Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen
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Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.
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Hoffentlich besitzt Präsident Obama – der im Gegensatz zu seinem Vorgänger weder Kriegstreiber noch „Kreuzritter“ ist – die Stärke, diesen unangenehmen aber notwendigen Schritt durchzusetzen.
Iranische Freunde von mir erzählten mir mal, dass Persien seit den Zeiten Alexander des Großen ca. 2.000 mit seinen Nachbarn in Frieden gelebt habe. (Da die tolle Wikipedia die iranische Geschichte nicht befriedigend darstellt, aber auch nichts Gegenteiliges weiß, nehme ich das bis zum Beweis des Gegenteils mal als zutreffend an.)
Der Unfrieden ging los, als unsere amerikanischen Freunde da ein Terrorregime installierten und schließlich Iran und Irak aufeinanderhetzten. Aber selbst danach scheint es zwischen diesen beiden Völkern vergleichsweise friedlich zu laufen.
Irgendwo habe ich mal gelesen, dass im Iran mehr Juden leben als in Israel, und dass es da keine existenziellen Probleme zwischen diesen Völkern gibt. Was mir meine iranischen Freunde über den iranischen Alltag erzählen, sieht ein bisschen anders aus als die Ausschnitte, die uns unsere „Qualitätsmedien“ vom Iran zubilligen. Zwar haben die offenbar auch keine besseren Politiker als wir, der Häuptling bietet sich zudem auch als ideale Projektionsfläche zur Dämonisierung an. Aber selbst dessen Reden wird von deutschen „Qualitätsmedien“ nicht die Ehre angetan, diese korrekt zu übersetzen.
Mit anderen Worten: Wenn provinzielle Dummdeutsche glauben, der Iran sei für andere Länder oder gar unseres eine Bedrohung, so ist das ein Resultat erfolgreicher Desinformation bzw. medialer Inkompetenz. Macht nichts, wir sind nun mal ein Volk von Idioten.
Wenn aber ein Vorstandsmitglied einer Partei, in der ich Mitglied bin, öffentlich fordert, den Iran zu bombardieren, dann ist diese Person einfach am falschen Platz. Wenn die Piraten das Problem Aaron König nicht bald überzeugend lösen, werde ich langfristig Konsequenzen ziehen müssen.
Kann gut sein, dass meine iranischen Freunde auch „nur“ von 1000 Jahren Frieden mit ihren Nachbarn gesprochen hatten, der Talk ist schon länger her. Wir haben haben gerade mal fünf Jahrzehnte Frieden halten können, bis wir unbedingt Jugoslawien mitbombardieren mussten, als Back Up für die Irakkriege herhalten mussten, uns gegen den Aggressor „Hindukush“ verteidigen mussten, der bedenklich nahe an unsere Grenze rückt …
Der von mir viel gerühmte VI. Senat des Bundesgerichtshofs hat die Berufung des bislang unterlegenen Kai Diekmann gegen einen Bericht, der ihn der Einflussnahme auf die Hamburg-Wahl zieh, nicht zur Entscheidung angenommen. Details erklärt Stefan Niggemeier im (heute mal wieder lesenswerten) BILDblog.
Das Ausmaß der krassen Entscheidungen des Landgericht Kölns im Filesharing-Bereich nimmt kein Ende: Wie Dr. Damm & Partner melden, dass
eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß gem. § 101 Abs. 1 S. 1, 2 UrhG vorliegt, wenn eine besondere Schwere der Rechtsverletzung vorliegt, was konkret bejaht wurde, da eine umfangreiche Datei in Form eines Films vor bzw. unmittelbar nach Veröffentlichung in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht worden sei
Zwei als Mörder von Walter Sedlmyer verurteilte Serienkläger in Sachen Presserecht müssen es hinnehmen, dass auch SPIEGEL online Artikel mit deren Klarnamen und sogar deren Bilder im Archiv weiterhin veröffentlichen darf.
Damit stellte der BGH erneut klar, dass er mit den seltsamen Rechtsauffassung des Land nichts anfangen kann. SPIEGEL online jubelt. Die hatten allerdings eine beachtliche Kriegskasse, um dieses für die Meinungsfreiheit wichtige Urteil durchzusetzen. Kleine Blogger können sich das nur im Ausnahmefall leisten. Genau die wurden aber ebenfalls von den beiden Kläger und ihrem umtriebigen Anwalt angegangen.
Der Innenminister hat die Vorschläge seines Schnüffel-affinen Vorgängers offenbar gestoppt und will nun doch keine Bundesabhörzentrale errichten. Erstaunlich.
Die Grünen und die Linkspartei prüfen derzeit die Aussichten einer Normenkontrollklage. Namhafte Rechtsgelehrte halten den Koch-Coup für verfassungswidrig. Man müsste allerdings noch 12 Abgeordnete der anderen Parteien mit Rückgrat finden, um das Quorum zu erfüllen. Da Bundestagsabgeordnete jedoch nicht ihrem Gewissen, sondern ihrer Partei oder Lobby verpflichtet sind, darf man skeptisch sein. Wie die Linken bewiesen haben, dürfte das ungleich größere Problem sein, alle stimmberechtigten zur Abstimmung zu treiben, wo man im Fall Nescovic nur mit der Hälfte der stimmberechtigten auflief und die Sache komplett verbockte.
Ganz allgemein ist der ZDF-Staatsvertrag nachbesserungsbedürftig. Scharfsinnig wird darauf hingewiesen, dass im Rundfunkrat der Bund der Vertriebenen vertreten ist, nicht aber jemand die Organisationen der Migranten.
Ist eh‘ egal, denn diese Fuzzis haben ihre Pöstchen meistens ebenfalls aus dem Dunstkreis der Parteien zugeschustert bekommen.
Ein seltsamer Philosoph, der esoterischen Praktiken anhängt wie der „Energiefeldtherapie“, macht einige seltsame Dinge in einer Therapiegemeinschaft für ehemalige Drogenabhängige. Ein paar Leute kritisieren seine nicht durchgehend der Schulwissenschaft entsprechenden „Therapien“ und bekommen darauf hin nicht nur Druck von Anwälten, sondern auch von einem gewissen Landgericht im norddeutschen Raum eine Salve von einstweiligen Verfügungen ab.
Die sensationellste einstweilige Verfügung betraf einen kurzen Text, der Tatsachen mitteilt, die allesamt wahr und unbestritten sind. Der Mann berichtete nämlich im Internet
zutreffend über eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen eine andere Kritikerin sowie
die Tatsache, dass ihm Zeugenaussagen vorliegen, welche die verbotene Behauptung stützen.
Der Mann hat weder behauptet, die Zeugen seien besonders glaubwürdig, noch hat er behauptet, der promovierte Philosoph und das ehrwürdige Landgericht Hamburg seien besonders unglaubwürdig. Er hat das Urteil seinen Lesern überlassen, hat keine Details genannt. Trotzdem sollen allein diese Äußerungen ausreichend sein, um den „Eindruck zu erwecken“, dass die Version des Philosophen bezweifelt werde. Zu dem Fall ein andermal mehr.
Generell zum „Eindruck“ ist interessant, dass die Hamburger wahre Tatsachenmitteilungen verbieten, die zur eigenen Meinungsbildung beitragen sollen. Wie das mit der Meinungsfreiheit zu vereinbaren sein könnte, vermag ich nicht nachzuvollziehen. Sie? Offenbar haben die Ohrfeigen aus Hamburg noch nicht laut genug geknallt.
Was das Erwecken eines Eindrucks betrifft, so hat auch ein hier bereits thematisierter Bayer Kummer mit den Norddeutschen wegen eines „Eindrucks“.
Zum oben genannten „wissenden Feld“, das auch Wissen der Toten konserviert, passt mein heutiger Beitrag auf Telepolis über den Streit um die schöne Geisterbeschwörerin Margery, der Mitte der 20er Jahre die Presse beschäftigte.
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admin • 
18:53 • 
