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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


22. April 2010

Unternehmer Marco Hahn mag keine Gerichtsöffentlichkeit und keine Taschenpfändung im Gerichtssaal

Aus einem Schriftsatz des Investors Marco Hahn:

„Die Durchführung der mündlichen Verhandlung im hiesigen Nachverfahren dient aus Klägersicht (Dirk Kessemeier, Anmerkung der Redaktion) voraussichtlich allein dazu, medienwirksam eine weitere Taschenpfändung über 20 Mio., so wie bereits in Flensburg geschehen, durchführen zu lassen oder auf andere Art und Weise, jedenfalls unter Mithilfe mehr oder weniger willfähriger Presse derart unsauber über den Beklagten (Marco Hahn, Anm. d. Red.) Bericht zu erstatten, dass es sodann mühelos gelingt, mittels einstweiliger Verfügung die weitere Berichterstattung zu unterbinden, dass aber natürlich erst, nachdem – bedauerlicherweise – die angreifbare Berichterstattung durch die Presse veröffentlicht war.“

Bislang war mir der SHZ-Verlag vor allem dadurch aufgefallen, dass er politischen Parteien außerhalb des etablierten Spektrums nur widerwillig Aufmerksamkeit schenken mochte. Nun scheinen sie, ihren Presseauftrag ernst zu nehmen und wagen sich auf die insoweit gefährlichste Spielfläche: das Landgericht Hamburg.

UPDATE: 324 O 568/09 Maco Hahn gege Kessemeier wurde abgewiesen.

Wikipedia greift in NRW-Wahlkampf ein – durch Zensur

Das Wiki-Wahrheitsministerium hat entschieden, dass die Spitzenkandidatin einer Partei mit Aussicht sowohl auf Einzug ins Landesparlament als auch auf ein Regierungsbündnis uns nicht zu interessieren hat.

21. April 2010

Mafia in NRW

Ndrangheta – Die Mafia in Italien und Deutschland … – MyVideo

Habe gerade einen interessanten Vortrag der Enthüllungsjournalistin Petra Reski besucht, die aus Ihren Büchern über die italienische – auch Deutschland höchst aktive – Mafia berichtete. Dabei wies Reski auf die obskure Beziehung zwischen der Kirche und der Mafia hin, die man in Süditalien nicht als Widerspruch sieht. Im Gegenteil: Der bayerische Oberhirte in Rom verwehrt zwar Geschiedenen die Kommunion, wettert gegen Homosexuelle (ohne Talar) und hat lustige Ansichten über Verhütung. Aber gegen die Mafia hat Benedikt der Viertelvorzwölfte bislang nicht eine Silbe gesagt. Denn Kirche und Mafia machen seit Mitte des 19. Jahrhunderts (Vereinigung von Nord- und Süditalien) gemeinsame Sache: Negierung des italienischen Staates.

Auch, wenn es sich pittoresk anhört, so ist die Mafia durch und durch katholisch, sodass ihr ein Fundament wegbrechen könnte, wenn Protektion und Kooperation durch die kirchlichen Würden- und Überweisungsträger aufhören würde. Ebenso verhält es sich mit der organisierten Kriminalität und Politik: Was Reski mit am meisten schockiert hatte, war die Tatsache, dass in Germania Teile ihres Buches verboten wurden. Eine Äußerung betraf einen Politiker. Na, sowas?

BILDblog unter Beschuss von Springer

Nach Jahren des distanzierten Beschnupperns und nach Blogger Kais Fernduell scheint die Springerpresse nun zum bewaffneten Kampf überzugehen und schwingt wegen Petitessen die Abmahnkeule. Die BILDblogger bitten schon um Spenden.

Parteien zur NRW-Wahl. Heute: CDU … m(

Die CDU hat uns ja schon mit etlichen peinlichen Videos beglückt. Das Ding hier aber macht aber einfach nur noch aggressiv … (Für Geräteschäden lehne ich jede Haftung ab.) vie el flojo

Und hier gibt es den Vorgänger von 1975, der irgendwie mehr zu Rüttgers passt …

Copperfield gewinnt Zivilklage gegen Model

Das Modell mit Rotlicht-Hintergrund zieht plötzlich seine Zivilklage gegen David Copperfield zurück, dem es Missbrauch und Freiheitsberaubung nachsagte und auf ein stattliches Sümmchen gehofft hatte. Die Strafsache hatte sich bereits vor Monaten erledigt, wie hier berichtet.

Copperfields Ex-Freundin Claudia Schiffer beschäftigte gestern das Landgericht Hamburg, weil ein Wiener Medium über eine angebliche Bevorzugung berichtet hatte, als sie neulich im Tunnel unter dem Ärmelkanal feststeckte. Copperfield, der auch Entfesslungskünstler ist, hätte sich selbst aus dem Zug befreit oder das Transport-Problem auf magische Weise gelöst …

Regensburger Kleriker setzt krichenkritisches Blog auf den heiligen Index

Pressemitteilung der Blogger.

Weiteres beim Kollegen Stadler.

Sedelmörder legen Verfassungsbeschwerde ein

Vor zwei Jahren musste ich mich mit den Herrschaften rumschlagen, die einen schlechten Ruf bekamen, weil man sie strafrechtlich als Mörder des Volksschauspielers Walter S. verurteilte. Nachdem diese Leute auf PKH-Basis allerhand Medienunternehmen im Namen des Persönlichkeitsrechts verulkt hatten, hatte der BGH ein Einsehen und beendete diese Farce. Nun versuchen es die Ex-Knackis beim Bundesverfassungsgericht.

19. April 2010

Österreicher Rechtspopulist fängt sich eV ein – wegen schlechter Englisch-Kenntnisse

Peinlich, peinlich: Da hat sich ein Österreicher Rechtspopulist mit dem schönen Namen „Rosenkranz“ eine einstweilige Unterlassungsverfügung eingefangen, weil der der gute Mann glaubte, die GRÜNEN hätten zum Mord an Nazis aufgerufen, wie er es auf einem T-Shirt gelesen haben wollte.

Doch der Grantler hatte tatsächlich folgendes gelesen: „Shut down Nazis“, was wörtlich übersetzt „Nazis herunterfahren“ heißt. Der rechte Tor hatte offenbar „shoot“ verstanden.

Meta-Meta-Blogger-Journalisten-Misskommunikation

In der SZ-Schaltzentrale geht es ja gerade richtig ab! :-)