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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


21. Juni 2010

Wikileaks: Der „Reisende“ ist (oder war) in Brüssel

WikiLeaks-Mastermind Julian Assange, der seit Jahren die Welt bereist und seit einigen Wochen aus Sicherheitsgründen komplett untergetaucht war, ist auf Einladung der Liberalen in Brüseel aufgetaucht, wo er in einem Gebäude des Europaparlaments IMMI promotet und sich gegen Internetsperren ausgesprochen hat. Es war unklar gewesen, ob er tatsächlich zu der Veranstaltung erscheinen würde.

Nachdem vorher so gut wie nichts Privates über Assange bekannt war, berichtet die Frankfurter Rundschau nun erstmals etwas aus der schwierigen Kindheit und Jugend des legendären Hackers. Die USA wird Assange auf Anraten von Daniel Ellsberg und anderen Experten vorerst meiden. Demnächst soll es wieder einen Leak über ein US-Massaker geben, diesmal in Afghanistan.

Kai Diekmanns Urlaubs-Telefonrechnung war teuer

Im Januar hatte ich eine unerwartete Einladung von BILD-Chef Kai Diekmann erhalten, der zum Gaudium der Blogosphäre seinen verregneten Marokko-Urlaub per Video gebloggt und zu Gedichten aufgerufen hatte. Peinlicherweise bekam mein Werk einen Sonderpreis …

Nunmehr fiel dem einzig wahren BILDbloger auf, dass das Roaming von Marokko Geld kostet, das sogar die Portokasse meines Blogfreundes übersteigt: 42.000,- Euro! Soweit ich mich recht erinnere, sind das mehr als die Kosten, welche die Kabbelei mit dem Kollegen E. eingebracht hatten.

Doch der kommunikative Diekmann versuchte sein Verhandlungsgeschick und laberte – so will es die TAZ erfahren haben – Trelekom-Chef René Obermann an, übrigens ebenfalls einen Münsteraner, ob man da wohl was machen könnte. Wenn die TAZ über den Kai so etwas schreibt, wird es wohl stimmen, denn weder BILD, Kai noch der TAZ-Anwalt sind schüchtern, wenn es darum geht, sich wegen Äußerungen vor Gericht zu beharken.

Warten wir mal ab, ob in der BILD ein Verbraucherschutz-Artikel über teure Volkshandys auftaucht … 😉

UPDATE: Gerade wollte ich einen Blogger-Solidaritäts-Spendenkampagne aufziehen, doch nun bloggt der Kai in der Süddeutschen, dass der Axel Springer-Verlag den Reibach für das gesamte Blog zahlt.

20. Juni 2010

Frau Wagenknechts innere Tatsachen

Die telegene Politikerin Sarah Wagenknecht hatte den bedruckten Papierhaufen Super-ILLU auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil darin kritisch über ihren Mann und den für eine Kommunistin als widersprüchlich empfundenen Lebensstil der Hummer schätzenden Politikern berichtet wurde. Auch von alten Geschichten über die Geschäfte ihres Mannes wurde berichtet (die Zeitung hatte irrtümlicherweise insoweit auch etwas verwechselt). Der Mann residiert nämlich nicht in einem Osterberliner Plattenbau oder einer Datscha, sondern in einem schicken Reetdachhaus in Irland, wo man sich im Garten über die Nöte der deutschen Arbeiterklasse sorgt. U.a. die sinngemäße Äußerung, ihr Mann sei ihr peinlich, wollte Frau Wagenknecht verboten wissen.

Auch innere Vorgänge wie Gefühle usw. können Tatsachen sein, obwohl wenn man sie nur indirekt beweisen kann, sogenannte „innere Tatsachen“. Die Äußerung über eine fremde Meinung ist eine Tatsachenbehauptung, ggf. auch die Meinung über eine fremde Meinung (kompliziert, das …). Da im Äußerungsrecht grundsätzliche der Äußernde die Beweislast trägt, gerät dieser bei inneren Tatsachen naturgemäß in Beweisnöte.

Das Landgericht Hamburg hatte in erster Instanz Plastikstühle als Indiz dafür gewertet, dass es unter Frau Wagenknechts Hintern so feudal gar nicht zugehe und bestätigte die einstweilige Verfügung insgesamt.

Doch die Plastikstühle nutzten dann doch nichts. In der Berufung beim OLG Hamburg kam es zu einem für Wagenknecht überwiegend nachteiligen Vergleich. Dem Protokoll des inoffiziellen Gerichtsschreibers zufolge sah das Hanseatische OLG die Schlussfolgerung, ihr Mann sei der Politikerin „peinlich“, als zulässige Meinungsäußerung an. Vom Verbot blieb offenbar gerade einmal die Nennung des Ortsnamens übrig.

Auch mit dieser Verhandlung zeichnet sich ein Trend ab, dem zufolge das OLG Hamburg – ebenso wie das LG Berlin – die in letzter Zeit aus Karlsruhe erfolgten Klatschen offenbar ernst nimmt und die exzessiven Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit der Hamburger Pressekammer nicht mehr weiter mittragen möchte. Wurde auch langsam Zeit.

19. Juni 2010

Vroomfondel und Majikthise fordern Verlegerschutzrecht

Im Science Fiction-Klassiker „Per Anhalter durch die Galaxis“ gibt es eine (nicht in der Kinofassung von 2005) enthaltene Szene, die mich ein bisschen an die gegenwärtige Forderung der Verleger für ein eigenes Leistungsschutzrecht zur Bekämpfung der Informationsfreiheit im Internet erinnert.

In der Szene geht es darum, dass der sagenhafte Computer „Deep Thought“ gestartet werden soll, der die Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest beantworten soll. Dies versuchen zwei Abgesandte der Gewerkschaft der Philosophen zu verhindern, da sie befürchten, durch die Konkurrenz der Maschine der Effizienz ihres Geschäftsmodells beraubt zu werden. Das Problem wurde jedoch nicht politisch gelöst, sondern pragmatisch: Da die Berechnung der Antwort siebeneinhalb Milliarden Jahre dauerte, konnten die Philosophen Bücher verkaufen, in denen sie über die Antwort spekulierten und hatten damit ausgesorgt.

Aufgeweckte Journalisten und Verleger sollten daher schnell damit anfangen, Bücher gegen den technologischen Fortschritt zu schreiben und des Ende des qualifizierten Journalismus prophezeien … 😉

18. Juni 2010

Censordyne

Es wäre doch schade, wenn nur wir durchgeknallte Politiker wie Zensursula hätten. Am weitestentfernten Ort, nämlich Australien, gibt es ähnliche Labertaschen – aber auch coolen Widerstand. Hier noch ein Video:

Vor 50 Jahren: Als Grzimek der Filmzensurstelle Wiesbaden einheizte

Die Rheinische Post bzw. RP Online erinnern an das vor allem durch Bernhard Grzimeks Film „Die Serengeti darf nicht sterben“ (1960) geprägte Afrika-Bild der Deutschen. Der Film hatte vor 50 Jahren (minus eine Woche) seine Deutschlandpremiere.

Dieser Oscar-prämierte Fil enthielt auch eine politische Botschaft, welche die deutsche Filmbewertungsstelle Wiesbaden für das Prädikat „wertvoll“ oder „besonders wertvoll“ (wichtig zur damaligen Vermeidung von Vergnügungssteuer) zensieren wollte:

„Löwen töten ihre eigenen Artgenossen nicht, daher wäre es um Mensch besser gestellt wenn sie sich wie Löwen benähmen“

sowie

„Diese letzten Reste des afrikanischen Tierlebens sind ein kultureller Gemeinbesitz der ganzen Menschheit, genau wie unsere Kathedralen, wie die antiken Bauten wie die Akropolis, der Petersdom und der Louvre in Paris. Vor einigen Jahrhunderten hat man noch die römischen Tempel abgebrochen, um aus den Quadern Bürgerhäuser zu bauen. Würde heute eine Regierung, gleich welchen Systems, es wagen, die Akropolis in Athen abzureißen, um Wohnungen zu bauen, dann würde ein Aufschrei der Empörung durch die ganze zivilisierte Menschheit gehen. Genau so wenig dürfen schwarze oder weiße Menschen diese letzten lebenden Kulturschätze Afrikas antasten. Gott machte seine Erde den Menschen untertan, aber nicht, damit er sein Werk völlig vernichte.“

Auch mit der Nackheit schwarzer Badender hatte die badische Behörde so ihre Probleme.

Grzimek hingegen weigerte sich, sein Recht auf Meinungsfreiheit kastrieren zu lassen und sprach von „Zensur“, der sich der Filmemacher fortan verweigere. Entsprechend seiner öffentlichen Ankündigung machte der Biologe keinen Film mehr, den er der Wiesbadener Behörde hätte vorlegen müssen.

Die Filmbewertungsstelle, die zwar dann doch wenigstens „wertvoll“ vergab, wurde durch den standhaften Grzimek derart in Bedrängnis gebracht, dass seit den 60ern keine Umschnitte mehr verlangt wurden. Gute Arbeit!

UPDATE: Die Premiere war ein Jahr früher am 25.06.1959 … Aber eine Fristverlängerung kriegt ein guter Anwalt ja immer hin … 😉

Toni Schumachers „Anpfiff“

Der einstige Startorwart Toni Schumacher hat ein interessantes Interview gegeben. 1987 haute er als Whistleblower mit seinem legendären Enthüllungsbuch „Anpfiff“ über Doping im Fußball mächtig auf die Kacke. Bewirkt hat er, dass es seither rigide Doping-Kontrollen gibt. Gedankt hat man es ihm kaum. Angegriffen wurde sein Buch nur in der Öffentlichkeit, nicht aber vor Gericht.

17. Juni 2010

Rot-grüne Minderheitsregierung in NRW – Münster goes NRW

Nachdem die Piratenpartei Ende 2009 in das Stadtparlament von Münster eingezogen war, hatten sich dort die Mehrheitsverhältnisse derart geändert, dass die beiden Blöcke Schwarz-Geld und Rot-Grün keine Mehrheitsregierung bilden konnten. Statt arroganten Feudalismus zu praktizieren muss man nun miteinander reden.

Das gleiche scheint gerade in NRW zu passieren, wo man nicht mit dem neuen Player Linkspartei spielen mag und die FDP ohnehin keiner mehr ernst nimmt. Die Piratenpartei hatte es zwar nicht über die 5%-Hürde geschafft, aber geklaut hatte sie Rot-Grün die absolute Mehrheit. Mal sehen, was die konventionellen Parteien künftig in ihr medienpolitisches Programm schreiben … 😉

Medienkarriere eines Knallkörpers

Neulich auf einer Demo in Berlin hielt es jemand für eine gute Idee, es mittels Knallkörper krachen zu lassen. Dass Sprengstoffe jeglicher Art auf einer Demo nichts zu suchen haben, ist (hoffentlich) klar. Wie Journalisten und Politiker aber aus dem offenbar selbst gebastelten Lady-Kracher eine „Splitterbombe“ und „Terrorismus“ bastelten, zeigt diese Chronologie der TAZ – und wie sich hieraus ein beiderseitig aufgeladenes Klima bildete. Knallkörper für Knallköpfe!

16. Juni 2010

Island beschließt IMMI. Pressefreiheit hat demnächst einen sicheren Datenhafen

Gestern hat das isländische Parlament die von Wikileaks protegierte Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) auf den Weg gebracht. Mehr dazu beim ORF. Unterstützung erhielten die Isländer aus dem Umfeld des deutschen Chaos Computer Clubs.

Herzlichen Glückwunsch und besten Dank! Der fliegende Gerichtsstand ist damit ein Stück weit ausgeflogen … 😉