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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


BKA will „Besitz von links“ kriminalisieren

Wie Heise berichtet, will das Bundeskriminalamt „den Besitz von Links“ kriminalisieren.

* Facepalm *

Wobei „Besitz“ juristisch ja eigentlich nur an körperlichen Sachen denkbar ist. Naja, obwohl, man kann allerdings auch im „Vollbesitz“ seiner geistigen Kräfte sein. Ob einer solcher Besitz bei den Leuten vom BKA vorliegt, die solche Zensur fordern, mag jeder selbst entscheiden. Die bewegen sich mit ihren feuchten Träumen gefährlich nahe am Pre-Crime.

Zum Hintergrund sollte man wissen, dass es praktisch keinen über bloße Links erreichbaren Markt für KiPo gibt. Was es aber gibt, sind die handfesten Begehrlichkeiten der Content-Industrie und die Interessen der Propaganda, die gerne das Internet auf Deutschland begrenzen würden, wo das Landgericht Hamburg für Ordnung sorgt.

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Autor:
admin
Date:
29. September 2010 um 14:48
Category:
Landgericht Hamburg
Tags:
 
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