Zum Inhalt springen


Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


30. Juni 2010

Landgericht Hamburg macht Claudia Pechstein glücklich

Claudia Pechstein hat vor dem Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen den Pharmakologen Fritz Sörgel erwirkt, der künftig nicht mehr den Eindruck darf, die Eisschnellläuferin habe in ihrer Karriere Dopingmittel eingenommen oder verbotene Methoden zur Leistungssteigerung angewandt.

Aber: Hatte er das denn wirklich?

Dem Focus bekannte das bayerische Fan-Girl der Hamburger Pressekammer:

„Ich bin ganz offen: Über dieses Urteil des Landgerichtes Hamburg habe ich mich sehr gefreut. Denn es zeigt, dass Zivilgerichte sich nicht an die Sportgerichtsbarkeit gebunden fühlen und durchaus zu einer anderen Einschätzung von Sachverhalten kommen können“

Update: Laut Süddeutscher Zeitung soll der Mann im Bayerischen Rundfunk gesagt haben:

«Die Retikulozyten sind in erster Linie sozusagen Reporterzellen, die uns zeigen, hier ist am Blutbildungssystem manipuliert worden. Das steht fest. Aber was es war, das können wir im Moment nicht sagen.»

29. Juni 2010

Die coolste Gegenfrage beim Intelligenztest

Die Fast Drei Prozent-Partei marschiert in der Wählergunst stramm auf das Wahlergebnis der Piratenpartei zu. Zu blöd, dass die derzeit keinen Rechtspopulisten im Angebot haben. Bevor der Westerwell den Haider gibt, sichert sich die Union gemeinsam mit der Springerpresse angestammtes Terrain: Die wollen für Zuwanderer einen Intelligenztest einführen. SPON-SPAM-Sonneborn hat die passende Gegenfrage!

„Staatsferne“ des ZDF

Zur Farce des angeblich staatsfernen ZDF kommentiert Peter Mühlbauer in Telepolis treffend. Praktisch jeder, der dort in den Gremien sitzt und angeblich nicht den Staat, sondern die gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert, ist ein verdienter Parteifuzzi, der sich noch ein weiteres Frühstücksmandat hat zuschustern lassen: Sportfunktionäre, Vertriebene, Kirchenfürsten, …

Die Piratenpartei hatte im NRW-Wahlkampf vorgeschlagen, als Vertreter einer gesellschaftlich relevanten Gruppe einen Repräsentanten der Internetgemeinde zu entsenden. Der Chaos Computer Club wäre bereit gewesen, diese Aufgabe personell zu übernehmen. Leider ist das im Wahlkampf der Piraten (wie so vieles) völlig untergegangen.

28. Juni 2010

Fussball in der Pressekammer: Videobeweis fehlt!

Letzten Freitag liefen vor Schiedsrichter Buske der klagende Spieler Olivier Caillas und das Sportmagazin TAZ auf. Caillas soll vor über einem Jahr einen anderen Spieler rassistisch beleidigt haben, worauf der Kläger (offenbar in Berlin) eine Gegendarstellung durchsetzte und auf Unterlassung klagte. Zur Unterlassungsklage bat der Düsseldorfer ins Hamburger Pressestadion, wo mal jemand gegen die zuvor lange geduldete Bezeichnung „Negerkalle“ geklagt hatte.

Ob diese Äußerung tatsächlich gefallen war, ist streitig. Die Äußerungen des TAZ-Anwalts hingegen sind dokumentiert (wenn auch aus dem Zusammenhang gerissen und möglicherweise falsch zitiert). Nach dem ersten Termin (Herbstsaison) war ein Beweisbeschluss ergangen.

Im Hinspiel hatte sich der TAZ-Anwalt bereits gegen das Trikot gesträubt:

Muss ich mit Robe sitzen? In Berlin ist das nicht mehr nötig.

Anpfiff. Der Unparteiische vermisst den Videobeweis:

Es gibt keine Zeugen, keine Fernsehaufnahmen.

Foul TAZ-Anwalt:

Ich lass mich hier nicht verarschen.

Der Unparteiische lässt einwechseln:

Wir haben einen Wechsel in der Kammer.

Rückspiel letzten Freitag. Caillas läuft persönlich auf. Der geladene Spieler Mouhani will offenbar nicht in den Strafraum. Im Fanblock an der Vuvuzeela: Rolf Schälike.

Der Unparteiische:

Er sagt, er ist im Trainingslager und muss sich vorbereiten. Wir dachten, wir sind besonders schlau und haben den Termin vorverlegt. Kamerun ist gestern rausgeschmissen worden. Ja, er ist Kongolese.

Fouls TAZ-Anwalt:

Ausgerechnet die Zivilkammer in Hamburg entscheidet, ob die Presse berichten darf. Es gibt die BGH-Entscheidung, dass keine überhöhten Forderungen an die Verdachtsberichterstattung zu stellen sind.

Kenne ihn nicht. Ist mir nicht als Irrer aufgefallen.

Wenn der Hausanwalt von FC Union Berlin ein schlechter Anwalt ist. Bei mir hätte er gewonnen. Wären Sie bei Mauck [Vorsitzender Richter der Pressekammer am Landgericht Berlin] nicht weit gekommen.

Caillas:

Habe kein einziges Wort gesprochen während des Spiels. Nach dem Spiel kam ich auf ihn zu, wollte ihm die Hand geben. So verabschiede ich mich nach jedem Spiel von den Profispielern, die ich kennen gelernt habe. Er wollte nicht.

Der Unparteiische:

Kein Wort?

Caillas:

Nachdem der Trainer mir gesagt hat, ich hätte ihn rassistisch beleidigt.

Der Unparteiische:

Während des Spiels?

Caillas:

Während den 90 Minuten fiel kein einziges Wort. Nach dem Spiel, ich war ausgewechselt. Mouhani kannte ich neun bis zehn Jahre. Unterhalten uns nach dem Spiel. Haben ein kollegiales Verhältnis. Ich habe es nicht gesagt.

Der Spielverlauf wird diskutiert:

Unparteiische Ritz:

Habe eine kurze Frage. Vertreter der Beklagtenseite sagt, dass es zu einem …

TAZ-Anwalt:

Handspiel …

Unparteiische Ritz:

Freistoß wegen absichtlichem Handspiel kam.

Caillas:

Der Spieler Mouhani hatte schon im Spiel eine gelbe Karte gehabt. Bei …. Wäre es eine Rote Karte geworden.

Unparteiische Ritz:

Das verstehe ich.

Caillas:

Hätte eine Rote Karte gegeben.

Der Unparteiische:

Wir sind Spezialisten.

Caillas:

Hat gesagt, mehr Absicht gibt es nicht. Dem Schiedsrichter Wolfgang Stark gegenüber hat er das gesagt. Ich habe kein einziges mal mit Mouhani gesprochen. Er wusste, dass die zweite Gelbe Karte gezogen wird. Dementsprechend die Äußerung. Das denke ich. Um das Ganze abzulenken. Daraufhin hat keiner von uns Gelb bekomme. (…)

Nach dem Handspiel kam es zur Rudelbildung. Mouhani und ich wurden zum Schiedsrichter geholt. Wenn Du zu mir noch ein Mal musst, bekommst Du gelb, hat er mir gesagt. Zu Mouhani hat er gesagt – genau was, weiß ich nicht – bla, bla, fliegst Du vom Platz.

TAZ-Anwalt:

Ich berufe mich auf die Zeugenaussage vom Schiedsrichter Stark. Du sagst: Handspiel. Beide Spieler gingen aufeinander los.

Der Vorsitzende:

[Nicht dokumentiert, in der Pressekammer sind keine Aufzeichnungen zulässig. Vermutlich, weil die Rechte bei der FIFA liegen.]

Schiedsrichter-Foul TAZ-Anwalt:

Ich weiß mehr als Sie.

Unparteiische Ritz:

Das ist nicht selten.

TAZ-Anwalt:

Beide Spieler, beide waren schon mit Gelb geahndet. Der da auch. Ist vergessen worden. Das ist die Wahrheit. Die habe ich dazu … Der hat dagegen protestiert. So werden Sie, Herr Buske an der Nase herumgeführt. Sie sollten sich schlau machen, Herr Richter.

Der Unparteiische:

Wir können es kurz machen.

Foul TAZ-Anwalt:

Bei Ihnen kann man alles erwarten.

Der Unparteiische:

Der Beklagten-Vertreter sagt,“Ich berufe mich in Bezug für die folgenden Tatsachen auf das Zeugnis von Wolfgang Stark, [Adresse].“ Er ahndete in der 65. Spielminute ein Handspiel von Young-Mouhani. Direkt nach dem Freistoß-Pfiff gingen beide Spieler, der Kläger und der Zeuge Mouhani, aufeinander los und schlugen aufeinander ein. Der Schiedsrichter separierte beide und informierte beide, dass er in Falle der Fortsetzung, beide mit Gelb und somit mit Gelb-Rot des Feldes verweisen wird. Beide waren bereits mit Gelb verwarnt. Der Zeuge Mourani hat … dass er so reagiert hat, weil der Kläger zu ihm „Neger“ gesagt hat. Damit ist widerlegt, dass beide kein Wort gewechselt haben. Ist ja Sinn dieser Lüge, hat mit diesem Menschen gar nicht geredet.

Das Verfahren geht in die Verlängerung. Der ausgebliebene Zeuge darf mit einem Ordnungsgeld rechnen.

27. Juni 2010

Persönlichkeitsrechte von Affe und Frosch verletzt

Auf diesem Film hier, den ich nicht kommentieren möchte, sind ungepixelt zwei Tiere bei Aktionen im Bereich der Intimsphäre zu beobachten. Ob sie einverständlich handelten, weiß man nicht, weil der Frosch noch nicht befragt werden konnte. Was von dem ganzen wohl zu halten ist, muss ich unbedingt mal mit dem sachverständigen Bloggerkollegen Marko Dörre besprechen … 😉

via Denkfabrikblog

26. Juni 2010

Wikipedia: „Diktatur der Zeitreichen“

Der ORF hat Prof. Peter Haber, Basel, zur Wikipedia interviewt. Hier ein interessanter Ausschnitt:

Sollten sich dann mehr Historiker aktiv bei Wikipedia beteiligen?

Es gibt leider viele Gründe, die dagegen sprechen. Das Problem ist die Anonymität. Wenn ich anonym bleibe, kann ich zwar sagen, ich bin Experte, aber ich kann das nicht nachweisen. Dann kommt der nächste und sagt: ich bin auch Experte!

Auch wenn er vielleicht nur einen Volkshochschulkurs besucht hat. Und wenn ich die Anonymität aufgebe und meinen Namen hinschreibe, gewinne ich dadurch keine akademische Reputation und es kann sogar passieren, dass jemand nach mir irgendeinen Blödsinn in einen Text hineinschreibt und auf den ersten Blick sieht es so aus, als wäre das von mir. Da sehe ich ein ziemliches Risiko.

Ist das der Knackpunkt von Wikipedia – dass jeder Laie ein Besserwisser sein darf?

Es gibt da auch die Definition als „Diktatur der Zeitreichen“. Man braucht oft extrem viel Zeit, um sich bei einem Artikel durchzusetzen. Und das steht jemand aus dem akademischen Mittelbau einfach nicht durch. Es gibt viele Ausnahmefälle, und das ist sehr löblich. Aber im Moment könnte ich niemandem aus der Geschichtswissenschaft die Mitarbeit mit gutem Gewissen empfehlen.

Roaming-Gebühren: Blogger Kai D. aus B. will Aktionsbündnis!

In Marokko kann man nicht einfach so Internet benutzen, um Dateien zu versenden. Bei freien Netzen wäre ihm das nicht passiert.

-> TAZ

25. Juni 2010

ECHELON-Gründungsdokumente veröffentlicht

Lange hatte man es als Verschwörungstheorie abgetan, Hacker wurden als paranoid angesehen, wenn sie sich bei der Telekommunikation durch die US-Geheimdienste abgehört fühlten. Es ist noch gar nicht so lange her, da war die bloße Existenz der NSA ein Staatsgeheimnis. Vor einem Jahrzehnt sah sich die Europäische Union veranlasst, die Existenz des ECHELON-Programms zu verifizieren.

Nunmehr sind die ultrageheimen Gründungsdokumente des ECHELON-Programms von 1946, mit dem die Geheimdienste der USA und des Vereinigten Königreichs Freund wie Feind kommunikationstechnisch ausspionierten, freigegeben worden.

UPDATE: Letztes Jahr erschien ein hierzulande nur auf DVD vertrriebener Thriller zum Thema: „Die Echelon Verschwörung“

24. Juni 2010

Die Piratenpartei wird noch gebraucht

Die Spezialdemokraten geben beim SWIFT-Abkommen klein bei.

Bei den Internetsperren werden sie es allen Beteuerungen zum Trotz auf dem europäischen Umweg ebenfalls tun.

De Maizière hat neulich so richtig Unfug vom Stapel gelassen. Vielleicht sollte er den „digitalen Radiergummi“ vor seinen Reden selbst verwenden.

22. Juni 2010

„Querulator“: Auf die fünf Klatschen folgte die sechste!

Ein Berliner Promi-Anwalt war sauer, weil ein Hamburger Presserechts-Blogger da schrieb:

„Fünf Klatschen in einer Woche“ bzw. „Fünf Klatschen in einer Woche gegen den Berliner Querulator“

und

„Kommt der Berliner Creme de la Creme Anwalt zur Einsicht?“

Er kam es nicht, sondern schickte mal wieder einen Kollegen aus, um sich mit dem klatschenden Blogger zu messen und beantragte den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung beim Landgericht Köln (das für Rechtsstreite zwischen Berliner Anwälten und Hamburger Bloggern zuständig ist …)

Doch die Kölner Pressekammer, die seit 2008 ebenfalls unter Beobachtung des renitenten Bloggers steht, machte den Anwalt auf eine Schwäche in seinem Antrag, nämlich auf ein seinem Begehr entgegenstehendes aktuelles Judikat des Bundesverfassungsgerichts aufmerksam (das übrigens von einem Anwalt des Bloggers gegen den hiesigen Berliner Anwalt erstritten worden war). „Klatsche“ bewerteten die Kölner als zulässige Meinungsäußerung. Der tapfere Anwalt gab nicht auf, jedoch ließ sich der Prozessbevollmächtigte mit seiner Reaktion schlappe 12 Tage Zeit. Zu viel, um noch eine Dringlichkeit plausibel zu machen, sagten sich die Kölner und wiesen die Sache 28 O 254/10 ab. 😉

UPDATE: Hier ist die Entscheidung bei openjur.de.