.)

UPDATE: SPON bringt einen Kurzbeitrag mit Schelte auch von Altkanzler Kohl. Dort bezeichnet man den Suizid als “Selbstmord”.

Für heute zwischen 15.30 Uhr und 17.30 Uhr am Brandenburger Tor, während im Bundestag ein Mann in Frauenkleidern über Gott und die Welt redet, ruft das Netzwerk B zu einer Demonstration gegen die Verjährungsfristen für sexuelle Gewalt auf. Norbert Denef, Vorsitzender der Betroffenenorganisation Netzwerk B, hat mit den Methoden der Kirche und speziell des Vertuschers Herrn Ratzinger so seine Erfahrungen gemacht. Während etliche Paps-kritische Demonstrationen nicht geduldet werden, wird diese stattfinden.

Falls Sie es kritikwürdig finden, dass Menschen, die erst als Erwachsene den Mut haben, sich gegen ihre Peiniger zu artikulieren, wegen großzügiger Verjährungsfristen derzeit keine Gerechtigkeit erfahren, können Sie sich den bislang über 20.000 Personen anschließen, welche diese Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hier unterschrieben haben.

Auch gegen das Netzwerk B pflegen Täter ihre Zensurwünsche über das Instrumentalisieren von Persönlichkeitsrechten geltend zu machen. Vielleicht schafft es im Bundestag Frau von der Leyen, vor den Papst ein STOP-Schild zu halten.

Radio-Interview mit Norbert Denef

Das Boulevardblog SPIEGEL ONLINE kann es nicht lassen, der Piratenpartei am Zeug zu flicken. Am Dienstag wurde eine völlig triviale Diskussion zum “Streit” hochgeschrieben, am Mittwoch nun treiben die SPIEGELeier die Gender-Debatte durchs digitale Dorf – und wollen sogar “Frauenfeindlichkeit” ausgemacht haben.

Es mag sein, dass beim Aufstellen von mehr Frauen sich deutlich mehr Wählerinnen mit den Piraten identifiziert hätten. Aber wenn sich nun einmal nur als eine Frau unter den 15 Kandidaten beworben hat, wäre eine taktische Inszenierung unehrlich gewesen – und Anbiederung, was die Piraten gerne den Mitbewerbern überlassen.

SPIEGEL, sag doch mal, wie viele Chefredakteurinnen hast du denn so in den letzten 60 Jahren gehabt? Bitte? “Null”? Aha.

Ist euch aufgefallen, dass die politische Geschäftsführerin der Bundespiraten eine Frau ist? Nein? Macht nichts, spielt nämlich keine Rolle.

Folge 5: Phi enttarnt!

Mein mächtigster Gegner, der sich jahrelang hinter dem Wikipedia-Kampfnamen “Phi” verbarg, wurde nun enttarnt.

Und das Schönste: Er wohnt im Gerichtsbezirk Hamburg, wo man noch das allgemeine Persönlichkeitsrecht so richtig zu schätzen weiß …

bortaS bIr jablu’DI’ reH QaQqu’ nay’

(Altes klingonisches Sprichwort)

Von allen Kommentatoren zur Berlin-Wahl hat Volker Pispers mal wieder die schönsten Wort gefunden.

Die Kollegin Heidrun Jakobs aus Wiesbaden ist nicht dafür bekannt, sich von irgendjemandem auf dieser Welt einschüchtern zu lassen. “Keine Angst vor großen Hunden!” lautet das Motto der versierten Bankenrechtlerin, wenn sie diverse Geldinstitute und Finanzdienstleister das Beten lehrt, etwa große Banken ständig zur Überarbeitung ihrer AGB zwingt. Vor ein paar Jahren brachte ich sie beim Start des Handelsvertreter-Blogs zum Bloggen, inzwischen hat sich die resolute Frau auch als Bloggerin selbständig gemacht.

Zu den Lesern ihres Blogs gehört anscheinend auch der Präsident des Landgerichts Köln, der sich an einem Beitrag über einen kölschen Richterspruch störte. Der gute Mann machte jedoch den Fehler, sich mit der Kollegin anzulegen, indem er sie bei der Anwaltskammer anschwärzte. Die Kollegin lässt sich derartige Tiefschläge nicht bieten und trägt den Konflikt in aller Öffentlichkeit aus.

Soweit die Vorgänge der mündlichen Verhandlung in meinem Blog-Beitrag zusammengefasst wurden, berufe ich mich auf mein Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus Artikel 5 Abs. 1 GG und die Pressefreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 S. 2 GG und weise insbesondere auf die Privilegierung einer Gerichtsberichterstattung hin. Insofern verweise ich auch auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Rechtsanwalt auch starke eindringliche Ausdrücke und Schlagworte benutzen und sogar ad personam argumentieren darf (BVerfG, 1 BvR 195/87, BverfGE 76,171).

Lesenswert hierzu auch BVerfG, 1 BvR 2650/05 vom 10.3.2009.

Gestern Abend in Berlin war die Nacht, in der Helden gezeugt werden! Nun hat der politische Arm des Heise-Forums die Tür zum Berliner Abgeordnetenhaus aufgestoßen, um den etablierten Parteien für fünf Jahre beim Beleben des politischen Geschäfts behilflich zu sein.

Effizient war der Priratenwahlkampf definitiv: Pro Wählerstimme hatten sie einen finanziellen Aufwand von 0,29 Euro – die FDP ließ sich jede Wählerstimme über 14,- Euro kosten, allerdings ohne Nutzen. Mit ca. 3% des Budgets der SPD holten die Piraten ein Ergebnis, das einem Drittel der Stimmen der Wahlsiegerin entspricht. Alle 15 Kandidaten wurden mit einer Punktlandung im Abgeordnetenhaus platziert, wo sie sich gut vertragen und auf ihre Gesundheit achten müssen, denn zum Nachrücken gibt es kein Back Up!

Die wichtigste Funktion der Piraten dürfte die Etablierung der digitalen Bürgerrechte im Parteienspektrum sein, so wie die Grünen einst den Umweltgedanken zum allgemein konsentierten Staatsziel machten. Während man den Staat im letzten Jahrzehnt “wegen Terror” entgegen der tatsächlichen Bedrohungslage schleichend in Richtung Polizeistaat transformierte, entsagen die Piraten als einzige dieser virtuellen Hysterie.

Ein weiterer Fork der Piraten wird im Versuch liegen, statt in Hinterzimmern mit Lobbyisten die Politik im Sinne der Wähler transparent zu gestalten. Was die Grünen einst versprachen, wollen die Piraten nun liefern.

Schönster Nebeneffekt der piratischen Bewegung ist jedoch das Erlösen der Nation von den pseudoliberalen Lobby-Mietmäulern, die sich trotz fehlendem Wählerrückhalt immer wieder in die Regierung gemauschelt haben. Projekt 1,8 …