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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


23. Juli 2011

Maschi wechselte Berater

Carsten Maschmeyer muss in irgendeinem lichten Moment jemand erklärt haben, wie Internet und andere Medien PR-mäßig funktionieren. Dass der Hamburger top of the notches-Medienanwalt für die „richtige Markenstory“ keine sonderlich große Hilfe war, hätte er von mir im Blog vor einem halben Jahr gratis bekommen können. Millionen-Maschi mag es aber lieber teuer und hat laut einem taz-Bericht die Firma Communications & Network Consulting (CNC) aus München angeheuert, die PR-Dienstleistungen anbietet. Die steht nun mit der Positionierung der Marke Maschmeyer vor einer anspruchsvollen Herausforderung.

Auch, wenn der NDR seinen Kompromiss als Sieg verkauft, bleibe ich dabei, dass es für diesen Deal kaum nachvollziehbaren Anlass gibt, insbesondere was die großzügige Kostenteilung betrifft. Die Maßlosigkeit, mit der Maschmeyer die Presseleute einzuschüchtern versuchte, hätte einer eindeutige Antwort und Stehvermögen verlangt. Hier jedoch wurde Schwäche signalisiert.

David Copperfield mahnt Harry Potter ab

David Copperfield vs Harry Potter from David Copperfield

Der US-Magier David Copperfield fühlt sich von Harry Potter seines geistigen Eigentums beraubt und hat daher Autorin Janne K. Rowling eine Abmahnung geschickt. Ob er schon einen Anwalt hat? Hm, ich muss mal alte Kontakte aufwärmen …

22. Juli 2011

SPIN ONLINE

Sehr geehrte Herren Dietz, Harms und Nelles von der Chefredaktion SPIEGEL ONLINE,

was, bitteschön, soll das hier mit Journalismus zu tun haben?

„Jubel über den Angriff in islamistischen Internetforen“

Das ist Propaganda.

Man findet in jedem Forum irgendeinen Idioten, der irgendetwas bejubelt.

Mich erinnert diese „Berichterstattung“ an die scheinbar aus Jubel über den Anschlag auf das World Trade Center tanzenden Palästinenser. Tatsächlich waren die Aufnahmen der mit Kindern tanzenden Frau, die man uns damals alle fünf Minuten ins Bild schnitt, schon Tage vor den Anschlägen bei einem Fest gedreht worden.

UPDATE: Angeblich soll die weit verbreitete Darstellung, die Aufnahmen der feiernden Palästinenser seien keine Reaktion auf die Anschläge, eine urban legend sein. Selbst, wenn es so wäre: die Überbetonung vereinzelter Exzesse von Idioten als scheinbar repräsentativ ist der gleiche Mechanismus. Arafat hat nicht gejubelt, sondern für die Opfer Blut gespendet.

Verhaftungen gegen Anonymous zielführend?

Inzwischen wurde die Anklageschrift gegen die verhafteten angeblichen Mitglieder des Hacker-Kollektivs „Anonymous“ bekannt. U.a. PayPal ist sauer, weil der Bezahldienst wegen des Boykottierens von WikiLeaks mit DOS-Attacken abgeschossen wurde (was auch nicht sonderlich produktiv war, by the way). Ob sich die Abschreckungs-Strategie auszahlt, oder nicht vielmehr lediglich zu einer Professionalisierung von Anonymisierungstechniken führt, wird die Zukunft erweisen.

Ideen kann man nicht töten, ebenso wenig Märtyrer.

21. Juli 2011

Schadensersatz wegen Piratenflagge

Ein im TV posierender Mietrechts-Anwalt hat in eigener Sache gegen eine Mieterin auf Schadensersatz(!) geklagt, weil ihm die Piratenfahne deren Sohnes nicht passte. Die Fahne verschandele das ästhetische Erscheinungsbild des Hauses und schrecke potenzielle Mieter ab.

Statt den übermütigen Anwalt kielholen zu lassen, gab das Amtsgericht Chemnitz der querulatorischen Klage statt. Über einen Anspruch auf Unterlassung hätte man ja streiten können, aber wie der Kollege dem Amtsgericht ein ersatzfähigen Schaden einreden konnte, muss auch dem abgebrühtesten Piratenanwalt Respekt abverlangen.

Wenn das mal besser nicht die Piratenpartei erfährt …

Via Lawblog

20. Juli 2011

Bette Midler ./. Lady Gaga: Die kleine Meerjungfrau

Die für ausgefallene Textilien bekannte Sängerin Lady Gaga tritt u.a. auch als Meerjungfrau auf und jemand in ihrem Team kam infolge der Gehbehinderung auf die nicht fernliegende Idee, sich an Land mit einem Rollstuhl zu behelfen.

Diesen Einfall hatte man allerdings schon 30 Jahre früher im Team von Bette Midler, weshalb die Diva zu fauchen begann. Ein Rechtsstreit zeichnet sich jedoch nicht ab.

Hierzulande jedenfalls hätte Midler auch keine Chance, denn bloße Ideen Gags, Kniffe usw. erreichen nicht die erforderliche Schöpfungshöhe, als dass man von einem Werk im Sinne des  § 2 UrhG sprechen könnte. Sofern die eigentliche künstlerische Leistung keine sklavische Nachahmung und auch kein fremder Ruf ausgebeutet wird, sind solche Ideen nicht schützbar – denn andernfalls müsste jeder Künstler eine unverhältnismäßige Recherche anstellen, bevor er die Bühne betritt. Auch würden durch solche Monopole Fortschritt und Weiterentwicklung in der Kunst behindert.

Mich erinnert der Fall an einen von mir betreuten Rechtsstreit, in dem ein Bauchredner dem anderen den Mund verbieten wollte. Konkret ging es um eine Bauchrednerpuppe in Form eines Kakadus, dessen Schnabel aufklappte und einen Fisch zum Vorschein brachte, der sich ebenfalls zu Wort meldete. Wir argumentierten damals, dass schon das Konzept „Fisch in Kakadu-Schnabel“ von der Natur vorgegeben und damit naheliegend sei und die Idee, Lebewesen in anderen Lebewesen reden zu lassen, bereits seit der biblischen Geschichte von „Jonas im Wahl“ schwerlich noch Originalität beanspruchen könne. Nachdem dem Anspruchsteller dieser Zahn gezogen war, fanden die Parteien schnell zu einer Einigung.

19. Juli 2011

Rücktritte bei Wikimedia e.V.

Am Sonntag hat die bislang 2. Vorsitzende des aufgrund Spenden millionenschweren Vereins „Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.“, Frau Alice Wiegand, überraschend das Handtuch geworfen. Gerade einmal vor vier Monaten war sie in ihrem Amt bestätigt worden.

Da ein solcher Absprung dem Volke irgendwie erklärt werden muss, verband sie das wohl Notwendige mit dem politisch Opportunen und „begründete“ ihren Schritt, in dem sie einem unbequemen Kritiker einen Schwarzen Peter anheftete: Sie behauptete, am „Schweigen des Schatzmeisters“ gescheitert zu sein, der das „vertrauensvollste Amt“ inne habe. Huch?

Um das Verhältnis der Wikimedia-Spitze zum neugewählten Schatzmeister zu verstehen, sollte man wissen, dass

  • der vormalige Schatzmeister unter einer albernen, nach Vorwand klingenden Behauptung den Wikimedia-Kahn unauffällig verließ, und sich auch dessen Stellvertreterin aus irgendeinem Grunde nicht mehr zur Wiederwahl stellte,
  • der Vorstand als Nachfolger einen schillernden Wunschkandidaten ausersehen hatte, der seine Kandidatur jedoch nach einem Skandälchen zurückzog,
  • stattdessen ein kurzfristig aufgestellter Kandidat aus der Kritiker-Fraktion zum Zuge kam.

Der 2010 aus dem Nichts aufgetauchte und sofort zum Kassenprüfer gewählte Schatzmeister-Wunschkandidat für 2011 war seinerzeit trotz fehlendem Wiki-Stallgeruch auch in die „AG Verantwortungsstruktur“ gewählt worden. In dieser Hinter dem Rücken auch dieser eigentlich zuständigen AG wurde letztes Jahr ohne Wissen der Vereinsmitglieder die ominöse gGmbH installiert, deren Existenz man auch dem als kritisch bekannten Ausschussmitlied Frau Martina Nolte anfangs verheimlichte. Die übergange Frau Nolte trat damals unter Protest zurück und machte die Pläne öffentlich, was zum Eklat führte. Als der umtriebige Unternehmer nun Anfang 2011 auch für das sensible Amt des Schatzmeisters kandidierte, wurde er jedoch mit Enthüllungen über sein Geschäftsleben im Dunstkreis von schwerlich solide zu nennenden Firmen konfrontiert – und zog diskret die Notbremse.

Der derzeit amtierende Schatzmeister scheint dem etablierten Vorstand wohl etwas unbequem zu sein – wo doch angeblich alles so schrecklich transparent ist, keiner etwas zu verbergen hat. Was der Schatzmeister der 2. Vorsitzenden verheimlicht haben könnte, bleibt unerfindlich.

In den letzten Tagen kam es zu einem Eklat, als der 1. Vorsitzende sich in einem Arbeitswiki eigenmächtig Leserechte anmaßte, in dem ein Gremium über ein Projektbudget von 200.000,- Euro beriet. Die Spionagebemühungen führten zum Rücktritt der entrüsteten Vorsitzenden dieses Gremiums, immerhin Frau Anneke Wolf, jahrelang gestählt am für seine bodenlose Intriganz bekannten Wikipedia-Stammtisch Hamburg.

Nun hat auch die 2. Vorsitzende Frau Wiegand von ihrem „Recht, zu gehen“ Gebrauch gemacht, so dass der von ihr protegierte, jedoch weitgehend glücklos agierende 1. Vorsitzende nun alleine mit den Kohlen im Feuer hantieren darf. Die Lücke wird vom Beisitzer Michail Jungierek, Kampfname „Finanzer“, geschlossen.

Ein weiterer Beisitzer verkündete am Montag Abend unter Ausstoß eines Fäkalausdrucks seinen Austritt: Wikimedia-Urgestein Achim Raschka, dem die Community unzählige Artikel zu meist biologischen Themen verdankt, unter anderem den legendären Vulva-Beitrag. Raschka war u.a. wegen seiner Arbeit beim Nova-Institut, das sich schmeichelhafter Behandlung in der Wikipedia erfreute, in die Kritik geraten.

Falls also auch Jungierek und weitere Beisitzer vorzeitig ziehen sollten, warten die Wikis mit einem Beisitzer als Nachrücker auf, der es in sich hat: Dem langjährigen BILD-Redakteur Attila Albert, zuständig bei BILD für UFOs und andere Spökenkiekerei, der sogar Einstein vor einem Monat „widerlegte“. Mahlzeit!

In der ohnehin zerstrittenen Wikimedia-Community gärt es: Olaf Simons, der seinerzeit einen Misstrauensantrag gegen den Vorstand initiiert hatte, stellt unbequeme Fragen zu angeblich wirtschaftlichen Interessen des 1. Vorsitzenden, was jedoch von Getreuen als böswilliges Streuen von Gerüchten identifiziert wird. Die vormalige Community-Beauftragte des Vereins, Frau Henriette Fiebig, die kürzlich ihr Amt ohne nähere Begründung ebenfalls verließ, kommentiert bemerkenswert selbstkritisch. Der vormalige Häuptling Kurt Jansson begleicht alte Rechnungen, während andere erkennen, dass die Vereins-Kommunikationskultur im DDR-Stil nicht so recht zur Wikipedia-Idee passen mag.

Frau Wiegand hat sich bei ihrem Abgang jedenfalls als echte Wikipedianerin gezeigt: Der Versuch, den amtierenden Schatzmeister persönlich zu beschädigen, entspricht dem in der Wiki-Community üblichen Schema, Sachfragen zu personalisieren und den Gegner zu dämonisieren.

Siehe auch: Chronologie der Fakten

UPDATE: Der Kollege Feldmann hat in seiner Eigenschaft als Datenschutzbeauftrager von Wikimedia e.V. zur „Spionageaffäre“ Stellung genommen und geht im Prinzip von einem Einverständnis der Betroffenen aus, dass ihre Mails mitgelesen werden. Selbst, wenn es nicht so wäre, so müsste doch eigentlich jeder gestandene Wikipedant wissen, das nahezu JEDE „vertrauliche“ Mail in diesen Kreisen etwa per BCC durchgestochen wird. Oder hat da jemand andere Erfahrungen gesammelt?

UPDATE: Die taz hat das Thema aufgegriffen. Die Wiki-Medien wie Blog und Kurier schweigen eisern.

16. Juli 2011

Belgische Zeitungsverleger schießen Eigentor gegen Google

Mein Blogger-Kumpel Fefe, der seinerzeit gegen eine Zeitungsverlag das heute legendäre Paperboy-Urteil erstritt und damit Dienste wie „Google News“ in Deutschland erst möglich machte, weist heute auf eine Farce in Belgien hin.

Belgische Verleger hatten Google aus Sorge um ihr Urheberrecht das Verbreiten ihrer Nachrichten untersagen lassen. Google setzte das Urteil um, mit der Folge, dass die betroffenen Zeitungen jetzt in der Google-Sphäre unsichtbar sind. Und jetzt jammern diese genau Leute über „Boykott“

Ich würde die Entscheidung „Paperboykott“ nennen! :-P

15. Juli 2011

Wiki-Watch im PR-Desaster

Erneut berichtet DER SPIEGEL über den Verdacht, Wiki-Watch-Frontmann Prof. Stock habe in der Wikipedia verdeckt anrüchige PR-Dienstleistungen getätigt. Stock, der auch Dienstleistungen in Krisen-PR anbietet, scheint die eigene Krisen-PR aus dem Ruder zu laufen. Was das eigene Wiki-Watch-Blog betrifft, so scheint dort den Verantwortlichen nicht mehr eingefallen zu sein, als den PR-GAU totzuschweigen. Auch dem Hausherr Prof. Wolff Heintschel von Heinegg scheint langsam die Geduld auszugehen.

Im Lager der Wikipedanten, die bevorzugt von außen unbeobachtet über das Wissen der Welt herrschen wollen, dürfte die sich abzeichnende Implosion des Projekts Wiki-Watch für Hochstimmung sorgen. Der aktuelle Beitrag im Wikipedia-Kurier fällt allerdings angenehm (und für Wikipedia-Community-Verhältnisse überraschend) sachlich aus.

Die in sich zerstrittene deutsche Wikipedia-Community kann ein Feindbild, das die Lager eint, derzeit gut gebrauchen. Nachdem sich die Wikipedanten ähnlich prickelnd wie Prof. Stock verhalten hatten, geht man inzwischen offener damit um, dass es einen unbestreitbaren Rückgang an Qualitätsautoren gibt. Angesichts des aktuellen „Spionage-Skandals“ dürften personelle Probleme nicht nur bei den Autoren liegen.

UPDATE: Süddeutsche

12. Juli 2011

Überwachungsvideo des Jahres

Ohne Worte.

via Referendariat – und dann?