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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Internetsperrgesetz: Die CIA will WikiLeaks abdichten

Die Tatsache, dass jemand die Pressefreiheit ernst nimmt, ist für einen Geheimdienst so ziemlich das Beunruhigendste, was es gibt. Auch Bürgerrechtsbewegungen waren von den Schlapphüten stets als Bedrohung gesehen worden, die es zu unterwandern galt.

Nun fürchtet die US-Regierung offenbar ein Video von einem Massaker an Zivilisten, das WikiLeaks wohl seit Januar hat und am 5. April online stellen möchte. Die Schattenmänner haben einige WikiLeaks-Treffen observiert, WikiLeaks-Gesicht Julian Assange bis nach Norwegen beschattet und einen WikiLeaker sogar verhört. Das Video scheint den amerikanischen Friedensfürsten so große Sorgen zu bereiten, dass sie anscheinend bereit sind, ihre Verfassung zu besudeln. Dem Vernehmen nach können US-Behörden WikiLeaks nicht mehr aufrufen. Dieses Verhalten ist bedenklich nahe an chinesischen Verhältnissen. Die über Twitter verbreiteten Nachrichten hat Gulli übersichtlich zusammengefasst.

Die Frage, was man mit Sperrinfrastrukturen machen würde, wenn man sie „wegen Kinderpornographie“ erst einmal errichtet habe, dürfte sich hiermit beantwortet haben.

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Autor:
admin
Date:
25. März 2010 um 10:12
Category:
Allgemein,Beweise,Internet,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,Politik,Pressefreiheit,Überwachung,Zensur
Tags:
 
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