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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


CDU-Zoff

Feind – Todfeind – Parteifreund.

An Landgericht Essen hatte ein CDU-Bonze nichts Besseres zu tun, als seine Parteifreundin wegen einer belanglosen – angeblichen – Äußerung vor den Kadi zu zerren. Die verpflichtete sich schließlich, die angeblich ohnehin nicht gemachte Äußerung auch in Zukunft nicht zu äußern.

Wenn unsere Gerichte dazu beitragen, das solche Peinlichkeiten offen ausgetragen werden, ist das nur zu begrüßen. Dann weiß der Wähler wenigstens, was das für Gestalten sind, die da um seine Stimme buhlen … 😉

« Wikipedia-Konferenz in Leipzig – BVerfG zur Meinungsfreiheit der Bundeszentrale für politische Bildung »

Autor:
admin
Date:
28. September 2010 um 19:09
Category:
Allgemein,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,Persönlichkeitsrecht,Politik,Zensur
Tags:
 
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