Zum Inhalt springen


Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


26. Juli 2010

Dr. S. (oder Anwalt) ./. FAZ: Ordnungsstrafe beantragt

Dem, was Stefan Niggemeier über die Selbstdemontage des Promianwalts heute schreibt, habe ich inhaltlich nichts hinzuzufügen.

Die Antwort auf die auf der Hand liegende Frage, warum Dr. S. nicht den „fliegenden Gerichtsstand“ bemüht, liegt in der Rechtsnatur des Gegendarstellungsanspruchs: denn der setzt kein deliktisches Handeln voraus, so dass § 32 ZPO nicht anwendbar ist. Da aber faktisch weitgehend die gleichen Sachverhalte und Rechtsfragen zu prüfen sind, kann man sich schon die Frage stellen, warum bei Unterlassungswünschen der fliegende Gerichtsstand erforderlich sein soll, wenn es beim Gegendarstellungsanspruch auch ohne geht. Das Fax braucht nach Frankfurt auch nicht länger als innerhalb von Berlin oder nach Hamburg …

Ich war Niggemeier und Dr. S. übrigens vor zwei Wochen bei der Tagung von Netzwerk Recherche begegnet, wo der Promianwalt in einer Podiumsdiskussion zum Besten gegeben hat, dass er nicht „Promianwalt“ genannt werden möchte. Leider gab es kein unmittelbares Aufeinandertreffen zwischen dem Anwalt und seinem Ex-Mandanten … 😉

24. Juli 2010

WDR hält Wallraff-Film im Giftschrank

Seltsam: Obwohl offenbar selbst der Axel Springer-Verlag nichts dagegen hat, will der WDR einen 30 Jahre alten Film des Undercover-Journalisten nicht ausstrahlen, schreibt der SPIEGEL.

Kommentar zur „Mediencharta“

Telepolis hat heute meinen Kommentar zur seltsamen Mediencharta der niedersächsischen Ministerin für „Gedöns“ (O-Ton Gerhard Schröder) veröffentlicht. Die Überschrift ist nicht von mir und trifft es nicht so ganz, aber im Ergebnis irgendwie doch …

Vielleicht ist diese Aktion von Frau Özkan ja eine Reaktion auf die Erfahrung mit dem FOCUS-Interview, aus dem eine kritische Äußerung über Kruzifixe in Klassenzimmern, die es in Niedersachsen praktisch ohnehin kaum gibt, maßlos aufgebläht wurde. Dann aber muss man eben die eigene Medienkompetenz schärfen, Interviews von PR-Leuten checken lassen. Die offene Konspiration mit den Medien aufgrund staatlichem Drucks ist wohl kaum das Mittel der Wahl.

22. Juli 2010

Sachsensumpf: 21 Verfahren gegen Journalisten

Zwei Journalisten, Thomas Datt und Arndt Ginzel, hatten etwas getan, was selten geworden ist: sie haben recherchiert. Und sie hatten den Schneid, sich mit Mächtigen anzulegen. Weil eine ehemalige Zwangsprostituierte auf einem Bild einen Juristen als Freier erkannt haben wollte und sie dies an den SPIEGEL weitergegeben hatten, stehen sie jetzt vor dem Kadi wegen übler Nachrede – nicht etwa vor einer Pressekammer, nein, es musste gleich eine Strafkammer sein.

Niemeyer ist nie presserechtlich gegen den Spiegel-Artikel vorgegangen. Wenn etwas hängen bleibt, dann liegt das auch daran, dass man bis heute im Online-Archiv des Spiegels den Artikel über Freier Ingo nachlesen kann. Niemeyer begründet das mit finanziellen Erwägungen: „Ich habe einen guten Presseanwalt kontaktiert. Der verlangte 50.000 Euro. Das Geld habe ich nicht.“ Stattdessen schlug er am schwächsten Glied zurück: beim Autor und den Rechercheuren.

(…)

Insgesamt hat die sächsische Justiz 21 Verfahren gegen Journalisten eingeleitet, die zur Korruptionsaffäre recherchiert haben. Die meisten sind inzwischen eingestellt. Das Urteil gegen Datt und Ginzel wird voraussichtlich Ende Juli fallen. „Die Strafe ist mir nicht so wichtig“, so Jürgen Niemeyer. „Mir geht es um die Wahrheit.“ Die Angeklagten sagen, darum gehe es ihnen auch.

ZEIT vom 16.07.2010 (= Ausgabe 07/2010 des JOURNALIST)

(via telemedicus)

Deutsche Antwort auf Sarah Palin gefunden!

Die bayrische Justizministerin hat seltsame Vorstellungen von Zusammenhängen. Die leeren Stühle beim PR-Termin auf dem Video sagen eigentlich schon alles über dieses politische Ausnahmetalent.

Siehe auch den Kommentar beim Kollegen Stadler.

21. Juli 2010

Der Satiriker Martin Sonneborn, der neulich diesen Pharma-Fuzzi gelinkt hatte, hat der Süddeutschen ein lesenswertes Interview zu seinem Spiel mit den Medien gegeben.

20. Juli 2010

Terrorismuskeule: 70.000 Blogs vom Netz

In den USA sollen demnächst wegen Terrorismus-Labeling 70.000 Blogger in die Röhre zu gucken. Land of the free …

Pelzig rückt in die Anstalt ein

Als Nachfolger für Georg Schramm kommt der bislang nur als Gast anwesende Frank Markus Barwasser alias Pelzig, ein Schwergewicht des gegenwärtigen politischen Kabaretts. Bereits in seiner BR-Show griff der Franke intelligent und bestens informiert Tabu-Themen auf. Man darf auf Urban Priols neuen Sidekick gespannt sein!

18. Juli 2010

Junge Union will puritanisches Internet

Die Spaßkommunarden von der Jungen Union wollen ihre Pornos lieber bei Tante Emma und Tanke Stelle kaufen ein sauberes Netz. Zur moralischen Erbauung hier ein Dokumentarfilm des konservativen politischen US-Kommentators George Putnam. Durchhalten!

via Pornoanwalt

14. Juli 2010

Einstweilige Verfügung gegen stalkenden Bundespräsident?

Öhm, ja. 🙂