ein Gericht in Kopenhagen am Montag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Buchverlag abgewiesen hat. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, für dänische Soldaten oder der Beziehungen zu Verbündeten konnte das Gericht schon deshalb nicht erkennen, weil der Buchinhalt mittlerweile sowieso öffentlich zugänglich geworden sei.
Gerhard Baum, Bundesinnenminister a.D. (1972-1978), redet in der obigen Talkshow Klartext. Seine Wahrnehmung der Piratenpartei, „geistiges Eigentum“ im Netz abzuschaffen, ist eine wohl etwas freie Wiedergabe des Programms der Piraten, der Rest ist aber o.k. Die Tonqualität ist allerdings schlecht.
In dieser Talkrunde verteidigt er 2007 konsequent das Recht auf freie Meinungsäußerung.
In einem aktuellen Interview des „Computerclub 2“ stellt er u.a. sein neues Buch „Rettet die Grundrechte!“ vor und spricht über seine Übereinstimmungen und Probleme mit der Piratenpartei. Schade, dass seine Partei (FDP) in den letzten Jahren in Sachen Internet versagt und in den Länderregierungen praktisch jeden Kompromiss mitgetragen hat.
Schäuble stellt die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste infrage. Hierzu mein heutiger Artikel auf Telepolis.
Wenn man sich einem Innenminister unterwerfen muss, der das Einsperren von Menschen nicht als Folter bewertet, dann erscheint das folgende Propagandavideo der Piratenpartei nur stilistisch als polemisch.
Käme diese Nachricht aus dem Adenauer-Deutschland, könnte man sie mit einem mitleidigen Lächeln abtun. Sie kommt heute: Die Chefredaktion des das nördliche Bundesland dominierenden Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (SHZ) hat offenbar eine Weisung gegeben, dass nicht über die Piratenpartei oder die vor Ort höchst erfolgreichen Freien Wähler berichtet werden darf. Die Kenntnisnahme der Linkspartei ist den Lesern an der Waterkant allenfalls durch Umfrageergebnisse gestattet. Dies gab heute die Piratenpartei bekannt, nachdem die Sache per Zufall herausgekommen war.
Soviel zum Thema „Unabhängigkeit der Presse“.
In der Präambel des vom Deutschen Presserat verabschiedeten Pressekodex heißt es:
(…) Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.
Ich kenne besagte Zeitung nicht, aber ich bin sicher, dass man sich dort lautstark über Zensur im Iran und in China aufregt.
UPDATE:
Der Chefredakteur der SHZ bezieht Stellung. Er formuliert seine Vorstellungen, wann eine Partei Relevanz für seine Zeitung hat und orientiert sich hierbei an der 5%-Hürde. Man werde jedoch selbstverständlich kleinere Parteien „zu Wort kommen lassen“, wenn es etwas „Berichtenswertes“ gäbe.
Das rasante Wachstum der Piratenpartei sowie ihre Alleinstellungsmerkmale wie spezifische Thematik, geringer Altersdurchschnitt usw. dürfte allemal berichtenswert sein. Am besten hat mir die CDU-Reklame gefallen, die neben dem Statement aufleuchtete. Wenn die SHZ Glaubwürdigkeit beanspruchen will, sollte sie aber ganz schnell nachbessern.
Selbst der argwöhnischste Verschwörungstheoretiker hat bis heute noch nie die absurde Theorie verbreitet, dass konservative Politiker, die viiiiiiiiiiel zu verbergen haben, das parlamentarische Kontrollgremium abschaffen wollten.
Ich besitze alle am Markt befindlichen Bücher über den BND und kenne mit dem Thema vertraute Journalisten. Die Herrschaften aus Pullach haben in sechs Jahrzehnten bewiesen, dass sie sich um Recht und Gesetz nicht scheren, parlamentarische Ausschüsse belügen und außerdem nur einen Bruchteil ihrer Kosten wert sind. (Die Beteiligung beim Waffenschieben, die sich auf das Steueraufkommen auswirkt, ist in diese Bilanz eingerechnet.)
Meine gestrige Frage, ob hier einige Politiker einen Polizeistaat wollen, dürfte nunmehr beantwortet sein.
Ein dänischer Elitesoldat, der aus erster Hand vom Krieg von den friedenserhaltenden Maßnahmen in Afghanistan berichtet, soll zensiert werden. Angeblich wegen der erforderlichen Geheimhaltung – doch ganz so geheim ist der Inhalt nicht mehr, denn viele Rezensenten kennen es, Teile kursieren im Internet.
Der dänlische Kommunikationsoffizier sagt:
„Wir machen ja keinen Spaß, wenn wir sagen, der Inhalt des Buches ist eine Gefahr für die Sicherheit des Königreiches und beeinträchtigt unserer Verhältnis zu anderen Staaten. Natürlich kann ich keine Details nennen, aber der Leser erhält ein sehr detailliertes Bild, wie unsere Soldaten und Spezialeinheiten in Afghanistan operieren und wie wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten.“
Nachdem ich jetzt eine vielversprechende politische Karriere begonnen habe und in die Piratenpartei eingetreten bin, werde ich mich für den Fall der Regierungsbildung als Verteidigungsminister ins Gespräch bringen:
Wenn unsere Bündnispartner gute Gründe dafür liefern, dass deutsche Soldaten Massaker mit zivilen „Kollateralschäden“ befehlen, Kinder an Grenzposten totschießen und dass wir unsere Wehrpflichtigen nach Afghanistan schicken, um sich verkrüppeln oder töten zu lassen, dann soll die gute Sache an mir nicht scheitern!
Mir sind solche Gründe allerdings nicht bekannt. Afghanistan hat uns nie den Krieg erklärt, und soweit ich hörte, sollen die gefährlichsten Terroristen keine Afghanen (gewesen) sein, sondern Saudis, weshalb man möglicherweise das Aufmarschgebiet bei Gelegenheit korrigieren sollte. Im Gegenteil sind Afghanen, obwohl wir seit acht Jahren Krieg dorthin exportieren, bisher sportlich geblieben und haben darauf verzichtet, sich hierfür in Form von Attentaten in Europa zu rächen.
Falls man mich als Innenminister in Betracht zieht, würde ich jeden, der Sätze entäußert wie
„Unsere Freiheit wird am Hindukush verteidigt“
wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, Vorbereitens eines Angriffskriegs, Bildung einer kriminellen Vereinigung u.ä. einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren zuführen.
Nachdem man neulich per öffentlicher Bild-Fahndung einen Kinderschänder in Rekordzeit durch eine Massenfahndung dazu bringen konnte, sich der Polizei zu stellen, hielt man es für eine gute Idee, das jetzt in Wahlkampfzeiten zur Masche zu machen. Schäubles BKA fahndete nun erneut öffentlich mit dem Bildnis eines Kinderschänders, dessen Taten allerdings ersichtlich schon etwas zurücklagen.
Nun mag sich der geneigte Leser so seine Gedanken machen, ob man dem so freigiebigen BKA wirklich seine Daten via Bundestrojaner usw. zur Verfügung stellen möchte. Und es erhebt sich die Frage, ob man dem BKA nicht lieber Mittel für die korrekte Auswertung der bereits bestehenden Informationen zur Verfügung stellt, anstatt es in neuen, zur Kriminalitätsprävention völlig sinnlosen Technologien wie die DNS-Sperren zu verbrennen.
Wie der Kollege Feldmann in seinem Feldblog berichtet, scheint Richter Mauck vom Landgericht Berlin langsam im digitalen Zeitalter angekommen zu sein. Wer bei einem Forenbetreiber Prüfpflichten auslösen will, muss schon präzise darlegen, was ihn stört.
Ich möchte gerne jedem Juristen dringend ans Herz legen, diesen Bericht eines verhinderten Teilnehmers der Demonstration „Freiheit statt Angst“ über seine Festnahme und die anschließende Behandlung durch die Berliner Polizei durchzulesen. Tun Sie es bitte jetzt!
Ich persönlich kann nicht glauben, dass so etwas im Jahre 2009 möglich ist. Irgendwas läuft gerade verdammt schief.
Wir leben in Zeiten, in denen die Polizei den Besitz eines CD-Rohlings wegen des hierdurch(!) begründeten Verdachts auf urheberrechtliche Straftaten zum Anlass für eine Hausdurchsuchung nimmt, wo man ggf. die Früchte vom verbotenen Baum erntet. Sogar das Setzen eines Links kann inzwischen eine Hausdurchsuchung auslösen – sogar das bloße Anklicken eines Links oder eine falsche E-Mail-Adresse.
In Frankreich stellt man derzeit das Filmen von Polizisten unter Strafe – etwa bei Gewaltexzessen, wie wir es gerade in Berlin erlebt haben. Und auch dieses archaische Hadopi-Gesetz, mit dem man vom Internet amputiert werden soll, wird dort demnächst Realität.
Irritiert hat es mich, dass sich selbst etablierte Kabarettisten wie Diether Nuhr erstaunlich weit unter ihr Niveau begeben, wenn gegen digitale Bürgerrechtler polemisiert werden muss („keine Partei für zivilisierte Wähler“, wie er auf seiner Homepage schreibt). Auch er sitzt offenbar der Legende der KiPo-Industrie auf.
Ich selbst hatte es für mich ausgeschlossen, einer politischen Partei beizutreten, da dort vornehmlich Selbstoptimierer Macht aufteilen. In Zeiten, in denen die hart erkämpften Bürgerrechte und die Kommunikationsfreiheiten des Internets durch dreisteste Polemik beschnitten werden, und Politiker unverblümt ihr Herrschaftswissen wahren, kann man es sich nicht mehr leisten, unpolitisch zu sein und die öffentliche Meinungsbildung an Internet-phobe Versager zu delegieren.
Ich bewerte die Piratenpartei weniger als Partei denn als Bürgerrechtsbewegung. Ich halte es für eine Schande, dass man sich 20 Jahre nach Ende des totalitären DDR-Systems zur Gewährleistung der Grundrechte wieder in Bürgerrechtsbewegungen organisieren muss.
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