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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


31. Dezember 2009

Zurück vom Hacker-Kongress

Gestern ging der 26. Kongress des Chaos Computer Clubs „26C3“ zuende. Ich hatte zwar schon Anfang der 80er Jahre wabbelige schwarze Quadrate in weiße Metallkisten geschoben, denen man vor jedem Start erst einmal DOS beibringen musste, habe aber meinen IT-technischen Sachverstand nie über ein Anwender-Niveau hinausgebildet. Trotzdem war 263C für mich eine hochspannende Veranstaltung, denn ein Großteil der Vorträge betrifft vor allem soziale und rechtliche Themen, die irgendwie mit IT zusammenhängen.

Was der Chaos Computer Club in seiner Eigenschaft als Bürgerrechtsbewegung und mahnender Sachverständiger allein letztes Jahr geleistet hat, sieht man in einem Jahresrückblick sowie in einem Panel über die Anhörung des CCC beim Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung. Alles in allem ist es wirklich erschreckend, zu sehen, was die Behörden und Wirtschaft täten, wenn man sie ließe, und wie wenig Ahnung die politisch Verantwortlichen vom Thema haben. Allein der weitgehend erfolgreiche Kampf gegen die Wahlcomputer, die nach derzeitigem Stand der Technik unzuverlässig, intransparent und manipulierbar sind, ist eine Verdienst, der kaum hoch genug eingeschätzt werden kann.

Statt trockener Vorträge bewiesen die meisten Redner ausgesprochenen Sinn für Humor. Bei manchen Beiträgen machte die Comedy sogar den Schwerpunkt aus. Auch die Besucher waren alle ziemlich cool drauf, überall saßen Nerds mit ihren Notebooks und bearbeiteten konzentriert die Tastaturen, im Keller wurden Schaltungen gebastelt usw. Es waren auch mehr Frauen anzutreffen, als man es auf solchen Veranstaltungen erwarten würde. Den gesellschaftlichen Höhepunkt bildete wie jedes Jahr die Fnord News Show, hier die Version von 2008.

Ich hatte eine spaßige Zeit, interessante Menschen kennengelernt und viel erfahren. Gut, dass es so einen Club und so eine Veranstaltung gibt.

30. Dezember 2009

Die Wikipedia frisst ihre Väter … Kurt Jansson und sein bockiges Kind

Bild: Flickr.com

Wie die Geschichte uns lehrt, wurden etliche Ordensgründer oder sonstige Vereinsmenschen von den Organisationen, welche sie initiiert hatten, später irgendwann einmal in die Wüste geschickt. „Die Revolution frisst ihre Kinder“ umschreibt ein ähnliches Phänomen, bei dem das Geschaffene eine Eigendynamik entwickelt, die letztlich den verdienstvoll Gutmeinenden überfordert, gar den Kopf kostet. Ein ähnlich tragisches Schicksal zeichnet sich bei Kurt Jansson ab, dem vormaligen Häuptling des Wikimedia e.V., der die deutschsprachige Wikipedia von der Stillphase bis durch Schulzeitalter begleitete. Gemessen an Internetjahren ist die Wikipedia inzwischen volljährig. (Einen Artikel „Internetjahr“ gibt es bei Wikipedia übrigens noch nicht.)

Schwieriges Promi-Kind

Doch das Kind „Wikipedia“ befindet sich in einer Trotzphase. Es widerspricht dem Vater, der auf seinem Erziehungsrecht beharrt. Genauer: Die Benutzer der Wikipedia haben eine eigene Vorstellung von dem, was Wikipedia ist oder sein sollte. Das verursacht Stress, der einen ersten Höhepunkt Anfang November erreicht hatte, als man zum Zwecke der Krisen-PR eine Pseudo-Podiumsdiskussion zu den Relevanzkriterien zu inszenieren versuchte, die trotz aller Kontrollversuche aus dem Ruder gelaufen war.

Wikipedia-Debatte Reloaded

Heute nun hat der Chaos Computer Club im Rahmen seines Kongressprogramms die missglückte Veranstaltung des Wikimedia-Vereins in Eigenregie neu aufgelegt, jedoch in zivilisierterem Umfeld unter liberaleren Umständen. Statt 42 unter seltsamen Formalitäten zugelassene Beobachter hieß der CCC einige Hundert Interessenten willkommen. Statt an der Tür provinziell barsch herauskomplimentiert zu werden, saß ich diesmal in der ersten Reihe, direkt gegenüber dem Podium – und blieb genauso friedlich, wie ich es im November geblieben wäre. Blogger Fefe, der die Relevanzdiskussion entscheidend geprägt hatte, wurde mit einer gewissen Selbstironie seitlich des Podiums auf einem Sofa platziert, wo er ersichtlich Spaß hatte.

Der Stream wird demnächst hier bzw. hier downzuloaden sein, eine Zusammenfassung bieten netzpolitik.org, heise.de und fefe himself. Daher möchte ich nur wenige Aspekte kommentieren.

Kein Wissen der Vielen, kein Formen der Realität

Die von Wikipedia bzw. Wikimedia gesandten Vertreter widersprachen dem häufig der Wikipedia unterstellten Anspruch, das „Wissen der Vielen“ zu sammeln. Dieses Label sei von Dritten angedichtet worden. Man sammele lediglich das „bekannte“ Wissen, also solches aus Quellen. Ob etwas wahr ist oder nicht, sei unerheblich, entscheidend sei vielmehr, ob es belegt ist. Sekundärquellen werden daher kurioserweise Primärquellen vorgezogen, ebenso tradiierte Lügen, die aufmerksame Leser möglicherweise korrigieren könnten – aber das wäre unerwünschte Theoriefindung

Ebenso wenig sei es erwünscht, die Realität durch Wikipedia zu beeinflussen. Dass Weltverbesserer bei wissenschaftlichen Projekten eher lästig sind, liegt auf der Hand. Hier wird es aber grundsätzlich spannend, denn Fortgeschrittene in Sachen Physik oder Medien wissen, dass ein Beobachter nun einmal stets sein Objekt beeinflusst, zwischen politischen Sachverhalten und deren kollektiver Wahrnehmung eine Wechselwirkung besteht. An dieser Stelle wollen wir es dabei belassen.

Murrt der Kurt?

Kurt Jansson ist es hoch anzurechnen, dass er sich in die Höhle des Löwen gewagt hatte, wo man nun einmal mehrheitlich anderer Auffassung als der harte Kern der Wikipedanten ist – und auch nicht durch Sperren seiner Stimme beraubt werden kann. Da mag man ihm seine anfängliche Larmoyanz durchgehen lassen, das Projekt Wikipedia erfahre seitens des CCC nicht ausreichend Anerkennung. Denn im Gegenteil hatte sich gerade der CCC oft für die Wikipedia stark gemacht, zumal nicht einer im Saal gewesen sein dürfte, der den grundsätzlichen Wert und die Leistung der Wikipedia-Macher infrage stellte.

Doch „Lieben heißt loslassen können“, wie es Wolfdietrich Schnurre einst propagierte. Die Loslösung vom Elternhaus bereitet Vater Jansson gewisse Schwierigkeiten. Noch immer sieht Jansson in seinem gehätschelten Kind seine Vorstellungen, nach denen es sich zu richten habe, ohne zu merken, dass sein jedermann präsenter Sprößling ein Eigenleben entwickelt hat. Die Realitätsferne Janssons trat in der Diskussion erstmals zutage, als er so nebenbei erwähnte, dass man beim Kochen ja auch nicht auf Wikipedia zurückgreife – genau aber solch einen praktischen Mehrwert wünschten sich offensichtlich die meisten Anwesenden.

Keine große Wikipedia-Verschwörung!

Hinterließ Jansson gut zwei Drittel der Zeit den Eindruck eines aufgeweckten Zeitgenossen, so trübte sich das Bild des Gastes mit Pharaonenbart schlagartig, als er zur Höchstform auflief: So wetterte Jansson gegen den – soweit ich es sehe, vorliegend gar nicht erhobenen(!) – Eindruck, in der Wikipedia gäbe es die ganz große Verschwörung usw. Offenbar handelte es sich hier um ein vorbereitetes Statement, das Jansson im ungeeigneten Moment ventilierte.

Nun ja, Cliquen-Bildung, Seilschaften und Meinungskartelle gibt es sehr wohl, oft sogar äußerlich wahrnehmbar: nämlich in Form der Wikipedia-Stammtische und Treffen, sowie im Wikimedia-Verein, der während der Veranstaltung überhaupt nicht zur Sprache kam. Jansson wird ihn kennen – er hat ihn nämlich selbst gegründet. Wie der Soziologe Christian Stegbauer nachgewiesen hat, ist die offline-Präsenz für Admin-Karrieren eine fundamentale Voraussetzung. Auch Streite innerhalb der Wikipedia werden im Zweifel zugunsten dessen entschieden, den man kennt.

So ist das nun einmal. Warum sollte es in der Wikipedia auch anders laufen als sonstwo? Warum kann man denn nicht einfach zu solchen Tatsachen stehen, anstatt sie zu negieren?

Fazit

So niveauvoll die Debatte auch verlief, erneut reduzierte man das Thema auf die Relevanzkriterien. Die anderen Strukturprobleme wie Artikelbesitzer, Admin Abuse und jede Menge Interessenkonflikte durch den Wikimedia Verein („Geld verdirbt den Charakter“), kamen leider nicht zur Sprache. Doch sowohl die lebhaft geführte Debatte, als auch die zahlreichen kritischen Anmerkungen, die anlässlich des Eine-Millionsten Artikels in der Tagespresse fielen, lassen hoffen, dass die reziproke Wahrnehmung der bemerkenswert kritikresistenten Wikipedanten aufgebrochen wird.

Eine Sache sollte allerdings nicht unerwähnt bleiben: Jemand, der sich Verdienste um die Wikipedia wie Kurt Jansson erworben hat, sollte dort durchaus relevant genug für einen eigenen Artikel sein.

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Respekt, Kai Diekmann!

Langsam gerate ich ja in den Verdacht der Kumpanei mit BILD-Chef und Chef-Blogger Kai Diekmann, was mich bei meiner Klientel langfristig Sympathien kosten könnte. Aber dass er nun unter anderem meinen Wunsch erfüllte und sich videobloggend als Kiosk-Verkäufer guerillamäßig der BILD-Leserschaft stellte, war schon ziemlich sportlich. Respekt!

Am besten hat mir natürlich die Stelle mit der Kundin gefallen, die den BILD-Kauf verweigerte, „weil’s Schrott ist!“ 😉 Diekmanns Kommunikationsstrategie, vom reaktionären Buhmann zum coolen Kai zu mutieren, dürfte einen weiteren Schub erhalten. Mit seinem neuen Feindbild Christina „Ich war in Helmut Kohl verliebt“ Köhler dürfte er weitere Puspunkte sammeln.

Ich nutzte gestern Abend meinen Berlin-Besuch beim CCC-Kongress zu einem Abstecher in die Rudi Dutschke-Straße, um das Relief an der TAZ-Wand, das Kai und mich in den letzten Wochen so beschäftigt hatte, mal aus der Nähe in Augenschein zu nehmen. Die haben den Schriftzug „Friede sei mit euch allen!“ sogar beleuchtet.

Für Enthüllungsjournalist Kai wäre vielleicht dieser Vortrag beim CCC über weltweite Zensur interessant!

Erste Videos vom CCC-Kongress (Auswahl)

Inzwischen sind die ersten Vorträge des 26C3, also des Chaos Computer Club-Kongresses online. Hier eine für Juristen relevante Auswahl:

Juniorporfessor Dr. Matthias Bäcker erklärt, warum das Zugangserschwerungsgesetz (Zensurerleichterungsgesetz) schon rechtstechnisch Murks ist.

Hier analysiert Liguistikprofessor Martin Hase die Rhetorik, mit welcher die Familien-Demagogin Uschi von der Leyen die intelligenten Wähler zu beleidigen pflegte.

Der Kollege Rechtsanwalt Dominik Böcker referiert hier zum Hacker-§.

Der CCC berichtete über seinen Beitrag zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht – eine Klage mit 35.000 Klägern …

Wie Wikileaks die Zensur diverser Länder sowie das Landgericht Hamburg umgeht und künftig umgehen will, kann man hier erfahren. Der Vortrag endete mit einer standing ovation. Spaß am Rande: In Island waren sie zur besten Sendezeit im dortigen TV geladen, jedoch gab es eine einstweilige Verfügung. Der Sender, der das vorbereitete Thema nicht senden konnte, verwies lässig auf die Website, wo man die unzensierten Infos kriegen konnte. Seit diesem Moment kennt jeder in Island Wikileaks …

29. Dezember 2009

Berliner Krawallblogger povoziert Anwälte

Nachdem Kai Diekmann mich neulich ob einer öffentlichen Rechtsberatung als „Freund“ bezeichnet hat, sehe ich mich natürlich in der Verantwortung, unseren Bloggerkollegen vor den Anfeindungen der Juristenwelt in Schutz zu nehmen.

Heute ging Bloggin‘ Kai so weit, dass er den das Schreiben eines Anwalts, nämlich dem der Familienministerin, 1:1 ins Netz stellte.

Lieber Kai, hier haben die Blogger in zahlreichen Selbstversuchen herausgefunden, dass Produkte anwaltlicher Schreibkunst von deren Persönlichkeitsrechten geschützt werden (nachdem das Urheberrecht mangels intendiertem Kunstwerk nicht zog). Die Gerichte urteilen allerdings im Einzelfall unterschiedlich.

Allerdings soll man die Telefonnummern usw. nicht veröffentlichen, auch wenn die nicht geheim sind.

28. Dezember 2009

Starkes Programm beim Chaos Computer Club

Zur Zeit blogge ich vom „26C3„, der diesjährigen Convention des Chaos Computer Clubs in Berlin. Auch diesmal ist es den Veranstaltern gelungen, hochkarätige Redner und Beiträge ins Berliner Congress Center zu locken: Hacker, Netzaktivisten, Linguisten, Jura-Professoren usw.

26C3 ist keineswegs eine reine Nerd-Veranstaltungen, politische und kulturelle Themen nehmen hier einen breiten Spielraum ein. Gestern, am Tag 1, gab es mit dem Vortrag von Wikileaks bereits den ersten Höhepunkt. Den Stream möchte ich jedem nahelegen.

Gestern erklärte auch der bekannte Wikipedia-Admin „Hoch auf dem Baum“ das Checkuser-Verfahren, mit dem man Sockenpuppen identifizieren kann. Der Mann macht auch online einen sehr aufgeweckten Eindruck, den ich bekanntlich so manchen Wikipedia-Aktivisten abspreche. Als hier gestern jemand kurz die Relevanzdebatte ansprach, gab es eine sehr eindeutige Reaktion. Die Wikipedanten, die hier am Mittwoch zur Wikipedia-Debatte anreisen, sollten sich warm anziehen … 😉

Gerade läuft ein hochinteressanter Vortrag einer amerikanischen Aktivistin über die Manipulationen bei den Wahlen dieses Jahrzehnts in den USA, bei denen insbesondere Wahlcomputer eine unrühmliche Rolle gespielt haben – sowie die Medien, welche hierüber nahezu kaum berichteten.

23. Dezember 2009

Urheberrechtliches Rätsel: Sandperformance neue Werkart?

Die obige Darbietung gehört zu den erstaunlichsten, die ich je gesehen habe, so dass ich sie meinen Bloglesern quasi als Weihnachtsgeschenk zugänglich machen möchte.

Dem Urheberrechtler bietet sie jedoch die Schwierigkeit, das Werk einzuordnen. Handelt es sich um ein Werk Bildender Kunst nach § 2 Absatz 1 Nr. 4 UrhG? Schwierig, denn das Werk ist ja nur flüchtig bzw. besteht aus einer Vielzahl an Einzelwerken, wobei die Performance selbst ja im Vordergrund steht. Aber pantomimisches Werk oder Tanzkunst wird nach Nr. 3 wird man es auch kaum nennen wollen. Vielleicht käme ja „Lichtbildwerk“ nach Nr. 5 in Betracht, denn ohne Projektion könne man es nur schwierig wahrnehmen, zumal es sehr viel von Trickfilm hat. Passt alles nicht wirklich …

Wie auch immer, die Performance der Ukrainerin Kseniya Simonova ist genial, gekonnt und zauberhaft!

Ich wünsche meinen Bloglesern (außerhalb von Hamburg) friedliche Feiertage, Gesundheit im neuen Jahr sowie meinen Mandanten viele neue Probleme, die ich für sie lösen darf!

Kaffeetrinken mit Telemedicus

Die medienrechtlichen Blogs kanzleikompa.de und telemedicus.info sind nicht nur thematisch sehr nahe beieinander, sondern auch geographisch. Der Jurastudent Adrian Schneider, der das Projekt mit einigen Mitstreitern betreibt, wohnt nicht einmal 200 m von meiner Kanzlei entfernt. Nach Jahren friedlicher Koexistenz war es dann letzte Woche mal an der Zeit, sich mit den Kollegen auf einen Kaffee zu treffen, weit hatten wir es ja nicht.

Die jungen Kollegen haben beachtliches geleistet, eine Urteilsdatenbank mit annähernd 1000 Entscheidungen online gestellt und kommentieren fachmännisch. Für ein umsonst-Projekt wirklich eine respektable Sache! Nicht von ungefähr hatten sie beim EDV-Gerichtstag 2008 den Preis für das beste Internetprojekt bekommen. Thomas Mike Peters und Adrian Schneider haben es medienrechtlich wirklich drauf, wobei sie öffentlich-rechtlich ungleich informierter sind, denn damit hatte ich in der Vergangenheit praktisch nichts zu tun (was gerade ändert). Die Studenten sind in der medienrechtlichen Welt gut verdrahtet, das Projekt ist in besten Händen.

Als Gemeinschaftswerk mit wissenschaftlichem Selbstanspruch müssen die Telemedicer natürlich beim Kommentieren mehr stilistische Zurückhaltung wahren als ein freischaffender Anwalt, dessen Klientel zum Großteil aus Bloggern mit Tendenz zum Krawall besteht. 😉

Wie das mit Studenteninitiativen so ist, unterliegen solche Projekte typischerweise einer personellen Fluktuation, denn die Leute machen irgendwann Examen, wechseln die Stadt usw. Insbesondere die technische Infrastruktur verursacht dem non-profit-Projekt gewisse Kosten. Wer die Kollegen unterstützen möchte, findet hier wirklich aufgeweckte Leute, die im Medienrecht garantiert noch so einiges reißen werden.

22. Dezember 2009

Hamburger Legal Team – Katzen und Pudel

Am Landgericht Hamburg treffen sich mehrfach die Woche seit Jahren zwei Originale im Zuschauerraum, die gelegentlich auch überregional Prozesse besuchen. Der eine ist der hier mehrfach angesprochene Meinungsfreiheitsaktivist und Katzenliebhaber Rolf Schälike, der andere ist ein unter „Psykoman“ firmierender Modeschöpfer, der seit Jahren marken- und urheberrechtliche Prozesse beobachtet, um gute Anwälte zu finden. Letzteres scheint gelungen.

Bekannt wurde Psykoman durch seinen Rechtsstreit gegen die Google-Bildersuche. Jüngst wurde Psykoman juristische Aufmerksamkeit zuteil, als er gegen die Ausbeutung seiner Marke „Pudel“ vorging, welche das Logo der Marke „Puma“ parodiert. Das Landgericht Hamburg hatte mal geurteilt:

Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der Anmeldung des Pudels von PsykoMan um eine sittenwidrige bösgläubige Markenanmeldung (Marke Nr. 30567514.1) handelt.

Die angeblich sittenwidrige wie bösgläubige Markenanmeldung hat jedoch bis heute Bestand. Inzwischen scheint Psykoman auch den richtigen Anwalt und den geeigneten Richter gefunden zu haben, denn inzwischen kann auch er gegen Pudel-Plagiate vorgehen. Unterdessen stehen auch die juristischen Aktivitäten des Gerichtsbeobachters Psykoman unter Beobachtung.

Anonyme Mörder – Buske: „Seit Dienstag sind wir etwas zögerlich mit dieser Sache.“

Seit der jüngsten Klatsche des BGH für die Hamburger Pressekammer beginnt das Gericht zu verstehen. So zitiert der „Gerichtsschreiber“ den Vorsitzenden bei der letzten Sitzung wörtlich:

„Wir haben das so verstanden, dass der Kommunikationsprozess nicht eingeengt werden soll.“

Auf diese sensationelle „Erkenntnis“ erfolgte Gelächter eines Anwalts. Die Verhältnisse in der Hamburger Pressekammer sind für Freunde der Meinungsfreiheit nur mit Humor erträglich.