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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


21. Dezember 2010

Die Gedanken sind frei …

Ungarn bekommt eine Zensur-Behörde. Nicht, dass es da wider einen Aufstand gibt, oder so.

China zensiert die Worte „leerer Stuhl“ und „Oslo“. Und komplett CNN und BBC.

Das US-Militär zensiert Medien mit WikiLeaks-Inhalten.

Apple zensiert eine WikiLeaks-App, die indirekt Spenden an WikiLeaks leiten will.

Peter Mühlbauer würdigt in TELEPOLIS die Männer des Jahres in Sachen Presse-, Rede- und Informationsfreiheit, darunter natürlich lauter Helden dieses Blogs

In Stuttgart hatte man neulich Meinungsfreiheit getestet, sich dann aber über einen Tisch ziehen lassen. So kommentieren es sinngemäß die Kollegen Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R., ehem. Mitglied im Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung und Dr. Bernd Tremml, Leiter einer Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht in München.

20. Dezember 2010

Fahrradfahrer-Highjacking?

Der Straftatbestand des „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ hat eine unrühmliche Geschichte. Nach dem Krieg kamen offenbar militärisch erfahrene Leute auf die Idee, fahrende Autos durch gespannte Drahtseile zu stoppen, um die Fahrer auszurauben.

An dieses eher historische Delikt musste ich gerade denken, als ich den aktuellen Polizeibericht hier in Münster las. Irgendein Vollidiot hat ein Drahtseil gespannt, das einen Radfahrer am Hals erwischt hat.

Es gibt hier in Münster noch immer einige Menschen, welche die örtlichen Gepflogenheiten der Radfahrerstadt nicht kennen, etwa die Radwege für Bürgersteig halten usw.. So dienen hier etwa die Laternen nur sekundär der Straßenbeleuchtung, der Primärzweck besteht vielmehr darin, auf frischer Tat ertappte Fahrraddiebe zeitsparend sofort aufzuknüpfen. Was wir mit dem Drahtspanner machen, weiß ich noch nicht. Falls er Mandant bei mir werden sollte, werde ich zu Freitod raten.

„WikiLeaks – Rebellen im Netz“ auf deutsch

Assange im Auenland

Man kann von Assange sagen, was man will, die Medienstrategie ist beeindruckend.

Nach dem Martyrium im viktorianischen Knast, bei dem er fotografiert durch die rotgetönten Fenster des Papamobils Transportfahrzeugs zu einem traurigen Alien verklärte, präsentiert uns der Wiederauferstandene zu Weihnachten Bilder vom idyllischen Landsitz. Seine Interviews gibt des Australier nicht etwa von drinnen im Herrenhaus, sondern empfängt die Reporter draußen vor winterlicher Naturkulisse, wo er dramatisch in der Kälte die Fragen beantwortet. Mit dieser optischen Konkurrenz zur „Heiligen Familie“ wird er emotional Punkte machen.

Ein Reporter von ABC fand es plötzlich interessant, Assange nach einem ansonsten sachlichen Interview nach Details zu seinen Abenteuern mit den Schwedinnen zu befragen, was Assange mit der einzig angemessenen Reaktion beantwortete, in dem er das unziemliche Verhör beendete. Cooler wäre es allerdings gewesen, zu sagen:

„Tell Mrs. Clinton: I did not have any sex with that Monica Lewinsky!“

Ich habe ja noch immer nicht die Hoffnung aufgegeben, dass Charlotte Roach dem Whistleblower ein Angebot macht, das die Schwedinnen schützt und ihn bei Laune hält … 😉

Inzwischen wagen sich Verschwörungs-„Experten“ aus den Löchern und gehen mit der These hausieren, Assange stünde auf der Payroll der CIA. Nun gibt es zwar in der Geschichte etwa des KGB tatsächlich Operationen, bei denen man die Preisgabe von Staatsgeheimnissen in großem Ausmaß inkauf genommen hat, etwa zum Schutz vor sensiblen Quellen, die durch Abwehrmaßnahmen verraten worden wären. Auch hatte das KGB etwa bei der Operation Gold (Berliner Spionagetunnel) den Zugriff auf die Telefonleitungen geduldet, wobei es zu den Motiven des KGB unterschiedliche Theorien gibt. Aber dass die CIA in diesem Ausmaß ihre Diplomatenkorrespondenz opfern und ihre Kontakte zum „befreundeten“ Ausland strapazieren würde, da bräuchte man schon ein verdammt gutes Motiv.

Das einzige, was noch dämlicher als diese krude Verschwörungsthese ist, war seinerzeit der Kommentar eines US-Militärs, der sich über Guantanamohäftlinge beschwerte, die Suizid verübten, weil sie hierdurch die USA in Misskredit brächten. Gemein, aber auch.

Zutreffend ist allerdings, dass ein öffentlicher „Briefkasten“ wie WikiLeaks perfekt wäre, um Desinformation unterzubringen. Bis heute ist WikiLeaks allerdings noch kein Ei gelegt worden. Konkrete Verdachtsfälle sind mir nicht bekannt.

Hören wir daher, was der kompetenteste WikiLeaks-Reporter zu sagen hat: Robert Foster!

18. Dezember 2010

Communitypedia

Eigentlich versuche ich ja, die deutschsprachige Wikipedia möglichst auszulassen. Aber als Netzbewohner, der gelegentlich enzyklopädisch aufbereitete Information sucht, kommt man an dem Quasi-Monopolisten im Alltag schwerlich vorbei.

Heute hat das “Online-Lexikon” mal wieder auf ganzer Linie versagt:

Ich wollte mich über den Fortgang des Filmprojekts Iron Sky kundig machen. Leider, leider, hat die teutonische Wikipedia-Community irgendwann einmal beschlossen, dass Filme erst ab ihrer Premiere existieren, vorher nicht enzyklopädiewürdig sind. Das ist natürlich bei einem Film wie Iron Sky, bei dem das anarchistische Entstehen innerhalb einer eingebundenen Fanbase die eigentliche Story ist, natürlich Unfug. Etliche deutschen Fans würden sich gerne über das abgefahrene Projekt informieren, aber die Wiki-Zensoren wissen es für uns besser.

Diese Doktrin, nur fertige Filme aufzunehmen, gibt es nur in Deutschland – ebenso wie die GEZ, die Impressumspflicht und den Gartenzwerg. Woanders kommt man auch ohne diesen Ballast aus.

Ein interessanter Mensch namens “Vaughan Smith” hatte mich heute interessiert. Es wäre keine Schwierigkeit, aus den aktuellen Pressemeldungen einen Wiki-Artikel zu stricken, den es bislang nicht gibt. Aber niemand intelligentes, der in den letzten Jahren mal versucht hat, den Wikipedanten einen Beitrag zu spendieren, wird sich diese vergebliche Liebesmüh mehr als einmal antun.

Die Wikipedanten scheren sich einen Dreck um die Bedürfnisse und Erwartungen der Leser, sondern haben den neurotisch anmutenden Ehrgeiz, eine “tolle Wikipedia” zu schreiben, die den Ansprüchen der “Community” genügt. Mit anderen Worten: Diese Leute schreiben für sich selber. Ca. 300 Teutonen, die offensichtlich über dramatisch mehr Zeit verfügen, als etwa Leistungsträger, blockieren ein scheinbares “Mitmach-Lexikon”.

Wenn ich Jimbo Wales das nächste mal sehe, werde ich ihm vorschlagen, die gegenwärtige Wikipedia in eine Communitypedia und in eine echte Wikipedia aufzuspalten. Die Community-Leute könnten sich dann mit ihrem Privatprojekt befriedigen, während die Nutzer effizient Informationen austauschen. Aber ich sehe den Jimbo viel zu selten …

17. Dezember 2010

BGH zur Panoramafreiheit: Foto von Schloss, das innerhalb des Geländes einer Stiftung gefertigt wurde, darf nur mit Erlaubnis verbreitet werden

Der Streit um die Fotos der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ ist entschieden:

Wer Fotos von draußen knippst und öffentlich verwerten will, muss darauf achten, ob er sich auf freiem Gelände oder solchem befindet, das etwa einer Stiftung gehört. In letzterem Fall billigt der BGH dem Eigentümer, der Schloss und Garten in Schuss hält, das exklusive Motivrecht zu. Wer künftig entsprechende Kalender auf den Markt bringen will, sollte sich daher ein Teleobjektiv besorgen. Auch die Google-Autos werden nicht über den Rasen fahren dürfen.

Wie geht es weiter? Gilt das Gelände der Stiftung auch nach oben, oder kann man mit Drohnen oder so aus der Vogelperspektive Bilder schießen? Kann der BGH etwas gegen Spionagesatelliten machen?

Abbau der Bürgerrechte schreitet in Europa voran


Frankreich führt nunmehr Internetzensur ein.

Großbritannien  denkt derzeit offenbar ernsthaft darüber nach, Demonstrationen zu verbieten.

Youtube führt einen Petz-Button für Terrorismuwerbung ein. (Nach einem in den USA verbreiteten Verständnis ist WikiLeaks usw. „Terrorismus“.)

Offenbar haben unsere Politiker vor dem Volk Angst.

16. Dezember 2010

Assange, Anonymous

Zwei aktuelle Reden:

Kommentar: Bzgl. DDOS-Angriffen teile ich nicht die hier geäußerte Auffassung von Anonymous. Wer Informationsfreiheit fordert, darf nicht andere blockieren. Vandalieren kann jeder.

Hm. Aber ganz ehrlich: sehr gestört hat es mich nicht … 😉

Markt Intern ./. IKEA: zulässige Verdachtsberichterstattung


IKEA: Niedrigsteuern auf Milliardengewinne
Hochgeladen von verbraucherinfoTV. – Neueste Nachrichten Videos.

Das Landgericht Düsseldorf hatte das Unternehmenspersönlichkeitsrecht gegen die Pressefreiheit abgewogen. Eine scheinbar schwedische Firma mit anrüchigen Finanzpraktiken wollte den Branchenkennern verbieten lassen:

„Dies wären rund 350 Mio. Euro an Steuern, die am Fiskus irgendwie vorbeigeschmuggelt werden,“„Wie es oben steht, ist der, der eine Steuerverkürzung betreibt, indem er unrichtige oder unvollständige Angaben macht, ein Steuerhinterzieher und mit einer Freiheitsstrafe zu verurteilen. Das von Frontal21 aufgedeckte IKEA-System erweckt nach ‚mi‘-Sicht klar den Veracht.“

Man wird halt nicht einer der reichsten Männer der Welt, wenn man nicht ein paar Leute arm macht.

Das Landgericht Düsseldorf sah im ersten Satz eine Meinungsäußerung, im zweiten eine zulässige Verdachtsberichterstattung – und wies den Zensurwunsch ab.

„Sie brauchen damit nicht zu warten“ – erklärten die Richter – „bis der volle Nachweis amtlich bestätigt ist. Sie können vielmehr Vorgänge von sich aus aufgreifen, auch in einem Stadium, in dem zunächst lediglich ein Verdacht besteht.“

Ach, wenn doch alle deutschen Landgerichte so vernünftig wären …

US-Außenministerin für Umgehung von IT-Zensur!

So sprach Frau Clinton am  Januer 2010 (Video/Tanskript)

The spread of information networks is forming a new nervous system for our planet.

(…) We are also supporting the development of new tools that enable citizens to exercise their rights of free expression by circumventing politically motivated censorship. We are providing funds to groups around the world to make sure that those tools get to the people who need them in local languages, and with the training they need to access the internet safely. The United States has been assisting in these efforts for some time, with a focus on implementing these programs as efficiently and effectively as possible. Both the American people and nations that censor the internet should understand that our government is committed to helping promote internet freedom.

Nun ja, sie hatte China im Auge, und wetterte dann gleich wegen der Menschenrechte.

Apropos Menschenrechte: Der seit 7 Monaten in Isolationshaft gehaltene Bradley Manning hat anscheinend nicht einmal ein Kopfkissen. Ein ehemaliger Insasse eines StaSi-Knasts hat mir gerade berichtet, dass er immer ein Kopfkissen hatte. Land of the Free …